Monatsarchiv: Dezember 2012

Salzburger Geldspiele

Aus dem FALTER 51-52/2012

Im Salzburger Finanzskandal hat keiner den Überblick. Versuch einer Erklärung in 15 Antworten

Fragen: Joseph Gepp

Was wird Monika R. vorgeworfen?

Sie wurde vom Land Salzburg wegen Untreue, Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung angezeigt. Die Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung des Landes bestreitet alle Vorwürfe. Seit 2003 führte Monika R. für ihren Dienstgeber risikoreiche Spekulationsgeschäfte durch. Lange ging das gut, das Land verdiente ungefähr 150 Millionen Euro durch R.s Geschäfte. Ungefähr ab 2007 entstanden laut Landesregierung aber hohe Verluste. R. versuchte sie durch immer neue Geschäfte auszugleichen. Dabei überging sie, so der Vorwurf, alle Kontrollinstanzen und baute ein „Schattenportfolio“ auf, das Salzburgs offizielle Finanzgeschäfte vielfach überstieg. Am 26. November legte R. laut dem Land ein „Geständnis“ bei SPÖ-Vizelandeshauptmann David Brenner ab. Dabei nannte sie den Verlust von 340 Millionen Euro. R.s Anwalt bestreitet, dass seine Mandantin ein Geständnis ablegte.

Monika R. soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben

Monika R. soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben

Wie konnte R. Geld zum Spekulieren auftreiben?

Ein Land wie Salzburg ist ein Schuldner mit Top-Bonität, dem Banken gerne Kredit geben. R. war für sie die erste Ansprechpartnerin. Sie galt als hochkompetent und verfügte seit Jahren über Vollmachten ihres Dienstgebers. Wahrscheinlich spekulierte sie nicht mit Geld aus dem Landesbudget, sondern mit Bankkrediten.

Vergangenes Wochenende wurde allerdings auch bekannt, dass Salzburg rund 1,8 Milliarden Euro bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) aufgenommen hat. Das ist rund doppelt so viel wie andere Bundesländer. Wofür das Geld verwendet wurde, ist bislang völlig unklar.

Was hat es mit der Vollmacht auf sich?

Die Vollmacht berechtigte R. zum Abschluss praktisch aller risikoreichen Geschäfte, etwa Zins-Swaps (siehe Antwort unten). Sie wurde 2003 vom damaligen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl ausgestellt und danach von allen seinen Nachfolgern verlängert, auch von SP-Mann Brenner 2007. Grundsätzlich sei an einer solchen Vollmacht nichts Anrüchiges, sagen Experten dem Falter. In vielen Organisationen, die risikoreiche Geschäfte tätigen, würden zuständige Personen über ähnliche Rechte verfügen.

salzburg

Wie beschreiben Bekannte Monika R.?

Einer beschreibt die gebürtige Braunauerin als „extrem eifrige, blitzg’scheite Frau, die aufgrund ihres Wissens alle sehr beeindruckt hat“. Am glücklichsten sei sie am Computer und Telefon gewesen. Im Jahr 2000 wird R., gerade 29 Jahre alt, Referatsleiterin. Laut Gerüchten bemühte sich die Deutsche Bank intensiv um eine Abwerbung der erfolgreichen Beamtin. Anfang Juli referierte R. laut Website des Landes Salzburg noch vor dem Landtag über die Rolle des Spekulantentums in der Krise. Nur zwei Wochen später wurde sie wegen aufgetauchter Unregelmäßigkeiten zwangsbeurlaubt.

Welche Geschäfte hat R. gemacht?

Zum Beispiel Zins-Swaps, eine Untergruppe der sogenannten Derivate. Dabei handelt es sich um Zinstauschgeschäfte. Mit ihnen will man von Zinsentwicklungen profitieren. Das geht so: Kredite können fixe oder variable Zinsen haben. Fixe bleiben immer gleich, variable verändern sich je nach Entwicklung des Leitzinses. Bei einem Zins-Swap tauschen nun die Halter eines fixen und eines variablen Kredits ihre Zinszahlungen. Der Kredit bleibt derselbe, aber man berappt die Zinsen des anderen. Zweck: Wenn man beispielsweise einen Fixzinskredit hat, aber glaubt, dass sich variable Zinsen nach unten entwickeln werden, dann tauscht man seine Zinsen mit jemandem, der gegenteiliger Meinung ist.

