Monatsarchiv: Januar 2013

Wasser: Die EU-Kommission ebnet den Privaten den Weg

Aus dem FALTER 5/2013

Kommentar: Joseph Gepp

Nein, die neue EU-Konzessionsrichtlinie zwingt nicht gleich zur Wasserprivatisierung. Sie definiert nur, wie Staat und Private bei Gütern der Daseinsvorsorge wie Wasser und Energie künftig miteinander umzugehen haben. Dies allerdings könnte Privatisierungen den Weg ebnen.

Die EU-Kommission verrechtlicht – und wo verrechtlicht wird, kann Recht geltend gemacht werden. Zum Beispiel von privaten Firmen, deren öffentliche Partner sich nicht penibel an die Regeln der Richtlinie halten. Die Privaten verfügen dann über ein komplexes Regelwerk als Waffe im Gerichtssaal.

Dort sind öffentliche Einrichtungen verwundbar. Denn viele von ihnen sind im vergangenen Jahrzehnt, um Geld zu sparen, vertrackte öffentlich-private Partnerschaften eingegangen. Viele haben komplizierte Mischformen aus Staat und privat entwickelt. Vielen fehlt Geld und Personal, um in teuren Rechtsstreiten mit Konzernen zu bestehen. Wie unbedarft öffentliche Einrichtungen bei juristischen und finanziellen Finessen sind, zeigen auch die Spekulationsskandale der vergangenen Wochen.

Man muss also fragen, ob es wirklich notwendig ist, dass die EU-Kommission mittels ausgefeilter Richtlinie für eine Gleichbehandlung des öffentlichen und privaten Sektors und europaweite Marktöffnung sorgt. Wichtiger wäre ein starker rechtlicher Schutz jener Bereiche, die privatwirtschaftlichem Gewinnstreben dauerhaft entzogen bleiben sollten. Doch für so etwas ist die Kommission nicht zu haben.

Schließlich fungiert sie auch als Teil der „Troika“ in Südeuropa. Als solcher fordert die Kommission von Griechenland und Portugal, dass im Gegenzug für Hilfsgeld die Wasserversorgung privatisiert wird.

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Mahü: „Auch Grüne sollten eine räumliche Debatte führen“

Aus dem FALTER 5/13

Gespräch: Joseph Gepp

Mühsam nimmt die neue Mariahilfer Straße Gestalt an. Vergangene Woche formulierten die Anrainerbezirke Fragen an die Bewohner über Querungsmöglichkeiten für Autos. Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher von Neubau, über das grüne Prestigeprojekt Mahü – und warum die Debatte darüber falsch laufe.

Falter: Herr Blimlinger, was stört Sie an der Debatte zur Mariahilfer Straße?

Thomas Blimlinger: Sie spitzt sich auf das Thema Verkehr zu. Ich würde mir wünschen, dass man mehr über den Sozialraum spricht und andere Aspekte, die diese Straße ausmachen.

Warum ist der Verkehr so präsent? Statistisch gesehen sind Wiener innerhalb des Gürtels ja nicht so motorisiert.

Blimlinger: Viele Leute fahren mit dem Auto in die Stadt, etwa um einzukaufen. Das prägt die Debatte. Und natürlich haben auch wir in den Bezirken den Wunsch, dass der Individualverkehr nicht zunimmt – was zur Verkehrsdebatte beiträgt.

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Die Grünen haben diese Diskussion maßgeblich geprägt. Was haben sie falsch gemacht, dass alle nur über Autos reden?

Blimlinger: Es gibt natürlich äußeren Druck, zum Beispiel von Boulevardmedien. Aber auch wir Grünen sollten eine stärker räumliche Debatte über Straßenbenutzung führen statt vornehmlich über Verkehr und Verdrängungseffekte.

Wie wollen Sie jetzt erreichen, dass die Debatte in Ihrem Sinn geführt wird?

Blimlinger: Zumindest will ich betonen, was ich in Gesprächen mit Bezirksbewohnerinnen erlebe – dass den meisten die Verkehrsdebatte relativ egal ist. Sie wollen wissen, wie die Straße als Ganzes aussehen wird.

In der Diskussion tauchen derzeit immer neue Wünsche auf. Wann werden wir über die neue Mahü spazieren können?

Blimlinger: Voraussichtlich im Sommer 2014 soll sie fixfertig sein. Dieses Frühjahr beginnen die Planungen.

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Der Krimi mit dem kleinen Plus: Chronologie eines Finanzskandals

Aus dem FALTER 4/13

Ahnungslosigkeit, Unterbesetzung und blindes Vertrauen – wie es zum Salzburger Finanzdesaster kam

Reportage: Joseph Gepp/Salzburg

Wer in Salzburg Radio hört, der könnte meinen, ein Skisprungwettbewerb steht an und nicht die Auflösung eines politischen Skandals. Ein leichtes Plus gehe sich vielleicht aus, plappert der Moderator im Radio, als soeben ein Lied endet. Das habe Vizelandeshauptmann Brenner gerade auf Facebook gepostet. Ein Plus, sagt der Moderator, da schaut vielleicht sogar eine Leberkässemmel pro Salzburger raus, ha ha.

Vergangener Mittwoch, 16 Uhr. Der Bericht der Landesregierung soll endlich Klarheit bringen, wie viel Geld die Landesbeamtin Monika R. mutmaßlich bei Spekulationsgeschäften verloren hat. Selbst Fachleute haben im Skandal den Überblick verloren. Betragen die Verluste 340 Millionen, wie es R. selbst ihren Chefs gestanden haben soll, Ende November? So stellt es das Land dar. Sind es gar Milliarden, wie Profil erfahren haben will? Oder ergeben R.s Geschäfte im Gegenteil einen kleinen Gewinn, wie es das Radio gerade herausposaunt?

Die letzte Variante erweist sich vorläufig als richtig. Mit Ende 2012 weise das Salzburger Portfolio einen „Vermögensüberhang“ von 74 Millionen auf, erklärt SPÖ-Landesvize und Finanzlandesrat David Brenner Journalisten. Neben ihm sitzen Kapazunder aus der Finanzbranche als Garanten für seine Worte. Nach allem, was passiert ist, braucht er eine solche Eskorte.

Hat seinen Rücktritt angekündigt: SPÖ-Vizelandeshauptmann David Brenner (Foto: SPÖ Salzburg)

Hat seinen Rücktritt angekündigt: SPÖ-Vizelandeshauptmann David Brenner (Foto: SPÖ Salzburg)

Der Salzburger Finanzskandal ist einer der merkwürdigsten der vergangenen Jahre. SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weinte fast, ihr Vize Brenner kündigte seinen Rücktritt an, Beamte wurden suspendiert. ÖVP-Finanzministerin Fekter wollte eine „Troika“ à la Griechenland nach Salzburg schicken. Ganz Österreich debattierte über öffentliche Spekulationsgeschäfte, prompt kamen auch andere wie jene in Niederösterreich ins Gerede. Eilig einigte sich die Bundesregierung auf strenge Regeln. In Salzburg wurden Neuwahlen ausgerufen, die SPÖ-ÖVP-Koalition war zerbrochen. Und jetzt soll nichts gewesen sein?

Wer versucht zu verstehen, wie es zu den Ereignissen in Salzburg kam, der stößt auf eine Finanzabteilung, die derart haarsträubend unterbesetzt war, dass eine Kontrolle unmöglich ist. Er stößt auf ahnungslose Beamte und Politiker, die blind vertrautten, dass sich andere bei diesem komplizierten Finanzzeug schon auskennen werden. Er stößt auf hochbezahlte Finanzgurus, die diese Ahnungslosigkeit ausgleichen sollten. Und er stößt auf die glückliche Fügung, dass die Sache trotz alledem – so sehen es das Land Salzburg und viele Experten – glimpflich ausgegangen ist.

salzburg

Die Geschichte beginnt im Referat 8/02 für Budgetangelegenheiten der Salzburger Finanzabteilung. Es ist ein altes Haus gleich neben Dom und Mozart-Denkmal, ein schwerer Barockbau, der ein wenig ans Wiener Museumsquartier erinnert. Drinnen verleihen Milchglasscheiben alten Gängen einen Hauch von Modernität. Hier wird im Jahr 2000 Monika R. Referatsleiterin. Die studierte Juristin aus dem oberösterreichischen Braunau, gerade 29, kniet sich rein. Sie verbringt laut Bekannten am liebsten ihre Zeit am Schreibtisch. Die Beamtin gilt als sympathisch, aber auch als „keine, die mit ihrem Fachwissen hinterm Berg hielt“, wie ein Kollege sagt. Monika R. will sich nicht dreinreden lassen von denen, die weniger qualifiziert sind als sie selbst.

