Banker gerettet, Geld weg

Aus dem FALTER 41/2012

Österreich werde am Bankenpaket sogar verdienen, hieß es vor drei Jahren. Was wurde aus dem Versprechen?

Bericht: Joseph Gepp

Dem österreichischen Steuerzahler werde die größte Bankenkrise seit dem Weltkrieg noch Gewinne bescheren, prophezeite der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Das war im Frühling 2009, ein halbes Jahr nach der Lehman-Pleite, der Wirtschaftskreislauf stand am Rand des Zusammenbruchs. Bis zu 100 Milliarden Euro Staatsgeld für Österreichs Banken sollten ihn nun wiederbeleben. „Ein beinhartes Geschäft“, sagte Pröll damals. „Es wird nichts verschenkt und wir stellen nichts gratis zur Verfügung.“

Vor zwei Wochen legte der Rechnungshof eine vorläufige Bilanz der Bankenrettung vor. Bis zu 4,8 Milliarden Euro, so das Fazit, könnte sie bis zum Jahr 2015 den Staat kosten – etwa so viel, wie die Republik in einem ganzen Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Bereits Mitte 2010, schreiben die Prüfer, lag das Minus aus dem Bankenpaket bei 680 Millionen Euro.

Vor einem Monat wurde in den USA der einst notverstaatlichte Versicherungskonzern AIG reprivatisiert – mit Milliardengewinnen. Warum bleibt hierzulande nichts von Prölls beinhartem Geschäft? Hat sich der Staat von Österreichs mächtiger Finanzindustrie, deren Bilanzsumme zusammengenommen das heimische BIP dreimal übersteigt, lumpen lassen? Hätte er Gewinne machen können, statt immer tiefer ins Minus zu rutschen?

Wer diese Fragen beantworten will, muss zurück in die hektischen Verhandlungsnächte 2008 und 2009, als Vertreter von Regierung und Banken versuchten, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Man stößt dabei auf ein Signalwort: Partizipationskapital.

Partizipationskapital ist ein Konstrukt aus der Privatwirtschaft. Es bedeutet Eigentümerschaft ohne Eigentümerrechte. Erfunden wurde es in den 1980er-Jahren. Anleger wollten an Firmenbeteiligungen Geld verdienen, ohne sich mit Personalfragen, Aktionärsversammlungen und sonstigen Eigentümerpflichten herumzuschlagen.

Jetzt nutzte der Staat Partizipationskapital, um Österreichs Banken vor dem Bankrott zu retten. Milliarden gingen an Kärntner Hypo, Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken zahlen dafür circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Diese sind allerdings nur in Gewinnjahren fällig – macht die Bank Verluste, sind die Zinsen für den Staat weg. Das Partizipationskapital selbst wurde auf unbestimmte Zeit vergeben. Die Banken zahlen es zurück, wenn sie wieder über ausreichend eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen. Dieses oder nächstes Jahr soll erstmals Partizipationskapital ins Bundesbudget zurückfließen.

Partizipationskapital schien eine gute Lösung für alle. Der Staat hatte zwar im operativen Geschäft nichts mitzureden – er brauchte aber auch nicht zu fürchten, mit giftigen Papieren und faulen Krediten der Banken in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Banken wiederum mussten „am Markt nicht darunter leiden, als Staatsbanken zu gelten“, erklärt Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Von ihnen war die Idee mit dem Partizipationskapital auch gekommen, konkret vom damaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad: Eine direkte Staatsbeteiligung an der Raiffeisen werde es „nur über meine Leiche“ geben, sagte Konrad 2008 – 1,8 Milliarden Euro staatliches Partizipationskapital hingegen störten ihn nicht. Konrads damaliger Verhandlungspartner Pröll steht heute einer Raiffeisen-Tochter vor.

Das Partizipationskapital wurde zum österreichischen Weg der Bankenrettung. Andere Staaten wie die USA und Großbritannien setzten stärker auf Verstaatlichungen. Genau dies hätte auch Österreich tun sollen, kritisiert heute der Rechnungshof.

