Monatsarchiv: Februar 2013

Direkte Demokratie auf Wiener Art

Aus dem FALTER 9/2013

Brot und Fragen: Die Volksbefragung der rot-grünen Wiener Stadtregierung ist zu mindestens drei Vierteln eine Farce

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind vier Fragen, über die die Wiener bei der kommenden Volksbefragung zwischen 7. und 9. März entscheiden dürfen: das Parkpickerl, die Olympischen Spiele, der Privatisierungsschutz für kommunale Betriebe und die Bürgersolarkraftwerke.

Bei der letztgenannten Frage hat die rot-grüne Rathauskoalition unbeeinflusst von jedem Volksentscheid längst beschlossen, wie sie verfahren möchte; ebenso bei der vorletzten, dem Privatisierungsschutz. Bei der Frage nach den Olympischen Spiele steht zwar immerhin deren Abhaltung noch nicht fest, dafür jedoch geht es um ein Ereignis, das 15 Jahre in der Zukunft liegt. Bleibt einzig das Parkpickerl. Dies wäre eigentlich eine Angelegenheit, die ebenso aktuell wie umstritten ist – und demnach durchaus legitimer Gegenstand einer Volksbefragung. Allerdings ist die dazugehörige Frage derart kompliziert und verworren gestellt, dass sie selbst in Verkehrspolitik Eingeweihte kaum verstehen.

Die Wiener Volksbefragung ist ein Instrument populistischer Mobilisierung im Mäntelchen der direkten Demokratie, dessen sich die Wiener SPÖ in Zwischenwahlzeiten bedient – und das bereits zum zweiten Mal nach dem Februar 2010. Der grüne Juniorpartner in der Stadtregierung trägt die Aktion mit und verteidigt sie. Damit gefährden die Grünen ein Renommee, das sie seit den Tagen von Hainburg und Zwentendorf bewahrt haben: dass sie sich mit Anliegen und Initiativen von Bürgern ernsthafter auseinandersetzen als manch politischer Mitbewerber und sie nicht für taktische Spielchen missbrauchen.

Doch der Reihe nach: Wer den Geist und die Motivation hinter dieser Befragung will, muss die Fragen durchdeklinieren, Punkt für Punkt.

Frage eins: das Parkpickerl. Hier will das Rathaus nicht etwa wissen, ob die – bisher durchaus erfolgreiche – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke vom vergangenen Herbst bestehen bleiben soll oder nicht. Stattdessen fragt die Gemeinde, ob a) für jeden Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollen oder b) es Lösungen für einzelne Bezirke geben soll.

Wer das verstehen will, muss genau lesen. Das Wörtchen „einzeln“ macht den Unterschied. Die zweite Antwort ist also jene, die das Gesamtprojekt Parkpickel eher schwächt. Denn dann könnte jeder Bezirk für sich, auch ÖVP-regierte, noch eigenmächtiger als bisher Parkgrenzen ziehen.

Allerdings: Wer beschäftigt sich intensiv genug mit dem Thema, um das auch zu durchschauen?

Die Parkpickerl-Frage, die auf Druck der oppositionellen ÖVP in die Volksbefragung kam, nimmt auf viele Faktoren Rücksicht. Auf einen Passus in der Stadtverfassung beispielsweise, wonach Gebühren nicht Gegenstand von Volksentscheiden sein dürfen. Oder auf das innerkoalitionäre Klima, indem sich aus den Antwortoptionen keine rot-grünen Konfliktlinien herauslesen lassen. Nur den Faktor der allgemeinen Verständlichkeit haben die Fragensteller offenbar gar nicht bedacht. Welche Aussagekraft kann aber ein Votum haben, das auf einer solchen Frage basiert?

Die zweite Frage, jene nach den Olympischen Spiele 2028, ist ungleich einfacher: Soll sich Wien um sie bemühen oder nicht? Auch wenn das angesprochene Sportereignis erst in ferner Zukunft stattfinden wird, handelt es sich bei dieser Frage doch um die einzige der vier, bei der die Bürger eine echte Wahl haben. Denn die Frage ist einerseits verständlich, andererseits steht das Ergebnis nicht von vornherein fest.

Ganz im Gegensatz zu Frage Nummer drei, dem Privatisierungsschutz kommunaler Betriebe. Hier hat SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker bereits angekündigt, dass man Wiens Wasser, Öffis und Gemeindebauten auch dann nicht privatisieren werde, wenn die Wiener wider Erwarten für Privatisierung votieren sollten.