Monika R.

Monika R.

Es sind Jahre, in denen die, die nicht spekulieren, als dumm gelten. Und wer es tut, dem beschert die Wirtschaft laufend Gewinne. Für ihren Arbeitgeber verdient R. zwischen 2003 und 2007 rund 150 Millionen Euro. Niemand ist so kompetent und engagiert wie sie. Von den Finanzlandesräten bekommt die Referatsleiterin umfassende Vollmachten erteilt – erst von ÖVP-Landesrat Wolfgang Eisl, dann von SP-Mann Othmar Raus, schließlich von Brenner.

Nicht nur wegen der Erfolge der Beamtin fragt keiner nach, was sie genau macht. Auch arbeiten im Budgetreferat neben ihr nur zwei weitere Menschen, noch dazu in hierarchischer Abfolge: Da ist einerseits Eduard Paulus, Monika R.s Chef, ein eleganter, graumelierter Hofrat mit ÖVP-Nähe, dem man eher begrenzte Kenntnis komplexer Finanzgeschäfte nachsagt. Und da ist andererseits Christian M., ihr Untergebener. Die längste Zeit unterschreibt er jeden Vertrag, den sie ihm vorlegt; er vertraut seiner Chefin. Heute sagt David Brenner, dass das Budgetreferat immer als Musterbeispiel schlanker Verwaltung gegolten habe. „Erst jetzt erkennen wir, dass eine solche Struktur auch Risiken birgt.“

Eduard Paulus (Foto: Salzburg24)

Eduard Paulus (Foto: Salzburg24)

Heraus kommt, was am Mittwoch im Bericht präsentiert wurde. Im Lauf eines Jahrzehnts entstand ein eintausendmal so hohes Volumen an Wertpapiergeschäften, als es Salzburgs Beamten und Politikern offiziell bekannt war. 27 Bankkonten wurden außerhalb des Landesrechnungswesens geführt. Bei 50 verschiedenen Banken wurden 1,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, ohne dass es jemand mitbekam. Ob all dies tatsächlich das Werk Monika R.s ist, das ermittelt gerade die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Den Anstoß, dass die Schattengeschäfte ans Licht kommen, gibt Jahre zuvor eine Behörde außerhalb Salzburgs: der Rechnungshof in Wien. 2009 kritisieren seine Prüfer Salzburgs Investments als zu riskant – freilich meinen sie damit nur jenen Bruchteil, der ihnen gemeldet wurde. Deshalb formuliert das Land erstmals Richtlinien für Veranlagungsrisiken. Ein Finanzbeirat, den Brenner gründet, soll sie überwachen. Er besteht aus zwei deutschen Experten und Paulus, die sich fortan alle sieben Wochen treffen. Allerdings ahnt der Beirat, wie man heute weiß, von den meisten Geschäften gar nichts. Systematisch und unzählige Male wurde er umgangen, Risikoauflagen wurden ignoriert. Trotzdem führen die Neuerungen schließlich dazu, dass Christian M., Monika R.s Untergebener, stutzig wird. Bisher hat er immer alle Verträge mitunterschrieben. Im Mai 2012 fragt er erstmals nach.

In diesem Monat bittet R. ihren Untergebenen, den Kauf eines Range-Accrual-Swaps per Unterschrift zu bestätigen – ein hochriskantes Produkt, das der Finanzbeirat eigentlich verboten hat. Christian M. meldet den Fall Paulus. Monika R. wird verwarnt, handelt aber kurz darauf erneut mit Range-Accrual-Swaps. Darauf entzieht ihr Brenner alle Vollmachten und schickt sie zwei Monate in den Zwangsurlaub.

Nun fehlt die wichtigste Person im Referat, also sucht das Land hektisch nach Ersatz. Anfang Oktober tritt Harald Kutschera seinen Dienst an. Schon zwei Jahrzehnte arbeitet der Wiener, 46, im Bankgeschäft. Zuvor hat er für die Deutsche Bank Großkunden beraten – auch das Land Salzburg. Kritiker und die Salzburger Opposition sehen darin einen Interessenkonflikt. Dennoch geht es nun, wo der Ex-Banker im Referat arbeitet, Schlag auf Schlag.

Harald Kutschera (Foto: ORF)

Harald Kutschera (Foto: ORF)

Kaum im Amt, bemerkt Kutschera einen Zahlungseingang ins Budgetreferat, der in den Unterlagen nicht auftaucht. Es sind australische Dollar, ein Währungsgeschäft. Einige Telefonate später hat Kutschera zehn weitere Geschäfte entdeckt. In den folgenden Wochen kontaktieren Kutschera und Christian M. alle Banken, mit denen Salzburg in Verbindung steht. Mitte Oktober informieren sie Brenner über 253 neuentdeckte Derivatverträge. Das ist die fünffache Menge derer, die das Land bisher bekanntermaßen betrieben hat.

Kutschera bleibt im Referat, auch als Monika R. aus dem Urlaub zurückkehrt. Entmachtet und gekränkt, beschwert sie sich in Mails an Burgstaller über die Sperre ihrer Computerzugänge. Am 26. November schließlich konfrontieren Kutschera, Paulus und Brenner die Beamtin mit den Vorwürfen. Diese liefert darauf ihr „Geständnis“ ab. Laut Land gibt sie zu, Geschäfte ohne Wissen ihrer Kollegen und Vorgesetzten gemacht zu haben. Sie habe damit alte Verluste ausgleichen wollen. Als die Forderung laut wird, alle Geschäfte sofort aufzulösen, rät R. dringend ab – so könnten Verluste von 340 Millionen Euro drohen.

Brenner gerät nun unter Druck. Er kann die Angelegenheit nicht im Stillen klären. Denn um Monika R. zu entlassen, braucht Brenner die Einwilligung von Personallandesrat Sepp Eisl – und der ist von der ÖVP. Brenner weiß, dass die ÖVP den Skandal hinausschreien würde, also tritt er lieber selbst als Aufklärer vor die Öffentlichkeit.

Am 6. Dezember verkündet der rhetorisch gewandte Jungpolitiker, 41, bis dahin Burgstallers Kronprinz, das Horrorszenario von den 340-Millionen-Verlusten. Mit der Landeshauptfrau hat er sich zuvor abgesprochen. Brenner präsentiert sich als einer, der Monika R.s kriminelle Umtriebe aufdeckt. Die krasse Unterausstattung des Budgetreferats erwähnt er ebenso wenig wie die mangelhaften Kontrollinstanzen. Auch sagt Brenner nicht, dass er nur fünf Wochen zuvor Salzburgs Grünen Auskunft zu den Derivatgeschäften gegeben hat. Von etwaigen Unregelmäßigkeiten findet sich darin kein Wort, obwohl der Politiker zu diesem Zeitpunkt definitiv schon von den 253 Derivaten gewusst hat.

Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (Foto: SPÖ Salzburg)

Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (Foto: SPÖ Salzburg)

Die Öffentlichkeit glaubt Brenner nicht. 340 Millionen, das scheint zu viel für eine Einzelne. Zudem bestreitet Monika R. über ihren Anwalt Herbert Hübel, ohne Wissen des Landes gehandelt zu haben. Mitte Dezember wird der Druck zu groß, Brenner kündigt seinen baldigen Rücktritt an. Anfang Jänner folgt auch die Suspendierung von Eduard Paulus. Der Verbleib des ahnungslosen Chefs lässt sich nicht länger rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Paulus wie auch gegen Monika R.s Untergebenen Christian M., ob sie Mittäter bei den Schattengeschäften waren.

Während die Causa draußen immer höhere Wellen schlägt, arbeitet man im Budgetreferat hektisch an der Aufarbeitung. Anwälte werden kontaktiert. Der internationale Wirtschaftsprüfkonzern Pricewaterhouse Coopers durchleuchtet die Landesbuchhaltung auf verborgene Kredite. Die Wiener Finanzberatungsfirma Ithuba beziffert den Marktwert der neu entdeckten Geschäfte. Kutschera und Christian M. telefonieren unterdessen unentwegt mit Banken. Neue Geschäfte tragen sie in Excel-Tabellen ein. Jeden Tag wächst das Schattenportfolio. Immer näher rückt der 16. Jänner, jener Tag, für den der scheidende Vize Brenner einen Bericht versprochen hat.

