Monatsarchiv: November 2012

Österreich und der Iran: Geldwäsche und Gewäsch

Aus dem FALTER 46/2012

Das Wiesenthal-Institut wirft Wiener Banken Unterstützung für das iranische Atomprogramm vor. Zu Recht?

Der Iraner Hamid Reza Amirinia ist ein Mann mit guten Kontakten in die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft. Einmal trifft er Forscher in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dann referiert er über Technikinnovationen im Emirates Tower von Dubai. Dann wieder leitet er einen Workshop zum Thema Nanotechnologie im syrischen Damaskus.

Auch in Wien sei Amirinia schon gewesen, berichtete der britische Daily Telegraph. Zweimal kam er allein heuer, im April und September, jeweils für eine Woche. Was Amirinia hier getan hat, ist Gegenstand wilder Anschuldigungen.

„Wien ist eine Drehscheibe für Geldwäsche“, kritisierte vergangene Woche Shimon Samuels, Europa-Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Regimetreue Iraner wie Amirinia würden Millionen von Euro auf Konten von heimische Banken einzahlen, sagte Samuels der israelischen Jerusalem Post. Damit umgehen sie das Embargo gegen den Mullah-Staat und beschaffen Material für das Atomprogramm. Österreich schaue untätig zu, kritisiert Samuels. Es mache sich indirekt mitschuldig an der nuklearen Aufrüstung des Iran, die vor allem den Israelis große Sorgen bereitet. Österreich verhalte sich „wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg“, sagt Samuels. „Es dient dem Bösen.“

Der Wien-Reisende Hamid Reza Amirinia ist Direktor des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC). Das ist nicht etwa ein privater Thinktank, sondern eine Behörde im direkten Umfeld des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Das CITC befasst sich laut Eigenbeschreibung etwa mit „Nano- und Biotechnologie“. Inoffiziell sei jedoch seine tatsächliche Aufgabe, „unter dem Schlagwort‚ Technologiediplomatie‘ die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen“. So heißt es in einem dem Falter vorliegenden Dossier der „Volksmudschaheddin“ – einer Gruppe im Iran, die gegenüber Ahmadinedschads Regime militanten Widerstand leistet.

Laut den Volksmudschaheddin läuft die Geldwäsche in etwa so ab: Iranische Diplomaten schmuggeln Bargeld in der Höhe von jeweils 100.000 Dollar nach Österreich. In Tranchen unterteilt, gelangt das Geld auf Konten in Deutschland, Italien und Österreich. Weiterüberwiesen nach China und Russland finanziert es Technologieimporte in den Iran. Laut den Volksmudschaheddin gibt es auch ein Schreiben, in dem Amirinia seinen Vorgesetzten von der Geldwäscheaktivität in Wien berichtet. Darin heißt es, man halte „Kontakt (…) mit Leuten im wirtschaftlichen Umfeld der Politik“. Es sei „zudem möglich, österreichische Banken zu benutzen“.

Freilich: Eine untadelige Quelle sind die Volksmudschaheddin ganz und gar nicht. Das Anschwärzen des Regimes ist ihnen Programm, die EU und Großbritannien listen sie aufgrund brutaler Anschläge im Iran gar als Terrororganisation.

Schickt enge Vertraute nach Wien: Irans Präsident Mahmud
Ahmadinedschad (Foto: Wikipedia)

Amirinias häufige Reisen nach Wien sind allerdings nicht nur iranischen Oppositionellen aufgefallen, sondern auch dem österreichischen Verfassungsschutz. Seit Jahren verfolge man die Besuche aufmerksam, berichtet ein Insider dem Falter. Offiziell teilt das Innenministerium lediglich mit, dass in der Causa Geldwäsche aufgrund mangelnder Belege gegen niemanden ermittelt werde. Auch die Raiffeisenbank – ihr Name fällt im Zusammenhang mit Iran-Geschäften häufig – will sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht zu Amirinia äußern. Raiffeisen lässt nur wissen, das Institut verfolge schon seit dem Jahr 2010 „geschäftspolitisch eine strikte Ablehnung jeglichen Iranneugeschäfts und die Beendigung existierender Geschäftsbeziehungen“.

Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz hält es für „sehr unwahrscheinlich“, dass die Geldwäsche in Wien abläuft, wie die Volksmudschaheddin in ihrem Dossier berichten. „Heutzutage wird Geld nicht mehr auf diese Art gewaschen“, sagt er.

