Grüne: Willkommen in der Machtpolitik

Aus dem FALTER 41/2012

Beim Streit ums Parkpickerl zeigten sich Wiens Grüne machiavellistisch – und setzten sich überlegen durch

Kommentar: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Eines Tages um das Jahr 1600 trafen die Bewohner der Pazifikinsel Tikopia eine schwierige Entscheidung: Sie schlachteten all ihre Schweine. Das Schwein war auf Tikopia ein Statussymbol der Reichen, das noch dazu gut schmeckte. Doch die fragile Inselökologie hätte die Schweinehaltung nicht länger ertragen. Die Böden von Tikopia wären erodiert, die Futtermittel zur Neige gegangen, die Inselbewohner früher oder später ausgestorben. Die Entscheidung zur Ausrottung der Schweine muss für sie äußerst schmerzhaft gewesen sein. Doch sie zogen sie durch.

Das Beispiel von den Schweinen beschreibt der US-amerikanische Geograf Jared Diamond in seinem preisgekrönten Buch „Kollaps“. Die Aussage: Wenn eine Gesellschaft lange und gut leben will, müssen ihre Mitglieder fähig sein, zusammen Entscheidungen zu treffen und durchzuziehen, auch wenn sie wehtun.

Was die Schweine auf Tikopia waren, sind in Wien die Autos. Zwar geht es hier nicht gleich ums Überleben. Aber im Interesse von Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und Platzbedürfnissen der Stadtbewohner sollten die Autos möglichst aus den dichtbebauten Teilen von Wien verschwinden.

Doch wie einst beim Schwein auf Tikopia gestaltet sich auch die Verdrängung des Autos als schwierige und schmerzhafte Angelegenheit. Vielen Menschen erleichtert es das Leben enorm. Vielen ist es auch als Statussymbol wichtig. Ein Politiker, der gegen Autofahrer auftritt, muss mit Widerstand und dem Verlust von Wählerstimmen rechnen.

Wenn man so will, spiegelt sich im Streit ums Parkpickerl in Wiens Außenbezirken eine Grundfrage der Demokratie wider – jene nach ihrer Handlungsfähigkeit: Wie lässt sich eine Entscheidung durchsetzen, die notwendig, aber unpopulär ist? Kann sich Wien im Jahr 2012 zu dem durchringen, was Tikopia im Jahr 1600 gelungen ist?

In Wien hat sich eine Partei dem Kampf gegen das Auto verschrieben, die bisher nicht gerade für durchsetzungsstarke Machtpolitik stand: die mitregierenden Grünen.

Diese operieren zu allem Überfluss in einem Umfeld, das Entscheidungsfindungen eher erschwert als erleichtert: Wien hat 1,7 Millionen Einwohner, die alle fünf Jahre an der Wahlurne mit der Politik abrechnen. Wien hat ziemlich autonome Bezirke, die allesamt überzeugt werden müssen. In Wien finden gesellschaftliche Debatten weitgehend in lauten Boulevardblättern statt, die schnelle, schmerzfreie Lösungen propagieren und verantwortliche Politiker nicht selten mitreißen.

Die Grünen verfuhren mit all diesen Widerständen auf geradezu machiavellistische Weise. Die von der ÖVP geforderte Volksbefragung würgten sie ab und verschoben sie unter uneleganten Umständen auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag nach der Einführung des Pickerls. Die Bezirke kriegten sie klein, indem sie sie auseinanderdividierten: So gaben die Grünen vor der Einführung des Pickerls ein Papier in Auftrag, das Folgewirkungen erhob, falls einzelne Bezirke das Pickerl verweigern. Wenig überraschend prognostizierte die Erhebung ein Verkehrschaos in den Gratisbezirken. Das schürte bei Bezirksvorstehern die Angst, als Verlierer dazustehen, wenn sie sich gegen das Gesamtprojekt stellen.

Kurzum: Die Grünen praktizierten eine harte Politik der Durchsetzung. Bei aller Unpopularität des Themas blieben sie an ihm dran und zeigten sich von ihm überzeugt. Sie drückten es durch gegen die Widerstände mächtiger Boulevardmedien, gegen ein eher träges politisches Establishment und gegen eine kompromisslos oppositionelle Wiener ÖVP, die freudig glaubte, mit dem Streitthema Parken endlich einen Existenzzweck gefunden zu haben.

Jetzt ist das Parkpickerl eingeführt, und vorläufig sind die Ergebnisse erstaunlich: Die kostenpflichtigen Neo-Parkzonen zeigen sich verkehrsberuhigt wie nie zuvor. In den verbliebenen Gratisbereichen tobt dafür ein Krieg um jeden Parkplatz.