Am Ende dauert die Arbeit teils 20 Stunden am Tag. Christian M. fällt wegen Krankheit aus, es ist ihm zu viel geworden. Auch der interimistische Nachfolger von Paulus bricht zusammen und wird ins Spital gebracht. An Kutscheras rotunterlaufenen Augen und seinem leicht starren Blick sieht man die Anstrengungen der letzten Zeit. Am 15. Jänner, dem Tag vor der Präsentation, wird der Bericht fertig.

Tags darauf in Salzburg. Kameras klicken, als Brenner und die Experten den Raum betreten. Stolz wedelt der Landesvize mit dem 110-seitigen Bericht. Das Land sei glimpflich davongekommen, behauptet er. Er hoffe, ohne Verluste aus den Geschäften zu kommen. 18 Monate wolle man sich dafür Zeit nehmen. Vorher, sagt Brenner, suche man noch Verstärkung für das Budgetreferat.

Die mutmaßlichen Geschäfte der Monika R. tragen durchaus Expertenhandschrift, führt Willi Hemetsberger aus, Ex-Bank-Austria-Vorstand und Chef der Beratungsfirma Ithuba, die auch schon andere schwierige Spekulationsfälle wie jene der ÖBB betreut hat. Die Person hinter dem Portfolio habe auf fallende Zinsen und Schwellenländer gesetzt, so Hemetsberger. Eine durchaus vernünftige Ansicht. Nur sei das Portfolio für eine staatliche Einrichtung sehr groß. Und riskant.

Ob es beim Plus bleibt, ist fraglich. Der Wert der Geschäfte ist laut Bericht „sehr volatil“. Je nach Marktentwicklung kann sich das Plus in ein Minus verkehren. Der Moderator im Radio jubelt trotzdem. 74 Millionen, nicht so schlimm wie befürchtet. Ein wenig mehr als eine Leberkässemmel pro Salzburger, ha ha. Und jetzt zum Wetter.

bericht

110 Seiten umfasst der „Bericht zur Finanzlage“. Er besteht zum Teil aus Dossiers der Firmen Pricewaterhouse Coopers und Ithuba, die Salzburgs Verbindlichkeiten bewerteten bzw. den Marktwert der Wertpapiergeschäfte eruierten. Uneinig ist sich Salzburg mit der Bundesfinanzierungsagentur über die Bewertung bestimmter Swaps. Deshalb sieht Letztere den Ausgang der Geschäfte bei 103 Millionen minus statt bei 74 Millionen plus. Der Bericht war eine der letzten Amtshandlungen von David Brenner als SPÖ-Finanzlandesrat. Georg Maltschnig löst Brenner ab

Ein Kommentar

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Werden wir für die russische Mafia zahlen, Herr Muhm?

Aus dem FALTER 3/13

Am Apparat – Telefonkolumne

Interview: Joseph Gepp

Wenn der Europäische Rettungsschirm – wie derzeit diskutiert wird – das marode Zypern mit 17,5 Milliarden Euro Hilfsgeld unterstützt, komme dies vor allem „Inhabern russischer Schwarzgeldkonten“ zugute. Das sagte Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien, im Standard. Der Falter fragte nach.

Herr Muhm, warum zahlen wir für die Russenmafia, wenn wir Zypern unterstützen?

Geschätzte 26 Milliarden Dollar an Schwarzgeld russischer Oligarchen lagern laut Geheimdiensten in zypriotischen Banken. Mit den geplanten 17,5 Milliarden Euro ESM-Hilfe werden genau diese Banken stabilisiert.

Aber das Geld geht an den Staat, nicht an die Banken.

Ja, aber der zypriotische Staat macht es den Banken leicht, indem er niedrige Ertragssteuern mit sehr großzügigen Geheimhaltungsregeln verknüpft. Das zieht illegale Finanzströme und Steuerhinterzieher geradezu an. Zypern hat bei 900.000 Einwohnern ganze 250.000 Kapitalgesellschaften. Das Land gilt neben Liechtenstein, den Seychellen und den Cayman-Inseln als problematischster Offshore-Finanzplatz weltweit. Das bringt einen massiven Steuerausfall für andere Länder in Europa.

Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien (Foto: AK Wien)

Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien (Foto: AK Wien)

Also soll Zypern seine Gesetze ändern, um an ESM-Geld zu kommen?

Das fordern wir. Zypern soll diese Praktiken abstellen. Es kann nicht sein, dass als Auflage für Hilfsgelder immer nur Privatisierungen und Einschnitte in den Sozialstaat verlangt werden – und Missstände wie in Zypern unberührt bleiben. Dabei führen sie erst dazu, dass den Staaten in Europa das Geld ausgeht, weil ihnen die Steuereinnahmen wegbrechen.

Halten Sie Ihre Forderung für durchsetzbar?

Es gibt immerhin auch schon eine heftige Diskussion in Deutschland. Die Grünen und die SPD verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Auflagen für Zypern – und auch erste österreichische Politiker haben sich in diese Richtung geäußert.

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Habt Acht! Antreten zur Abstimmung!

Aus dem FALTER 3/13

Pro Wehrpflicht stimmen? Oder doch lieber für ein Berufsheer? Erst gar nicht hingehen? Oder hingehen und ungültig wählen? 15 Experten geben Rat

Zusammenstellung: Joseph Gepp, Nina Horaczek

Willi Resetarits

Der Sänger war 1967 Panzergrenadier und wurde in den 1990er-Jahren wegen Aufrufs zur Wehrdienstverweigerung verurteilt

Ich bin tendenziell für die Abschaffung des Wehrdienstes. Meine Bundesheerzeit war erniedrigend und von inkompetentem Personal geprägt. Ich höre auch heute von jungen Leuten, dass sie erst beim Heer richtig saufen gelernt haben.

Schade finde ich, wie die Debatte um den Zivildienst geführt wird. Viele junge Männer in meiner Verwandtschaft, die in einer Sozialeinrichtung Zivildienst geleistet haben, sagen, dass das für sie eine sehr bereichernde Erfahrung war. Da ärgert es mich besonders, dass jetzt ausgerechnet die ÖVP, die immer darauf geschaut hat, dass der Zivildienst viel strenger ist, um angebliche Drückeberger zu bestrafen, sich jetzt als dessen Retterin geriert.

Es war übrigens ein historisches Missverständnis, dass ich zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen hätte. Weil die Justiz damals eine Redakteurin, die einen Artikel pro Wehrdienstverweigerung geschrieben hatte, mit einer hohen Geldstrafe bedrohte, habe ich mich mit ihrem Artikel solidarisiert. Ich bin für Meinungsfreiheit eingetreten. Aber der Richter hat das nicht verstanden.

Walter Manoschek

Der Politologe an der Universität Wien ist Experte für die Verbrechen der Wehrmacht und präsentierte zuletzt auf der Viennale seine Dokumentation „Dann bin ich ja ein Mörder“

Vorab: Irgendwie fühlt man sich als Bürger schon verschaukelt. Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ein Wahlkampfthema brauchen, wird die Bevölkerung zu einer Volksbefragung aufgerufen. Flugs ändert der Verteidigungsminister seine „in Stein gemeißelte“ Meinung um 180 Grad und die ÖVP wird zur Verfechterin der allgemeinen Wehrpflicht. Der ÖVP-Chef Michael Spindelegger meint zwar, dass beim Bundesheer vieles verändert werden muss, nur sagt er uns nicht, was das denn sein solle. Und allesamt fürchten sie, dass das so offensichtlich aus dem Hut gezauberte Thema keine Wählerinnen und Wähler zu den Urnen locken werde. Und doch ist das Thema wichtig – zu wichtig, um nur als Wahlkampfgag herzuhalten. Für die SPÖ war bis vor kurzem die Wehrpflicht nach den Erfahrungen vom Februar 1934, als ein Berufsheer den Karl-Marx-Hof mit Artillerie beschoss, sakrosankt; und die ÖVP liebäugelte immer wieder mit einem Berufsheer, ließ aber dann doch die Finger davon. All das wird plötzlich zu Makulatur.

