Monatsarchiv: Oktober 2012

Mehr Leistung, schneller Österreicher?

Aus dem FALTER 44/12

Wer sich in Vereinen engagiert und zügig Deutsch lernt, soll früher die Staatsbürgerschaft bekommen. Ist das gut?

Nein: Joseph Gepp

Ausländer, meint ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, brauchen Karotten vor der Nase, um tüchtige Österreicher zu werden. Deshalb fordert er Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht. Bessere Deutschkenntnisse oder karitatives Engagement etwa sollen schneller als bisher ins Österreichersein führen.

Sebastian Kurz (Wikipedia)

Was Kurz dabei unerwähnt lässt, sind die gravierenden sozial- und bildungspolitischen Versäumnisse im Österreich der vergangenen Dekaden. Diese betreffen zwar nicht nur Migranten, stehen aber ihrem erfolgreichen Fußfassen in Österreich allzu oft im Weg.

So selektiert das heimische Bildungssystem dank Kurz’ ÖVP bereits im Volksschulalter. Hochnotwendige Fördermaßnahmen wie Muttersprachenunterricht bleiben fast aus. Die gesellschaftliche Chancengleichheit schrumpft statistisch, während die Ungleichheit wächst. Doch all dies scheint Kurz offenbar weniger ansprechenswert als die angeblich mangelnde Motivation der Ausländer, die an so vielen Problemen schuld sein soll.

Dabei wird diese von Statistiken ohnehin als Mythos entlarvt: Das Sozialministerium erhob im Jahr 2008, dass Nichtösterreicher Nettozahler ins Sozialsystem sind. 1,5 Milliarden Euro entrichten sie jährlich mehr, als sie kassieren. Warum also Motivationsmaßnahmen, wo diese doch gar nicht notwendig sind?

Kurz betreibt politisches Taktieren. Er lanciert unwichtige Debatten, um sich wichtige über Bildung und Gerechtigkeit zu ersparen. Er schützt ein Leistungsethos vor und befriedigt in Wahrheit nur einen tiefsitzenden Wunsch in der Mehrheitsbevölkerung: jenen nach einer einheitlichen Gesellschaft.

Der Ausländer soll irgendwann Lodenjanker tragen, das Meidlinger L perfekt aussprechen und möglichst kein Moslem mehr sein. Dafür muss er sich gefälligst brav anstrengen. Dieser Wunsch nach Einheitlichkeit ist diffus und unrealisierbar. Einheitlichkeit hat es nie gegeben und wird es nie geben. Dies sollte Kurz als Integrationspolitiker den Österreichern mitteilen. Doch das sagt er nicht.

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„Obama wird nach rechts rücken müssen“

Aus dem FALTER 44/12

Der US-Autor Thomas Frank erklärt, wie reiche Amerikaner die Krise umdeuten. Ein Gespräch über Obama und den „Sozialismus“

Wie konnte es ausgerechnet nach der großen Bankenkrise 2008 zu Begeisterungsstürmen für marktwirtschaftliche Deregulierungen kommen? Diese Frage beschäftigt Thomas Frank, Herausgeber des linksliberalen US-Magazins The Baffler, in seinem brillanten Bestseller „Arme Milliardäre“. Der Falter erreichte den Autor nahe Washington, D.C., zum Vorwahlgespräch.

Falter: Herr Frank, wer wird nächster US-Präsident?

Thomas Frank: Es ist knapp. Umfragen sagen sogar einen Sieg Romneys voraus. Ich glaube trotzdem, dass Obama gewinnen wird.

In jedem Fall wird der nächste Präsident mit viel Polarisierung in der politischen Kultur Amerikas konfrontiert sein. Wie ist es dazu gekommen?

Frank: Über „Polarisierung“ zu sprechen ist eigentlich eine nette Umschreibung für das, was mit der Republikanischen Partei geschieht. Die Demokraten sind kein Teil einer Polarisierung. Obama ist Zentrist, kein Radikaler. Wir reden über ein Problem der Rechten. Wenn diese, wie derzeit, nicht den Präsidenten stellt, betreibt sie eine absolute Blockadehaltung. Und wenn sie den Präsidenten stellt, geschieht, was wir während der Ära Bush erlebt haben. Also etwa zwei Kriege und das Aushungern von Regulierungsbehörden. Die Republikaner sind Quertreiber und Vandalen.

Warum wählen sie dann die Menschen?

Frank: Weil sie eine Antwort auf die Frage anbieten, was mit Amerika in den vergangenen Jahren passiert ist. Diese republikanische Lesart der Krise ist zwar ziemlich verquer, aber im Gegensatz zu den Demokraten liefern sie wenigstens eine. Und zwar: Wir haben das gute amerikanische Ideal des freien Marktes nicht konsequent genug verfolgt. Der Glaube an den freien Markt hat in den USA fast religiöse Züge. Die Republikaner bedienen sich dieses Motivs und stillen so das Bedürfnis des Volkes nach Idealismus und Gerechtigkeit.

Wenn man sich die massiven Verwerfungen der Wirtschaftskrise anschaut, würden sich auch genug Argumente gegen diese Position finden. Warum bedienen sich Obamas Demokraten ihrer nicht?

Thomas Frank (Wikipedia)

Frank: Obama will die Fehler der Vergangenheit nicht thematisieren. Er spricht vielleicht über die Reichen, aber niemals über die Wall Street. Er kritisiert nicht mehr die Ära Bush. Dabei gäbe ihm das die Möglichkeit, ihr die Fehler eines ganzen Systems anzukreiden, die immerhin beinahe zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hätten. Obama jedoch ist ein Schiedsrichtertyp. Er will politische Partnerschaft, den „großen Ausgleich“, wie er selbst sagt. Er fürchtet ein noch stärkeres politisches Auseinanderdriften, und er will nicht noch mehr als bisher als Sozialist gelten.