So wie die Schweine von Tikopia verschwinden die Autos aus den Wiener Vorstädten: Straßenszene aus Ottakring von vergangener Woche (Foto: Heribert Corn)

Erste euphorische Stimmen aus den Reihen der Grünen sprechen nun bereits davon, die Pickerlzone auf ganz Wien auszudehnen. Der SPÖ-Bezirksvorsteher von Ottakring regt für seinen Bezirk schon eine Vergrößerung der Pickerlzone an. Die ÖVP-Vorsteher in Döbling und vor allem Währing hingegen müssen sich angesichts des Chaos in ihren Grätzeln die Fragen gefallen lassen, warum sie bei dem Projekt nicht mitgemacht haben und wie schnell sie ihre Entscheidung revidieren werden.

Derzeit deutet vieles auf eine Kettenreaktion hin, die zu einer weiteren Ausweitung der Pickerlzone führen könnte. Auch geht die Volksbefragung im Frühjahr 2013 nun von ganz anderen Voraussetzungen aus: Das Pickerl existiert bereits, statt nur eine Möglichkeit zu sein, der noch dazu der Geruch der Abzocke der Bürger anhaftet.

Fazit: Der grüne Juniorpartner in der Stadtregierung hat bei einem schwierigen Thema einen politischen Erfolg errungen. Er hat gezeigt, dass Wien verkehrspolitisch nicht hinter anderen europäischen Metropolen zurückbleibt. Er hat jene Kritiker Lügen gestraft, die die Grünen immer noch für einen Haufen zerstrittener Utopisten ohne echte Politikfähigkeit halten – oder aber eine Art überschnelle Domestizierung durch die mächtige SPÖ beklagen. Die Grünen haben eine Entscheidung durchgesetzt, die notwendig, aber unpopulär war.

So wie einst jene Kräfte auf Tikopia, die sich für die Abschaffung der Schweine starkgemacht haben.

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5 Kommentare

Eingeordnet unter Behörden, Das Rote Wien, Stadtplanung, Verkehr

5 Antworten zu “Grüne: Willkommen in der Machtpolitik

  1. Schöner Text. Stellt sich noch die Zusatzfrage der Auswirkung auf Klein- (Mittel-) betriebe und deren Möglichkeiten im beschränkten Parkraum.

  2. Das Parkpickerl ist von seiner Zielsetzung her gescheitert. Die versprochene Umgestaltung des öffentlichen Raums gibt es nicht – sie ist gar nicht geplant. (Oder die Bezirke haben das extrem gut geheim gehalten.) Daher führt das Parkpickerl dazu, dass sich mehr Wiener ein Auto kaufen, weil es durch den vor der Haustür verfügbaren Parkraum attraktiver ist. Das spiegelt sich auch in den Zulassungsstatistiken wieder, die in den Innenstadtbezirken erst nachgelassen haben, als der Parkraum wieder knapp wurde.

    Umgelegt auf die Insel-Schweine entspricht das Parkpickerl der Einführung einer genmanipulierten Futter-Pflanze, die die zur Ernährung der Schweine erforderliche Anbaufläche reduziert. Damit wären die Schweine eher mehr geworden, als weniger.

    Wien verschiebt das Problem alle paar Jahre ein bisschen, anstatt die Schweine zu schlachten.

  3. Alex

    Wenns ichs nicht besser wüsste, müsste ich das Foto dort oben als schamlose Übertreibung bezeichnen, aber die Straßen im 12. sind dort wo ich wohne mittlerweile ziemlich leer. Was besonders auffällt: Es fehlen die Kastenwagen. Es fehlt der Lärm, den Parkplatzsucher um 10 machen, wenn sie schon wieder um den Block fahren.

    Man mag sich vielleicht zurecht fragen, was für Firmen das sein müssen, die ihre Firmenwagen in Wohnbezirken abstellen (oder jetzt eben nicht mehr), oder wie manchen das Auto so wichtig sein kann, dass sie jeden Abend eine Viertelstunde parkplatzsuchen und was passiert, wenn die „Gratisbezirke“ in letzter Konsequenz mitziehen. Trotzdem bleibt für mich im Moment das Fazit: Parkpickerl im 12. ein Erfolg.

  4. gunther sackl

    bin schon neugierig auf die gemeinderatswahl 2015. wenn die wiener grünen so weitermachen, dann brauchen sie sich nicht zu fürchten …

  5. Stella

    Großartiger Kommentar.

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