Monatsarchiv: Dezember 2011

Gottes ungehorsamer Diener

Aus dem FALTER 51/2011

Mensch des Jahres 2011

Porträt: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Helmut Schüller war „Manager des Jahres“ und Briefbombenopfer. Jetzt will er die Kirche umkrempeln

Es ist eine moderne Messe, die am vierten Adventsonntag in der übervollen Pfarrkirche von Probstdorf gefeiert wird. Von der Empore tönen neben klassischer Kirchenmusik sphärische Klänge, erzeugt von Saxofon und Panflöte. Vor dem Altar predigen zwei Frauen darüber, wie man sich Engel heutzutage vorstellen kann. Eine Fürbitte lautet: „Lasst uns beten für die Reform unserer Kirche.“

Probstdorf, 800 Einwohner, eine Marchfeld-Gemeinde wie viele andere. In den Torbögen der Bauernhäuser um die Kirche werden in Scheibtruhen Zwiebeln zum Kauf angeboten. Die Großsupermärkte und Reihenhaussiedlungen, die im Nachbarort Großenzersdorf allmählich Wiens Peripherie einläuten, haben Probstdorf noch nicht erreicht.

Ausgerechnet in diesem verschlafenen Bauerndorf entsteht etwas, das sich zur vielleicht größten Umwälzung der katholischen Kirche seit Jahrzehnten auswachsen könnte. Helmut Schüller, 59, Pfarrer von Probstdorf, ist seit Sommer das Gesicht eines Veränderungswillens, der sich so breit und stark artikuliert wie niemals zuvor.

„Aufruf zum Ungehorsam“ heißt das Dokument, das Schüller und seine Mitstreiter Mitte Juni veröffentlichten. Es ist eine Reaktion darauf, dass „die Diskrepanz zwischen Kirchenordnung und der Praxis an der Basis immer größer wird“, sagt er.

Beim Aufruf handelt es sich um mehr als nur einen Reformappell an Kirchenobere. Er ist eine konkrete Handlungsanleitung, die sich deren Anweisungen offen widersetzt. „Wir werden das Predigtverbot für kompetent ausgebildete Laien missachten“ steht da als einer von sieben Punkten. Oder: „Wir werden jede Gelegenheit dazu nützen, uns öffentlich für die Zulassung von Frauen und Verheirateten zum Priesteramt auszusprechen.“

Für Schüller ist der Vorsitz der aufmüpfigen „Pfarrerinitiative“ ein Schritt in einer Karriere mit Höhen und Tiefen, wie sie kaum ein anderer Pfarrer vorweisen kann. Mit nicht einmal 40 war er Chef der Caritas, danach hoher Kirchenfunktionär. Dann verscherzte er es sich mit seinen Chefs und wurde vor über zwei Jahrzehnten zum einfachen Landpfarrer.

Schon 2006 begann Schüller zusammen mit Pfarrer Udo Fischer sein Engagement für Reformen. „Fünf Jahre lang haben wir Briefe geschrieben und Bischöfe beschäftigt“, erzählt Schüller. „Sogar nach Rom ist eine Delegation gefahren.“ Irgendwann sei kein Ausweg geblieben außer Ungehorsam. Der traf die strikt hierarchisch gegliederte Kirche wie eine Bombe.

Rund 380 Pfarrer und Diakone, etwa zehn Prozent, haben sich den Forderungen angeschlossen. 70 Prozent der Priester unterstützen sie, erhob das ORF-Magazin „Kreuz und Quer“. Ähnliche Zustimmungsraten vermuten Beobachter im Kirchenvolk. Entsprechend still geworden ist es um die Drohung der Spitze, die Revoluzzer vom Priesteramt auszuschließen.

Mittlerweile blickt man auch im Ausland auf die aufmüpfigen Österreicher, in Polen, Irland, Kroatien. 600 irische Priester sind mit einer ähnlichen Initiative Schüllers Vorbild gefolgt. Der Ausgang des internationalen Konflikts zwischen Kirchenbasis und -spitze ist offen – doch in ihm scheint sich mehr zu entscheiden als die Forderungen, die Schüllers Kirchenrebellen in ihrem Aufruf festgeschrieben haben.