Bei Institutionen, die viele Kredite zugleich laufen haben, sind Zins-Swaps gang und gäbe. Mit ihrer Hilfe wird das Verhältnis zwischen fixen und variablen Zinszahlungen derart gestaltet, dass Kosten und Risiko möglichst gering sind. Das sind übliche, eher harmlose Geschäfte.

Und wo liegt dann das Problem?

Gefährlich – und komplizierter – wird es, wenn dem Zins-Swap gar kein echter Kredit mehr zugrunde liegt. In diesem Fall zahlt man seinem Vertragspartner über eine bestimmte Dauer Zinsen – zum Beispiel fixe – einfach so, ohne Kredit. Er seinerseits überweist variable, die sich etwa am Leitzins orientieren. Wer die Zinsentwicklung richtig eingeschätzt hat, dem gehört am Ende die Differenz. Eine tatsächliche Wette also, die sich übrigens auch auf Währungsentwicklungen eingehen lässt. Diese Art der Zins-Swaps ist eine reine Spekulation, die nichts mehr mit der Finanzierung von Krediten zu tun hat. Sie gilt als Mitverursacher der Bankenkrise 2008.

Swap-Vertragspartner finden einander an Derivat-Börsen, Banken vermitteln die Swaps weiter. Swap-Kunden sind gemeinhin große Organisationen, Swaps gehen oft über eine Dauer von vielen Jahren. In der Praxis läuft es so ab, dass man sich im Internet für ein bestimmtes Swap-Geschäft entscheidet und dieses anschließend telefonisch bei der Bank bestellt. Diese schickt dann den Vertrag, der unterschrieben und an die Bank zurückgesandt wird.

Wie viel verdienten die Banken an R.s Geschäften in Salzburg?

Das lässt sich derzeit kaum sagen. Normalerweise fällt je Derivatgeschäft rund ein Prozent vom eingesetzten Geld an Bankgebühren an. Der Derivat-Sachverständige Sascha Stadnikow rechnet – sehr grob geschätzt – mit einem Gewinn der Banken von rund 39 Millionen Euro.

Scheinen Monika R.s Verluste in der Buchhaltung des Landes auf?

Bislang wohl nicht. Sie finden sich lediglich in den Wertpapier-und Derivatportfolios des Landes Salzburg. Erst bei Auflösung der Geschäfte werden Gewinne oder Verluste „realisiert“. Damit kommen sie in die Buchhaltung und ins Budget. Länder und Gemeinden müssen in Österreich nicht realisierte Spekulationsverluste nicht ausweisen, erklärt Peter Biwald vom Wiener Zentrum für Verwaltungsforschung – im Gegensatz zu Unternehmen, die anderen Bilanzierungsvorschriften unterliegen.

Ein Indiz deutet allerdings auch darauf hin, dass Teile der Verluste durchaus bereits realisiert sind. Monika R. selbst sagte laut Land Salzburg in ihrem „Geständnis“, dass sie Verluste in der „durchlaufenden Gebarung“ versteckt habe. Das ist ein Posten in der Buchhaltung, in dem normalerweise fremde Gelder zwischengeparkt werden, etwa die Umsatzsteuerabfuhr oder Lohnabgaben an den Bund. Deshalb wird die durchlaufende Gebarung kaum jemals überprüft.

Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (Foto: SPÖ Salzburg)

Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (Foto: SPÖ Salzburg)

Was wusste der Rechnungshof?

Noch im Jahr 2009 prüfte der Rechnungshof, die Kontrollbehörde des Nationalrats, das Bundesland Salzburg. Er kritisierte die Veranlagungsstrategien als zu risikoreich. In der Folge verstärkte das Land die Kontrollmechanismen: Ein „Finanzbeirat“ aus zwei externen Experten wurde installiert, der jedes Geschäft absegnen sollte. Außerdem beauftragte das Land die Deutsche Bank, alle Geschäfte Salzburgs laufend zusammenzufassen und das Land über ihren Stand zu informieren. Der Rechnungshof zeigte sich dann im Dezember 2012 mit diesen Maßnahmen weitgehend zufrieden.