Woher kommt diese amerikanische Angst vor dem Sozialismus?

Frank: Das ist ein Kampfbegriff, der sich von seinen Ursprüngen entkoppelt hat. Der Sozialismus der Amerikaner hat nichts mit Sowjetunion oder DDR zu tun. Die Entwicklung dieses Begriffs zeigt, wie weit die Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Sozialismus ist alles, was liberal ist und nach Elite riecht – so wie der Zentrist Obama.

Als Obama zum ersten Mal gewählt wurde, schien es, als könne er mit seinem Charisma die Blockade der US-Politik aufbrechen und einen großen Wandel herbeiführen.

Frank: Das Gegenteil ist eingetroffen. Das System hat versagt und bräuchte dringend eine Neubewertung. Nach dem letzten Systemkrach in den 30er-Jahren betrieb Amerika intensive Nabelschau. Neue Denkbilder breiteten sich aus von Präsident Roosevelt abwärts. Heute jedoch passiert gar nichts.

Was müsste geschehen, damit wieder ein konstruktiverer Ton zwischen den Lagern einkehrt und sich die politische Lage in den USA normalisiert?

Frank: Ich bin da pessimistisch. Selbst wenn Obama gewinnt, werden die Republikaner das Repräsentantenhaus halten. Das bedeutet, dass die Politik weitergeht wie bisher: Die Republikaner treiben quer, die Demokraten lenken ein. Obama könnte seinen großen Ausgleich in der zweiten Amtszeit durchaus bekommen – um den Preis sozialer Errungenschaften, die er den Republikanern opfern muss. Obama wird nach rechts rücken müssen, er hat keine Wahl. Meine Stimme hat er aber trotzdem.

Thomas Frank
Der US-Kolumnist schreibt unter anderem für das Wall Street Journal und Harper’s Magazine. In seinem ersten Buch „What’s The Matter With Kansas“ beschäftigt er sich mit dem Konservatismus im sogenannten Bibelgürtel Amerikas


Thomas Frank: Arme Milliardäre! Der große Bluff oder Wie die amerikanische Rechte aus der Krise Kapital schlägt. Verlag Antje Kunstmann, 224 S., € 19,50

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Ausweitung der Parkkampfzone

Aus dem FALTER 43/2012

Vom Gürtel bis ins ferne St. Pölten führt die Vergrößerung der Wiener Pickerlzone zu Protesten. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

ÖVP-Mann Karl Homole ist seit 21 Jahren Bezirksvorsteher von Währing, aber so viel Ärger wie jetzt hat er noch nicht erlebt.

Seit drei Wochen kreisen nun parkplatzsuchende Wägen rund um das altehrwürdige Gebäude seiner Bezirksvorstehung in der Martinstraße. Stoßstange an Stoßstange säumen die Autos die schmalen gründerzeitlichen Gassen des 18. Bezirks. Sie verstellen Kurven und Einfahrten. „Es gibt eine erkleckliche Zahl an Beschwerden“, sagt Homole, 71, ein Mann mit kariertem Altherrensakko und einer Brille, an deren Bügel er gemächlich kaut. „Wir erleben Drohungen, zerkratzte Autofenster und empörte Botschaften hinter Scheibenwischern.“

Anfang Oktober hat Wiens rot-grüne Stadtregierung in mehreren Außenbezirken das Parkpickerl eingeführt. Homoles Währing war nicht darunter, weil der Bezirksvorsteher die Pickerlfrage seinen Bewohnern zur Abstimmung vorlegte. Diese lehnten ab – wenig überraschend, wie Homoles Kritiker meinen.

Nun drängen sich in Währing jene Autos, die anderswo für das Parken zahlen müssten. Eine neue Pickerlgrenze teilt Wien seit kurzem in zwei Teile: Auf der einen Seite übertrifft die Verkehrsberuhigung alle Erwartungen und freut viele Städter. Auf der anderen liegt Währing.

Karl Homole, ÖVP-Bezirksvorsteher im Achtzehnten (Foto: ÖVP Wien)

Der Autofahrerklub ÖAMTC und die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ sprechen von chaotischen Zuständen als Folge einer verfehlten rot-grünen Pickerlpolitik. „Überfallsartig, unausgegoren und doktrinär“, nennt sie Karl Homole.

Tatsächlich hat das Parkpickerl zu einem nie dagewesenen Platzkampf geführt, in Wien wie im umliegenden Niederösterreich. Pendler aus dem Umland, die mit dem Auto in die Hauptstadt einfahren, suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, aus den Neo-Pickerlzonen auszuweichen.

Ihre Autos verstellen nicht nur Währing und verbliebene Gratiszonen in anderen Gürtelbezirken. Sie füllen auch die Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand, die vorher durchwegs unausgelastet waren. Selbst Wiener Umlandgemeinden, etwa Baden, Tullnerbach und Klosterneuburg, klagen über Parkplatznot rund um ihre Bahnhöfe. Manch Speckgürtelbewohner, sagen die Bürgermeister der Orte, verlegt seinen Hauptwohnsitz inzwischen gar nach Wien, um ein Anrecht auf das begehrte Pickerl zu erlangen.

Aufgrund all dessen nennt Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll die Ausweitung der Pickerlzone einen „unfreundlichen Akt“ Wiens. In einem eilig einberufenen Gespräch zwischen Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauer und Niederösterreichs ÖVP-Verkehrslandesrat Karl Wilfing vergangenen Freitag einigte man sich auf ein „Pendlerpaket“. Es sieht vor allem die rasche Errichtung tausender Park-and-ride-Stellplätze vor.

