Monatsarchiv: Februar 2013

Wiens Buddenbrooks

Aus dem FALTER 7/2013

Seit 120 Jahren erzeugt die Familie Niemetz Süßwaren. Jetzt hat sie den Betrieb in den Konkurs geführt

Familienchronik: Joseph Gepp

Verdammt, die Schwedenbomben sind aus. „Nächste Ladung erst wieder in einer halben Stunde“, schmettert die Verkäuferin durch das Geschäft. Kunden, die teils schon 25 Minuten hier warten, gehen murrend auseinander. Nur ein Mann versucht sein Glück. Eben wäre er an der Reihe gewesen, klagt er der Verkäuferin. Könnte er seinen Platz in der Schlange nicht wenigstens für später reservieren? „Nein“, antwortet sie, „sonst werd ich noch gelyncht hier.“

Vergangene Woche im werkseigenen Geschäft der Firma Niemetz am Rennweg. Hier erlebt man, welch emotionale Macht eine Traditionsmarke entfalten kann. Seit der Insolvenz des Unternehmens Ende Jänner reißen sich die Leute wie nie um die Schwedenbomben, dem einzig wichtigen Produkt von Niemetz. Die Schlange am Rennweg reicht bis auf den Gehsteig hinaus. Auf Facebook sind 41.000 Menschen der Gruppe „Rettet die Schwedenbomben“ beigetreten. Jubel brach aus, als bekannt wurde, dass ein Bankkredit die Produktion der berühmten Dickmacher vorerst sicherstellt.

Eine Frage ging in all dem unter: Wie kam es überhaupt dazu, dass ein Traditionsbetrieb von so hohem Markenwert in Geldnot gerät? Wer darauf eine Antwort sucht, stößt auf eine Firma, die die Zeichen der Zeit nicht erkannte und nicht einmal den Retrocharme ihrer Produkte zu vermarkten wusste. Seit 120 Jahren führt die Eigentümerfamilie Niemetz den Betrieb. Ihre drei Generationen machten ihn groß und führten ihn schließlich in den Konkurs. Es ist ein wenig wie in „Buddenbrooks“, dem Klassiker von Thomas Mann.

Beliebt wie nie: die Schwedenbombe der Firma Niemetz (Foto: Niemetz)

Beliebt wie nie: die Schwedenbombe der Firma Niemetz

Die Geschichte von Niemetz beginnt im Jahr 1890 in Linz, wo Edmund Niemetz eine Konditorei gründet. Niemetz arbeitet hart, sein Geschäft floriert. Sohn Walter verlässt bald Oberösterreich. In Paris heuert er in der besten Konditorei der Stadt an, im Café Rumpelmayer. Dieses Belle-Epoque-Lokal in der Rue de Rivoli, das bis heute unter dem Namen Angelina fortbesteht, wurde einst vom Österreicher Anton Rumpelmayer gegründet. Im Rumpelmayer, wo Coco Chanel und Marcel Proust verkehren, erlernt Niemetz die hohe Kunst der Patisserie.

Erfand 1930 die Schwedenbombe: Walter Niemetz (Foto: Niemetz)

Erfand 1930 die Schwedenbombe: Walter Niemetz

Sieben Jahre später kehrt er nach Österreich zurück. Mit seiner Frau Johanna gründet er im dritten Wiener Bezirk jene Süßwarenfabrik, in der 1930 die Schwedenbombe entsteht. Damals bekommt Niemetz Besuch von einem Freund aus Pariser Tagen, einem Schweden. Gemeinsam tüfteln die Konditoren an einer Süßigkeit aus Eiweißschaum und Schokolade, deren Rezeptur sich seither nicht verändert hat.

Bald wird die Schwedenbombe zu einem Teil der kulinarischen Identität Wiens. Zu Hunderttausenden läuft sie vom Fließband. Nach dem Zweiten Weltkrieg steht sie für den neuen Wohlstand, wie Sportgummi, Frucade und Wiener Schaumgebäck.

Je älter jedoch Niemetz wird, desto mehr bleiben in seinem Betrieb die Neuerungen aus. Die Firma ruht sich auf ihrem Dauerbrenner von 1930 aus. Das Modernste im Sortiment sind bis heute Swedy und Manja, schwere Nussschaumschokoriegel. „Die Maschinen, die heute bei Niemetz laufen, waren schon in den 70ern veraltet“, sagt ein Branchenkenner.