Allerdings ist er wohl die ganze Zeit über von falschen Angaben ausgegangen. Denn so wie die Salzburger Opposition und die Öffentlichkeit hatte der Rechnungshof nur von den offiziellen Geschäften Salzburgs erfahren – nicht aber von Monika R.s Schattenportfolio.

Was waren offizielle Geschäfte und was war das Schattenportfolio?

Im November 2012 bestanden die offiziellen Geschäfte des Landes aus 50 Derivatverträgen im Ausmaß von 1,8 Milliarden Euro. Sie wurden mit 16 Partnerbanken gehandelt, von der Sparkasse Oberösterreich bis zur Royal Bank of Scotland.

Monika R. soll darüber hinaus mit 18 weiteren Banken Geschäfte gemacht haben. Neben den 50 offiziellen Derivatgeschäften gab es außerdem 253 inoffizielle – also fünfmal so viele. Das beweist ein Gesprächsprotokoll von Mitte Oktober, das der ÖVP Salzburg zugespielt wurde. Darin berichten Mitarbeiter des Budgetreferats Landesvize Brenner von den bislang unbekannten Derivaten. Der Finanzbeirat und die Deutsche Bank – also die Kontrollinstanzen, die auf Empfehlung des Rechnungshofs eingesetzt wurden – hätten bislang nicht davon gewusst, heißt es im Protokoll. Der volle Umfang von R.s Schattengeschäften ist noch nicht bekannt.

Hat seinen Rücktritt angekündigt: SPÖ-Vizelandeshauptmann David Brenner (Foto: SPÖ Salzburg)

Hat seinen Rücktritt angekündigt: SPÖ-Vizelandeshauptmann David Brenner (Foto: SPÖ Salzburg)

Was wussten Salzburgs Landespolitiker?

Monika R. habe ausschließlich im Auftrag des Landes Salzburg gehandelt, sagt ihr Anwalt Herbert Hübel. SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Vize Brenner hingegen wollen erst mit R.s „Geständnis“ Ende November vom Desaster erfahren haben. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.

So lässt sich etwa das besagte Gesprächsprotokoll über die 253 Zusatzderivate vom Oktober kaum mit der Darstellung des Anwalts vereinbaren. Denn darin ist von Geschäften die Rede, die eigenmächtig an Kontrollinstanzen vorbei gemacht wurden.

Dasselbe Protokoll bringt aber auch Brenner in Erklärungsnot. Es beweist, dass Burgstallers Vize schon Mitte Oktober über riesige Schattengeschäfte informiert wurde. Als er jedoch zwei Wochen später im Landtag den Salzburger Grünen über Derivate Auskunft gab, erwähnte er Unregelmäßigkeiten mit keinem Wort. Brenner rechtfertigt dies heute damit, dass er zu diesem Zeitpunkt das volle Ausmaß der Causa noch nicht abschätzen konnte.

Auch andere Dokumente belasten die Landespolitik. So schrieb R. bereits Mitte September ein E-Mail an Burgstaller, in dem sie sich beschwerte, dass ihr Computerzugang gesperrt worden sei. Nebenher erwähnt R. quasi als Warnung, dass dem Land 130 Millionen Euro Verluste drohten – falls man ihr nicht schnell ermögliche, die Sache in Ordnung zu bringen.

Die Salzburger Nachrichten zitieren darüber hinaus anonyme Quellen, wonach misstrauische Banken schon 2008 Kredite fällig stellten. Außerdem habe damals eine Bankdelegation bei Eduard Paulus, dem Vorgesetzten von R., auf drohende Verluste hingewiesen. Paulus, über dessen Suspendierung bei Redaktionsschluss gerade gestritten wurde, will sich daran nicht erinnern.

Fazit: Monika R. scheint nicht, wie ihr Anwalt behauptet, im Auftrag des Landes gehandelt zu haben. Allerdings haben die Politiker wohl auch nicht erst beim „Geständnis“ Ende November vom Desaster erfahren – sondern schrittweise Monate zuvor, wenn nicht bereits Jahre.

Seit wann spekulieren Länder und Gemeinden in Österreich?

Länder und Gemeinden spekulieren in Österreich vor allem auf zwei Arten: mit Fremdwährungskrediten und Derivaten.