Es scheint, als bringe das neue Parkpickerl ein jahrzehntealtes System der ostösterreichischen Verkehrspolitik ins Wanken: Pendler aus Niederösterreich und Wiens Randgebieten – es sind bis zu 200.000 täglich – nutzten bisher mehrheitlich das Auto, um in die Stadt zu gelangen. Das zahlte sich aus gleich mehreren Gründen für sie aus: Die Straßen ins Umland sind besser ausgebaut als die öffentlichen Verbindungen. Steuerliche Zuwendungen wie Pendlerpauschale und Vorteile bei Dienstwägen machen das Auto zur preisgünstigeren Variante. Und natürlich standen in der Stadt bis vor kurzem jede Menge Gratisparkplätze zur Verfügung.

Die Leidtragenden dieses Systems waren die Bewohner Wiens, vor allem in den verkehrsstarken Außenbezirken – also ausgerechnet dort, wo man bundesweit die wenigsten Autos besitzt.

Leistungsstarke Vorortebahnen, wie etwa die RER in Paris oder die S-Bahn in Berlin, gibt es in Wien nicht. Hier überqueren nur einige Buslinien und die Züge der ÖBB die Stadtgrenzen. Selbst größere Städte direkt am Wiener Stadtrand, zum Beispiel Schwechat, Klosterneuburg und Großenzersdorf, werden deshalb bevorzugt mit dem Auto angefahren.

Innerhalb Wiens steht, wie das Rathaus gerne trommelt, zwar eines der dichtesten und pünktlichsten Öffi-Netze der Welt zur Verfügung. An der Stadtgrenze allerdings endet es verlässlich – auch wenn die Besiedlung dahinter ungebrochen weitergeht. Vor einem Jahrhundert noch glich ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz, das die Stadtgrenze querte, diesen Mangel aus. Doch in den 1960er-Jahren wurde es rückgebaut. Einzig die Badner Bahn ist als letzter Restbestand davon geblieben. Laut den Wiener Stadtwerken nutzen sie immerhin 40 Prozent aller Berufspendler aus dem Süden Wiens.

Diese Eigenheiten des Öffi-Netzes von Wien und Umgebung sind historisch begründet: Seit dem Jahr 1920 sind Wien und Niederösterreich getrennte Bundesländer. Wien ist seither fast durchgehend sozialdemokratisch regiert, Niederösterreich bürgerlich. Wien setzt als verkehrsgeplagte Millionenstadt schon lange auf starke Öffis, Niederösterreich zieht als weites Flächenland einen funktionierenden Individualverkehr vor.

Autobefreite Straßen: So sieht es in den Neo-Pickerl-Bezirken aus (Foto: Corn)

Vor diesem Hintergrund scheiterten alle bisherigen Versuche Wiens, die Stadt besser mit ihrem Umland zu vernetzen. Schon Ex-SPÖ-Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker, Vorgänger von Maria Vassilakou, verhandelte beispielsweise mit Niederösterreich die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat, das nur wenige Kilometer hinter der Stadtgrenze liegt. Doch wie ähnliche Projekte scheiterte auch dieses „an der Frage der Mitfinanzierung durch Niederösterreich“, wie es aus Schickers Büro heißt.

All dies spiegelt sich immer stärker in Verkehrsstatistiken: In Wien überholte im Jahr 2006 die Gesamtzahl der Fahrten mit Öffis erstmals jene mit Autos – und gewinnt seither stetig an Vorsprung. In Niederösterreich und am Wiener Rand geschieht das exakte Gegenteil: Hier wächst die Zahl der Autofahrten Jahr für Jahr im einstelligen Prozentbereich.

Den Pendler auf die Schienen bringen, um einen Verkehrskollaps vom Rand her zu verhindern, fordern also seit Jahren Politiker und Verkehrsexperten. Aber wie? „Pendler ziehen selbst dort das Auto vor, wo die öffentliche Anbindung gar nicht so schlecht wäre“, sagt Christian Gratzer vom Verkehrsklub Österreich.

Sämtliche Studien zum Verkehrsverhalten ergeben, dass der Pendler am liebsten von der Haus- zur Bürotür fährt – möglichst mit dem Auto. Dabei stünden der Mehrheit durchaus Öffi-Verbindungen, wenn auch nicht immer optimal ausgebaute, zur Verfügung. Der durchschnittliche Pendler kommt gar nicht, wie viele annehmen, aus dem Waldviertel oder Südburgenland und ist daher auf das Auto angewiesen. Laut einer Studie der Planungsgemeinschaft Ost aus dem Jahr 2010 leben 70 Prozent der Pendler im unmittelbaren Wiener Umland, zum Beispiel in Mödling, Korneuburg oder Großenzersdorf. Für sie ist es also schlicht bequemer oder billiger, mit dem Auto statt mit dem Zug nach Wien zu fahren.

Sie vor allem trifft nun, dass Wiens rot-grüne Regierung die Parkzonen in die Außenbezirke erweitert. Der Schritt, der schon im Koalitionsabkommen vor zwei Jahren paktiert wurde, ist die erste große verkehrspolitische Maßnahme abseits von Straßenbauprojekten, die ohne Abstimmung mit Niederösterreich erfolgte. Entsprechend groß ist nun der Wirbel.