Viel geeigneter sei dafür ein internationales Netzwerk aus Scheinfirmen. Deren einzelne Filialen stellen dann untereinander Scheinrechnungen aus, zum Beispiel für fingierte Warenlieferungen oder Konsultationsleistungen. „Mit dem Millionenkoffer Bargeld auf die Bank gehen und aufs Konto einzahlen“, sagt Friedrich Schneider, „das ist heute kaum noch möglich, das hätte man vor 30 Jahren so gemacht.“

Vieles deutet also darauf hin, dass der Iraner Hamid Reza Amirinia tatsächlich regelmäßig nach Wien gekommen ist. Nur was er hier getan hat, das bleibt im Dunklen.

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„Völliger Holler“

Aus dem FALTER 46/2012

ÖBB-Chef Christian Kern über grüne Verkehrspolitik, wütende Pendler und die Pflichten einer Aktiengesellschaft

Gespräch: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Erweiterte Parkzonen, verbilligte Öffi-Tickets, überfüllte Pendlerzüge – vieles passiert derzeit in der (ost-)österreichischen Verkehrspolitik. Einer, dessen Konzern davon massiv betroffen ist, ist ÖBB-Chef Christian Kern. Der Falter traf Kern in der Business-Lounge des Westbahnhofs, um mit ihm über jenes Thema zu sprechen, das momentan heftig die Gemüter bewegt: das Pendeln.

Falter: Herr Kern, wo wohnen Sie?

Christian Kern: In Wien, siebter Bezirk.

Wie kommen Sie in Ihr Büro am Wienerberg in Favoriten?

Kern: Oft mit dem Auto. In der Stadt gehe ich viel zu Fuß. Sonst bin ich Heavy User der Bahn.

Sie haben Glück. Denn die Pendlerzüge um Wien sind bummvoll, seit die Stadtregierung Anfang Oktober die Parkpickerlzone ausgedehnt hat. Haben sich die ÖBB nicht gut genug auf die Maßnahme vorbereitet?

Kern: Das kann man nicht behaupten. Wir haben in Österreich das sogenannte Bestellersystem. Das heißt, wenn eine öffentliche Instanz eine Zugverbindung will, verhandelt sie mit uns über die Kosten und beauftragt uns. Mit der Stadt Wien haben wir Verträge, die wir zuverlässig und mit einer exzellenten Pünktlichkeitsquote erfüllen.

Wiens Grüne werfen Ihnen vor, Pendlerzüge zurückzuhalten. Damit nicht die ÖBB für Züge zahlen müssen, sondern das Rathaus.

Kern: Das ist völliger Holler, für mich eine persönliche Enttäuschung. Alles, was bei uns Räder hat, ist im Einsatz. Das kann man auch nachlesen – unsere Verträge definieren genau, wann, wo und wie die 1340 Züge im Großraum Wien täglich fahren.

Wie viele zusätzliche Pendler nehmen seit Ausweitung des Parkpickerls die Bahn?

Christian Kern im neuen Westbahnhof (Foto: Heribert Corn)

Kern: Es sind sieben Prozent Zuwachs im Großraum Wien, da spielt das Parkpickerl sicher eine Rolle.

Also ist das Rathaus selbst schuld an schwachen ÖBB-Verbindungen rund um Wien?

Kern: 1340 Züge nennen Sie schwach? Seit Jahren weisen wir auf die Möglichkeit neuer Bahnverbindungen hin. Dem wurde nur partiell entsprochen. Wir selbst müssen vor allem Züge kostendeckend führen. Maßnahmen wie das Parkpickerl unterstützen wir grundsätzlich. Aber der grüne Verkehrssprecher muss auch überlegen, was man flankierend mit veränderten Verkehrsströmen tun muss. Derzeitige Schwierigkeiten wie knappe Parkplätze oder volle Züge können niemanden überraschen.

Warum gibt es in Pendlerzügen keine Laptop-Steckdosen, geschweige denn WLAN?

Kern: Wir bieten an, was Kunden und Verkehrsverbünde bereit sind zu finanzieren. In Tirol, Vorarlberg, Kärnten und der Steiermark haben wir beispielhaftes Wagenmaterial – und demnächst auch in Wien, Ober- und Niederösterreich.