Das Geschäft mit den Währungsschwankungen begann in den frühen 1990er-Jahren, erklärt der WU-Bankenexperte Stefan Pichler. In Vorarlberg entdeckten Bankberater und Kunden, dass sich mit Frankenkrediten aus der nahen Schweiz Geld sparen ließe. Bald drang das Geschäftsmodell bis nach Wien vor und verbreitete sich dann von heimischen Banken aus nach Osteuropa. Die Derivatspekulationen begannen zehn Jahre später, nach 2000. Sie sind komplizierter als Fremdwährungsgeschäfte. Vor der Krise wurde in Salzburg und anderswo viel Geld mit Derivaten verdient. Heute sollen rund 300 Gemeinden in Österreich von Spekulationsverlusten betroffen sein.

Die bekanntesten Fälle sind die Stadt Linz, der aus Swap-Geschäften Verluste von 417 Millionen Euro drohen. Viele Gemeinden in Niederösterreich und Burgenland leiden unter den Frankenkrediten. Das Land Niederösterreich hat sich mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen verspekuliert – ein Befund des Rechnungshofs, den ÖVP-Landeshauptmann Pröll mit dem Verweis auf die „Herren im Glaspalast“ wegwischte.

Spekuliert auch die Gemeinde Wien?

Wien hält 1,65 Milliarden Euro seiner Schulden in Franken – mit hohem Verlustpotenzial, weil der Franken aufgrund der Eurokrise an Wert gewonnen hat. SPÖ-Bürgermeister Häupl beteuert, dass Wien keine Derivatgeschäfte mache.

Wie geht es nun in Salzburg weiter?

Landesvize Brenner gab vergangenen Freitag seinen Rücktritt bekannt. Neuwahlen für Mai 2013 sind praktisch fix. Landeshauptfrau Burgstaller weiß laut eigener Aussage noch nicht, ob sie erneut kandidieren möchte. Die Aufarbeitung der Landesfinanzen hat indes ein Team um den Ex-Banker Harald Kutschera übernommen. Sollten die 340 Millionen Euro Verluste voll schlagend werden, würde dies den Schuldenstand Salzburgs auf einmal um knapp 40 Prozent erhöhen.

Welche Folgen hat der Skandal für Österreich?

Bislang führte er vor allem zu einem innerkoalitionären Kleinkrieg. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter etwa provozierte mit der Aussage, sie wolle eine „Troika“ à la Griechenland nach Salzburg schicken.

Für Jänner hat sich die Regierung dennoch vorgenommen, „Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld“ zu verbieten, wie ÖVP-Vizekanzler Spindelegger sagt. Das Schuldenmanagement der Länder könnte dann die Bundesfinanzierungsagentur übernehmen.

Fraglich bleibt, ob sich die Bundesländer das gefallen lassen: Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat schon Widerstand angekündigt.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

Alles über Ali

Aus dem FALTER 50/2012

Beim Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly steht auch die Ära der schwarz-blauen Regierung vor Gericht. 21 Fragen zu Jagd und Geldwäscherei, ÖVP und Eurofightern

Leistungsschau: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander
Illustration: Andrea Maria Dusl

Tetron, Eurofighter, British Aerospace – kaum einer schafft es bei den vielen Affären des Alfons Mensdorff-Pouilly noch, den Überblick zu bewahren. 21 Antworten zu den wichtigsten Causen des schillernden Lobbyisten aus dem Burgenland – rechtzeitig zum Prozess, der diese Woche beginnt.

Ist Ali überhaupt ein echter Graf?

Er wäre zumindest einer, wären Adelstitel in Österreich nicht abgeschafft worden. Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Graf von Mensdorff-Pouilly kann auf eine lange Familiengeschichte zurückblicken. Zu seinen Ahnen zählen unter anderen ein Außenminister unter Kaiser Franz Joseph und die Gattin des ersten Königs von Belgien. Der 1,95 Meter große Bauer und Lobbyist ist charmant und leutselig und der schillerndste unter den mutmaßlichen Korruptionisten Österreichs.

Was denn nun, Korruptionist oder Lobbyist?