„Die Signale der Weltkirchenspitze deuten rückwärts“, sagt Schüller. „Man will eine Richtungsentscheidung ohne das Kirchenvolk.“ So sei dem englischsprachigen Raum „ein Messbuch in einer Sprache des vorvorigen Jahrhunderts verordnet worden, das die Priester dort entsetzt“.

Schüller sitzt in einem kargen Büro in der Wirtschaftsuni. Neben dem Priesteramt in Probstdorf betreut er hier Studenten und konzipiert Lehrveranstaltungen mit. Er trägt keine Soutane wie bei der Messe, sondern eine schlichte karierte Wollweste. Er dürfe die Kerzen auf dem Adventkranz nicht zu lange brennen lassen, sagt er, sonst springt der Feuermelder an.

Schüller spricht schnörkellos mit niederösterreichischen Dialekteinsprengseln. Er ist keiner, der seine Worte genau abwägt, auch wenn seine Gegner sie nach Anzeichen von Eitelkeit und persönlichen Rachemotiven nur so durchkämmen. Weder spricht er salbungsvoll noch teilt er die Angewohnheit vieler Priester zu reden, als hätten sie kleine Kinder vor sich.

Es gebe eine „seltsame Tradition“ im österreichischen Katholizismus: die Ausgeprägtheit der Reformdebatte. Ob bei der Diskussion über das Zweite Vatikanische Konzil in den 60er-Jahren, bei umstrittenen Bischofsernennungen in den 80ern, bei Missbrauchsdebatten in den 90er – stets war Österreich Vorreiter. „Das ist wohl ein Rückstand aus der Zeit, als es zu zwei Dritteln protestantisch war und von den Habsburgern gewaltsam ins katholische Lager zurückgebracht wurde.“

Aber hat es denn Sinn, Kirchenreformen zu fordern? Interessieren sich jene, die am lautesten danach rufen, überhaupt für die Kirche? So ungefähr argumentieren Schüllers Gegner, vor allem Wiens Kardinal Christoph Schönborn. Er will die Kirche lieber auf einen „gesunden harten Kern“ zurückführen statt mit Reformen „Taufscheinchristen“ zu gewinnen.

Es gehe ihm nicht ums Gewinnen, sagt Schüller. „Eine Nichtmassenkirche kann auch kraftvoll sein.“ Das Problem sei vielmehr, dass die Kirche in verordneter Erstarrung ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Zum Beispiel räume sie Laien, Männern wie Frauen, kaum Freiheiten ein, obwohl diese in vielen Gemeinden die fehlenden Priester ersetzt hätten.

Oberstes Ziel der Kirche dürfe nicht das Bewahren alter Formen sein, sondern der „Auftrag des Evangeliums“. Schüllers Verständnis von Kirche ist ein soziales; er betont Nächstenliebe und Gemeinschaft statt Theologie und individueller Sinnsuche. „Schon der Kirchenstifter Jesus ist quer zu Vorstellungen gelegen.“ Helmut Schüller klingt glaubensfester als seine Kritiker, wenn er so etwas sagt.

Rief zum Ungehorsam auf: Helmut Schüller nach der Messe im Pfarrhof seiner Kirche in Probstdorf im Marchfeld (Foto: Corn)

Es war 1977, als er zum Priester geweiht wurde. Damals ging der Ruf nach Modernisierung noch von der Kirchenspitze selbst aus. Zwölf Jahre zuvor hatte das Konzil einen liberalen Schub gebracht. In Wien machte sich Franz König für die Aussöhnung mit anderen Konfessionen und der SPÖ stark. Schüller übernahm im Arbeiterviertel Brigittenau die Brigittakirche.