Ich werde trotzdem meine Stimme abgeben. Für ein Berufsheer. Damit nicht weiterhin jährlich tausenden jungen Männern ein halbes Jahr gestohlen wird, um sich von Vorgesetzten schikanieren zu lassen oder als „Systemerhalter“ Deppenarbeit verrichten zu müssen. Meine Meinung steht am 20. Jänner leider nicht zur Disposition: das Bundesheer abzuschaffen.

Barbara Coudenhove-Kalergi

Die Publizistin musste als Kind die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erleben und berichtete während des Kalten Krieges für den ORF aus Osteuropa

Ich stimme für ein Berufsheer. Einer meiner Neffen sagte mir, als Systemerhalter beim Bundesheer habe er nur gelernt, wie man für eine Arbeit statt einer Stunde vier Stunden brauchen kann. Außerdem misstraue ich österreichischen Sonderwegen. Wenn praktisch ganz Europa Profiheere hat, glaube ich nicht, dass ausgerechnet wir eine bessere Lösung wissen. Und was die Bedenken in Sachen Rabauken, Waffennarren, Faschisten als Berufssoldaten angeht, so scheinen mir diese übertrieben. Unsere Soldaten bei den diversen Uno-Einsätzen sind alles keine Rekruten und sind offensichtlich ganz in Ordnung. Und der Katastrophenschutz? Die Sozialdienste? Die müssten wir doch wohl hinkriegen, ohne deshalb gleich eine ganze Armee samt Eurofightern zu unterhalten.

Richard Wadani

Der 90-Jährige war Deserteur und Widerstandskämpfer gegen die Nazis und ist heute treibende Kraft hinter der Errichtung eines Denkmals für Deserteure der Wehrmacht

Ich gehe sicher zur Befragung, kann aber weder dem einen noch dem anderen zustimmen, weil die entscheidende Frage nicht zur Disposition steht: das Bundesheer abschaffen. Ich bin ein Gegner der Wehrpflicht, aber auch bei der Option Berufsheer befürwortet man eine bessere Zusammenarbeit mit der Nato, und das ist für mich ein Horror. Die Nato ist auf Aggression ausgerichtet. Damit wird unsere Neutralität weiter untergraben. Die zwei Milliarden, die das Heer kostet, wären gut investiert in einen großzügigen Ausbau der Feuerwehr mit Katastrophenzügen und in Sozialeinrichtungen, die derzeit von Zivildienern betreut werden. Deswegen werde ich ungültig wählen.

Christian Ortner

Der Historiker und Oberstleutnant ist seit 2005 Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums

Ich bin noch unentschlossen. Beide Seiten haben meiner Ansicht nach bisher nur wenige Details kundgetan, wie das zukünftige Bundesheer im neuen oder alten System konkret aussehen soll. Ich spreche hier etwa von der Struktur des Heeres oder der zukünftigen Bedeutung einzelner Waffengattungen. Ich hoffe, dass die Debatte bis zur Volksbefragung noch sachlichere Züge annehmen wird. Bisher wird sie mir zu emotional geführt, und in fast jedem Argument findet sich bei genauerer Betrachtung der eine oder andere Widerspruch. Eine wichtige offene Frage ist zum Beispiel jene nach der Ausrichtung der Einsatzkräfte in einem möglichen Berufsheer: Werden die Hightech-Bereiche verstärkt, was natürlich mit einem höheren Investitionsbedarf verbunden ist, oder bleiben die klassischen Sparten wie Infanterie oder mechanisierte Truppe im Vordergrund? Die zukünftigen Aufgabenbereiche sind zwar schon in der Sicherheitsdoktrin thematisiert – aber in vielen Bereichen blieb man doch recht vage. Bei einer so wichtigen Entscheidung wie Wehrpflicht oder Berufsheer müsste man vorerst ganz genau klarstellen, was man sich von einem zukünftigen Bundesheer eigentlich erwartet.

Barbara Blaha

Die frühere ÖH-Vorsitzende trat 2007 aus Protest aus der SPÖ aus und leitet heute den Momentum-Kongress. Sie engagiert sich auf der Plattform http://berufsheer.diefakten.at

Sicherheit hat viele Dimensionen. Eine militärische Bedrohung Österreichs existiert nicht – da sind sich alle Experten einig. Hingegen ist die soziale Sicherheit von etwa einer Million Menschen im Land akut gefährdet. Politisch Mut beweisen würde, wer dieser Erkenntnis Taten folgen ließe, das Bundesheer abschaffte und das Geld verwendete, um das Leben besser zu machen statt das Sterben effektiver.

Weil man uns danach aber nicht fragt, bleibt nur die Wahl des kleineren Übels – und das ist eindeutig die Wehrpflicht. Das vorgeschlagene Berufsheermodell verursacht enorme zusätzliche Kosten. Es macht militärisch nur Sinn, wenn man sich an künftigen europäischen Interventionskriegen beteiligen will und ist demokratiepolitisch keineswegs unproblematisch, wie nicht nur die eigene Geschichte, sondern auch die Erfahrungen mit Rechtsextremen in nahezu allen europäischen „Profi“-Armeen zeigen. Die Wehrpflicht ist eine Form der Naturalsteuer, stimmt. Aber unterm Strich ist sie billiger, friedlicher und demokratischer.

Wolfgang Ambros


Der Sänger schuf 1973 mit dem Lied „Tagwache“ („Jojo in Zivü, do war er net vü, owa beim Militär do is er wer“) die inoffizielle Hymne aller geschundenen Grundwehrdiener

Zu meiner Zeit gab es noch keinen Zivildienst, der wurde erst später eingeführt, und alle, die sich dann darum bewarben, wurden als Schlappschwänze und Weicheier beschimpft. Und jetzt, auf einmal, ist der Zivildienst das große Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht? Ich bitte sehr um Verständnis, dass ich das alles nicht verstehe. Was, bitte schön, war denn vorher?

Ich bin Anfang 1952 geboren, da war der Krieg zwar vorbei, aber wir waren von Russen besetzt, und von dem, was meine Mutter mir erzählt, war das noch schlimmer als vorher – aber da gab es kein Bundesheer und auch sonst niemanden, der uns irgendwie beschützt hätte.

Die Wehrpflicht dient ausschließlich der Erhaltung eines völlig überkommenen Systems, das nur einer gewissen Kaste von höchst- bis niederrangigen „Berufssoldaten“ (denn was sind Unter- und Oberoffiziere und natürlich Generäle sonst?) weiterhin ihr bequemes Leben sichert. Die wären ja sonst ratzfatz weg vom Fenster – und das ist in Österreich völlig undenkbar. Ich mache mir daher nicht die geringsten Illusionen, was den Ausgang der Volksbefragung angeht, weil ich meine geliebten Landsleute sehr gut kenne und weil ich weiß, dass Veränderungen sie in aller Regel nur verunsichern. Trotzdem, ich werde zur Abstimmung gehen. Tagwache!

Gudrun Biffl

Die Wirtschaftsforscherin beschäftigt sich an der Donau-Uni Krems mit den Themen Migration, Integration, Sicherheit und Globalisierung

Als Ökonomin schaue ich mir die Ratio hinter der Frage an. Meine Antwort ist klar: In einer hochentwickelten Gesellschaft wie der unseren befürworte ich die Umstellung auf ein Berufsheer. Anders würde ich argumentieren, wäre Österreich ein Entwicklungsland. Doch dass die Wehrpflicht eine volksbildende Funktion erfüllt, ist heute nicht mehr notwendig. Stattdessen wird eine Altersgruppe zu einer Tätigkeit verpflichtet, die sie im späteren Berufsleben kaum nutzen kann, was individuell und makroökonomisch wenig Sinn macht. Auch begrüße ich das Konzept des „sozialen Jahres“, wie es derzeit – im Fall der Abschaffung der Wehrpflicht – vorgesehen ist: Es bringt Menschen in den Zukunftsarbeitsmarkt Pflege und Gesundheit und setzt zudem an der Schnittstelle zwischen Ausbildung und Beruf an. Außerdem wäre die Umstellung vergleichsweise kostengünstig, weil mit der derzeitigen Zivildienstagentur ja bereits eine Infrastruktur zur Verfügung steht.