In den Medien wird Mensdorff-Pouilly meist als „Waffenlobbyist“ bezeichnet, das greift aber zu kurz: Er ist zu einem Symbol für die Schattenseiten der schwarz-blauen Regierungsjahre geworden. Bestens vernetzt in der konservativen Reichshälfte, hat der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat die Grenzen zwischen Politik und Privatinteressen verwischt. Er fungierte als Schnittstelle zwischen Konzernmanagern und politischen Entscheidungsträgern, die er auf seinen Jagdgütern zusammenbrachte. Schmiergeldzahlungen und Geldwäscherei werden Mensdorff-Pouilly in mehreren Staaten vorgeworfen, allerdings konnte ihm bis heute noch nie eine solche Straftat nachgewiesen werden. Mit Ausnahme von Österreich wurden die Ermittlungen gegen ihn überall eingestellt.

Wie sollen die angeblichen Schmiergeldzahlungen abgelaufen sein?

Mehrere Großkonzerne im In- und Ausland sollen Geld an Mensdorff überwiesen haben. Um die Transfers zu verschleiern, wurden Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama, der Schweiz oder den Virgin Islands genutzt. Ali ließ das solcherart gewaschene Geld dann, so lautet der Vorwurf der Ermittler, Beamten und Politikern zukommen. Mensdorff bestreitet das alles; er gibt sich als harmloser Berater und gesetzestreuer Bürger. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Welche Konzerne machten mit Mensdorff Geschäfte?

Mutmaßlich waren es etwa Telekom Austria, Siemens, OMV, der ungarische Ölkonzern MOL, der US-Elektronikkonzern Motorola, der deutsche Medizinmulti Dräger und der norwegische Militärzulieferer Kongsberg. Am meisten jedoch interessieren sich die Behörden zurzeit für Mensdorffs Verbindung zu British Aerospace Systems (BAE), dem drittgrößten Rüstungskonzern der Welt.

Ali steht also nun wegen seiner Geschäfte mit BAE vor Gericht?

Ja, die Staatsanwaltschaft wirft ihm in diesem Zusammenhang Geldwäsche, mehrfache falsche Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels vor. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Worum geht es da genau?

Der Graf soll rund 13 Millionen Euro in Zentral- und Osteuropa verteilt haben, um Aufträge für BAE an Land zu ziehen. Mensdorff will das Geld zwar erhalten, aber nicht an politische Entscheidungsträger weitergegeben haben – es sei lediglich „Einkommen“ für seine Beratungsleistungen gewesen.

Über welche Expertise verfügt Mensdorff, die BAE so viel wert sein könnte?

Eben das ist völlig unklar. Mensdorff verfügt über keine einschlägigen Kenntnisse in den Geschäftsfeldern seiner Kunden. Die meisten der betroffenen Konzerne wollen sich zu Mensdorffs Beratungsleistungen nicht äußern, weil es sich um Firmeninterna handle. Außer der Telekom, sie brach das Schweigen: Im Fall des Blaulichtfunks „Tetron“ fordert sie von Mensdorff ein Honorar von 1,1 Millionen Euro zurück. Begründung: Es habe sich dabei um ein „Scheingeschäft“ in der Causa Tetron gehandelt, „zum Zweck der Verdeckung von ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen zu Lasten der Telekom“.

Tetron, was?

Es geht auch in diesem Skandal – Überraschung! – um Geldwäsche, Parteispenden und Amtsmissbrauch. Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei sollten um die Jahrtausendwende mit einem neuen, digitalen Funknetz ausgestattet werden. Die Republik vergab den Auftrag dafür 2002 an ein Konsortium namens „Mastertalk“. Ein Jahr später entzog das Innenministerium Mastertalk den Auftrag wieder – offiziell wegen technischer Mängel. 2004 kam ein neues Konsortium namens „Tetron“ zum Zug, bestehend aus Alcatel, Motorola und der Telekom. Laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler zahlten die drei Firmen insgesamt 3,7 Millionen Euro an Ali – weil dieser erfolgreich seine Kontakte zugunsten des Tetron-Projekts spielen hatte lassen. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster bestreitet all dies.

Kommt Ali auch wegen Tetron vor Gericht?

Vielleicht, die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa noch.

Schaut also alles in allem nicht gut aus für Mensdorff, oder?