„Ökologisches Verhalten muss sich ökonomisch rechnen“, sagt Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Wiener Grünen. Man müsse Öffi-Fahrer belohnen und Autofahrer bestrafen. „Ein Wirt zahlt ja auch, wenn er mit einem Schanigarten den öffentlichen Raum zustellt. Warum also kein Autofahrer?“ Zusammen mit Niederösterreich hätten sich Maßnahmen dieser Art jedoch nicht durchsetzen lassen.

Nun zeitigt die Ausweitung der Parkzone Konsequenzen, die selbst Optimisten überrascht: In den Neo-Pickerl-Stadtteilen ist die Verkehrsbefreiung augenfällig. Anderswo – etwa in Karl Homoles Währing oder in Grätzeln nahe des Wienerwalds, wo das Pickerl nicht gilt – zeigen sich umso stärker Verdrängungseffekte. In Ottakring plant der SPÖ-Bezirksvorsteher deshalb schon eine Vergrößerung der Parkzone Richtung Wienerwald Anfang 2013. Im Frühjahr soll dann in einer wienweiten Volksbefragung darüber abgestimmt werden, ob das Parkpickerl bleibt.

Um Pendler und Wiener Umlandgemeinden zu entlasten, sind zwischen Niederösterreich und Wien in den kommenden Wochen weitere Gespräche geplant. Neben der Errichtung von Park-and-ride-Anlagen rät der Verkehrsexperte Christian Gratzer vom VCÖ auch zu dichteren Intervallen bei Schnellbahnen – und zu mehr Fahrgemeinschaften: 109 Personen sitzen im Schnitt in hundert Pendlerautos, „da gibt es großes Potenzial“, sagt Gratzer. „Die Bundesländer sollten zusammen mit lokalen Betrieben Konzepte erarbeiten, damit sich die Angestellten Autos teilen.“

Und was wird mit den Verkehrsproblemen in Karl Homoles Währing? Einiges deutet darauf hin, dass sich auch der ÖVP-Bezirk bald das Parkpickerl verpassen könnte. SPÖ und Grüne verfügen in der Bezirksvertretung über die Mehrheit, betont Karl Homole. „Wenn sie zusammen eine zweite Befragung im Bezirk beschließen, die dann für das Pickerl ausgeht“, sagt der Bezirksvorsteher, „dann kann ich rein gar nichts tun.“

Neues Pickerl
Seit 1. Oktober gilt es in stadtnahen Teilen von Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals sowie in ganz Rudolfsheim-Fünfhaus. In Favoriten und Döbling lehnten die Bezirke das Pickerl ab, in Währing die Bewohner. Die stärksten Verdrängungseffekte zeigen sich bislang in Währing sowie äußeren Teilen von Penzing, Ottakring und Hernals

Starke Strecken
Die meisten Pendler, täglich rund 60.000, kommen aus Richtung Mödling nach Wien – 73 % davon sind Autofahrer. Auf der zweitstärksten Route (26.000 Pendler), aus Bruck an der Leitha, sind 69 % Autofahrer. Dahinter liegen gleichauf die Richtungen St. Pölten und Stockerau (je 19.000) mit jeweils rund 70 % Autofahrern

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Maria Fekter

Erschienen im FALTER 43/2012

Manche Menschen haben diese unübertreffliche Selbstgewissheit, die keine noch so vernünftige gegnerische Meinung auch nur minimal eintrüben kann. Zum Beispiel ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter.

Sie scheint keine Zweifel zu kennen, wenn sie gegen Rehleinaugen poltert oder Bankerkritik mit Judenverfolgung vergleicht. Oder wie neulich auf Ö1 feststellt: „Die Griechen sind aus der Hängematte geflogen.“

Wegen des Radikalsparkurses, den Politiker wie Fekter den angeblich so faulen Südeuropäern aufzwingen, konsumieren diese kaum noch. Dies verschlechtert inzwischen auch die Wirtschaftsdaten in Deutschland und Österreich. Bald werden also, um mit Schotter-Mizzis Worten zu sprechen, auch die Österreicher „aus der Hängematte fliegen“.

Mal schauen, wie selbstgewiss uns Maria Fekter das dann erklärt.

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Der Milliardär und die Jungfrau

Aus dem FALTER 42 / 2012
Ressort: Politik

Martin Schlaff säuberte osteuropäische Firmen vor der Übernahme durch die heimische Telekom. Hat er sich dabei selbst schmutzig gemacht?

Bericht: Joseph Gepp

Martin Schlaff, stellt Gegenfragen. Er bittet um Präzisierungen, während er mit demonstrativer Langsamkeit die Brille auf seiner Nase zurechtrückt. Er scheint sich ernsthaft für die Frage zu interessieren, die ihm der Abgeordnete gestellt hat. Aber dann, als er sich der Aufmerksamkeit des ganzen Saals sicher ist, sagt er, was er an diesem Tag noch 72-mal sagen wird: „Ich entschlage mich.“

Wer vergangene Woche der Befragung des Wiener Milliardärs im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss beiwohnte, erlebte ein spöttisches Spiel. Garniert mit Einlagen wie der obigen entschlug sich Schlaff ausnahmslos. Er darf das, um sich nicht selbst zu beschuldigen, solange die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt. Die stundenlange Befragung brachte derart wenig Erkenntnisgewinn, dass mittendrin sogar Schlaff selbst des Spiels überdrüssig wurde. Man möge das Verhör beenden, forderte der 59-Jährige. „Es geht ja hier auch um das Geld der Steuerzahler, die mitzahlen müssen für Protokollierung und weiß der Teufel was.“

Um den Verbleib von noch viel mehr Steuergeld allerdings geht es bei jenen Deals, deretwegen Schlaff heute hier sitzt. Es sind die Ostgeschäfte der teilstaatlichen Telekom Austria in Bulgarien, Serbien und Weißrussland zwischen 2002 und 2007. Alle kamen sie auf Vermittlung Martin Schlaffs zustande. Die heimische Telekom – sie gehört zu 28 Prozent der Republik – zahlte mehrere Milliarden Euro für die Akquisitionen im Osten. Schlaff stieg möglicherweise mit einem Gewinn im dreistelligen Millionenbereich aus.