Renate Partei

War in der Friedensbewegung aktiv und ist heute AK-Rätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen in Niederösterreich

Der 20. Jänner ist für mich der Tag, an dem die Wehrpflicht abgeschafft werden muss. Ich war nie für ein Berufsheer, ganz im Gegenteil. Ich bin Pazifistin. Die Nazis haben meinen Großvater im KZ ermordet, weil er Kärntner Slowene und gegen den Krieg war, und ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Es ist sicher nicht so, dass ich für ein Berufsheer stimmen will. Aber das ist die einzige Möglichkeit, diesen furchtbaren Zwangsdienst – und genau das sind Wehr- und Zivildienst – abzuschaffen. Außerdem kann die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres zur Verbesserung der Gehälter im Sozialbereich führen. Denn momentan verdienen viele Leute im sozialen Dienst weniger als die 1400 Euro im Monat, die es beim freiwilligen Sozialdienst geben soll.

Verena Knaus

Die Sozialwissenschaftlerin verbrachte für den Think Tank ESI (European Stability Initiative) viele Jahre auf dem Balkan und arbeitet heute in Brüssel für die Unicef

Ich stimme für die Abschaffung der Wehrpflicht. Aus sicherheitspolitischen Gründen ist ein professionelles Berufsheer der alten stehenden Armee in jedem Fall vorzuziehen. Es ist besser international einsetzbar, auch im Rahmen eines möglichen gesamteuropäischen Heeres. Ich glaube auch, dass ein modernes Berufsheer die Werte der Menschenrechte und der Friedenssicherung besser vertreten kann als Präsenzdiener im Rahmen einer allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings wird die Frage der Rekrutierung beim Berufsheer eine wichtige sein: Man muss auf Diversifizierung achten. Idealerweise soll die Zusammensetzung des Berufsheers ein Spiegelbild der Bevölkerung sein. Migranten oder etwa Schwule und Lesben müssen in der Berufsarmee eines modernen Landes genauso vertreten sein wie alle anderen.

Simon Inou

Der Journalist kam 1995 als Flüchtling aus seinem Heimatland Kamerun nach Österreich und ist heute österreichischer Staatsbürger

Österreichs erste Volksbefragung wäre für mich die allererste Gelegenheit gewesen, wählen zu dürfen. Politiker beider Parteien sollten sich wirklich schämen, dass ein Thema, das die nationale Sicherheit unseres Landes betrifft, nicht sachlich, sondern nur emotional diskutiert wird. Es fehlt der Bundesregierung eine sicherheitspolitische Vision, das ist in der aktuellen Diskussion klar sichtbar geworden.

Auf der einen Seite würde ich stark für eine Berufsarmee plädieren, da „klassische“ Kriege zwischen Staaten in Europa heutzutage nicht mehr geführt werden. Internationale Einsätze sollten Profis überlassen werden. Der österreichische Einsatz im zentralafrikanischen Tschad wurde mit Beteiligung der in Wiener Neustadt beheimateten Elitetruppe Jagdkommando durchgeführt. Außerdem sollten junge Männer nicht gezwungen werden, einem Heer beizutreten, sondern sich freiwillig dafür entscheiden.

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass, wenn die Wehrpflicht fällt, auch der Zivildienst stirbt. Wie wird sich das auf die Krankentransporte, Krankenhäuser, Vereine, Altenheime, Rettungsdienste oder die Betreuung von Behinderten auswirken? Das freiwillige soziale Jahr beantwortet diese Frage nicht.

Obwohl der 20. Jänner 2013 für mich ein historischer Tag gewesen wäre, werde ich leider nicht wählen gehen. Die Sicherheit unseres Landes ist kein Ping-Pong-Spiel, sondern ein entscheidendes Thema, das sachlich geführt und auf der Grundlage von Informationen diskutiert und entschieden werden muss.

Anton Mattle

Der ÖVP-Politiker ist seit 16 Jahren Bürgermeister von Galtür in Tirol, das 1999 nach einem der schwersten Lawinenunglücke des Landes vom Bundesheer evakuiert werden musste

Ich spreche mich eindeutig für den Erhalt der Wehrpflicht aus. Als in Galtür die Lawine niederging, haben wir erfahren, wie uns das österreichische Bundesheer geholfen hat. Der Lawinenzug der Kaserne Landeck leistete Soforthilfe. Danach blieben die Soldaten noch drei Monate, auch als der Medientross längst weg war. Sie halfen, den zerstörten Ort wieder aufzubauen und gaben uns das Gefühl, nicht alleine zu sein. Ich wünsche jeder Gemeinde, dass sie im Katastrophenfall jene Hilfe erfährt, die wir damals erfahren haben. Und im Jahr 2005, als es im Tal Hochwasser gab, waren erneut 3000 von 3500 helfenden Soldaten Präsenzdiener.

Natürlich würden auch Berufssoldaten Hilfe leisten, keine Frage. Aber ich zweifle daran, dass sie monatelang bleiben würden. Zudem stelle ich es mir schwierig vor, Berufssoldaten zu gewinnen, wenn vor ihnen die Aussicht liegt, dass sie beispielsweise monatelang in Kellern Schlamm schaufeln.

Wolfgang Murnberger

Der Filmemacher ist Drehbuchautor und Regisseur des Spielfilms „Ich gelobe“, der 1994 äußerst erfolgreich in den österreichischen Kinos lief

Der Wehrzwang ist ein Relikt aus Zeiten, in denen ich nicht gelebt haben möchte. Dieses Instrument des Staates, durch Zwang Lebenszeit seiner Bürger zu stehlen, muss in einer modernen Gesellschaft abgeschafft werden.

Nach der ersten Truppenübung, bei der ich mit einem kaputten Funkgerät ohne Kontakt zum Rest der Garnison, vier Tage und Nächte im Wald saß, während mir der (echte) Feind unbemerkt Blut aus den Adern saugte (Zecken!), hatte ich die Nase so voll, dass ich mich vor der Zivildienstkommission einfand. Dort wurde befunden, ich sei im Grunde meines Herzens ein guter Soldat und leider auf der Filmakademie in schlechte Kreise geraten. Mein Antrag wurde abgelehnt.

Erst ein Jahr später habe ich es endlich geschafft, das österreichische Bundesheer hinter mir zu lassen. Ich musste noch vier Monate Zivildienst im Kinderdorf Pöttsching leisten. Dort durfte ich erleben, dass der Wehrersatzdienst wenigstens Sinn macht.

„Ich gelobe“ war meine persönliche Rache am österreichischen Bundesheer und was mich stolz machte, war, dass die FPÖ dem Film bei einer parlamentarischen Anfrage „Wehrzersetzung“ vorwarf. Ich gestehe: volle Absicht!

Isabella Riedl

Die Geschichtsstudentin leistete ein freiwilliges soziales Jahr im KZ Auschwitz und ist heute Geschäftsführerin des Vereins „Gedenkdienst“, der Zivildiener und Freiwillige an Orte des Holocaust-Gedenkens vermittelt

Noch habe ich nicht entschieden, wie ich bei der Volksbefragung abstimmen werde. Sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern geht es sicher ähnlich. Mir haben im Zuge der Wehrpflichtdebatte eine breitere öffentliche Diskussion um das Thema sowie konkrete Vorschläge für die Verwirklichung beziehungsweise Reformierung der beiden Modelle gefehlt. Mein großer Wunsch ist, dass in Zukunft Männern und Frauen zu den gleichen Konditionen ein freiwilliges soziales Jahr ermöglicht wird, das finanziell ausreichend abgesichert ist. Ich habe vor zwei Jahren selbst ein Jahr lang als Freiwillige im Rahmen eines Gedenkdiensts in Oświęcim/Auschwitz gearbeitet. Während dieser Zeit konnte ich sehr viele wertvolle Erfahrungen in verschiedenen Arbeitsbereichen sammeln. Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass die Möglichkeit auf ein solch bereicherndes Jahr auch in Zukunft für junge Menschen bestehen wird.