Zehn Jahre später wurde er Chef der Caritas, erst von Wien, dann von ganz Österreich. Mauerfall und Balkankrieg stellten die Hilfsorganisation vor nie dagewesene Herausforderungen. „Es war eine bewegte Zeit“, sagt Schüller. Hilfe für bosnische Flüchtlinge musste damaligen Politikern „zäh abgerungen“ werden, weil sie fürchteten, als zu ausländerfreundlich zu gelten. 1993 schickte Franz Fuchs eine Briefbombe an Schüller, die abgefangen wurde. Im selben Jahre kürte ihn die WU wegen der Organisation der Flüchtlingshilfe zum „Manager des Jahres“.

Trotzdem blieb Schüller – dessen Bruder übrigens der ORF-Korrespondent Christian Schüller ist – nicht lange bei der Caritas. 1995 gab er Schönborns Drängen nach und wurde Generalvikar der Erzdiözese Wien. Diese hatte Schönborn schwer angeschlagen vom Skandalbischof Hans Hermann Groër geerbt, der beliebte Schüller sollte sie nun wieder aufpäppeln helfen.

Die Zusammenarbeit endete nach vier Jahren mit einem Entlassungsbrief, den Schüller eines Nachts 1999 vor seiner Wohnungstür fand. In den Monaten zuvor hatte er die konservativen Bischöfe Kurt Krenn und Andreas Laun massiv kritisiert. Schönborn rechtfertigte später die Entlassung damit, dass Schüller spirituelle Fragen zugunsten struktureller vernachlässigt habe. Der geschasste Generalvikar engagierte sich nun für Roma und fair gehandelte Produkte – und ging nach Probstdorf, wo er zuvor zwei Jahren Pfarrer geworden war.

Dort geht am Adventsonntag die Messe langsam zu Ende. Schüller lädt die Gläubigen noch zum Fairtrade-Kaffee ins Pfarrhaus. Dann drängen sie lautstark auf den Kirchhof. Nach dem Wirbel im Gefolge des Aufrufs befinde sich seine Bewegung nun in einer „Konsolidierungsphase“, sagt Schüller. „Die vielen Response mussten wir erst abarbeiten. Außerdem hat ein Priester im Advent ja genug andere Dinge zu tun.“

Als erste große Erfolge seiner Bewegung wertet Schüller den großen Zulauf zur Pfarrerinitiative und die Tatsache, dass die angekündigten Suspendierungen ausblieben. Aber was kommt danach?

„Jetzt wollen wir darauf hinarbeiten, dass sich erste Bischöfe zu Reformen bekennen“, antwortet Schüller. „Auch wenn sie sich noch bedeckt halten, wissen wir, dass nicht alle gegen uns sind.“ Dazu empfehle er dringend, dass sich zwei oder drei Bischöfe zusammentun, meint er. „Wenn das einer allein macht, ist er weg vom Fenster.“

Die Priester hätten ihren Willen bereits erklärt, sagt Schüller, das Kirchenvolk auch. „Wenn jetzt auch noch ein paar Bischöfe aufstehen, schaut die Geschichte noch einmal ganz anders aus.“

Zur Person
Als Gegenstück zu „Best of Böse“ findet sich unter „Falter-Mensch des Jahres“ jedes Jahr das Wirken einer bemerkenswerten Person beschrieben.

Helmut Schüller,
1952 in Wien geboren, war ab 1977 Arbeiterpfarrer in Wien und ab 1986 Mitarbeiter der Caritas. 1995 bis 1999 war er Generalvikar der Erzdiözese Wien. Seit 1997 ist er Pfarrer von Probstdorf, 2006 gründete er die Pfarrerinitiative.

Diese publizierte im heurigen Sommer den
„Aufruf zum Ungehorsam“.