Am Stillstand ändert sich auch nichts, als nach dem Tod von Walter Niemetz 1992 Tochter Ursula übernimmt. Die heute 63-Jährige führt seither zusammen mit ihrem US-amerikanischen Lebensgefährten Steve Batchelor den Betrieb. Externe Manager werden nicht dazugeholt, wie das in anderen Familienfirmen oft der Fall ist. Batchelors Versuche, in die USA zu expandieren, scheitern. Im Jahr 2010 erkennt die Familie immerhin, dass der Zeitgeist nach kleineren, schlankeren Produkten verlangt. Also entstehen die kleinen „Bombini“. Doch da ist der Betrieb schon heillos überaltert.

Die Website sieht bis heute aus wie aus der Frühzeit des Internets. Werbung für Schwedenbomben gibt es kaum. „Dabei braucht sogar ein etabliertes Traditionsprodukt wie dieses ein bisschen Marketing“, sagt der mit Niemetz befasste Gewerkschafter Manfred Anderle.

Dazu kommen hohe Schulden des Betriebs. Laut Firmenbuch ist das Eigenkapital seit Jahren negativ, die Verbindlichkeiten übersteigen das Vermögen um rund drei Millionen Euro. Andere Firmen wären bei solchen Bilanzzahlen längst pleite. Der renommierte Traditionsbetrieb jedoch kann sich lang mit Krediten über Wasser halten.

Führen heute den Betrieb: Ursula Niemetz und Steve Batchelor (Foto: Niemetz)

Führen heute den Betrieb: Ursula Niemetz und Steve Batchelor (Foto: Niemetz)

Erst im Vorjahr – da werden die Löhne für die rund 70 Mitarbeiter nur noch stockend ausbezahlt – versiegt der Geldfluss. Nun hilft nicht einmal mehr der Verkauf des altehrwürdigen Landstraßer Fabriksgebäudes an einen Immobilienentwickler. Weil das Geld für Rohwaren und Steuern fehlt, beantragt das Finanzamt im Dezember 2012 den Konkurs.

Der Niedergang von Niemetz vollzieht sich ausgerechnet zu einer Zeit, in der andere heimische Süßwarenhersteller durchaus Aufwind spüren. Seit Jahren besinnen sich viele Kunden wieder auf hochwertige, handgemachte und traditionelle Produkte. „Nach dem EU-Beitritt Österreichs spürten wir den Druck internationaler Konzerne“, erzählt etwa Andreas Heindl, Chef der gleichnamigen Confiserie. „Aber seither sehen wir deutlich, dass es für Süßwaren aus heimischer Erzeugung einen Markt gibt.“ Erfolg hat nicht nur Heindl. Auch der Steirer Josef Zotter reüssiert etwa mit teurer Bio-Schokolade. Und Manner glänzt sogar am Wiener Stephansplatz mit dem rosa leuchtenden Flagshipstore.

Bei Niemetz jedoch sind die Investitionen ausgeblieben, in die Produkte, die Vermarktung, den eigenen Nimbus. Zudem behauptet ein Ex-Mitarbeiter, dass die Eigentümer Ursula Niemetz und Steve Batchelor auf Kosten der Firma einen verschwenderischen Lebensstil geführt hätten. Viel Geld soll das kinderlose und tierliebende Paar für privaten Luxus ausgegeben haben. Hohe Summen flossen laut dem Ex-Mitarbeiter außerdem in einen Salzburger Bauernhof zur Unterbringung altersschwacher Pferde, die „Happy’s Farm“. Laut Vereinsregister wird sie von Niemetz und Batchelor betrieben. Ob die Gerüchte stimmen, kann vom Falter nicht geprüft werden. Die Eigentümerfamilie war trotz mehrmaliger Anfragen bis Redaktionsschluss nicht zu sprechen.

Nun wird sich in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Firma unabhängig bleibt oder ob ein Mitbewerber sie übernimmt. Angeblich will die Familie Niemetz dies unbedingt verhindern. Kenner aber meinen, dass ein neuer Investor unumgänglich sein wird. So endet die Geschichte von den Wiener Buddenbrooks.