Robert Lichal

Der ÖVP-Politiker war von 1987 bis 1990 Verteidigungsminister und gilt als Architekt des österreichischen Milizsystems

Ich plädiere zur Gänze für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Sie ist das beste System für Österreich. Denn ein Berufsheer hat es an sich, dass es in Friedenszeiten zu groß und im Kriegsfall zu klein gerät. Bei einem Bundesheer mit Milizcharakter hingegen kann man jederzeit genug Soldaten einberufen, die auf Abruf bereit stehen, wenn man sie braucht. Im Notfall sind keine Spezialisten gefragt, sondern kräftige junge Männer. Sie müssen ein Gewehr laden, eine Schaufel halten und einen Sandsack schleppen können. Natürlich benötigt man überdies auch Experten im Heer – aber die gibt es ja, sie sind heute schon Berufssoldaten. Österreich verfügt über ein Mischsystem aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern, Zeit- und Milizsoldaten. Das ist genau das, was ein neutrales Land mit einer Topografie wie der unseren braucht.

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Tatort U-Bahn: Wer passt im Untergrund auf uns auf?

Aus dem FALTER 3/2013

Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Joseph Gepp

Das Kurioseste, was ihm jemals widerfahren sei? „Einmal hat eine Frau ihr Baby in der U-Bahn vergessen“, beginnt Harald Glassl, 48 Jahre. „Plötzlich stand sie vor dem Fenster der Stationsüberwachung, klopfte an die Scheibe und sagte: ‚Verdammt, der Kinderwagen steht noch drin‘.“

Glassl, Simmeringer, ist einer jener Wiener-Linien-Mitarbeiter, die in den Stationen nach dem Rechten sehen. Sein Revier ist die U3 Erdberg. 300 Leute arbeiten wie er in Wien. Seit in der U-Bahn Frauen vergewaltigt und auf die Schienen gestoßen wurden, ist ihr Job ins Gerede gekommen.

Acht Bildschirme mit Bahnsteigen und Rolltreppen erstrecken sich vor Glassls Pult. „Wenn was passiert, mach ich erst eine Durchsage durchs Mikro“, sagt er. „Und wenn das nicht hilft, muss ich eben eingreifen.“

Allerdings sei die Station Erdberg eine relativ ruhige, sagt Glass. Nur wenn in der nahen Arena die Konzerte enden – dann treiben hier „leicht illuminierte Gestalten“ Unfug.

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Im Maschinenraum des Marktes: Diese Menschen erklären uns die Wirtschaft

Sie machen verständlich, was offenkundig wichtig ist und was trotzdem fast niemand begreift. Wer sind Österreichs Wirtschaftsforscher? Und in wessen Interesse handeln sie? Die zehn bekanntesten im Porträt

Überlick: Joseph Gepp, Eduard Müller, Peter Sim

Wenn es um Wirtschaftsdinge geht, dann werden sonst so redefreudige Politiker gern kleinlaut. Zum Beispiel Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Vergangenen Mittwoch sprach sie wieder einmal über die Spekulationsverluste einer Landesbeamtin, die das Bundesland seit Wochen erschüttern. „Es gibt Wertpapiere im Nominale von über 1,2 Milliarden Euro“, erklärte Burgstaller – und fügte hinzu: „Das wurde mir berichtet, ich kann das nicht überprüfen.“

Ob Politiker, Interessenvertreter oder Bürger – in Wirtschaftsangelegenheiten wirken sie oft wie einer Geheimlehre ausgeliefert, deren Gesetze sie nicht verstehen und deren Wahrheitsgehalt sie nicht überprüfen können. Und das ist ihnen nicht einmal peinlich. Denn es kennt sich ja sonst auch keiner aus.

Also müssen die Experten ran. Sie sollen die Zahlen lesen, die Ereignisse deuten, das Komplizierte – und doch augenscheinlich so Bedeutende – erklären. Vom Spekulationsskandal in Salzburg bis zur Krise in Europa, von der österreichischen Pensionsreform zur US-amerikanischen Fiskalklippe: Die Expertise der Fachleute wird immer bedeutender, je dominierender die Wirtschaftsschlagzeile und je größer die allgemeine Verunsicherung ist. Und beides wächst in den Jahren der Krise stetig. Dass der allgemeine Wissensstand in Sachen Ökonomie derart niedrig liegt, verleiht den Experten die Macht, die öffentliche Meinungsbildung massiv zu gestalten.

Doch wer sind die Menschen, die uns Tag für Tag Wirtschaft erklären, im Fernsehen, in den Zeitungen, im Internet? Wer formte ihre Ansichten? Wessen Interesse verfolgen sie?

In Österreich prägen – neben Universitäten, Kammern und staatlichen Stellen wie etwa der Nationalbank – vor allem zwei Institute das Bild von Wirtschaft: das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS). Sie beraten die Regierung, prognostizieren Wirtschaftsentwicklungen und vermitteln Wirtschaftsthemen in der Öffentlichkeit. Die meisten der hier porträtierten Wissenschaftler haben entweder Wifo- oder IHS-Bezug. Die Finanzierung der Einrichtungen erfolgt hauptsächlich durch die Sozialpartner (beim Wifo), die Stadt Wien (beim IHS) sowie Finanzministerium und Nationalbank (bei beiden).

Beide Institute gehen auf große Namen zurück. Das Wifo gründeten im Jahr 1927 Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, zwei renommierte Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Das IHS entstand 1963 unter der Leitung von Oskar Morgenstern und Paul Lazarsfeld, Mitautor der berühmten Soziologiestudie „Die Arbeitslosen von Marienthal“.

Weltanschaulich wurden die Institute von SPÖ und ÖVP in den Nachkriegsjahren bewusst breit aufgestellt, um eine ideologische Polarisierung wie in der Ersten Republik zu vermeiden. Nach ihrer Wissenschaftskarriere landeten etliche Wifo- und IHS-Ökonomen in der Politik, bei SPÖ wie ÖVP.

In den 90er-Jahren allerdings setzte sich eine klarere ideologische Positionierung durch. Während sich unter dem Dach des Wifo weiterhin relativ viele Meinungen vereint fanden, entwickelte sich das IHS unter dem langjährigen Chef Bernhard Felderer (siehe Porträt unten) zu einem klaren Befürworter des schlanken Staats und freien Markts. Felderer, der im vergangenen Sommer abtrat, brachte es zum Lieblingsökonomen der schwarzblauen Regierung.

Anfang 2012 schließlich gründete die Industriellenvereinigung ein eigenes Wirtschaftsforschungsinstitut. Eco Austria soll die wirtschaftspolitischen Forderungen der Industriellenvereinigung in Politik und Öffentlichkeit stärker repräsentieren. Chef des Instituts ist der vormalige IHS-Ökonom Ulrich Schuh (siehe Porträt).

Forscherkollegen staunen, wie präsent das neue Institut, das sich die Industriellenvereinigung einige hunderttausend Euro im Jahr kosten lässt, inzwischen in den Medien ist. Trotzdem verfügt Eco Austria gerade erst über eine Handvoll Mitarbeiter. Zum Vergleich: Beim Wifo arbeiten derzeit rund hundert Personen, beim IHS 140.

Bernhard Felderer

(Foto: IHS)

(Foto: IHS)

Studierte Jus und Volkswirtschaft in Wien, Paris und Princeton.
1991 bis 2012 Chef des IHS, seit 2006 Chef des Staatsschuldenausschusses, 71 Jahre alt

Der Sohn eines Klagenfurter Handwerkers gilt insbesondere im konservativen Lager als Koryphäe schlechthin. Felderers Spartipps an die Regierung sind Legion – und die Pressekonferenzen, auf denen er Prognosen bekannt gibt, haben Tradition.

Zwei Jahrzehnte leitete Felderer das Institut für Höhere Studien, das unter seiner Führung immens an Bedeutung gewann. Sogar in seiner Kärntner Heimat gründete der zweifache Vater und passionierte Motorradfahrer 1999 eine Zweigstelle des IHS – als hätte Felderer geahnt, dass dort schon bald Expertise zum öffentlichen Schuldenabbau gefragt sein würde. Vergangenen Sommer trat der IHS-Chef aus Altersgründen ab und übergab an Christian Keuschnigg (siehe S. 12).

In der schwarz-blauen Ära wurde Felderer zum Wirtschaftserklärer der Nation, der – ganz im Geist der Nullerjahre – immerzu Budgetdisziplin und einen schlanken Staat predigte. Obwohl Felderer die Regierung Schüssel beriet, pochte er stets auf seine Parteiunabhängigkeit. Seit 2006 ist er zudem Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, in dieser Funktion fordert er etwa Schuldenbremsen in der Verfassung.