Na ja, bisher hatte der Graf immer Glück und ist, wie das Magazin Profil schrieb, „zwar schon mehrmals abgestürzt, aber bisher noch immer auf den Füßen gelandet“. So wurden etwa die Korruptionsermittlungen gegen ihn in Großbritannien 2010 eingestellt, weil BAE 330 Millionen Euro zahlte, um die lästige Causa mit einem Settlement loszuwerden. In Großbritannien ist so etwas möglich.

Woher kommt Alis Verbindung zum britischen Waffenmarkt?

Mensdorff unterhält familiäre Beziehungen ins Vereinigte Königreich: Als Alis größter Förderer gilt der Mann seiner Cousine, der Brite Timothy Landon. Der Ex-Geheimagent, der 2007 an Lungenkrebs starb, hatte ein Vermögen mit Waffen- und Elektronikgeschäften gemacht. Landon hat Ali in den 1970ern ins Geschäft auf der britischen Insel eingeführt. Nicht zuletzt wegen dieser Geschäfte saß Mensdorff 2010 in englischer Untersuchungshaft.

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com


Untersuchungshaft? In wie vielen Gefängnissen war Graf Ali eigentlich schon?

In zwei, in Österreich und in England. Die U-Haft in Wien dauerte den ganzen März 2009 und diente der Vorbereitung zu jenem Prozess, der nun beginnt. Ali traf im Grauen Haus gleich zwei prominente Mithäftlinge, den Bankier Julius Meinl V. und Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. Mensdorff machte gute Figur im Häfn: Mit Elsner soll er Schach gespielt haben; für seine Mithäftlinge erledigte der joviale Graf die Korrespondenz, weshalb er sich in seinem Gefängnistrakt auch großer Beliebtheit erfreute. Dem Sender ATV sagte er, er habe sich im Knast auf Diät gesetzt und zehn Kilo abgenommen. Unangenehm daran gewesen sei nur, sagte er, dass man wisse, dass draußen „ein Haufen Arbeit“ auf einen warte.

Und die U-Haft in England?

Dort fühlte er sich nicht ganz so wohl. Er soll sich über gebrauchte Einwegrasierer und unpassende Unterwäsche beklagt haben. Dafür dauerte die U-Haft nur sieben Tage, danach wurde das Verfahren plötzlich eingestellt.

Hatte er sich denn als unschuldig herausgestellt?

Nein, es war wegen des erwähnten Vergleichs von 330 Millionen Euro. Später erhielt Mensdorff sogar 430.000 Euro Haftentschädigung für die sieben Tage U-Haft. In Großbritannien geht das, in Österreich nicht. Hier wurde weiterermittelt.

Wo wohnt Mensdorff eigentlich, wenn er nicht in U-Haft sitzt?

Standesgemäß residiert der Graf in gleich mehreren Schlössern. Da wäre zunächst das Stammschloss in Luising im Südburgenland. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine alte Burg, sondern um ein Fertigteilanwesen aus dem Jahr 2000. Daneben besitzt Mensdorff auch noch ein Schloss in Schottland, Dalnaglar Castle. Es stammt aus dem 18. Jahrhundert. Gruppen von bis zu 20 Personen können sich hier einmieten, ab 19.000 Euro pro Wochenende. Dies gilt freilich nicht für Alis hochkarätige Kontaktpersonen, die dieser regelmäßig zu Jagdveranstaltungen einlädt.

Welche Jagdausflüge?

Ali lädt seit Jahren zu Jagden, bei denen Unternehmer, Politiker und hohe Beamte bei Cognac, Zigarren und Fasanschüssen zueinanderfinden sollen. Die dabei geführten Unterhaltungen beschäftigen heute, etwa im Fall Tetron, die Justiz. Bezahlt wurden die Jagdausflüge mitunter von Konzernen wie der Telekom.

Wie liefen die Jagden ab?

Lassen wir doch Teilnehmer selbst sprechen! Im März 2002 übermittelte Christoph Ulmer eine E-Mail an Ernst Strasser und einige Kollegen aus dem Innenministerium: „lieber ernst, liebe kolleginnen und kollegen, graf mensdorff hat uns wieder zu einem jagdwochenende eingeladen und folgenden programmvorschlag gemacht.
samstag 7.12.02: anreise bis ca. 17.00 uhr, teilnahme an der streckenlegung (mit fackeln etc.) der am samstag stattfindenden riegeljagd, danach abendessen im schloß (…). vormittag: saujagd, evtl. auch ein paar frischlinge, sozusagen zum ‚aufwärmen‘);
bitte um baldige rückmeldung wer interesse hat
danke, christoph“.