Die bulgarische Mobiltel wurde im Jahr 2002 von einem Konsortium um Martin Schlaff um geschätzte 800 Millionen Euro gekauft und drei Jahre danach um 1,6 Milliarden an die Telekom weiterverkauft. Ein zweites Projekt nach demselben Muster um die serbische Mobtel scheiterte 2005, weil Serbiens Regierung der Firma die Lizenz entzog. Ein drittes Geschäft 2007 schließlich betrifft die weißrussische Velcom, an ihm soll Schlaff rund 300 Millionen Euro verdient haben.

Wie kam es zu den immensen Wertzuwächsen bei den Mobilfunkunternehmen? Hätte die Telekom sie nicht billiger haben können? Blieb der exorbitante Gewinn tatsächlich bei Martin Schlaff, oder wurden Teile als Schmiergelder abgezweigt, für korrupte Politiker im Osten oder in Österreich? Hat die teilstaatliche Telekom damit gar indirekte Korruption im Osten betrieben? Diese Fragen beschäftigten nach dem Bankenausschuss im Jahr 2006 bereits den zweiten U-Ausschuss im Parlament. Sie beschäftigen seit zwei Wochen auch die Wiener Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es den Ermittlern um die Firma Velcom, die Weißrussland-Tochter der Telekom Austria. Schlaff wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Ihm nahestehende Firmen, so der Verdacht, hätten unerklärliche Provisionen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kassiert. Zudem soll Schlaff beim Kauf der Velcom eine fragwürdige Doppelrolle gespielt haben: „Es wurde festgestellt, dass Martin Schlaff nahestehende Unternehmen gegenüber der Mobilkom Austria (der damaligen Telekom-Mobilfunktochter, Anm.) sowohl als Berater wie auch ab einem späteren Zeitpunkt der Transaktion als Verkäufer aufgetreten sind“, heißt es im Bericht der Beratungsfirma BDO, die für die Telekom Ungereimtheiten im Konzern unter die Lupe genommen hat.

Schlaff ist einer, vor dessen Namen oft das Attribut „schillernd“ steht. Seine Kontakte zu Entscheidungsträgern im In- und Ausland sind legendär. Exkanzler Wolfgang Schüssel gehört ebenso zu seinen Vertrauten wie Exkanzler Alfred Gusenbauer. Die Exchefs von Bawag, Casinos Austria und Telekom, Helmut Elsner, Leo Wallner und Boris Nemšic, sind allesamt langjährige Geschäftspartner. Daneben verfügt Schlaff laut der israelischen Zeitung Haaretz über enge Kontakte mit den Regimes in Syrien, Ägypten und Jordanien. Er kannte die Gaddafi-Familie und Palästinenserpräsident Arafat persönlich. Er ist in Israel in einen Parteispendenskandal um Expremier Ariel Sharon verwickelt. Er unterhält nicht zuletzt enge Beziehungen mit Osteuropa, wo er zur kommunistischen Zeit seine ersten Millionen im Holz- und Zellstoffhandel verdient hat. Jahrelang wollten deutsche Behörden nachweisen, dass er unter dem Decknamen „Landgraf“ Stasi-Informant gewesen sei – ein Vorwurf, der trotz offener Fragen vor Gericht widerlegt wurde.

Es war um die Jahrtausendwende, da kam Schlaffs exzellentes Netzwerk der österreichischen Telekom gerade recht. Denn der Einstieg in den Hoffnungsmarkt Osteuropa gestaltete sich schwierig. Die Verhältnisse vieler Ostfirmen stammten noch aus der chaotischen Wendezeit. Mit zwielichtigen Bossen und rätselhaften Eigentumsstrukturen assoziiert zu werden, konnte sich die teilstaatliche Telekom schwer leisten – Geschäfte mit ihnen machen wollte sie aber durchaus. Also wurde Schlaff zum Türöffner, zum Mittler zwischen den Oligarchen des Ostens und dem heimischen Konzern. Die Firmen im Osten sollten sauber sein. Man wollte „eine Jungfrau“ kaufen, sagte Ex-Telekom-Finanzchef Stefano Colombo in Bezug auf die bulgarische Mobiltel vergangenen Herbst zum Falter – „eine Firma ohne Vergangenheit“.

Unter Schlaffs Ostgeschäften mit der Telekom ist jenes in Bulgarien das größte, lukrativste und bestdokumentierte. Das Unternehmen hatte zuvor unter der Kontrolle des usbekischen Oligarchen Michail Chorny gestanden. Nach Chorny fahndet Interpol wegen des Verdachts auf Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Martin Schlaff witterte seine Chance und verhandelte mit Chorny über den Kauf der Mobiltel. Laut einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll von 2006, das der Grüne Peter Pilz im U-Ausschuss verlas, räumt Schlaff dies auch selbst ein: „Ich habe mit Michail Chorny, von mir genannt ‚Mischa‘, den Kauf der Mobiltel verhandelt.“ In der Folge ging die Mobiltel an ein Konsortium, in dem neben Schlaff Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus und Herbert Cordt, der Exsekretär Hannes Androschs, saßen. Finanziert wurde der Deal mit einem Kredit der damaligen österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag.