Darin ist etwa festgehalten, dass geschiedenen Wiederverheirateten die Eucharistie ebenso wenig verwehrt werden soll wie Mitgliedern anderer christlicher Konfessionen und fallweise Ausgetretenen. Auch kompetente Laien sollen predigen. Zudem findet sich die Aufforderung, sich bei jeder Gelegenheit öffentlich für die Zulassung von Frauen und Verheirateten zum Priesteramt auszusprechen

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Religion

Die autofreie Mariahilfer Straße: vorläufig Provisorium, bald fix?

Aus dem FALTER 51/2011

Nachgesehen
Joseph Gepp  

Am letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten wird auf der Mariahilfer Straße vorexerziert, was bald Dauereinrichtung werden könnte: das Autoverbot.

Für zehntausende Shopping-Wütende an diesem Tag reichen großzügig dimensionierte Gehsteige nicht mehr. Also wird die Straße an Adventsamstagen traditionell zur Fußgängerzone. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer wünschen sich ersten Auswertungen zufolge auch jene rund tausend Befragten, die sich an einer Umfrage der Gemeinde zur Zukunft der beliebten „Mahü“ beteiligten.

Wiens grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou würde die Straße am liebsten dauerhaft für Autos sperren oder zum „Shared Space“ machen, den Autos nur in Schrittgeschwindigkeit durchqueren dürfen. Die Umfrageergebnisse, die Mitte Jänner im Detail vorliegen, werden kommendes Jahr in den Planungsprozess einfließen. Im November 2014 soll die Umgestaltung dann abgeschlossen sein.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Das Rote Wien, Stadtplanung

Ein Paket voller Versprechungen

Aus dem FALTER 50/2011
Nachschau: Joseph Gepp

Strenge Transparenzregeln sollen Korruption verhindern, versprachen SPÖ und ÖVP. Was ist aus ihnen geworden?

Die Telekom Austria kauft sich passende Verordnungen, mutmaßt man. Bundeskanzler Werner Faymann lässt Politinserate in geneigten Medien schalten. BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner berät Firmen, mit denen er als Verteidigungsminister Geschäfte gemacht hat. ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser steht neben seiner politischen Tätigkeit als Lobbyist zur Verfügung.

Den Skandalen des Jahres 2011 will die Koalition das „größte Transparenzpaket der Zweiten Republik“ entgegensetzen. Medienkooperationen, Parteispenden und Nebenbeschäftigungen sollen künftig offener ablaufen, so die Ankündigung im Juni. Im Herbst hätte das Gesetzespaket bereits fertig sein sollen. Was wurde aus ihm? Eine Nachschau.

Ein Paket gegen Korruption versprachen SPÖ und ÖVP. Bis jetzt ist nicht viel drin.

Inserate

Als bislang einziger Bestandteil des Transparenzpakets wurde vergangenen Mittwoch das Medientransparenzgesetz beschlossen – von allen Parlamentsparteien außer der FPÖ, die laut Verfassungssprecher Harald Stefan ihre Zustimmung verweigerte, weil bei den anderen Punkten im Paket nichts weitergehe.

Das Gesetz gilt als Reaktion auf immer mehr Regierungsinserate in Boulevardmedien. Ihre Anzahl vergrößerte sich von 2009 auf 2010 um 44 Prozent, von 29 auf 42 Millionen Euro Auftragswert, wie eine Anfrage der Grünen vergangene Woche zeigte.

Das Gesetz sieht nun vor, dass öffentliche Stellen vierteljährlich bekanntgeben müssen, wie viel sie für Inserate ausgeben. Zudem gilt für Regierungsmitglieder ein „Kopfverbot“, ihre Konterfeis dürfen nicht gezeigt werden. Die Inserate müssen einem „konkreten Informationsbedürfnis der Allgemeinheit“ dienen statt ministerieller Propaganda.Nebenbei beschloss das Parlament auch, dass Eigentumsverhältnisse von Medien offenzulegen sind, auch bei Treuhand- und Stiftungskonstruktionen. Das könnte die Hintermänner der Gratiszeitung Heute enthüllen.

