Die machtlosen Prüfer der Fürsten

Aus dem FALTER 9/2013

Stets standen Österreichs Landesrechnungshöfe im Schatten mächtiger Landeshauptleute. Das ändert sich nun langsam

Bericht: Joseph Gepp

Der heimische Rechnungshof ist bei vielen eine gefürchtete Institution. Seine Berichte befeuern die Reden von Oppositionspolitikern und die Artikel von Aufdeckungsjournalisten. Weniger gut bestellt ist es allerdings um seine neun kleinen Pendants, die Landesrechnungshöfe.

In jedem Bundesland gibt es sie. Als Organe der Landtage prüfen sie die Finanzen der Länder genauso, wie das der Bundesrechnungshof bei der Republik macht. Doch im Gegensatz zu den Prüfern des Bundes blieben jene der Länder bei den Affären, die in den derzeitigen Wahlkämpfen heiß debattiert werden, eher unauffällig.

Niederösterreichs Wohnbaugelder, Kärntens Parteispenden, Salzburgs Finanzskandal: Überall trug der Bundesrechnungshof zur (bisherigen) Aufklärung bei, kaum aber die Landesprüfer. Im Fall von Salzburg rechtfertigte sich Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller vergangene Woche dafür vor dem U-Ausschuss. Er könne, sagte er, mit gerade 13 Mitarbeitern nicht derart komplexe Finanzgeschäfte prüfen, wie sie die Beamtin Monika Rathgeber getätigt haben soll.

Organisatorisch gesehen sind die Landesrechnungshöfe von ihrem Pendant im Bund getrennt – ein Grundproblem. Denn ihre Arbeitsweise und die zugrunde liegenden Gesetze sind daher allein Ländersache. Entsprechend standen viele Höfe lange unter der Fuchtel mächtiger Provinzfürsten.

In den 90er-Jahren mauserten sich die internen Kontrollabteilungen der Länder zu Rechnungshöfen, dem Credo von Transparenz und effizienter Verwaltung folgend. Die Steiermark war 1982 Vorreiter, Tirol 2003 Schlusslicht. Wien verfügt heute als letztes Land noch über ein Kontrollamt in der althergebrachten Form.

Wie einflussreich ein Landesrechnungshof ist, hängt oft von versteckten Klauseln in Landesgesetzen ab. Sie handeln etwa davon, unter welchen Bedingungen ein Hof seine Berichte publizieren darf. Oder davon, ob Landespolitiker vorschreiben, welchen Prüfungsgegenständen er sich zu widmen hat. Ein weiterer entscheidender Aspekt für den Einfluss der Höfe ist die Regierungsform im Land. „In Proporz- oder Konzentrationsregierungen haben es Rechnungshöfe oft schwerer“, erklärt Helmut Brückner, Ex-Rechnungshofchef von Oberösterreich. „Denn wenn alle regieren, fehlt für Kontrolle oft der politische Wille.“ Welche Höfe hierzulande stark sind und wer hinterherhinkt, erfährt man nur gerüchteweise: Als stark gelten etwa Vorarlberg und Oberösterreich, als eher schwach das Burgenland, Niederösterreich und Kärnten.

Der Gemeinde Wien attestieren selbst Oppositionelle in diesem Spektrum ein eher wirkungsvolles Kontrollamt, das mit Berichten – etwa zum Prater-Vorplatz oder zum Stadthallenbad – Aufsehen erregt, trotz anachronistischer Organisationsweise. Eben die soll sich nun auch ändern; SPÖ und Grüne verhandeln gerade eine Aufwertung des Kontrollamts zum Stadtrechnungshof mit mehr Rechten.

Die Reform passt in ein Klima, das Rechnungshöfen zunehmend mehr Raum verschafft. Seit einigen Jahren beobachte er einen „Paradigmenwechsel“, sagt nicht nur Kärntens Rechnungshofchef Heinrich Reithofer.

So weht etwa in Niederösterreich ein frischer, strengerer Wind, seit 2010 Edith Goldeband, die aus dem Bundesrechnungshof kommt, das Haus übernommen hat.

Auch der Kärntner Rechnungshof, der es unter Jörg Haider sehr schwer gehabt haben soll, wurde mit neuen Rechten ausgestattet. Er darf nun seine Berichte sogar veröffentlichen.

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