Mehr Leistung, schneller Österreicher?

Aus dem FALTER 44/12

Wer sich in Vereinen engagiert und zügig Deutsch lernt, soll früher die Staatsbürgerschaft bekommen. Ist das gut?

Nein: Joseph Gepp

Ausländer, meint ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, brauchen Karotten vor der Nase, um tüchtige Österreicher zu werden. Deshalb fordert er Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht. Bessere Deutschkenntnisse oder karitatives Engagement etwa sollen schneller als bisher ins Österreichersein führen.

Sebastian Kurz (Wikipedia)

Was Kurz dabei unerwähnt lässt, sind die gravierenden sozial- und bildungspolitischen Versäumnisse im Österreich der vergangenen Dekaden. Diese betreffen zwar nicht nur Migranten, stehen aber ihrem erfolgreichen Fußfassen in Österreich allzu oft im Weg.

So selektiert das heimische Bildungssystem dank Kurz’ ÖVP bereits im Volksschulalter. Hochnotwendige Fördermaßnahmen wie Muttersprachenunterricht bleiben fast aus. Die gesellschaftliche Chancengleichheit schrumpft statistisch, während die Ungleichheit wächst. Doch all dies scheint Kurz offenbar weniger ansprechenswert als die angeblich mangelnde Motivation der Ausländer, die an so vielen Problemen schuld sein soll.

Dabei wird diese von Statistiken ohnehin als Mythos entlarvt: Das Sozialministerium erhob im Jahr 2008, dass Nichtösterreicher Nettozahler ins Sozialsystem sind. 1,5 Milliarden Euro entrichten sie jährlich mehr, als sie kassieren. Warum also Motivationsmaßnahmen, wo diese doch gar nicht notwendig sind?

Kurz betreibt politisches Taktieren. Er lanciert unwichtige Debatten, um sich wichtige über Bildung und Gerechtigkeit zu ersparen. Er schützt ein Leistungsethos vor und befriedigt in Wahrheit nur einen tiefsitzenden Wunsch in der Mehrheitsbevölkerung: jenen nach einer einheitlichen Gesellschaft.

Der Ausländer soll irgendwann Lodenjanker tragen, das Meidlinger L perfekt aussprechen und möglichst kein Moslem mehr sein. Dafür muss er sich gefälligst brav anstrengen. Dieser Wunsch nach Einheitlichkeit ist diffus und unrealisierbar. Einheitlichkeit hat es nie gegeben und wird es nie geben. Dies sollte Kurz als Integrationspolitiker den Österreichern mitteilen. Doch das sagt er nicht.

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