Die Länder bestellen Verbindungen, der Bund ordert große Tunnel, die ÖBB müssen wirtschaftlich agieren – ist das Projekt Bahn nicht eines, in das zu viele Hände hineingreifen?

Kern: Unsere wichtigste Ansprechpartnerin in allen Fragen – und im Übrigen auch größte Bestellerin – ist mit Abstand die Verkehrsministerin. Dort erleben wir viel Einverständnis und Gemeinsamkeit. Die vielen Zurufe von überall sonst her können wir natürlich nicht alle bedienen.

Tausende Angestellte von SCS oder Flughafen – oft nicht gerade Spitzenverdiener – müssen jedes Jahr für wenige Stationen hunderte Euro extra zahlen, weil sie knapp hinter der Wiener Kernzone arbeiten. Ist das gerecht?

Kern: Wir haben signifikant niedrigere Ticketpreise als in Deutschland und der Schweiz. Bahnfahren ist hierzulande leistbar. Wenn ein Wien-Pendler zum Beispiel aus Gmünd vom Auto auf den Zug umsteigt, spart er sich jährlich 4000 Euro.

Gmünd liegt im Waldviertel, Vösendorf und Schwechat sind gleich bei Wien.

Kern: Auch hier ist der Ticketpreis im internationalen Vergleich günstig. Wir können da und dort über Zonengrenzen nachdenken, aber das müsste jemand bezahlen.

Die Bundesregierung plant eine Reform der Pendlerpauschale. Was sagen Sie dazu?

Kern: Das ist grundsätzlich eine willkommene Initiative. Uns ist aber auch wichtig, dass neben der sozialen Staffelung auch die Wettbewerbsnachteile für die Bahn verschwinden. Das kommt in den aktuellen Vorschlägen etwas zu kurz. Es ist völlig unverständlich, dass Bahnfahrer weniger Pendlerpauschale bekommen als Autofahrer. Da erwarten wir uns eine Gleichstellung – genauso wie bei Kilometergeld oder Steuervorteilen bei Dienstwägen. Ich zahle etwa für mein Dienstauto de facto nur 68 Prozent des tatsächlichen Wertes an Steuern. Das macht sozial- und verkehrspolitisch keinen Sinn. Wir fordern, dass das ökologische Argument eine größere Rolle spielt.

Wenn Sie sich ein Land aussuchen könnten, dessen Bahnsystem Sie für Österreich übernehmen könnten, welches wäre es?

Kern: Im Personenverkehr immer noch die Schweiz. Mit allen anderen Ländern können wir inzwischen bestens mithalten: Die ÖBB ist nach Umfragen hinter Finnland die zweitbeliebteste Bahn der EU, und hinter den Schweizern sind wir die Pünktlichsten.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger schlug im Sommer vor, man solle die ÖBB doch an Frank Stronach verkaufen. Was halten Sie von einer Privatisierung?

Kern: Das ist die falsche Debatte. Spindelegger und Stronach gehen davon aus, dass nur private Unternehmen ordentlich wirtschaften können. Wir beweisen das Gegenteil. Im Übrigens haben wir auch eine gesellschaftliche Verpflichtung wahrzunehmen. Das geht nirgendwo ohne öffentliche Finanzierung. Beispielsweise geben wir in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro für behindertengerechte Ausstattung unserer Bahnhöfe aus. Niemand, weder der Herr Stronach noch sonst wer, wird jemals mit so etwas Geschäft machen.

Werden Sie in ein paar Jahren noch Bahnchef sein oder SPÖ-Kanzler?

Kern: Ich will noch lange an der Spitze der ÖBB stehen. Die Funktion ist keine einfache, aber es gibt in Österreich keine schönere. Die Bahn ist ein faszinierendes Unternehmen zwischen Personenverkehr, Gütertransport, Infrastruktur und Immobilienentwicklung.