Das Gesetz wurde durchwegs begrüßt, auch Kritiker wie Kommunikationsprofessor Wolfgang Langenbucher und die Grünen sehen in ihm mehr als ein Alibi. Letztere befürchten jedoch, dass optisch unschöne Rabatte bei Politinseraten künftig nicht mehr über öffentliche Stellen laufen, sondern über Parteien. Die unterliegen nämlich keiner Deklarationspflicht.

Lobbyisten

Nach der Affäre Strasser präsentierte die Koalition einen Gesetzesentwurf, dem zufolge heimische Lobbyisten besser kontrolliert werden sollen. Künftig müssen sie sich registrieren. Im Oktober einigten sich ÖVP und SPÖ nach zähen Verhandlungen darauf, dass dies auch für Kammern und Interessenverbände gelten soll – wenn auch deren Informationen nicht ganz so konkret sein müssen wie jene normaler Lobbyisten.

Experten kritisieren den Entwurf trotzdem. Denn der Auftraggeber wie der Gegenstand des Lobbyings sollen sich nicht im öffentlichen Teil der Liste finden, sondern in einem geheimen Zusatzregister. Das dürfen nur betroffene Amtsträger einsehen – also jene, die vom Lobbyisten direkt kontaktiert werden. Selbst für Oppositionspolitiker soll die Geheimliste tabu sein.

Die Trennung zwischen öffentlich und geheim sei „inkonsequent und nicht sinnvoll“, sagt der Korruptionsexperte Hubert Sickinger. Laut Beobachtern könnte die umstrittene Regel möglicherweise noch fallen. Laut ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer soll das Gesetz im März 2012 fertig sein. Weil es im Verfassungsrang steht, muss mindestens eine Oppositionspartei zustimmen.

Immunität

Vom Inseratengesetz abgesehen ist kein Teil des Transparenzpakets so weit gediehen wie die Reform der Abgeordnetenimmunität. Bereits im September legten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne einen Vierparteienentwurf vor. Der Gedanke: Die Arbeit der Abgeordneten, die oft Aufdeckercharakter hat, soll rechtlich geschützt sein. Oft versuchen mächtige Konzerne oder Privatpersonen, die Parlamentarier mit Klagen einzuschüchtern.

Der Entwurf sieht vor, dass Abgeordnete Straffreiheit genießen, wenn die Angelegenheit ihre parlamentarische Arbeit betrifft. Allerdings können sich die Parteien bislang auf einen strittigen Punkt nicht einigen: die sogenannte sachliche Immunität.

Ursprünglich sollte die Straffreiheit auch dann gelten, wenn Abgeordnete außerhalb des Parlaments – etwa in Pressekonferenzen – aus Plenarreden zitieren. Dem Justizministerium und Rechtsexperten geht das zu weit. Politiker könnten „missliebige Personen ohne jede Verantwortlichkeit (…) nachhaltig schädigen“, so das Ministerium. Seit mittlerweile drei Monaten verhandeln die Parteien über eine Änderung des Passus.

Dem Grünen Dieter Brosz zufolge werden derzeit Kompromisse diskutiert – etwa dass die Straffreiheit fällt, wenn eine Aussage im Plenarsaal mit einem Ordnungsruf bedacht wurde. Brosz glaubt trotz allem, dass das Gesetz im Jänner beschlossen wird.

Nebeneinkünfte

Was Parlamentarier neben ihrer Abgeordnetentätigkeit treiben, kann ihre politische Arbeit beeinflussen. Deshalb soll die Öffentlichkeit darüber Bescheid wissen. Das ist der Gedanke hinter der geplanten Offenlegung von Nebeneinkünften. Bisher müssen sich Parlamentarier lediglich auf der Parlaments-Homepage eintragen, wenn sie mehr als 1142,40 Euro jährlich dazuverdienen – ohne Angaben zur Bezugshöhe und vor allem: ohne Folgen bei Nichteintragung.