Ein vernünftiges Vorhaben, sachlich betrachtet. Denn die Gemeinde Wien tat Recht daran, sich vor rund 15 Jahren zurückzuhalten, als Privatisierungen und Ausgliederungen als Merkmale moderner, schlanker Stadtverwaltungen galten. Heute profitieren die Wiener davon, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen sind Wohnungen in dieser Stadt leistbar geblieben und kommunale Dienstleistungen funktionieren. Allerdings: Warum stellt man die Frage dann überhaupt? Eine Erklärung liefern wohl nur die vielen Plakate, auf denen sich die SPÖ derzeit als Schützer vor Privatisierung präsentiert.

Bleibt noch Frage Nummer vier, die Bürgerkraftwerke. Hier geht es darum, ob die Bürger von der städtischen Wien Energie einzelne Solarmodule erwerben können, was den Ausbau der Sonnenkraft insgesamt vorantreibt. Wie beim Privatisierungsschutz gab es auch hier im Vorfeld der Befragung vielsagende Statements: Vertreter der Wien Energie meinten Anfang Februar in der Apa, der Ausbau der Bürgerkraftwerke sei längst fixiert. Durch die Befragung werde die Maßnahme lediglich „symbolisch legitimiert“. Als tags darauf Kritik an diesen Aussagen laut wurde, ruderte das Rathaus zurück. Plötzlich hieß es nun, dass der Ausbau „selbstverständlich“ vom Ausgang der Befragung abhänge.

Fazit: Vier Fragen stehen zur Entscheidung an. Eine einzige davon, jene nach den Olympischen Spielen, ist keine komplette Farce.

Man kann wohl nur den berühmten Ausspruch von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zitieren: Wahlen sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Das Rote Wien, Wien

Herr Koudelka, was machen heimische Satelliten im All?

Aus dem FALTER 9/2013

Interview: Joseph Gepp

Zwei österreichische Satelliten starteten vergangenen Montag vom südindischen Raumfahrtzentrum Satish Dhawan ins All. Gebaut wurde TUGSAT-1 von Forschern der TU Graz. Otto Koudelka, Projektverantwortlicher vom Institut für Kommunikationsnetze und Satellitenkommunikation, gibt Auskunft.

Herr Koudelka, was machen österreichische Satelliten im All?

Die beiden Satelliten vermessen Helligkeitsschwankungen auf massenreichen hellen Sternen. Bei den Erkenntnissen handelt es sich zum Beispiel um Oberflächenveränderungen und Massenausstoß auf diesen Sternen. Dies dient unseren Kollegen von der Uni Wien für verbesserte Theorien über die physikalischen Vorgänge auf hellen Sternen. Letztlich wollen wir wissen, wie das Universum entstanden ist. Und wir an der TU Graz arbeiten inzwischen schon an zwei potenziellen Nachfolgern für die Satelliten.

Wann rechnen Sie mit Ergebnissen?

Wir hoffen, dass wir bald den ersten Kontakt zu den Satelliten bekommen. Nach drei Monaten rechnen wir mit ersten wissenschaftlichen Daten. Das Projekt läuft über zwei Jahre.

Warum starteten die Satelliten in Indien? Gab es nichts Näheres?

So viele Launch-Gelegenheiten gibt es nicht. Die indische Weltraumorganisation hat ein sehr gutes Angebot gelegt. Wir hatten auch russische Startgelegenheiten im Blick, aber dort war zum gewünschten Zeitpunkt nichts verfügbar. Bisher hat sich unsere Entscheidung als richtig erwiesen, denn der Start war ja schon mal erfolgreich.

Wie viel kostet so eine Weltraumrampe eigentlich pro Stunde an Miete?

Man kann das so rechnen: Es kostet 10.000 bis 20.000 Euro, ein Kilo ins All zu verfrachten. Unsere zwei Satelliten wiegen ungefähr je 7 Kilogramm.

Und wie sendet der Satellit seine Informationen auf die Erde?

Ein kleiner Sender mit 0,5 Watt sendet bei jedem Überflug nach Graz. Ein Überflug dauert hundert Minuten, etwa sechs Überflüge täglich können wir empfangen.