Felderer sieht sich als Liberaler in der Tradition Friedrich August von Hayeks. So gehört er auch der von Hayek gegründeten Mont Pèlerin Society an, einem durchaus umstrittenen Netzwerk liberaler Ökonomen, das Ronald Reagan und Margaret Thatcher prägte. Folgerichtig meinte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter einmal über Felderer, ohne ihn wäre das Land „im Keynesianismus versunken“.

Kaum überraschend also, dass viele Kritiker in Felderer einen vehementen Neoliberalen sehen. In die Kritik geriet er etwa vergangenen Sommer, nachdem er angeblich den Aufruf des deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn gegen eine europäische Bankenunion unterschrieben hatte – Felderer dementierte. 2012 sagte er bei einer Diskussion, er hoffe auf eine Herabstufung Österreichs durch die Ratingagenturen. Nur so werde der Leidensdruck groß genug, „um endlich die Strukturen anzugehen“.

Buchtipp: Bernhard Felderer, Stefan Homburg: Makroökonomik und neue Makroökonomik, Springer, 461 S., € 19,95

Christian Keuschnigg

(Foto: IHS)

(Foto: IHS)

Studierte Betriebs wirtschaft in Innsbruck, seit 2012 IHS-Chef,
forschte in Bonn, Princeton und Oxford, lehrt Nationalökonomiein Sankt-Gallen, 53 Jahre alt

Ganze zwei Jahrzehnte lang hatte das IHS unter der Ägide von Bernhard Felderer gestanden. Im Sommer 2012 trat Christian Keuschnigg als Nachfolger seinen Dienst an.

Keuschnigg, Tiroler und Vater von Zwillingen, lehrt nebenher an der Schweizer Universität Sankt Gallen Nationalökonomie mit Schwerpunkt Öffentliche Finanzen. In der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft ist er bestens vernetzt: Keuschnigg gibt Fachzeitschriften heraus, gehört Forschungskreisen an und arbeitete etwa an den Unis Princeton und Oxford, beispielsweise zum Thema Wohlfahrtssysteme.

Forscherkollegen verorten Keuschnigg gern im liberalen ökonomischen Mainstream. Er selbst bezeichnet sich ganz in der Tradition seines IHS-Vorgängers Felderer als „liberaler Ökonom“. In Sachen Eurokrise etwa fordert Keuschnigg rigorose Budgetdisziplin und Schuldenbremsen.

Buchtipp: C. Keuschnigg: Reform des Wohlfahrtsstaates in Österreich. Manz, 2009, 100 S., € 24,-

Karl Aiginger

(Foto: Wifo)

(Foto: Wifo)

Studierte Volkswirtschaft an der Universität Wien und forschte
später in den USA. Arbeitet seit 1970 beim Wifo, dessen Chef er
2005 wurde, 64 Jahre alt

Untrennbar ist Aigingers Name mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung verbunden. Schon im Jahr 1970, noch vor dem Abschluss seines Volkswirtschaftsstudiums an der Uni Wien, begann er für das Wifo zu arbeiten. Am Wifo lernte der zweifache Vater später seine Frau Elsa kennen, im Wifo brachte er es 2005 bis zum Leiter. Als einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher tritt Aiginger seither regelmäßig im Fernsehen auf, etwa wenn die neuesten Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung anstehen.

Ebenso stabil wie die berufliche Laufbahn sind auch Aigingers Forschungsinteressen. Der Industrieökonom behandelte schon in seiner Doktorarbeit Entscheidungen, die Unternehmen in sogenannten „unvollständigen“ Märkten treffen. Bei der Analyse solcher Märkte geht man nicht von gleichberechtigten Teilnehmern aus, sondern von Marktverzerrungen wie Oligopolen, unvollständiger Information, Korruption und Ähnlichem. Dass Ökonomie und Politik in einem solchen Umfeld nicht getrennt voneinander untersucht werden können, darauf weist Aiginger immer wieder hin, etwa wenn er für mehr wirtschaftliche Anreize zu Wachstum, Forschung und Bildung plädiert.

Kollegen beschreiben Aiginger als einen ehrgeizigen Mann, der auf seinen Traumjob als Wifo-Chef jahrelang hinarbeitete. Er selbst engagierte sich in den 80er-Jahren im liberalen Flügel der ÖVP. Im engen Umfeld von Vizekanzler Josef Riegler setzte er sich für Ökosteuern ein. Später legte Aiginger seine ÖVP-Mitgliedschaft zurück, um als Wifo-Chef nicht parteiisch zu wirken.

Zur Analyse der vielfältigen Wechselwirkungen von Politik und Wirtschaft gründete Aiginger unter anderem im Jahr 2001 die Fachzeitschrift Journal of Industry, Competition and Trade. Seit heuer leitet er zudem das Projekt „Welfare, Wealth and Work – ein neuer Wachstumspfad für Europa“. Unter der Leitung des Wifo arbeiten hier 33 Forschungsinstitutionen aus zwölf europäischen Ländern an Zukunftsszenarien für Europa.

Die EU sei ein „Erfolgsmodell in der Midlife-Crisis“ sagte Karl Aiginger bei der Präsentation des Projekts im Dezember. Er fordert einen Kurswechsel von Spar- zu Wachstumspolitik.


Margit Schratzenstaller

(Foto: Wifo)

(Foto: Wifo)



Studierte Finanz- und Wirtschaftswissenschaft im deutschen
Gießen, arbeitet seit 2003 am Wifo, seit 2005 im
Staatsschuldenausschuss, 44 Jahre alt

Margit Schratzenstaller verfügt über zwei Eigenschaften, die in Österreich – wie man auf den folgenden Seiten unschwer erkennen kann – scheinbar eher nicht zum bekannten Wirtschaftsforscher prädestinieren: Sie ist weiblich und Migrantin.

Dennoch handelt es sich bei der Deutschen, die in einem 50-Seelen-Dorf in Niederbayern aufwuchs, um „die Steuer- und Budgetexpertin Österreichs“, wie es anlässlich einer Preisverleihung an Schratzenstaller im Jahr 2009 hieß. Im Anschluss an die alljährlichen Budgetreden der Finanzminister im Parlament sind Schratzenstallers Statements ebenso unerlässlich wie in einschlägigen TV-Debatten. In einer Kolumne im Standard befasst sich Schratzenstaller-Altzinger, wie sie mit vollem Namen heißt, mit Themen wie Bankenrettung, Familienpolitik und Umweltsteuern.

Hauptsächlich jedoch forscht die Steuerexpertin, die aus beruflichen Gründen nach Österreich übersiedelte, am Wifo. Seit dem Jahr 2003 entwirrt sie dort als Referentin für öffentliche Finanzen etwa die Zahlungsflüsse des heimischen Bundesbudgets, das für die allermeisten ein Buch mit sieben Siegeln darstellt. Damit verbunden weist Schratzenstaller immer wieder auf (verpasste) Möglichkeiten im Budget hin. In zahl- und zahlenreichen Analysen argumentiert sie gern, dass eine Föderalismusreform, grüne Investitionen oder auch eine Erbschaftssteuer wesentlich nachhaltiger und „wachstumsverträglicher“ wären als beispielsweise Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst – von populistischen Alibiaktionen wie Politikergehaltskürzungen ganz zu schweigen. Seit dem Jahr 2005 berät Schratzenstaller die österreichische Politik auch durch den Staatsschuldenausschuss. Im Jahr darauf stieg sie zur stellvertretenden Wifo-Chefin auf, zudem verfügt Schratzenstaller über Lehraufträge etwa an der Uni und WU Wien. Auch gehört sie dem deutschen Netzwerk Gender Studies an: In Vorträgen und Publikationen befasst Schratzenstaller sich immer wieder mit Themen wie sozialer Infrastruktur oder gendergerechtem Budgetieren.

Buchtipp: M. Schratzenstaller: Gender Budgeting im Steuersystem, 2012. Download unter: http://www.arbeiterkammer.at


Stephan Schulmeister

(Foto: Wifo)

(Foto: Wifo)



Studierte Jus und Volkswirtschaft in Wien.
Forschungsaufenthalte in den USA und Italien. Arbeitet seit
1972 am Wifo, 65 Jahre alt

Stephan Schulmeister ist der Rebell unter Österreichs Wirtschaftsforschern. Nicht erst seit dem Kollaps von Lehman Brothers im September 2008 weist er unentwegt darauf hin, was das Wirtschaftssystem seiner Ansicht nach instabil macht: der ungezügelte Finanzkapitalismus. Schulmeister fordert eine strikte Regulierung der „Finanzalchemisten“, wie er das nennt. Er geht darin weiter als die meisten seiner Forscherkollegen, die ihm teils übergroßes Vertrauen ins Funktionieren staatlicher Ordnungspolitik vorwerfen.

