Monatsarchiv: März 2013

Parkpickerl in Hietzing? Der nächste ÖVP-Bezirk lehnt die Ausweitung ab

Aus dem FALTER 10/2013

Joseph Gepp

Vor einer Woche erst haben die Bürger im schwarz regierten Währing gegen das Parkpickerl in ihrem Bezirk votiert. Vergangene Woche folgte auch Hietzing, der 13. Bezirk: Drei Viertel lehnten dort das Pickerl ab. ÖVP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach triumphierte darüber, dass es in den ÖVP-Bezirken Währing, Hietzing und Döbling wohl vorerst kein Parkpickerl geben wird.

Für die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die das Projekt vor allem verantwortet, ist dies jedoch nicht die einzige Front in der Causa. Auch rote Bezirkskaiser zeigen sich unwillig. Kürzlich empfahlen die SPÖ-Vorsteher von Floridsdorf, Simmering, Brigittenau und Rudolfsheim, bei der anstehenden Volksbefragung für eine Stärkung der Autonomie der Bezirke zu votieren – also für Punkt B.

Fazit: Nachdem vergangenen Herbst in den Außenbezirken das Pickerl eingeführt worden war, kam es rasch zu einem Dominoeffekt. Die Verkehrsbelastung in pickerlfreien Zonen wurde größer, also wurden auch die kostenpflichtigen Zonen ausgedehnt. Diese Ausweitung haben die Befragungen in ÖVP-Bezirken ebenso wie unwillige SPÖler nun vorerst zum Stehen gebracht. In absehbarer Zeit werden die Pickerlgrenzen wohl so bleiben, wie sie derzeit sind.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Das Rote Wien, Stadtplanung, Verkehr

Zu bunt: Eine kleine Stadt kämpft gegen eine Lärmschutzwand

Aus dem FALTER 10/2013

Joseph Gepp

Im idyllisch-voralpinen Spital am Pyhrn, Oberösterreich, 2000 Einwohner, ist ein kurioser Streit entbrannt. Es geht um Lärmschutzwände. Allerdings ist es nicht, wie üblich, deren Abwesenheit, die eine Bürgergruppe rund um Eva Pühringer stört. Vielmehr missfällt den Spitalern die Anwesenheit der Wände.

„Diese Wand braucht niemand“, sagt Pühringer. Sie schirmt eine Bahnstrecke ab, die sowieso nicht oft befahren werde. Darüber hinaus ist es jedoch vor allem die Gestaltung der neuen Wände, die Pühringer und ihre Mitstreiter ärgert: Ein buntes Band in Grün- und Rottönen verstellt nunmehr den Ausblick auf hübsch verschneite Bergpanoramen. Das Rot sei der Mehrheitspartei in der Gemeinde geschuldet, lästern böse Zungen in Spital.

Der Streit fügt sich in eine aktuelle Debatte ein, die in letzter Zeit immer wieder hochkommt: Wer entscheidet, wie Raum auszusehen hat? Und wer schützt uns vor geschmacklichen Verirrungen?

Ein buntes Lärmschutzband zieht sich neuerdings durch Spital

Ein buntes Lärmschutzband zieht sich neuerdings durch Spital

Im Fall Spital am Pyhrn votierte die Mehrheit im Gemeinderat für die bunten Wände. Zuvor hatten die ÖBB, Bauherr und Finanzier des Projekts, der Gemeinde sechs Entwürfe vorgelegt. Nach einer Vorauswahl durch den Bürgermeister gelangten vier Varianten zur Abstimmung in den Gemeinderat. Der zog einen bunten Entwurf den schlichten einfarbigen vor.

Die Reaktion der Gemeindebürger sei nun „gespalten“, sagt SPÖ-Bürgermeister Aegidius Exenberger. Manchen erfreut „die bunte Frische“, andere beschweren sich. Exenberger verweist auf Skandinavien, wo buntgestrichene Häuser im Landschaftsbild ganz normal sind.

Der Fall Spital am Pyhrn ist übrigens nicht der erste Protest gegen Lärmschutzwände: Schon im Jahr 2011 haben Bürger im bayrischen Freilassing, gleich neben der Stadt Salzburg, gegen geplante Wände in ihrer Stadt protestiert. Den Freilassingern waren ihre Lärmschutzwände allerdings nicht zu bunt, sondern mit geplanten sechs Metern viel zu hoch.