Das Parkpickerl wurde Anfang Oktober in Wien außerhalb des Gürtels eingeführt. Bezirke wie Währing, die sich der Maßnahme nicht anschlossen, kämpfen seither mit massiven Verdrängungseffekten, ebenso wie niederösterreichische Städte

Die Pendlerpauschale ist ein Steuerbonus, den über eine Million Menschen beziehen. Wer mit Öffis zu seinem Arbeitsplatz gelangt, bekommt weniger als jene, die das Auto nehmen müssen. Bisher stieg die Pendlerpauschale mit der Höhe des Einkommens – das wollen SPÖ und ÖVP nun ändern

Zur Person

Christian Kern ist seit 2010 CEO der ÖBB Holding AG. Davor war er im Vorstand der Verbund AG. Der SPÖ-Mann begann in den 1990er-Jahren als Pressesprecher von Klubobmann Peter Kostelka. Er wird immer wieder als künftiger SPÖ-Kanzler gehandelt

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung, Verkehr, Wien

Ärger um Akten: der Rathausstreit in der Causa Wilhelminenberg

Aus dem FALTER 46/12

Schreckliche Verbrechen seien in den 1970ern im städtischen Kinderheim Wilhelminenberg geschehen, hieß es vor einem Jahr. Ehemalige Zöglinge berichteten über Zwangsprostitution und Massenvergewaltigungen. Zur Prüfung der Vorwürfe betraute SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch die ehemalige Jugendrichterin Barbara Helige mit einer Untersuchungskommission. Diese sei unabhängig und werde von der Gemeinde bestmöglich unterstützt, hieß es.

Vergangene Woche legte Helige einen Zwischenbericht vor – und der klingt gar nicht nach Unterstützung. Die Aktenrecherche gestalte sich schwierig, weil die MA 2 für Personalfragen darauf bestehe, Personalakten vor der Übergabe durchzusehen. „Die Kommission akzeptiert diese Vorgangsweise nicht“, meint Helige. Dem „wissenschaftlichen Auftrag“ könne so „nicht entsprochen werden“.

Wie reagiert die kritisierte Behörde? Ihr seien die Hände gebunden, sagt Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsamtsdirektion. Laut einem Rechtsbescheid der Datenschutzkommission des Bundes sei die Weitergabe der Akten nur erlaubt, wenn ein Zusammenhang mit dem Kinderheim Wilhelminenberg besteht. „Den müssen wir prüfen“, sagt Gerlich. „Sonst stehen unsere Beamten womöglich in einigen Jahren wegen Datenschutzverletzung vor dem Richter.“

Ein, wie es scheint, starkes Argument. Allerdings: Der Rechtsbescheid, entgegnet Barbara Helige, schreibe nur vor, dass der Zusammenhang von der Stadt Wien geprüft wird. „Und formal gehört die Untersuchungskommission ja auch dazu. Wir könnten den Zusammenhang also auch selbst prüfen.“

Ihr sei wichtig, dass „Betroffene der Untersuchung nicht selbst über Untersuchte entscheiden“, sagt Helige. „Juristisch übernehmen wir dafür die volle Verantwortung.“ Übrigens funktioniere bei der MA 11 für Jugendwohlfahrt völlig klaglos, was bei der MA 2 für Personalwesen so viel Ärger bereite. Ende Mai 2013 will Helige ihre Untersuchung abschließen.

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Eingeordnet unter Behörden, Das Rote Wien

Abgängig mitten im ersten Bezirk

Aus dem FALTER 45/2012

Vor fünf Jahren verschwand Aeryn Gillern aus einer Schwulensauna. Seine Mutter kämpft bis heute um Aufklärung

Update: Joseph Gepp
Foto: Hans Hochstöger

Am Abend des 29. Oktober 2007, es war kühl und regnerisch draußen, kam ein nackter Mann aus der Wiener Schwulensauna Kaiserbründl gelaufen. Er rannte durch die Gassen der Innenstadt und wurde beim Stubentor zum letzten Mal gesehen. Seitdem fehlt jede Spur von Aeryn Gillern.

Der Fall des US-Amerikaners und Uno-Mitarbeiters, damals 34, ist einer der rätselhaftesten der vergangenen Jahre. Die Polizei behauptet steif und fest, er habe durch einen Sprung in den Donaukanal Selbstmord begangen. Kathy Gilleran, die Mutter des Verschwundenen, wirft den Beamten vor, Hinweise auf ein mögliches Verbrechen übergangen zu haben. Selbst eine pensionierte Polizistin, kämpft Gilleran (die ihren Namen in der irischen Urform noch immer mit „a“ schreibt) für Aufklärung. Die heimischen Beamten hätten „homophob, ignorant und desinteressiert“ gehandelt, sagt die Mutter.