Was ist eigentlich drin in so einer Schwedenbombe?
Das erklärt die Journalistin Katharina Seiser auf ihrem Food-Blog esskultur.at

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Was ist dran am Triumphzug, Herr General Entacher?

Aus dem FALTER 7/2013

Am Apparat  Telefonkolumne
Interview: Joseph Gepp

Zur Pensionierung im März wollte sich Österreichs Generalstabschef Edmund Entacher einen „Triumphzug“ in der Maria-Theresien-Kaserne gönnen, meldet die Kronen Zeitung. Um insgesamt 110.000 Euro wären Panzerkolonnen, 600 Soldaten und sogar zwei Eurofighter am General vorbeiparadiert. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos – bekanntermaßen nicht Entachers bester Freund – unterband angeblich das Spektakel.

Herr Entacher, was ist dran an der teuren Militärparade rund um Ihre Verabschiedung?

Nichts. Über solche Zahlenspiele will ich mich nicht äußern. Eine Parade war nie vorgesehen.

Und was war dann vorgesehen?

Vorgesehen ist nach wie vor ein Festakt am 22. März, um 10.30 Uhr. So etwas ist national und international üblich bei Verabschiedungen. Nach dem Festakt wird es einen Empfang mit Löffelgerichten aus der Truppenküche geben.

Woher kommen dann die Informationen über die angebliche Parade?

Wir im Generalstab sandten ein Schriftstück ans Kabinett Darabos. Darin war neben Festakt und Löffelgerichten auch eine Defilierung vorgesehen. Es wurde diesbezüglich aber nichts befohlen. Es wurde lediglich vereinbart, den Ablauf der Veranstaltung noch genauer zu besprechen.

Also war doch eine Parade angedacht?

Nein, bei einer Defilierung wäre nur die Truppe vorbeimarschiert. Alles weitere, zum Beispiel die Eurofighter, stand nur als Möglichkeit im Raum. Da gab es auch Gespräche zwischen dem Kabinett und meinen Mitarbeitern. Aber wir haben entschieden, dass die Defilierung nicht stattfindet.

Wie viel wird der Festakt kosten?

Nicht viel. Er beginnt um 10.30 Uhr, also fallen keine Überstunden an. Die einzigen Mehrkosten sind einige Dienstreisen und die Löffelgerichte.

Wie viel ist das?

Das weiß ich nicht genau.

Generalstabschef Edmund Entacher (Foto: Bundesheer)

Generalstabschef Edmund Entacher (Foto: Bundesheer)

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Über rumänische Straßen und Lasagne aus Pferdefleisch

Aus dem FALTER 7/2013

Glosse

Was haben rumänische Straßen mit britischer Pferdefleischlasagne zu tun? Darauf gab der Guardian eine faszinierende Antwort.

Es ist so: Weil sich die rumänische Infrastruktur zusehends weiterentwickelt, werden immer mehr Straßen saniert. Danach verbieten Behörden den Bauern zunehmend die Benutzung jener Pferdekarren, die in unseren Breiten ja geradezu als romantisches Sinnbild des rückständigen Osteuropa gelten. Die Bauern verkaufen ihre Pferde an Schlachthöfe. Und weil die sowieso unter Preisdruck stehen, landet der Karrengaul flugs im Fleischkarton.

Wer sich also nach Einfachheit sehnt, nach Unberührtheit von den Gefahren der modernen Welt, nach einem Leben ohne Pferdefleischlasagne, der soll einfach mal auf seinen Teller blicken. Vielleicht verzehrt er ja gerade die Reste davon.

AUCON9

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Wasser unser

Aus dem FALTER 6/2013

Eine Richtlinie der EU weckt bei vielen Europäern die Angst vor einer Privatisierung des Wassers. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp

Ein Dokument geht um in Europa. Es besteht aus 98 Seiten, deren Inhalt Nichtjuristen kaum verstehen. Es strotzt vor Fachausdrücken, langen Buchstabencodes und komplizierten Anhängen. „Vorschlag für Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ steht auf der ersten Seite.

Normalerweise interessieren derartige Entwürfe für EU-Richtlinien kaum jemanden außerhalb der Brüsseler Büros. Doch dieser hier ist anders. Dieses Dokument empört Aktivisten, beschäftigt Anwälte und verängstigt interessierte Bürger. Viele Kritiker lesen aus den komplizierten Ausführungen eine drohende Privatisierung des Wassers heraus. Die Wasserversorgung, traditionell eine Aufgabe der öffentlichen Hand, soll Privaten überantwortet werden, wenn es nach dem Willen des französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier geht.