Im August hat die Koalition einen Reformvorschlag gemacht, der sich an die Offenlegungspflicht in Deutschland anlehnt. Je nach Höhe des Nebenverdiensts müssen Abgeordnete in vier Stufen Nebenjobs melden.

Allerdings: Sanktionen sind auch hier nicht vorgesehen, kritisiert Experte Sickinger. Darin weiche der Vorschlag vom Vorbild Deutschland ab, wo die Nichtmeldung hohe Geldstrafen nach sich ziehe. Sickinger fordert außerdem, dass Parlamentarier sowohl Dienstgeber ihrer Nebenjobs als auch Vermögenseinkünfte wie Mieteinnahmen bekanntgeben – beides ist derzeit nicht vorgesehen.

Im Vergleich zu anderen Teilen des Transparenzpakets steckt die Reform der Offenlegung noch in den Kinderschuhen. Das dürfte eine Zeitlang auch so bleiben. Laut Beobachtern aus dem Parlament geht „seit Herbst überhaupt nichts weiter“. Im Herbst einigte man sich darauf, einen Experten aus dem deutschen Bundestag einzuladen, der das dortige Modell genauer erläutern sollte. „Zu dieser Einladung ist es nie gekommen“, sagt der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. „Ich rechne damit, dass SPÖ und ÖVP das Thema sanft entschlummern lassen möchten.“

Parteispenden

Wie notwendig eine Reform der Parteienfinanzierung ist, hat spätestens der Telekom-Skandal bewiesen, bei dem zahlreiche Geldflüsse von Parteien und Vorfeldorganisationen an den Lobbyisten Peter Hochegger ans Licht kamen. Dennoch geht gerade in diesem wohl heikelsten und wichtigsten Punkt des Transparenzpakets praktisch gar nichts weiter. Weder gibt es einen Gesetzesentwurf noch Vorschläge der Regierungsparteien. Oppositionelle jeder Couleur orten eine „Verschleppung“.

Ein ÖVP-Funktionär spricht von einer „Schützengraben-Situation“ zwischen Rot und Schwarz. Andere Beobachter konstatieren, dass die SPÖ ebenso um die Unabhängigkeit ihrer einflussreichen Vorfeldorganisationen fürchte wie die ÖVP um die ihrer einflussreichen Länder. Aus dem SPÖ-Parlamentsklub war dazu niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Die angekündigte Energierevolution

Aus dem FALTER 50/2011
Rezension: Joseph Gepp

Der deutsche Vordenker Hermann Scheer und Österreichs Grüne skizzieren ihre Visionen von der bevorstehenden Energiewende

Die Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 hat Hermann Scheer nicht mehr erlebt. Dabei hätte sie eindrucksvoll bestätigt, was der SPD-Bundestagsabgeordnete sein Leben lang predigte: dass an der raschen und 100-prozentigen Einführung erneuerbarer Energien kein Weg vorbeiführt.

Dieser Leitgedanke war in den Jahren vor Fukushima etwas in die Defensive geraten. Stattdessen sollten „Brückentechnologien“, wie die Atomkraft plötzlich genannt wurde, den Weg in die neue Zeit weniger opferreich gestalten. Scheer erlebte nicht mehr, wie sich dies als Illusion entpuppte. Am 14. Oktober 2010 starb er – plötzlich und unerwartet. Sein letztes Buch vom Herbst 2010, „Der energethische Imperativ“, fasst noch einmal alle Argumente für die Energiewende zusammen. Zugleich skizzieren auch Österreichs Grüne in einer soeben erschienen 82-seitigen Broschüre ihre Vorstellung von der Wende. Der Vergleich der beiden Schriften zeigt, wie die Energiedebatte in Österreich und Deutschland geführt wird und inwieweit man bereit ist, Dogmen zu verwerfen, falls sie sich als falsch oder undurchführbar herausstellen.