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Ein neuer Mann für die schnelle Reform

Aus dem FALTER 10/2013

Innerhalb von vier Monaten soll Verteidigungsminister Gerald Klug für die SPÖ retten, was zu retten ist

Bericht: Joseph Gepp

Den Posten, den Norbert Darabos demnächst antreten soll, den des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, hatte er schon einmal inne. Bereits vor einem Jahrzehnt führte Darabos Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt und managte Heinz Fischers Präsidentschaftswahlkampf. Das sind Erfolge, die er nun, im Superwahljahr 2013, wiederholen soll.

Sein Nachfolger Gerald Klug, 44, betritt völliges Neuland. Die Erwartungen sind hoch, die Zeit drängt. Denn Vorgänger Darabos hat ein schwieriges Erbe hinterlassen.

Der Schwenk von der Wehrpflicht zum Berufsheer, der Streit mit Generalstabschef Edmund Entacher – all das hat Darabos, dem Zivildiener aus dem Burgenland, stark zugesetzt. Am Ende, vor sechs Wochen, kam auch noch die Volksbefragung über das Berufsheer. 60 Prozent wollten am 20. Jänner die Wehrpflicht. Ein klares Votum für die Position der ÖVP und gegen jene von Darabos.

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

In den wenigen Monaten bis zur Nationalratswahl im September hätte der angeschlagene Minister nun noch große Aufgaben stemmen müssen, allen voran die Heeresreform. Diese hat vor allem die ÖVP vor der Volksbefragung derart laut gefordert, dass sie nun auch Ergebnisse liefern muss. Für die SPÖ hingegen kam der Sieg bei den Kärntner Landtagswahlen wohl gerade recht, um den angeschlagenen Darabos flugs in die Parteizentrale zu holen – und laut Medienberichten einen neuen, unbelasteten Mann als Verteidigungsminister zu installieren: Gerald Klug.

Klug, 44, aus Graz, war bisher SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat. Den gelernten Dreher, der das Jus-Studium nachholte, bezeichnen Weggefährten wie der Grazer SPÖ-Gemeinderat Andreas Martiner als „äußerst ehrgeizig und durchsetzungsstark“. Allerdings fiel Klug – auch wenn er im Gegensatz zu Darabos den Präsenzdienst absolvierte – bisher kaum mit Heerespolitik auf. Stattdessen befasste sich der Metaller-Gewerkschafter vor allem mit „Arbeitsrecht und Verteilungsgerechtigkeit“, wie Martiner sagt.

Nun wird sich der Neo-Minister rasch einarbeiten müssen. Denn die Zeit drängt. Ende Jänner installierten Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Arbeitsgruppe, die die Heeresreform konzipieren soll. Bis Juni sollen die fixfertigen Ergebnisse vorliegen. Die kommenden Nationalratswahlen erfordern Eile.

In den nächsten Monaten stehen laut Verteidigungsministerium große Themen an. Beispielsweise soll die Neudefinition der Milizsoldaten und die Reduktion der Systemerhalter unter den Rekruten angegangen werden. Im Juni müssen die Regierungsparteien etwas vorweisen. Sonst wird ihre Untätigkeit im Wahlkampf gewiss noch stärker als bereits jetzt von der Opposition ausgeschlachtet.

Trotzdem ist bisher noch kaum etwas passiert. Schon Ende Februar hätten laut Mikl-Leitner erste Reformvorschläge vorliegen sollen. Was dann am 26. Februar präsentiert wurde, war allerdings nur eine vage gehaltene Stärken-Schwächen-Analyse des Heeres. Auf Falter-Nachfrage versichert Mikl-Leitner dennoch, dass der Reformtermin im Juni hält. Und: „Forderungen der ÖVP wie die Vermeidung von Leerläufen und die Anrechenbarkeit des Präsenzdienstes für Berufsausbildungen werden sich in der Reform garantiert wiederfinden“, sagt Mikl-Leitner.

All dies schafft ein herausforderndes Umfeld für Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug. Je näher die Parteien in den Vorwahlkampfmodus verfallen, umso schneller wird ihn die ÖVP wohl als Blockierer hinzustellen versuchen. Wenige Monate bleiben Klug, um sich als Macher einer Reform zu profilieren, an der andere in Jahren scheiterten. Unter anderem auch sein Vorgänger Darabos.

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