Richtlinie gegen "Korruption und Mauschelei": EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Richtlinie gegen „Korruption und Mauschelei“: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Der Protest dagegen vereint die FPÖ mit den Grünen, das laute Krawallblatt mit der leisen Qualitätszeitung, den ÖVP-Bauernbund mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Nicht nur die üblichen Anti-EU-Populisten lärmen, auch besonnene Stimmen, die sonst die europäische Integration verteidigen, klingen besorgt. „Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission führt zu einer Wasserprivatisierung durch die Hintertür“, sagt zum Beispiel der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer, ein prominenter Kritiker des Entwurfs. „Das macht den Leuten Angst.“

In Österreich wollen nun die Parteien, wie vergangene Woche im Parlament diskutiert wurde, ein Privatisierungsverbot für Wasser in der Verfassung verankern. Hunderttausende Menschen unterschrieben innerhalb weniger Wochen eine europaweite Internetpetition, die Wasser als Grundrecht dem freien Markt entziehen will.

Besteht wirklich die Gefahr der Privatisierung? Worum geht’s eigentlich in der EU-Richtlinie? Und warum schlägt der EU-Kommission plötzlich selbst von proeuropäischen Kräften so viel Misstrauen entgegen?

Wer darauf Antworten sucht, dringt in einen Bereich vor, den viele kaum verstehen und der dennoch unser System prägt wie kaum ein anderer: jenen der EU-Gesetze. In der Welt ihrer Paragrafen und Erläuterungen wird mitunter jahrzehntelang um einzelne Wörter prozessiert. Solche Details bestimmen letztlich die Machtverteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Europa. Anhand kleiner juristischer Finessen wird in Brüssel erstritten, wie viel staatlichen Einfluss es zur Absicherung der sozialen Errungenschaften am Kontinent braucht. So wie bei der sogenannten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie.

Sie ist nur ein Teil eines größeren Pakets, das Regeln für Kommunen festlegt, die Aufträge an Private vergeben. Im Fall dieser Richtlinie geht es um Konzessionen – also, wenn man so will, um zeitlich befristete Privatisierungen. Von einer Konzession spricht man zum Beispiel, wenn ein privater Baukonzern im Auftrag einer staatlichen Behörde eine Autobahn betreibt und dies über Mauteinnahmen finanziert. Das Geschäft läuft über einen bestimmten Zeitraum, meist mehrere Jahrzehnte. Geht es nicht um Autobahnen, sondern um Gas-, Elektrizitäts-, Post- oder Wassernetze, spricht man von Dienstleistungskonzessionen.

Genau diese sollen jetzt per Richtlinie reguliert werden. Grob gesagt schreibt die EU vor, dass Gemeinden künftig Konzessionsvergaben ab einem Auftragswert von fünf Millionen Euro öffentlich bekanntmachen und europaweit das beste Angebot wählen müssen. Denn bei Konzessionen handle es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig, argumentiert EU-Kommissar Michel Barnier. Fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der EU macht er aus. In diesem Bereich soll die Richtlinie „Korruption und Mauschelei“ verhindern, sagt Barnier. Zum Beispiel, wenn ein Bürgermeister seinem Unternehmerfreund auf Kosten des Steuerzahlers lukrative Konzessionen zuschanzen will. Der EU-Kommissar betont außerdem, dass niemand zu Konzessionsvergaben gezwungen werde. Nach wie vor können Gemeinden den klassischen Weg gehen, indem ihre eigenen Stadtunternehmen – das Gaswerk, das Wasserwerk, die Kläranlage – die kommunalen Dienstleistungen übernehmen.

Dabei gibt es allerdings ein vertracktes Problem: die Definition jener Stadtwerke, für die das neue Regelwerk nicht gilt. Hier bestimmt die Richtlinie genau, wann es sich um ein gemeindeeigenes Unternehmen handelt und wann nicht. An einem Stadtwerk, heißt es, darf erstens kein Privater beteiligt sein. Zweitens muss es zu mindestens 80 Prozent für die Kommune arbeiten, nur 20 Prozent seines Umsatzes darf es nebenher am freien Markt erzielen. Diese Regeln sind so eng gefasst, weil in den vergangenen Jahren viele Privatfirmen vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, da sie sich gegenüber kommunalen Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern benachteiligt wähnten. Was die Richter damals entschieden haben, fließt nun in die Richtlinien ein.