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Eingeordnet unter Allgemein

Die machtlosen Prüfer der Fürsten

Aus dem FALTER 9/2013

Stets standen Österreichs Landesrechnungshöfe im Schatten mächtiger Landeshauptleute. Das ändert sich nun langsam

Bericht: Joseph Gepp

Der heimische Rechnungshof ist bei vielen eine gefürchtete Institution. Seine Berichte befeuern die Reden von Oppositionspolitikern und die Artikel von Aufdeckungsjournalisten. Weniger gut bestellt ist es allerdings um seine neun kleinen Pendants, die Landesrechnungshöfe.

In jedem Bundesland gibt es sie. Als Organe der Landtage prüfen sie die Finanzen der Länder genauso, wie das der Bundesrechnungshof bei der Republik macht. Doch im Gegensatz zu den Prüfern des Bundes blieben jene der Länder bei den Affären, die in den derzeitigen Wahlkämpfen heiß debattiert werden, eher unauffällig.

Niederösterreichs Wohnbaugelder, Kärntens Parteispenden, Salzburgs Finanzskandal: Überall trug der Bundesrechnungshof zur (bisherigen) Aufklärung bei, kaum aber die Landesprüfer. Im Fall von Salzburg rechtfertigte sich Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller vergangene Woche dafür vor dem U-Ausschuss. Er könne, sagte er, mit gerade 13 Mitarbeitern nicht derart komplexe Finanzgeschäfte prüfen, wie sie die Beamtin Monika Rathgeber getätigt haben soll.

Organisatorisch gesehen sind die Landesrechnungshöfe von ihrem Pendant im Bund getrennt – ein Grundproblem. Denn ihre Arbeitsweise und die zugrunde liegenden Gesetze sind daher allein Ländersache. Entsprechend standen viele Höfe lange unter der Fuchtel mächtiger Provinzfürsten.

In den 90er-Jahren mauserten sich die internen Kontrollabteilungen der Länder zu Rechnungshöfen, dem Credo von Transparenz und effizienter Verwaltung folgend. Die Steiermark war 1982 Vorreiter, Tirol 2003 Schlusslicht. Wien verfügt heute als letztes Land noch über ein Kontrollamt in der althergebrachten Form.

Wie einflussreich ein Landesrechnungshof ist, hängt oft von versteckten Klauseln in Landesgesetzen ab. Sie handeln etwa davon, unter welchen Bedingungen ein Hof seine Berichte publizieren darf. Oder davon, ob Landespolitiker vorschreiben, welchen Prüfungsgegenständen er sich zu widmen hat. Ein weiterer entscheidender Aspekt für den Einfluss der Höfe ist die Regierungsform im Land. „In Proporz- oder Konzentrationsregierungen haben es Rechnungshöfe oft schwerer“, erklärt Helmut Brückner, Ex-Rechnungshofchef von Oberösterreich. „Denn wenn alle regieren, fehlt für Kontrolle oft der politische Wille.“ Welche Höfe hierzulande stark sind und wer hinterherhinkt, erfährt man nur gerüchteweise: Als stark gelten etwa Vorarlberg und Oberösterreich, als eher schwach das Burgenland, Niederösterreich und Kärnten.

Der Gemeinde Wien attestieren selbst Oppositionelle in diesem Spektrum ein eher wirkungsvolles Kontrollamt, das mit Berichten – etwa zum Prater-Vorplatz oder zum Stadthallenbad – Aufsehen erregt, trotz anachronistischer Organisationsweise. Eben die soll sich nun auch ändern; SPÖ und Grüne verhandeln gerade eine Aufwertung des Kontrollamts zum Stadtrechnungshof mit mehr Rechten.

Die Reform passt in ein Klima, das Rechnungshöfen zunehmend mehr Raum verschafft. Seit einigen Jahren beobachte er einen „Paradigmenwechsel“, sagt nicht nur Kärntens Rechnungshofchef Heinrich Reithofer.

So weht etwa in Niederösterreich ein frischer, strengerer Wind, seit 2010 Edith Goldeband, die aus dem Bundesrechnungshof kommt, das Haus übernommen hat.

Auch der Kärntner Rechnungshof, der es unter Jörg Haider sehr schwer gehabt haben soll, wurde mit neuen Rechten ausgestattet. Er darf nun seine Berichte sogar veröffentlichen.