Wer ist dieser Christoph?

Christoph Ulmer war Kabinettschef im ÖVP-Innenministerium unter Ernst Strasser. Er gilt als Mensdorff-Intimus und Schlüsselfigur in der Tetron-Causa.

Wer ging mit Mensdorff noch auf die Pirsch?

Neben Ulmer waren es andere hochrangige Mitarbeiter aus den ÖVP-Innenministerien unter Strasser, Liese Prokop und Johanna Mikl-Leitner. Außerdem kamen im Laufe der Jahre: Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, Krone-Briefschreiber Michael Jeannée, Ex-Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-ÖIAG-Chef Markus Beyrer, Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Rüstungsfabrikant Hans Georg Schiebel, Bankier Julius Meinl V., Erste-Chef Andreas Treichl und Ex-Telekom-Manager und -ÖVP-Referent Michael Fischer.

Apropos ÖVP: Profitierte Mensdorff auch vom Job seiner Frau als ÖVP-Gesundheitsministerin?

Es gibt einen Verdacht. Laut einem Profil-Bericht vom Sommer dieses Jahres orderte Rauch-Kallats Ministerium im Jahr 2006 neun Millionen Grippemasken für den Fall einer Vogelgrippe-Pandemie. Auftragnehmer war der deutsche Konzern Dräger. Eine Ausschreibung gab es nicht; das Ministerium hätte die Masken auch billiger haben können. Dass dennoch Dräger zum Zug kam, könnte laut Profil an Rauch-Kallats gräflichem Gatten gelegen haben. Der bekam von 2005 bis 2010 von Dräger fast 300.000 Euro für rätselhafte „Marktstudien“. Rauch-Kallat bestreitet all das vehement und hat Profil geklagt.

Wie geht die Causa Mensdorff-Pouilly weiter?

Offiziell ist der Prozess noch bis Mitte Jänner anberaumt, doch auch nach einem Urteilsspruch sind für Ali die Folgen seiner zahlreichen Affären noch nicht ausgestanden. Neben der möglichen Anklage in der Tetron-Causa drohen ihm auch Ermittlungen in der aktuellen österreichischen Eurofighter-Affäre. Der grüne Aufdecker Peter Pilz wirft ihm vor, für Eurofighter-Hersteller EADS der „Geldbriefträger“ gewesen zu sein. 2,4 Millionen Euro sollen von EADS Deutschland an eine Mensdorff-Firma geflossen sein. Was mit derartigem Geld passiert sein könnte, beschrieb Mensdorff selbst einmal in einem Fax an einen britischen Geschäftspartner, das Londoner Ermittlern in die Hände geriet, so: „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“, heißt es darin, „gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Milliarden für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Zur Person
Alfons Mensdorff-Pouilly, geboren 1953, wuchs in Luising im Südburgenland auf. Bevor er seine Karriere als Lobbyist begann, war er in der Land- und Forstwirtschaft tätig, etwa als Jäger, Einkäufer bei einem Geflügelhof und Vermarkter von Wildpret in Dosen. Seit 1994 ist Mensdorff-Pouilly mit Maria Rauch-Kallat verheiratet. In den vergangenen Jahren tauchte sein Name in zahlreichen heimischen Korruptionsaffären auf

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Buch: Psychopathen mitten unter uns

Aus dem FALTER 49/2012

Jon Ronson ist ein witziger Schreiber mit schrägen Ideen. In seinen bisherigen Büchern beschäftigte sich der britische Journalist mit Verschwörungstheorien („Radikal“) und geheimen Psycho-Experimenten der US-Armee („Männer, die auf Ziegen starren“). Letzteres wurde mit George Clooney und Kevin Spacey auch verfilmt.