Genau dieser Punkt alarmiert
jetzt die Kritiker. Sie fürchten, dass kommunale Unternehmen plötzlich nicht mehr als kommunal gelten könnten. Denn seit den 1990er-Jahren wurden viele der Betriebe von ihren Muttergemeinden ausgegliedert, also auf privatwirtschaftliche Weise neuorganisiert. In der Folge beteiligten sich oft Privatfirmen an Stadtwerken. Oft erledigen die Werke Aufträge nicht mehr ausschließlich für ihre Gemeinden, sondern es betreiben mehrere Städte zusammen ein Stadtwerk, teilweise Mischfirmen, die viele Aufgaben gleichzeitig übernehmen.

Mögliche Folge all dessen: Wenn ein kommunales Unternehmen künftig eine Konzession von der eigenen Gemeinde will, muss es sich am freien Markt gegen einen – ungleich stärkeren – multinationalen Konzern durchsetzen. Kritiker wie Josef Weidenholzer sehen deshalb Rechtsunsicherheit und immensen Verwaltungsaufwand auf die Gemeinden zukommen. Weidenholzer befürchtet eine Überforderung der Kommunen und etliche Rechtsstreits über die Frage, was nun ganz genau ein öffentliches Unternehmen ist.

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Von der Richtlinie betroffen sein könnten zahlreiche Stadtwerke in Deutschland und einige in österreichischen Landeshauptstädten. Wien fällt aufgrund der Struktur seiner Unternehmen definitiv nicht in den Bereich der Richtlinie (siehe unten). Dennoch hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Privatisierungsfrage zum Gegenstand der Volksbefragung Anfang März erklärt.

Es ist vor allem das Thema Wasser, das bei den befürchteten Privatisierungen emotionalisiert – auch weil gerade in diesem Bereich Privatisierungsversuche der vergangenen Jahre oft desaströs scheiterten. Viele europäische Städte erlebten, wie die Wasserpreise stiegen und die Qualität sank (siehe unten). In Berlin und Potsdam gab es Schmiergeldvorwürfe und Bürgerproteste, seitdem wird über die Rücknahme von Teilprivatisierungen gestritten. Im französischen Grenoble bestachen Wasserkonzerne privatisierungsfreudige Politiker mit Wahlkampfgeldern. In London kam das Wasser mitunter rostbraun aus den privatisierten Leitungen. Ein weitverzweigtes und wartungsintensives Wassernetz zu betreiben, das passt, so scheint es, kaum zum Ziel privater Unternehmen, innerhalb weniger Jahre Profite zu erwirtschaften.

Demgegenüber stehen allerdings immer mehr Gemeinden, die gar keine andere Wahl haben, als ihr Wasser und andere Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Die Schuldenstände vieler Kommunen sind im Laufe der Wirtschaftskrise horrend gestiegen, vor allem in Südeuropa, wo die Krise bereits das fünfte Jahr andauert. Dort entsteht Privatisierungsdruck nicht etwa aus versteckten Klauseln in EU-Richtlinien; er geschieht ganz direkt, weil die Geldgeber aus dem Norden mit ihren Hilfsgeldern Privatisierungen erzwingen.

In Portugal beispielsweise bereitet die
konservative Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho gerade ein Gesetz vor, das die Wasserkonzessionsvergabe an Private ermöglichen soll – auf Befehl der Troika, jenes Dreigespanns aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, das Sparauflagen durchsetzt. In Griechenland stehen aus demselben Grund zahlreiche staatliche Einrichtungen zum Verkauf. Auf einer Liste von Staatsbetrieben, die die griechische Regierung auf Druck der Troika zum Verkauf vorgesehen hat, finden sich auch die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Die EU-Kommission spielt bei derartigen Maßnahmen eine Doppelrolle. Einerseits setzt sie als Teil der Troika Privatisierungen durch, andererseits schafft sie in Brüssel den notwendigen Rechtsrahmen dafür – eben die neue, vielkritisierte Konzessionsrichtlinie. Stellungnahmen aus Brüssel legen nahe, dass die Privatisierungen im Süden den Anlass für die Richtlinie lieferten. So erklärt der Leiter der Griechenland-Abteilung der Kommission in einem Brief an NGO-Vertreter vom Herbst 2012, dass die griechischen Privatisierungen – „auch von Wasserversorgungsfirmen“ – helfen würden, „den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu steigern“ (siehe Faksimile S. 11). Allerdings sei für erfolgreiche Privatisierungen auch ein „angemessener Regulierungsrahmen“ zu schaffen.