Wird gern „schillernd“ genannt: Martin Schlaff, neuntreichster Österreicher mit legendären Ost-Kontakten (AP)

Als die Mobiltel 2005 schließlich von der heimischen Telekom erworben wurde, feierte dies die schwarz-blaue Koalition als größtes Investment der heimischen Firmengeschichte. Die Firma war zur „Jungfrau“ geworden – zumindest äußerlich: Denn Todor Batkov, der engste Vertrauter des gesuchten Oligarchen Michail Chorny, saß noch bis vor zwei Jahren im Aufsichtsrat der nunmehr österreichischen Konzerntochter.

Kaum weniger undurchsichtig gestaltete sich der Telekom-Deal in Weißrussland, der derzeit die Staatsanwälte beschäftigt. Dort ging die Firma Velcom aus staatlichen Händen zuerst an die zypriotische SB Holding des syrischen Geschäftsmanns Id Samawi. An ihr wiederum hielt eine von Martin Schlaffs Firmen Anteile. Die heimische Telekom schließlich verhandelte mit Schlaff und Samawi über den Kauf – statt mit dem weißrussischen Regime, das wegen Menschenrechtsverletzungen übel beleumundet ist. 2007 schließlich kaufte die Telekom Austria die Velcom um rund 1,4 Milliarden Euro. In der Hauptstadt Minsk habe „über die Begleitumstände dieses Deals monatelang völlige Verwirrung geherrscht“, erzählt ein Wirtschaftsjournalist aus Weißrussland. Im Gegensatz zum bulgarischen Zukauf, der als hochprofitabel gilt, dürfte die Telekom ihre Akquisition in Weißrussland allerdings inzwischen eher bereuen: Bald nach dem Kauf brachen aufgrund von Währungsturbulenzen und Instabilität in Weißrussland die Gewinne ein. Vergangenes Jahr schrieb die Telekom-Tochter Velcom Verluste von 279 Millionen Euro.

Michael Fink, Pressesprecher von Martin Schlaff, will zu sämtlichen Ungereimtheiten keine Stellung nehmen. Und auch Schlaff selbst schweigt im U-Ausschuss beharrlich. Ein Abgeordneter fragt ihn, ob die Unterschrift unter einem Dokument die seinige sei. Schlaff lässt sich das Papier vorlegen. Er setzt zum x-ten Mal gemächlich die Brille auf, hält den Zettel prüfend gegen das Licht, studiert in aller Ruhe die Schriftzüge. Dann sagt er: „Ich entschlage mich.“

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Grüne: Willkommen in der Machtpolitik

Aus dem FALTER 41/2012

Beim Streit ums Parkpickerl zeigten sich Wiens Grüne machiavellistisch – und setzten sich überlegen durch

Kommentar: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Eines Tages um das Jahr 1600 trafen die Bewohner der Pazifikinsel Tikopia eine schwierige Entscheidung: Sie schlachteten all ihre Schweine. Das Schwein war auf Tikopia ein Statussymbol der Reichen, das noch dazu gut schmeckte. Doch die fragile Inselökologie hätte die Schweinehaltung nicht länger ertragen. Die Böden von Tikopia wären erodiert, die Futtermittel zur Neige gegangen, die Inselbewohner früher oder später ausgestorben. Die Entscheidung zur Ausrottung der Schweine muss für sie äußerst schmerzhaft gewesen sein. Doch sie zogen sie durch.

Das Beispiel von den Schweinen beschreibt der US-amerikanische Geograf Jared Diamond in seinem preisgekrönten Buch „Kollaps“. Die Aussage: Wenn eine Gesellschaft lange und gut leben will, müssen ihre Mitglieder fähig sein, zusammen Entscheidungen zu treffen und durchzuziehen, auch wenn sie wehtun.

Was die Schweine auf Tikopia waren, sind in Wien die Autos. Zwar geht es hier nicht gleich ums Überleben. Aber im Interesse von Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und Platzbedürfnissen der Stadtbewohner sollten die Autos möglichst aus den dichtbebauten Teilen von Wien verschwinden.

Doch wie einst beim Schwein auf Tikopia gestaltet sich auch die Verdrängung des Autos als schwierige und schmerzhafte Angelegenheit. Vielen Menschen erleichtert es das Leben enorm. Vielen ist es auch als Statussymbol wichtig. Ein Politiker, der gegen Autofahrer auftritt, muss mit Widerstand und dem Verlust von Wählerstimmen rechnen.

Wenn man so will, spiegelt sich im Streit ums Parkpickerl in Wiens Außenbezirken eine Grundfrage der Demokratie wider – jene nach ihrer Handlungsfähigkeit: Wie lässt sich eine Entscheidung durchsetzen, die notwendig, aber unpopulär ist? Kann sich Wien im Jahr 2012 zu dem durchringen, was Tikopia im Jahr 1600 gelungen ist?

In Wien hat sich eine Partei dem Kampf gegen das Auto verschrieben, die bisher nicht gerade für durchsetzungsstarke Machtpolitik stand: die mitregierenden Grünen.

Diese operieren zu allem Überfluss in einem Umfeld, das Entscheidungsfindungen eher erschwert als erleichtert: Wien hat 1,7 Millionen Einwohner, die alle fünf Jahre an der Wahlurne mit der Politik abrechnen. Wien hat ziemlich autonome Bezirke, die allesamt überzeugt werden müssen. In Wien finden gesellschaftliche Debatten weitgehend in lauten Boulevardblättern statt, die schnelle, schmerzfreie Lösungen propagieren und verantwortliche Politiker nicht selten mitreißen.