Vergangene Woche reiste Gilleran wie jedes Jahr aus dem US-Bundesstaat New Jersey nach Wien. Am 29. Oktober, dem fünften Jahrestag des Verschwindens ihres Sohnes, stand sie samt Kerze und Foto des Verschwundenen vor dem Kaiserbründl. Diesmal gesellten sich so viele Unterstützer wie nie zuvor zu Kathy Gilleran. Denn nach fünf Jahren hat die rätselhafte Geschichte einen neuen Schub an Aufmerksamkeit erhalten.

Mahnwache vor der Sauna: Mutter Kathy und ein Freund des
Verschwundenen (Foto: Hans Hochstöger)

Ein Dokumentarfilm entfachte das Interesse am Fall. „Gone“, ein Werk der US-Amerikaner John und Gretchen Morning, lief vergangenes Jahr im US-Fernsehen und später in Wiener Kinos, etwa im Rahmen der Viennale. Im Sommer dieses Jahres legte der ORF mit einer umfassenden TV- Doku nach.

Während das allgemeine Interesse solcherart steigt, ist die behördliche Ermittlung des Falls jedoch an einem toten Punkt angelangt: Die Polizei weist alle Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg stellte die Prüfung der Anschuldigungen aus Mangel an Beweisen 2009 ein. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen im selben Jahr lieferte ebenfalls kaum neue Erkenntnisse – obwohl bis heute zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten des Falls nicht aufgeklärt werden konnten.

Zum Beispiel der Umstand, dass es unmittelbar vor dem Verschwinden laut Polizei einen „Streit mit einem anderen Saunagast“ gab – doch mit Gillerns Abgängigkeit soll dieser Streit nichts zu tun haben. Oder die Frage, warum die Polizei behauptet hatte, es gebe keine Zeugen für Gillerns abendlichen Lauf durch die Innenstadt. Als jedoch der Falter 2008 über die Causa berichtete, meldeten sich prompt zwei Studenten, die ihre einstige Sichtung auch der Polizei gemeldet hatten.

Was geschah 2007 wirklich in der diskreten Schwulensauna? Hat die Polizei Hinweise auf ein Verbrechen tatsächlich übergangen? Kathy Gilleran erhofft sich nun als letzten Ausweg von der Volksanwaltschaft Antworten auf diese Fragen. Diese könnte den Fall nochmals aufrollen – etwa indem sie von der Polizei die Herausgabe relevanter Informationen zum ominösen Streit im Kaiserbründl fordert.

Diese finden sich zwar im polizeilichen Ermittlungsakt – doch der ist geheim. Mutter Kathy hat mehrmals beantragt, das Dokument einsehen zu dürfen. Die Beamten jedoch lehnten ab.

Begründung: Es könnte ja möglich sein, dass Sohn Aeryn noch lebt. Und dann würde es seine Privatsphäre gefährden, wenn die Mutter Einsicht in die Ermittlungen nehmen würde.

Mehr zum Fall Aeryn Gillern?
Der Tag, an dem Aeryn verschwand (November 2008)
„Einen total perplexen, verfolgten Eindruck“ (Dezember 2008)
Der Fall Aeryn Gillern: Die Grünen bringen eine parlamentarische Anfrage ein (Februar 2009)
Ein kleiner Streit mit großen Folgen (Februar 2009)
GONE: Der Film zum Fall (Oktober 2011)
Vier Jahre ohne Spur (November 2011)

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Geheimdienste: ein Einbruch in Wien mit weltpolitischen Folgen

Aus dem FALTER 45/2012

Was geschah in den ersten Tagen des März 2007 in Wien? Glaubt man dem US-amerikanischen Nahostexperten David Makovsky, dann ein folgenreicher Einbruch.

Der israelische Geheimdienst Mossad entwendete in diesen Tagen aus der Wiener Wohnung eines syrischen Diplomaten Unterlagen, schrieb Makovsky im September im Magazin New Yorker. Die Fotos und Pläne zeigten die Anlage Al Kibar in Syrien. Israel hielt Al Kibar für einen Atomreaktor, so Makovsky, der über enge Verbindungen zu hohen israelischen Politikern und Militärs verfügt.

Al Kibar vor und nach der Zerstörung

Die Agenten reichten das Material nach Washington und Tel Aviv weiter. Ein halbes Jahr nach dem Einbruch, am 6. September 2007, zerstörten vier israelische Kampfjets Al Kibar.