Mit diesem Regulierungsrahmen befasst sich momentan das Europäische Parlament. Vor zwei Wochen passierte die Konzessionsrichtlinie den Binnenmarktausschuss in Brüssel, dessen konservative Mehrheit den Entwurf absegnete. Mitte März soll über ihn im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Danach gelangt die Richtlinie in den sogenannten „Trilog“ – EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln gemeinsam Änderungsvorschläge. Solche Verfahren dauern mitunter einige Jahre. Ist die Richtlinie danach auf EU-Ebene fertig, bleiben den Mitgliedsstaaten fünf Jahre, um ihren Inhalt in die nationalen Gesetzgebungen einzuarbeiten.

Außer die Onlinepetition macht der Gesetzwerdung noch einen Strich durch die Rechnung. Eine Million Unterschriften braucht die Initiative, damit sich die europäischen Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen müssen. Bis jetzt sind es immerhin schon 890.000.


Right2Water

Seit April 2012 gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterschriften müssen sich die EU-Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen. Bei der Frage der Wasserversorgung kommt das Instrument zum ersten Mal zum Einsatz

Privatisierungsverbot?
SPÖ und ÖVP wollen ein Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung – ein Schritt, den viele für europarechtlich schwierig halten. Einen anderen Ansatz verfolgt etwa das Wiener Institut für Public Social Responsibility (PSR). Es verweist darauf, dass die Notwendigkeit der Verfügbarmachung von Gütern der Daseinsvorsorge durch die Mitgliedsstaaten in den EU-Verfassungsdokumenten festgeschrieben sind – etwa Grundrechtecharta und Lissabonner Vertrag. Auf dieser Rechtsgrundlage sollten Qualitäts- und soziale Standards für alle gleich gelten und für gesetzlich verbindlich erklärt werden, schlägt Sylvia Freygner vom PSR-Institut vor. Dann wäre es egal, ob letztlich der Staat oder ein Privater eine solche Dienstleistung übernimmt – niemand könnte die Qualitätsstandards unterlaufen, und sie wären für alle Beteiligten transparent nachvollziehbar

Radikal kommunal – das Wiener Wasser
:: Vom 7. bis 9. März werden die Wiener auf Wunsch der rotgrünen Stadtregierung über das Parkpickerl, die Olympiabewerbung und Solarprojekte abstimmen. Und über eine weitere Frage: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Richtig notwendig ist diese Frage allerdings nicht. Denn öffentliche Dienstleistungen sind in Wien so gut vor Privatisierungen geschützt wie kaum sonst wo. Als in den 1990er- und 2000er-Jahren viele Kommunen ausgliederten und teilprivatisierten, ging die Gemeinde Wien den gegenteiligen Weg: Viele Einrichtungen blieben unter der unmittelbaren Kontrolle des Rathauses. Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2001 gar als „Allgemeingut“ in die Stadtverfassung geschrieben.

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Dementsprechend handelt es sich bei den Wiener Wasserwerken – die in der Stadt ja einen geradezu identitätsstiftenden Status innehaben – um eine reguläre Magistratsabteilung innerhalb der Rathausverwaltung, der MA 31. Für sie greifen die Regeln der EU-Richtlinie keinesfalls, wonach kommunale Unternehmen mit Privatfirmen gleichgesetzt werden könnten (siehe oben).

Will Wiens SPÖ-Bürgermeister also nur ein bisschen am Unmut der Bevölkerung mitnaschen, indem er die Frage zum Gegenstand der Volksbefragung erklärt? Nicht nur. Die Gemeinde, sagen Rathaus-Insider, brauche das Votum auch als Argument in eventuellen späteren Koalitionsverhandlungen und gegen den allgemeinen Privatisierungsdruck.