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Eingeordnet unter Behörden

Jüdische Zeitzeugen: der Fünfzehnte im Strom der Erinnerung

Aus dem FALTER 9/2013

Joseph Gepp

Wer an die jüdische Geschichte Wiens denkt, dem kommen gemeinhin Ringstraßen-Palais oder die Leopoldstädter Mazzesinsel in den Sinn. Doch auch im 15. Bezirk gab es bis zur Zeit des Nationalsozialismus eine rege jüdische Gemeinde. Sie war kleinbürgerlich geprägt. Neben zwei Synagogen war ihr Zentrum das Haus Herklotzgasse 21, das gleichermaßen als Grätzeltreff, Sozialzentrum und Sportstätte diente.

In jahrelanger Beschäftigung hat eine Initiative von Wienern, das Projekt Herklotzgasse 21, die fast vergessene jüdische Geschichte der Herklotzgasse aufgearbeitet. Dafür wurden auch Zeitzeugen interviewt, die einst von den Nazis vertrieben wurden und seither über alle Welt verstreut sind.

Was die Vertriebenen aus der einstigen Vorstadt erzählen, sendet ab Anfang März der Stadtsender W24 anlässlich des 75. Jahrestags des „Anschlusses“. 150 Tage lang wird an jedem Abend, jeweils um 20 Uhr, 15 Minuten lang ein Zeitzeuge zu Wort kommen. Sie sprechen über die untergegangene jüdische Alltagskultur und jüdisches Vereinsleben, über den Anschluss an Hitlerdeutschland und die Monate davor und danach.

4.3. bis 31.7., Mo-Fr, 20 Uhr, W24

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Eingeordnet unter Medien, Stadtgeschichte

Wer ist eigentlich Jan Simon Paulsonov, Herr Kapfer?

Aus dem FALTER 8/2013

Werbekolumne

Es sind kleine Dinge, die die Fantasie anregen. Zum Beispiel in einem ING-Diba-Werbespot der Agentur Lowe GGK. Darin liegt Niki Lauda auf einer Strandliege, die er, weil er ja nichts zu verschenken hat, möglichst nicht räumen will. Und er liest dabei ein Buch, „Up In The Sky“ von Jan Simon Paulsonov.

Wer ist dieser Paulsonov, über den sich nirgends etwas finden lässt? Was will uns Lauda damit sagen?

Niki Lauda hat nichts zu verschenken. Und er liest fiktive Bücher. Foto: Lowe GGK

Niki Lauda hat nichts zu verschenken. Und er liest fiktive Bücher. Foto: Lowe GGK

Die Antwort ist recht prosaisch, wie Michael Kapfer, Geschäftsführer von Lowe GGK, erklärt. Man wollte sich komplizierte Rechteverhandlungen mit Verlagen ebenso ersparen wie Trittbrettfahrer, die an der ING-Diba-Werbebotschaft mitnaschen. Also erfanden die Werber schlicht ein Buch. Drei Entwürfe waren im Rennen. Gemacht hat es schließlich irgendetwas zwischen Stanislaw Lem und Isaac Asimov. Der Titel „Up In The Sky“ ist auch von Niki Laudas Karriere inspiriert.

Generell seien Bücher, Zeitungen oder Ähnliches in Werbespots eine Gratwanderung, sagt Kapfer. „Es muss realitätsnah sein, ohne sich in den Vordergrund zu drängen.“

Michael Kapfer von Lowe GGK

Michael Kapfer von Lowe GGK

In Laudas Fall hat sich Jan Simon Paulsonov doch in den Vordergrund gedrängt. Im Internet begannen Neugierige die Identität des Autors zu hinterfragen, schließlich widmete ihm der Kurier eine Kolumne. Am Ende veranstaltete die ING-Diba einen Wettbewerb auf Facebook: Worum geht es in Niki Laudas Urlaubslektüre?

Die Person mit der besten Antwort gewann einen Hundert-Euro-Gutschein. Für echte Bücher.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Konsum, Kurioses, Wirtschaft

Right2Water: Eine Million Unterschriften sind erreicht

Es sollte nur eine weitere dieser Aktionen sein, die die EU näher an die Europäer bringt. Doch die Europäische Bürgerinitiative (ECI) entwickelt sich äußerst erfolgreich. Seit April 2012 muss das Europaparlament ein breit besetztes Hearing zu einem Thema abhalten, sobald dies eine Million EU-Bürger aus sieben verschiedenen Ländern fordern. Die erste ECI überhaupt richtet sich, organisiert vom Europäischen Gewerkschaftsverband, gegen die Liberalisierung des Wassermarkts. Seit die Debatte in aller Mund ist, haben hunderttausende Menschen das Begehren unterschrieben. Vergangene Woche knackte es die Millionengrenze.