Hat in Wien tatsächlich ein Diebstahl von weltpolitischer Tragweite stattgefunden? Bei der Polizei weiß man auf Falter-Nachfrage jedenfalls nichts davon. Es ging keine Anzeige ein, heißt es. Auf frischer Tat ertappt, würde sich der Mossad des Hausfriedensbruchs und vor allem der Amtsanmaßung schuldig machen – schließlich dürfen ausländische Agenten nicht einfach in Österreich tätig werden.

So sah Al Kibar angeblich aus (Foto: CIA/AP)

Die israelische Botschaft will sich zu dem Vorfall nicht äußern, dementiert aber auch nicht. Und die Syrer?

Hier findet sich immerhin ein wichtiger Hinweis auf die Richtigkeit der Geschichte – nämlich jener Diplomat, der bestohlen worden sein soll. Laut David Makovsky heißt er Ibrahim Othman. Einen Mann dieses Namens gibt es tatsächlich in Wien: Othman ist stellvertretender Delegierter Syriens bei der IAEO, der Internationalen Atomenergieorganisation der Vereinten Nationen. Die aktuellen politischen Umwälzungen in Syrien scheinen seiner Karriere offenbar ebenso wenig Abbruch getan zu haben wie ein möglicherweise folgenreicher Einbruch in seiner Wohnung.

Für den Falter war Ibrahim Othman nicht zu sprechen. Die syrische Botschaft wollte nicht mehr gewusst haben, als dass der Diplomat in Wien lebt und arbeitet.

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Die Reichen zur Kasse! Der Streit um Vermögens- und Reichensteuern

Aus dem FALTER 45/2012

:: Immer drastischer wird die weltweite Ungleichverteilung bei Vermögen: In den USA beispielsweise besitzen die sechs Erben der Supermarktkette Walmart so viel wie die unteren 30 Prozent der Bevölkerung. In Österreich, so ergab eine Studie der Nationalbank, besitzt jeder Zehnte weniger als 1000 Euro – während sich bei den 50 reichsten Familien 105 Milliarden Euro konzentrieren.

Experten wie der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen eindringlich vor einer weiteren Polarisierung. Die Wirtschaftskrise werde sonst mittelfristig zu einem Verschwinden der Mittelklasse führen, fürchten sie. Mangelnde Chancengleichheit lähme die Innovations- und Erneuerungskraft der Gesellschaft, schreibt Stiglitz in seinem Buch „Der Preis der Ungleichheit“. Er fürchtet, dass es den USA wie extrem ungleichen Gesellschaften in Südamerika und Afrika ergehen könne, die von Vetternwirtschaft und abgeschotteten Reichenghettos geprägt sind.

Für eine gerechtere Lastenverteilung fordern Politiker und Bürger weltweit Reichensteuern. Diese können verschiedene Formen haben. In Österreich beispielsweise plädiert die SPÖ für eine Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. 2,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll dies bringen. Betroffen sein soll ausschließlich Vermögen über einer Million Euro – und damit nur 0,86 Prozent der Bevölkerung. Mit einer baldigen Verwirklichung des Plans ist allerdings nicht zu rechnen, weil die ÖVP strikt dagegen ist. Ebenfalls dagegen sind FPÖ und BZÖ, während die Grünen dafür eintreten.

International wirbt derzeit Barack Obama im US-Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit – und wird dabei selbst von Superreichen wie Warren Buffet und Bill Gates unterstützt. Mitt Romney, so ein beliebtes Argument in den USA, zahlte vergangenes Jahr nur 14 Prozent Steuern auf sein Einkommen von 13,7 Millionen Dollar.

In Frankreich hat der sozialistische Präsident François Hollande bei einem Vermögen von über einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent durchgesetzt. In Deutschland fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Gegner der Vermögenssteuer verweisen gerne darauf, dass diese den Wirtschaftsstandort und das Investitionsklima eines Landes gefährde. Außerdem, so wird häufig argumentiert, könnten wahrhaft Reiche sich nationalstaatlichen Steuergesetzen sowieso entziehen. Sie würden ihre Vermögen einfach in Steueroasen verfrachten – und die Vermögenssteuer würde letztlich wieder nur die obere Mittelschicht treffen.
JOSEPH GEPP

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