Offiziell heißt es aus dem Büro von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima, man wolle sich eben „klar gegen Privatisierung positionieren“ und die „kommunale Wasserversorgung sicherstellen“.

Wiens Wasserwerke sind übrigens die mit Abstand größten Anbieter auf dem heimischen Wassermarkt, der als eher fragmentiert gilt. Abgeschlagen auf Platz zwei folgt die EVN Wasser, ein – schon jetzt teilprivatisierter – Zusammenschluss niederösterreichischer Wasserversorger. Dahinter folgen die Stadtwerke von Linz, Graz und Salzburg. In kleineren Orten schließen sich Wasserversorger oft zu Genossenschaften zusammen, viele davon (teil-)privatisiert. Fünf bis zehn Prozent der heimischen Wasserversorgung stammt bis heute noch aus Hausbrunnen.

Schlechte Erfahrungen
London und Paris, Berlin und Grenoble – wie in anderen Städten Europas Wasserprivatisierungen erlebt wurden
Bericht: Wolfgang Zwander

In London kann ein Griff
zum Wasserhahn teuer werden. Bis zu 1200 Euro muss bezahlen, wer in regenarmen Zeiten dabei erwischt wird, den Gartenschlauch aufzudrehen. Der Grund für die hohe Strafe und das Gartenschlauchverbot ist einfach: Im Südosten Großbritanniens ist Wasser regelmäßig Mangelware, der Boden dort ist in manchen Monaten trockener als in Teilen des Sudans. Schuld daran ist nicht nur, dass es oft ausgerechnet im „Regenland“ England zu wenig Niederschlag gibt, sondern auch, dass das Wasser aus den teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Leitungen einfach im Erdreich versickert. Als die Londoner Wasserversorgung in den 1980er-Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher im großen Stil privatisiert wurde, wurde das auch damit begründet, das marode Wassernetz solle besser mit privaten als mit öffentlichen Geldern erneuert werden. Gekommen ist es anders: Die nach der Privatisierung mehrfach gewechselten Betreiber des Londoner Wasserversorgers Thames Water, darunter bis 2006 der deutsche Energieriese RWE, konnten zwar stets Gewinne verbuchen, trotzdem musste das Wasser erst im vergangenen Frühjahr wieder streng rationiert werden; gleichzeitig traten täglich bis zu 3,3 Milliarden Liter Wasser aus den kaputten Leitungen des Hauptstadtnetzes aus – das entspricht ungefähr der Menge, die die Bewohner von London und Umgebung jeden Tag verbrauchen. In einer Studie der Londoner Stadtregierung heißt es, allein zwischen 1999 und 2005 hätten sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 Prozent vermehrt. Teilweise kommt nur noch rostbraunes Wasser aus der Leitung.

In Frankreich ist die Wasserversorgung seit mehr als 100 Jahren zu großen Teilen in der Hand privater Unternehmen. Weltweit führende Wasserkonzerne wie GDF Suez und Veolia haben ihre Wurzeln in der Grande Nation. In den vergangenen Jahren gab es bei den Franzosen jedoch einen Trend zur Rekommunisierung der Wasserversorgung. Rund 40 Gemeinden und Städte, darunter seit 2010 auch Paris, haben nach schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern ihre Wasserverwaltung wieder der öffentlichen Hand anvertraut; nicht zuletzt, weil um die Jahrtausendwende mehrere Studien zum Schluss kamen, dass die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Schnitt 30 Prozent höher sind als die derjenigen, die von öffentlichen Anbietern versorgt werden. Noch dazu kam es im Zuge der Wasserprivatisierung in Grenoble 1996 zu einem in den Medien groß ausgebreiteten Schmiergeldskandal, der sogar den Bürgermeister der Stadt ins Gefängnis brachte.

In der deutschen Hauptstadt wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent privatisiert, mit einem Geheimvertrag zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia. Nach steigenden Preisen (bis zu 40 Prozent) und Massenentlassungen (2000 Mitarbeiter) wuchs der Unmut der Bürger über die Privatisierung, bis 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge erzwungen wurde – was die Gewinne der Konzerne zulasten der öffentlichen Hand transparent machte. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich bei dem Volksentscheid zudem für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung aus. Wie diese aber letztlich abgewickelt werden soll, ist bis heute Inhalt eines unübersichtlichen politischen und juristischen Streits.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Europa, Soziales, Wirtschaft

Ist satan.at nicht ein bisschen kindisch, Herr Alm?