Die Grünen verfuhren mit all diesen Widerständen auf geradezu machiavellistische Weise. Die von der ÖVP geforderte Volksbefragung würgten sie ab und verschoben sie unter uneleganten Umständen auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag nach der Einführung des Pickerls. Die Bezirke kriegten sie klein, indem sie sie auseinanderdividierten: So gaben die Grünen vor der Einführung des Pickerls ein Papier in Auftrag, das Folgewirkungen erhob, falls einzelne Bezirke das Pickerl verweigern. Wenig überraschend prognostizierte die Erhebung ein Verkehrschaos in den Gratisbezirken. Das schürte bei Bezirksvorstehern die Angst, als Verlierer dazustehen, wenn sie sich gegen das Gesamtprojekt stellen.

Kurzum: Die Grünen praktizierten eine harte Politik der Durchsetzung. Bei aller Unpopularität des Themas blieben sie an ihm dran und zeigten sich von ihm überzeugt. Sie drückten es durch gegen die Widerstände mächtiger Boulevardmedien, gegen ein eher träges politisches Establishment und gegen eine kompromisslos oppositionelle Wiener ÖVP, die freudig glaubte, mit dem Streitthema Parken endlich einen Existenzzweck gefunden zu haben.

Jetzt ist das Parkpickerl eingeführt, und vorläufig sind die Ergebnisse erstaunlich: Die kostenpflichtigen Neo-Parkzonen zeigen sich verkehrsberuhigt wie nie zuvor. In den verbliebenen Gratisbereichen tobt dafür ein Krieg um jeden Parkplatz.

So wie die Schweine von Tikopia verschwinden die Autos aus den Wiener Vorstädten: Straßenszene aus Ottakring von vergangener Woche (Foto: Heribert Corn)

Erste euphorische Stimmen aus den Reihen der Grünen sprechen nun bereits davon, die Pickerlzone auf ganz Wien auszudehnen. Der SPÖ-Bezirksvorsteher von Ottakring regt für seinen Bezirk schon eine Vergrößerung der Pickerlzone an. Die ÖVP-Vorsteher in Döbling und vor allem Währing hingegen müssen sich angesichts des Chaos in ihren Grätzeln die Fragen gefallen lassen, warum sie bei dem Projekt nicht mitgemacht haben und wie schnell sie ihre Entscheidung revidieren werden.

Derzeit deutet vieles auf eine Kettenreaktion hin, die zu einer weiteren Ausweitung der Pickerlzone führen könnte. Auch geht die Volksbefragung im Frühjahr 2013 nun von ganz anderen Voraussetzungen aus: Das Pickerl existiert bereits, statt nur eine Möglichkeit zu sein, der noch dazu der Geruch der Abzocke der Bürger anhaftet.

Fazit: Der grüne Juniorpartner in der Stadtregierung hat bei einem schwierigen Thema einen politischen Erfolg errungen. Er hat gezeigt, dass Wien verkehrspolitisch nicht hinter anderen europäischen Metropolen zurückbleibt. Er hat jene Kritiker Lügen gestraft, die die Grünen immer noch für einen Haufen zerstrittener Utopisten ohne echte Politikfähigkeit halten – oder aber eine Art überschnelle Domestizierung durch die mächtige SPÖ beklagen. Die Grünen haben eine Entscheidung durchgesetzt, die notwendig, aber unpopulär war.

So wie einst jene Kräfte auf Tikopia, die sich für die Abschaffung der Schweine starkgemacht haben.

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Banker gerettet, Geld weg

Aus dem FALTER 41/2012

Österreich werde am Bankenpaket sogar verdienen, hieß es vor drei Jahren. Was wurde aus dem Versprechen?

Bericht: Joseph Gepp

Dem österreichischen Steuerzahler werde die größte Bankenkrise seit dem Weltkrieg noch Gewinne bescheren, prophezeite der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Das war im Frühling 2009, ein halbes Jahr nach der Lehman-Pleite, der Wirtschaftskreislauf stand am Rand des Zusammenbruchs. Bis zu 100 Milliarden Euro Staatsgeld für Österreichs Banken sollten ihn nun wiederbeleben. „Ein beinhartes Geschäft“, sagte Pröll damals. „Es wird nichts verschenkt und wir stellen nichts gratis zur Verfügung.“

Vor zwei Wochen legte der Rechnungshof eine vorläufige Bilanz der Bankenrettung vor. Bis zu 4,8 Milliarden Euro, so das Fazit, könnte sie bis zum Jahr 2015 den Staat kosten – etwa so viel, wie die Republik in einem ganzen Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Bereits Mitte 2010, schreiben die Prüfer, lag das Minus aus dem Bankenpaket bei 680 Millionen Euro.

Vor einem Monat wurde in den USA der einst notverstaatlichte Versicherungskonzern AIG reprivatisiert – mit Milliardengewinnen. Warum bleibt hierzulande nichts von Prölls beinhartem Geschäft? Hat sich der Staat von Österreichs mächtiger Finanzindustrie, deren Bilanzsumme zusammengenommen das heimische BIP dreimal übersteigt, lumpen lassen? Hätte er Gewinne machen können, statt immer tiefer ins Minus zu rutschen?

Wer diese Fragen beantworten will, muss zurück in die hektischen Verhandlungsnächte 2008 und 2009, als Vertreter von Regierung und Banken versuchten, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Man stößt dabei auf ein Signalwort: Partizipationskapital.

Partizipationskapital ist ein Konstrukt aus der Privatwirtschaft. Es bedeutet Eigentümerschaft ohne Eigentümerrechte. Erfunden wurde es in den 1980er-Jahren. Anleger wollten an Firmenbeteiligungen Geld verdienen, ohne sich mit Personalfragen, Aktionärsversammlungen und sonstigen Eigentümerpflichten herumzuschlagen.