Im Rahmen eines groß anlegten „New Deal für Europa“, meint Schulmeister, sollen etwa Zinsen auf Staatsanleihen fixiert werden, um Spekulation zu vermeiden. So sieht er etwa den Grund für den rasanten Aufstieg Chinas auch in der Stabilität, die entsteht, weil Zinsen und Wechselkurse festgelegt sind. Dass Europa spare, statt Reformschritte in eine ähnliche Richtung zu setzen, führt laut Schulmeister zu einer „Strangulierung“ der Wirtschaft, die gerade jetzt Investitionen bitter nötig hätte.

Schulmeister – übrigens der Sohn des langjährigen Presse-Chefredakteurs Otto Schulmeister und Bruder des verstorbenen ORF-Journalisten Paul Schulmeister – hatte Gastprofessuren an mehreren Unis inne, etwa an der Uni Wien, in Berlin, Bologna, New York und New Hampshire. Dazu forscht er seit dem Jahr 1972 am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Er äußert sich zudem oft im TV und schreibt Beiträge in Zeitungen, regelmäßig auch im Falter.

Am Wifo betrieb er viele Jahre Feldforschungen in den Handelsräumen von Investoren und Spekulanten, dazu arbeitet er etwa an der Konzeption einer Finanztransaktionssteuer. Weiters befasste sich Schulmeister intensiv mit der Weltwirtschaftskrise 1929 samt deren Eindämmung durch US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Dass der damalige Weg der Krisenbewältigung dem heutigen so ganz und gar nicht gleicht, bedauert Stephan Schulmeister zutiefst.

Buchtipp: Stephan Schulmeister: Mitten in der großen Krise. Ein „New Deal“ für Europa. Picus, 160 S., € 9,90–


Markus Marterbauer

(Foto: Paul Zsolnay Verlag)

(Foto: Paul Zsolnay Verlag)

Studierte Volkswirtschaft, arbeitet als
Wirtschaftswissenschaftler in der Arbeiter-kammer, Mitglied im
Staatsschuldenausschuss, 47 Jahre alt

Zahlt Europa zu Recht die Strafe, weil es, wie es so oft heißt, „über seine Verhältnisse gelebt“ hat? Markus Marterbauer hat auf diese Frage eine klare Antwort: Nein.

Oft und mit Leidenschaft erklärt der studierte Volkswirt die Krise. Marterbauer, der auch im Falter regelmäßig schreibt, forschte viele Jahre an der WU und am Wifo. Dort beschäftigte er sich mit Konjunkturprognosen und Umverteilungsfragen. 2011 schließlich wechselte er in die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer.

In dieser Funktion tingelt Marterbauer durchs Land und verbreitet auf Vorträgen und in verständlich geschriebenen Büchern seine Botschaft: Nicht Staatsschulden hätten die Finanzkrise ausgelöst, sondern vor allem der Herdentrieb spekulativer Finanzmärkte. Die sollten nun auch die Folgekosten tragen – etwa in Form von strikten Bankenregeln und Vermögenssteuern.

Buchtipp: M. Marterbauer: Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle. Deutike, 256 S., € 18,40


Ulrich Schuh

(Foto: Eco Austria)

(Foto: Eco Austria)

Studierte Volkswirtschaft an der Uni Wien, arbeitet am Institut
Eco Austria der Industriellenvereinigung, war davor am IHS, 43
Jahre alt

Ulrich Schuh gehört zu Österreichs jungen Wirtschaftsforschern – und jung ist auch seine Wirkungsstätte: Er leitet das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria, das 2011 von der Industriellenvereinigung gegründet wurde. Schuhs Expertise kommt häufig in Zeitungen sowie im ORF-Radio und -Fernsehen vor.

Ganz im Sinn seines Brötchengebers Industriellenvereinigung hält der Experte wenig vom klassisch-sozialpartnerschaftlichen Weg der österreichischen Wirtschaftspolitik: Die berühmte „Benya-Formel“, wonach sich jährliche Lohnerhöhungen an der Inflations- und Produktionserhöhung orientieren sollen, kritisiert er als schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu fordert Schuh ein höheres Pensionsalter.

Vor seinem Wechsel zu Eco Austria forschte er am IHS über Lohnbildung, Inflation und Konjunkturprognosen.

Werner Doralt

(Foto: Juridicum)

(Foto: Juridicum)

Studierte Jus und habilitierte sich in Finanzrecht, arbeitete
bis 2011 am Institut für Finanzrecht am Juridicum der
Universität Wien, 71 Jahre alt

Wenn er wollte, könnte er für betuchte Kunden ein hochkreativer Steueroptimierer sein – kaum jemand weiß so viel über Steueroasen und Gruppenbesteuerung wie Werner Doralt. Doch er arbeitet lieber im Dienst der Wissenschaft.

Der geprüfte Steuerberater ist der renommierteste Steuerrechtler Österreichs, vor allem in Sachen Unternehmensbesteuerung. Bis zu seiner Emeritierung 2011 leitete Doralt das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Zudem gründete er die juristische Fachbuchreihe „Kodex“ und eine Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht.

Neben Kommentaren in Zeitungen ist Doralt immer wieder im ORF zu sehen, jüngst etwa als Gegner von Österreichs Steuerabkommen mit der Schweiz. Auch kritisiert Doralt vehement milde Strafen für Steuerhinterzieher und das steuerschonende heimische Stiftungsrecht.


Gottfried Haber

(Foto: Donauuni Krems)

(Foto: Donauuni Krems)

Studierte VWL an der WU Wien, arbeitet im Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik der Donauuni Krems, 40 Jahre alt

Haber ist einer der jüngeren unter Österreichs bekannten Wirtschaftsfachleuten: Den Experten, der im ORF gern die Krise erklärt, zog das österreichische Parlament zur Ratifizierung des Europäischen Rettungsschirms ESM und des EU-Fiskalpakts heran. Dazu leitet der Kärntner seit 2009 den Wirtschaftspolitischen Beirat seines Heimatbundeslandes.

Haber sieht in der europäischen Krise keine Euro-, sondern eine Schuldenkrise. Soll heißen: Nicht die Währung ist falsch konstruiert, sondern die Sozialsysteme zu teuer. Die müssen stabilisiert werden – weshalb Europas Sparkurs genau richtig sei.

Vergangenes Jahr wechselte Haber, der gern auch populärwissenschaftliche Bücher schreibt, von der Uni Klagenfurt an die Donauuni Krems. Hier leitet er nun die Bereiche Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Management im Gesundheitswesen.

Buchtipp: G. Haber: Kärnten – bist du noch zu retten? Verlag Carinthia 2011, 192 S., € 19,95


Christian Felber

(Foto: ahetz.at)

(Foto: ahetz.at)

Studierte Romanische Philologie und Spanisch in Wien und
Madrid, Sprecher von Attac Österreich und freier Publizist, 40
Jahre alt

Obwohl Felber niemals Ökonomie studiert hat, ist er wohl einer der bekanntesten Wirtschaftserklärer Österreichs: Seit vielen Jahren setzt sich der Mitbegründer der heimischen Sektion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac für einen anderen Kapitalismus ein.

Felber hält Vorträge und schreibt in Zeitungen Manifeste für die „Gemeinwohl-Ökonomie“, in der individuelle Gier der Vergangenheit angehören soll. Zudem publiziert der gebürtige Salzburger viel gelesene populärwissenschaftliche Bücher.

Das Spektrum der Tätigkeiten der „sozialverträglichen Ich-AG“, wie ihn der Falter nannte, reicht von Kritik an Großkonzernen und an der EU-Liberalisierungspolitik bis zur Gründung einer „Demokratischen Bank“. Ganz grundsätzlich fordert der nebenberufliche Tänzer, dass Kooperation Konkurrenz ablösen und der Kapitalismus an neuen Werten gesunden soll.

Buchtipp: Christian Felber: Retten wir den Euro! Deutike, 2012, 160 S., € 10,30

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