Jetzt liegt Ronsons neues Buch in deutscher Übersetzung vor. Darin geht es um das breite Feld der Psychopathen – ein etwas zu breites, wie es scheint. Einzelne Kapitel, etwa über absurde Therapien, gestörte Manager oder Psychopharmaka für Kinder, sind zwar sehr interessant – als Ganzes jedoch will sich kein rechter Zusammenhang im Buch einstellen, im Gegensatz zu den früheren Werken Ronsons. Wir raten deshalb jenen, die Bücher von Ronson lesen möchten: Beginnen Sie besser bei einem anderen. Joseph Gepp

ronson
Jon Ronson: Die Psychopathen sind unter uns. Tropen, 269 S., € 20,50

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Bücher

„Mediengipfel“ in Lech: Die Stimmung wird immer pessimistischer

Aus dem FALTER 49/2012

In der Krise werden Worte und Gedanken grundsätzlich. Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer vergangene Woche den sogenannten „Mediengipfel“ in Lech am Arlberg verfolgte. Dort treffen sich jedes Jahr Politiker, Intellektuelle und Journalisten, um über Europas Zukunft zu reden.

Hier, wie bei ähnlichen Veranstaltungen, zeigt sich derzeit: Während früher über Details von Institutionen und Konfigurationen debattiert wurde, geht es nun öfter ums Ganze.

So etwa bei Bernd Kolb, deutscher E-Commerce-Pionier und Gründer des Club of Marrakesh; dieser forderte in seinem Vortrag gleich ein völlig neues Welt- und Menschenbild, um die Krise zu meistern. In einer anschließenden Diskussion, an der etwa Franz Fischler und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf teilnahmen, ging es um das – auch eher grundsätzliche – Thema Wohlstand ohne Wachstum.

Am nächsten Tag präsentierte der Medienwissenschaftler Matthias Karmasin rechtzeitig zum großen Zeitungssterben eine Studie über Medien in 14 Ländern Europas. Ergebnis: Mit Ausnahme Italiens und Ungarns ist es nicht mehr der politische Druck, den Journalisten als größte Gefahr für ihre Zunft begreifen, sondern immer mehr der ökonomische Einbruch.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Medien

Ist ein Tretroller eine Sicherheitsgefahr, Herr Bencza?

Aus dem FALTER 49/2012

Am Apparat Telefonkolumne

Er hat drei Räder und ist gerade einen halben Meter hoch: Am Flughafen Wien-Schwechat wurde laut Kronen Zeitung einem vierjährigen schwedischen Bub der Tretroller vom Sicherheitspersonal abgenommen. Warum, erklärt Peter Bencza, Referent für Luftfahrtsicherheit im Innenministerium.

Herr Bencza, warum ist der Tretroller eines Vierjährigen eine Gefahr?

Das bezieht sich nicht auf Kinder oder ältere, gebrechliche Personen. Grundsätzlich und ohne Ansehung der Person müssen Gegenstände zurückgewiesen werden, die potenziellen Attentätern als Waffen dienen könnten.

Worum handelt es sich dabei?

Es gibt eine Liste in der EU-Verordnung 185/2010. Darin wird aufgezählt, welche Gegenstände nicht an Bord gebracht werden dürfen.

Und auf der steht auch der Tretroller?

In der Kategorie E stehen stumpfe Gegenstände, die als Schlagwaffe dienen können. Da sind Baseballschläger, Softballschläger, Kampfsportgeräte, Knüppel, Schlagstöcke und Totschläger beispielhaft aufgezählt.

Aber nicht Tretroller …

Im Gepäck der Fluggäste finden sich häufig andere Gegenstände, die ebenfalls als Schlagwaffen eingesetzt werden könnten. Dann sind wir gefordert zu interpretieren. Dementsprechend haben wir auch Billardstöcke, Golfschläger, Kanu- und Kajakpaddel als verboten eingestuft. Und eben Skateboards, die Scootern sehr ähnlich sind. Es ist jedoch unmöglich, sämtliche Gegenstände, die Passagiere im Handgepäck mitführen, einer abschließenden Einstufung zu unterziehen.

Ist Österreich bei der Interpretation der EU-Liste strenger als andere Länder?

Andere können anders interpretieren. Bei Gegenständen, die selten vorkommen, ist es teils sogar von Flughafen zu Flughafen unterschiedlich, da in derartigen Fällen die Sicherheitskontrollorgane selbst entscheiden.

Interview: Joseph Gepp

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Reisen