Jetzt nutzte der Staat Partizipationskapital, um Österreichs Banken vor dem Bankrott zu retten. Milliarden gingen an Kärntner Hypo, Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken zahlen dafür circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Diese sind allerdings nur in Gewinnjahren fällig – macht die Bank Verluste, sind die Zinsen für den Staat weg. Das Partizipationskapital selbst wurde auf unbestimmte Zeit vergeben. Die Banken zahlen es zurück, wenn sie wieder über ausreichend eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen. Dieses oder nächstes Jahr soll erstmals Partizipationskapital ins Bundesbudget zurückfließen.

Partizipationskapital schien eine gute Lösung für alle. Der Staat hatte zwar im operativen Geschäft nichts mitzureden – er brauchte aber auch nicht zu fürchten, mit giftigen Papieren und faulen Krediten der Banken in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Banken wiederum mussten „am Markt nicht darunter leiden, als Staatsbanken zu gelten“, erklärt Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Von ihnen war die Idee mit dem Partizipationskapital auch gekommen, konkret vom damaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad: Eine direkte Staatsbeteiligung an der Raiffeisen werde es „nur über meine Leiche“ geben, sagte Konrad 2008 – 1,8 Milliarden Euro staatliches Partizipationskapital hingegen störten ihn nicht. Konrads damaliger Verhandlungspartner Pröll steht heute einer Raiffeisen-Tochter vor.

Das Partizipationskapital wurde zum österreichischen Weg der Bankenrettung. Andere Staaten wie die USA und Großbritannien setzten stärker auf Verstaatlichungen. Genau dies hätte auch Österreich tun sollen, kritisiert heute der Rechnungshof.

Bei einem Rettungspaket „nach dem Muster des amerikanischen“, schreiben die Prüfer, wäre eine stärkere „Teilnahme an der wirtschaftlichen Erholung der vom Bund unterstützten Kreditinstitute“ möglich gewesen – und damit „eine gerechtere Verteilung der Lasten der Finanzkrise (…) zwischen Bankaktionären und Steuerzahlern“. So hat sich beispielsweise der Aktienkurs der Erste Group seit den Tagen der großen Krise etwa vervierfacht. Hätte der Staat demnach zur Rettung Erste-Aktien erworben und sie später abgestoßen – sein Gewinn wäre deutlich höher als die acht Prozent Zinsen jährlich, die er nun auf sein Partizipationskapital erhält. Laut Rechnungshof kam die Entscheidung gegen Verstaatlichung teuer. Bis Mitte 2010 kostete sie rund 180 Millionen Euro.

Doch warum schreibt der Staat heute nicht nur niedrigere Profite als eventuell möglich, sondern sogar Verluste? Wer diese Frage beantworten will, muss sich die Banken einzeln ansehen: Neben der Ersten machen lediglich Raiffeisen und Bawag-PSK Gewinne und entrichten jährlich Zinsen an die Republik. Andere Banken stehen dafür umso schlechter da. Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG zahlen nicht nur keine Zinsen, weil sie Verluste machen – teilweise ist es sogar fraglich, ob das Partizipationskapital selbst jemals wieder zurückkommt. Insgesamt flossen laut der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bis Mitte 2012 über drei Milliarden Euro an die maroden Institute: erst an Partizipationskapital und später, weil dies nicht ausreichte, an Zuschüssen. Im Fall der notverstaatlichten Hypo ist schon offiziell, dass der Staat sein Geld teilweise nicht wiedersieht: Vergangenes Jahr verzichtete er laut Rechnungshof auf die Rückzahlung von zwei Drittel seiner 900 Millionen Partizipationskapital, um einen „Beitrag zur Sanierung des Kreditinstituts“ zu leisten.

Was der Staat an gesunden Banken verdient, reicht also nicht, um die Kosten für kranke zu decken. Deshalb argumentiert der Rechnungshof, dass man sich mittels Verstaatlichung von den gesunden mehr holen hätte können, als es nun der Fall ist.

Es gibt allerdings ein gewichtiges Argument gegen diese Sichtweise: Man wusste ja in den Krisentagen 2009 nicht, wie sich die Kurse der Banken künftig entwickeln würden. Die Situation hätte noch schlimmer kommen können und die Banken wären dauerhafte Problemfälle geworden – und der Staat hätte nicht einmal seine acht Prozent Zinsen erhalten. „Beim Erwerb von Aktien hätte der Staat mit Risiko auf steigende Kurse gesetzt“, sagt Wifo-Experte Hahn. Ein Stück weit hätte er praktiziert, was aufseiten der Banken die Misere überhaupt erst auslöste: Er hätte gezockt.

Stattdessen steht er nun mit hohen Verlusten da – und hat aus der Bankenrettung lediglich einen systemischen Nutzen gezogen: Das Geldsystem brach nicht zusammen, die Bankomaten spuckten weiter Geld, der soziale Friede blieb gewahrt. Immerhin, resümieren die Prüfer vom Rechnungshof nüchtern, sei es durch die Rettungsaktionen gelungen, die Situation der Kreditinstitute nach der Bankenkrise wieder zu stabilisieren.

Was den Rechnungshof am Bankenpaket sonst noch stört


Neben dem Modell Partizipationskapital kritisiert der Rechnungshofbericht auch andere Dinge: So hätten sich bei der Bankenrettung die Verantwortlichkeiten mehrerer Stellen überschnitten, etwa von Finanzministerium und der ÖIAG-Tochter Fimbag. Außerdem seien Auflagen für unterstützte Banken nicht ausreichend kontrolliert worden

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