Bei einem Rettungspaket „nach dem Muster des amerikanischen“, schreiben die Prüfer, wäre eine stärkere „Teilnahme an der wirtschaftlichen Erholung der vom Bund unterstützten Kreditinstitute“ möglich gewesen – und damit „eine gerechtere Verteilung der Lasten der Finanzkrise (…) zwischen Bankaktionären und Steuerzahlern“. So hat sich beispielsweise der Aktienkurs der Erste Group seit den Tagen der großen Krise etwa vervierfacht. Hätte der Staat demnach zur Rettung Erste-Aktien erworben und sie später abgestoßen – sein Gewinn wäre deutlich höher als die acht Prozent Zinsen jährlich, die er nun auf sein Partizipationskapital erhält. Laut Rechnungshof kam die Entscheidung gegen Verstaatlichung teuer. Bis Mitte 2010 kostete sie rund 180 Millionen Euro.

Doch warum schreibt der Staat heute nicht nur niedrigere Profite als eventuell möglich, sondern sogar Verluste? Wer diese Frage beantworten will, muss sich die Banken einzeln ansehen: Neben der Ersten machen lediglich Raiffeisen und Bawag-PSK Gewinne und entrichten jährlich Zinsen an die Republik. Andere Banken stehen dafür umso schlechter da. Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG zahlen nicht nur keine Zinsen, weil sie Verluste machen – teilweise ist es sogar fraglich, ob das Partizipationskapital selbst jemals wieder zurückkommt. Insgesamt flossen laut der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bis Mitte 2012 über drei Milliarden Euro an die maroden Institute: erst an Partizipationskapital und später, weil dies nicht ausreichte, an Zuschüssen. Im Fall der notverstaatlichten Hypo ist schon offiziell, dass der Staat sein Geld teilweise nicht wiedersieht: Vergangenes Jahr verzichtete er laut Rechnungshof auf die Rückzahlung von zwei Drittel seiner 900 Millionen Partizipationskapital, um einen „Beitrag zur Sanierung des Kreditinstituts“ zu leisten.

Was der Staat an gesunden Banken verdient, reicht also nicht, um die Kosten für kranke zu decken. Deshalb argumentiert der Rechnungshof, dass man sich mittels Verstaatlichung von den gesunden mehr holen hätte können, als es nun der Fall ist.

Es gibt allerdings ein gewichtiges Argument gegen diese Sichtweise: Man wusste ja in den Krisentagen 2009 nicht, wie sich die Kurse der Banken künftig entwickeln würden. Die Situation hätte noch schlimmer kommen können und die Banken wären dauerhafte Problemfälle geworden – und der Staat hätte nicht einmal seine acht Prozent Zinsen erhalten. „Beim Erwerb von Aktien hätte der Staat mit Risiko auf steigende Kurse gesetzt“, sagt Wifo-Experte Hahn. Ein Stück weit hätte er praktiziert, was aufseiten der Banken die Misere überhaupt erst auslöste: Er hätte gezockt.

Stattdessen steht er nun mit hohen Verlusten da – und hat aus der Bankenrettung lediglich einen systemischen Nutzen gezogen: Das Geldsystem brach nicht zusammen, die Bankomaten spuckten weiter Geld, der soziale Friede blieb gewahrt. Immerhin, resümieren die Prüfer vom Rechnungshof nüchtern, sei es durch die Rettungsaktionen gelungen, die Situation der Kreditinstitute nach der Bankenkrise wieder zu stabilisieren.

Was den Rechnungshof am Bankenpaket sonst noch stört


Neben dem Modell Partizipationskapital kritisiert der Rechnungshofbericht auch andere Dinge: So hätten sich bei der Bankenrettung die Verantwortlichkeiten mehrerer Stellen überschnitten, etwa von Finanzministerium und der ÖIAG-Tochter Fimbag. Außerdem seien Auflagen für unterstützte Banken nicht ausreichend kontrolliert worden

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