Wie geht’s weiter? Die Unterschriftensammlung sei noch nicht abgeschlossen, erklärt Pablo Sánchez Centallas, Sprecher der Initiative. Schätzungsweise 20 bis 25 Prozent der Online-Unterschriften könnten nämlich ungültig sein, etwa weil die Unterzeichner noch nicht volljährig sind. Ist die Marke endgültig erreicht, bleiben dem Parlament drei Monate Frist bis zum Hearing. Der Großteil der Unterschriften, rund 970.000, stammt übrigens aus Deutschland. Österreich lieferte 55.470. Es folgen Italien und Spanien mit je rund 10.000.

right2water.eu

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Europa

Amazons Helfer

Aus dem FALTER 8/2013

Die österreichische Firma Trenkwalder organisierte die ausgebeuteten Arbeiter für den Online-Riesen. Was ist das für ein Konzern?

Bericht: Joseph Gepp

Überfüllte Quartiere. Schikanöses Wachpersonal. Müde Arbeiter, die in der Früh hoffen müssen, am Abend noch ihre Jobs zu haben.

Wer vergangene Woche die Fernsehreportage der ARD sah, musste mitunter an die berüchtigten Textilfabriken der Dritten Welt denken. Dabei wurde sie mitten in Europa gedreht. In den Logistikzentren des Versandriesen Amazon in Deutschland werden Mitarbeiter schikaniert und ausgebeutet, berichtete die ARD. Es handelt sich um Leiharbeitskräfte, die hauptsächlich aus dem Krisenland Spanien stammen. Sie sind nicht direkt beim US-Konzern Amazon beschäftigt, sondern bei der Deutschland-Tochter eines österreichischen Konzerns: des Personaldienstleisters Trenkwalder.

Seit Tagen verweigert die Firma aus Schwadorf, gleich beim Flughafen Wien-Schwechat, jede Stellungnahme. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer. Laut ARD soll den Arbeitern zwölf Prozent mehr Lohn versprochen worden sein, als ihnen nach Ankunft in Deutschland gewährt wurde. Dazu können sie jederzeit gefeuert werden, was dem deutschen Kündigungsschutz entgegensteht. Zusätzlich sind laut ARD Sachleistungen wie Kost und Logis nicht auf Lohnzetteln vermerkt, womit die Sozialabgaben geringer ausfallen. All dies fällt in die Verantwortung des direkten Leiharbeitgebers, also Trenkwalders.

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Dem österreichischen Leiharbeiterkonzern Trenkwalder drohen deutsche Politiker nun mit Entzug der Lizenz

Zudem wirft ein Statement von Amazon Deutschland Fragen auf. In der bisher einzigen Stellungnahme zur Causa gab der Konzern vergangene Woche bekannt, dass nicht Amazon selbst, sondern „externe Dienstleister“ für die beengten Behausungen der Saisonkräfte verantwortlich seien. Auch die Firma H.E.S.S. ist laut Amazon „nicht von Amazon beauftragt“ worden. Dabei handelt es sich um jene umstrittene Sicherheitsfirma, deren Leute in Neonazi-Monturen die Arbeiter bewachen. Welches Subunternehmen hat also die Behausungen organisiert und die Securitys beauftragt? Etwa Trenkwalder? All dies hätte der Falter gern gewusst – doch Trenkwalder ließ nur schriftlich mitteilen, man sei zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Konzern ist Pionier und heimischer Marktführer in einer Branche, die im vergangenen Jahrzehnt gewachsen ist wie kaum eine andere. Seit Ende der 1990er hat sich die Zahl der Leiharbeiter in Österreich mehr als verdreifacht, im Vorjahr machte sie etwa drei Prozent der heimischen Beschäftigten aus. Bei Leiharbeit kauft ein Betrieb für einen bestimmten Zeitraum Arbeitskräfte von einer Leiharbeitsfirma zu, die die Verantwortung für sie trägt. In Österreich hat niemand den Trend so früh erkannt wie Richard Trenkwalder, heute 64 Jahre alt, Maschinenbauer aus dem steirischen Wartberg, der zum internationalen Player aufgestiegen ist.