Aus dem FALTER 6/13

Am Apparat Telefonkolumne

Wenn man im Internet „satan.at“ eintippt, dann kommt man auf die Webseite der katholischen Kirche. Dafür sorgt Niko Alm, 37, Internetunternehmer und landesweit bekannter Aktivist gegen Kirchenprivilegien. Warum tun Sie das, Herr Alm?

Herr Alm, war Ihre satan.at-Aktion nicht ein bisschen kindisch?

Nein, es gab ja eine lustige Vorgeschichte, sodass man durchaus eines draufsetzen konnte. Die katholische Kirche hat sich zuvor die Domain kirchenprivilegien.at gesichert und passenderweise auf ihre Webseite weitergeleitet. Da dachte ich: Satan ist eine Kreatur, die der Kirche zuordenbar ist – ich leite das auch weiter.

Wie kommt ein junger Unternehmer wie Sie dazu, sein halbes Berufsleben dem Kampf gegen die Kirche zu widmen?

Das ist bei weitem nicht mein halbes Berufsleben, auch wenn es vielleicht so ausschaut. Ich habe einen Vollzeitjob in meiner Firma und erübrige dafür nur einen Teil meiner Freizeit. Die Sache mit der Domain dauerte gerade eine Minute.

Laut Umfragen betrachten immer mehr Leute die Kirche als Relikt alter Zeiten. Haben Sie sich da nicht einen Feind ausgesucht, dessen Bedeutung und Macht sowieso schwindet?

Für manche Bereiche stimmt das, aber es gibt auch Dinge, die keinen Aufschub dulden. Denken Sie nur an die Misshandlungsopfer oder eben die massiven staatlichen Privilegien der Kirche.

Stammen Sie eigentlich aus einem gläubigen Elternhaus?

Ich bin getauft und gefirmt, aber wir haben nie gebetet. Klassischer Taufscheinkatholizismus.

Mit wie vielen Stimmen rechnen Sie bei dem Volksbegehren im April?

Die 100.000 werden wir schon schaffen. Die Sache kommt in Social Media langsam in Fahrt. Da draußen gibt es sicher viel mehr als 100.000, die unsere Anliegen unterschreiben würden – sie müssen nur davon erfahren.

Interview: Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Religion

Nachrichten aus dem Inneren

Aus dem FALTER 6/13

Wir über uns


Die Redaktion erklärt sich selbst

Zur Erklärung: Blindtext ist das, was auf einer Zeitungsseite steht, wenn da eigentlich noch gar nichts steht. Zum Beispiel stand der folgende Blindtext gerade noch hier: xxxx xxx xxx xxxx Xxxxxx xxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxx.

Oft handelt es sich beim Blindtext aber auch um fantasievollere Dinge. Zum Beispiel um wunderschöne Wendungen („ip essis num dit volore vulla“), von denen keiner genau weiß, ob sie nun Latein sind oder ein von Grafikern ausgehecktes Esperanto.

Oft besteht der Blindtext aber auch, etwas weniger harmlos, aus grottenschlechten Scherzen, die um nichts in der Welt jemals ans Licht der Öffentlichkeit dringen dürfen.

Deswegen starrte Barbara Tóth ungläubig auf das dieswöchige Falter-Cover, das Grafiker Raphael Moser gerade auf seinem Bildschirm präsentierte, und sagte: „Das ist doch Blindtext, oder?“

Nein, ist es nicht. Es ist das Resultat einer Sitzung, die die Beteiligten – allen voran Armin Thurnher, Klaus Nüchtern und Dirk Merbach – als äußerst produktiv empfanden. Vom Ausgangsthema Wasserprivatisierung weg mäanderte die Diskussion nach Brüssel, zu Wahrzeichen nordeuropäischer Städte und schließlich zum Manneken Pis, dem kleinen Männchen in der belgischen Hauptstadt. Schon fiel das Wort „brunzen“, und der Stabreim mit „Brüssel“ entfaltete seinen unwiderstehlichen Zauber.

Das Resultat sehen Sie, liebe Leser, auf dem Cover. Nennen Sie es einfach journalistische Zuspitzung. Oder lesen Sie es als Gedicht.

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