Schon im Jahr 1988 entdeckte Trenkwalder, der heute auch als Sponsor des Fußballtraditionsklubs Admira Wacker auftritt, das Geschäft mit der sogenannten „Arbeitskräfteüberlassung“. In den folgenden beiden Jahrzehnten baute der Mann, den das Magazin Datum in einem Porträt vor einigen Jahren als durchsetzungsstarken Einzelkämpfer beschrieb, ein Imperium auf. Im Jahr 2008 arbeiteten rund 70.000 Leiharbeiter in 18 Ländern für Trenkwalder. Die Trenkwalder International AG wuchs rasant, allein zwischen 2004 und 2008 hatte sich der Jahresumsatz auf fast eine Milliarde Euro verdreifacht. In der Wirtschaftskrise jedoch rächte sich die schnelle Expansion. Ab 2009 geriet Trenkwalder finanziell ins Trudeln; im Jahr 2011 schließlich übernahm der deutsche Investor Droege Capital drei Viertel des Konzerns. Mittlerweile haben Trenkwalder und der Leiharbeitermarkt nach Jahren der Krise wieder zu ihrer alten Größe zurückgefunden.

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Pionier der Leiharbeit: Richard Trenkwalder

Wie sich Leiharbeit auf die Arbeitswelt auswirkt, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Ohne Leiharbeit lässt sich modernes, flexibles Wirtschaften nicht bewältigen, meinen die einen. In einer Umfrage des Instituts Sora aus dem Jahr 2011 sagten zwei Drittel der befragten heimischen Unternehmer, auf Leiharbeiter angewiesen zu sein. Ansonsten müssten sie in Spitzenzeiten Aufträge zurückweisen und Verluste hinnehmen.

Demgegenüber allerdings stehen Arbeitnehmervertreter, die immer mehr vor einer Arbeiterschaft zweiter Klasse warnen. Leiharbeiter, meinen sie, durchdringen allmählich die alte, sozialstaatlich reglementierte Arbeitswelt. Leiharbeiter, wie sie hierzulande sogar in Ministerien und Asylbehörden eingesetzt werden, stellen kaum Ansprüche und nehmen oft schlechte Behandlung in Kauf. Etliche Studien belegen, dass Leiharbeiter weniger verdienen als Fixangestellte. Auch tragen sie ein etwa fünfmal höheres Arbeitsunfallrisiko und beschweren sich deutlich häufiger bei der Gewerkschaft über Missstände, wie Manfred Anderle von der österreichischen Produktionsgewerkschaft Pro-Ge ausführt.

Eine arbeitsrechtliche Absicherung für Leiharbeiter gibt es zwar – so stehen ihnen in Österreich laut Kollektivvertrag zwei Wochen Kündigungsfrist zu, in Deutschland sind Leiharbeiter pro forma allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt. Doch in der Praxis, sagen Kritiker, werde der Schutz oft ausgehebelt, indem man Leiharbeiter zu einvernehmlichen Lösungen drängt. Genau das scheint auch bei Amazon passiert zu sein: Dort wurden Arbeiter laut der ARD-Reportage von einem Tag auf den anderen entlassen. Wegen solcher Praktiken gelte Trenkwalder im Vergleich zu anderen Leiharbeitsfirmen als ein „eher problematischer Konzern“, sagt ein Gewerkschafter.

Jetzt wollen deutsche Politiker aufklären, wie es den Trenkwalder-Leiharbeitern bei Amazon tatsächlich ergeht. In der Zeitung Welt am Sonntag hat CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Sonderprüfung von Trenkwalder angekündigt. Die Verdacht wiege schwer, so die Ministerin. „Wenn an den Vorwürfen gegen die Leiharbeitsfirma etwas dran ist, dann steht die Lizenz auf dem Spiel.“

Nachtrag: Inzwischen hat Trenkwalder in einer Aussendung Stellung genommen. Die Sicherheitsfirma H. E. S. S. habe demnach keine geschäftliche Verbindung mit Trenkwalder. Außerdem soll die Sonderprüfung bereits abgeschlossen worden sein, ohne dass die Anschuldigungen bestätigt wurden. Das Büro der deutschen Arbeitsministeriun von der Leyem dementiert dies allerdings laut APA.

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Eingeordnet unter Soziales, Wirtschaft