Bei Letzterem liegt Scheer eindeutig vorne. So betrachtet er große Klimaschutzkonferenzen wie vergangene Woche in Durban, bei der man sich lediglich auf eine Vertagung des Problems um einige Jahre einigen konnte, als geradezu hinderlich für die Verbreitung erneubarer Energien. Der CO2-Emissionshandel stellt in seinen Augen kein Bündnis zum Guten dar, sondern führt dazu, dass sich die Staaten auf einem Minimalkompromiss ausruhen – statt unilateral kraftvolle Initiativen zu setzen, die sich im zwischenstaatlichen Wirtschafts-und Innovationswettbewerb ausbreiten. Ebenso vehement verwirft Scheer Großvorhaben wie das Wüstenstromprojekt Desertec oder Windparks in der Nordsee. Das sei unrealisierbare „Gigantomanie“.

Im Oktober 2010 unerwartet gestorben: Umweltpolitiker und Vordenker Hermann Scheer (Foto: Wikipedia)

Wie aber lässt sich, davon abgesehen, die Wende bewerkstelligen? Scheer bezieht sich hier auf ein deutsches Gesetz, das er selbst im Jahr 2000 maßgeblich geschaffen hat: das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der Gedanke: Mittels garantierter Mindestpreise für Strom und bevorzugter Einspeisung ins Netz schafft der Staat einen Rahmen, in dem sich private Innovationen und Investitionen in Erneuerbare Energie lohnen. Subvention sei das keine, widerspricht Scheer einem gängigen Argument. Vielmehr stelle es Kostenwahrheit her, denn konventionelle Energie koste zehn- bis zwanzigmal mehr als den regulären Preis, wenn man soziale und ökologische Folgeschäden mitberechnet.

Das Gesetz hat Deutschland zum Vorreiter gemacht. So wurden dort 2010 44 Prozent der weltweiten Photovoltaik-Anlagen installiert. Im selben Jahr entstanden auf deutschen Dächern mehr Solaranlagen als 2009 auf der ganzen Welt. Scheer plädiert für fortgesetzte staatliche Förderung privater Innovation. Modulare Kleinkraftwerke, Autos als mobile Energielieferanten, Alleen aus Windrädern entlang von Autobahnen: Solchermaßen soll sich sein Land künftig mit Energie versorgen.

Konkrete Berechnungen zu diesem Szenario bleibt Scheer zwar nicht schuldig, sie kommen aber etwas zu kurz – allerdings sind sie bei den derzeit rasanten Innovationsschüben bei Green Technologies auch schwierig vorauszusehen.

Gar nicht zu kurz kommt hingegen bei Österreichs Grünen ein Aspekt der Energiedebatte, den Scheer etwas übersieht: das gewaltige effizienzsteigernde Potenzial durch Energiesparen. Dieses zu nutzen, ist zentrale Forderung einer Energiewende, wie sie sich die Grünen für Österreich wünschen. Konkrete Szenarien oder etwa genaue Zeitpläne fehlen zwar auch hier. Ansonsten aber fasst die Broschüre seriös und profund den Wissensstand zur Energiewende zusammen.

Einzig die etwas einseitige Fixierung auf die Gefahren der Atomkraft wirkt zuweilen penetrant. Die desaströsen Folgen fossiler Energiegewinnung kommen im Vergleich eher dürftig daher. Und bei langen Passagen zu Temelin und Mochovce denkt man unwillkürlich an den wohlbekannten erhobenen Zeigefinger der Kronen Zeitung, bei dem Öko-Sorgen und Austro-Chauvinismus eine sehr österreichische Symbiose eingehen. Doch im Jahr von Fukushima lässt sich die Dringlichkeit der Energiewende mit der Gefahr von Atomkraft allemal besser darstellen als mit schleichenden klimatischen Veränderungen.


Hermann Scheer:
Der energethische Imperativ. Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist. Kunstmann, 271 S., € 20,50

Eva Glawischnig, Rudi Anschober: Die Grüne Energiewende. Ja, es geht! Zu beziehen unter: gruene.at

Filmtipp:
Die 4. Revolution – Energy Autonomy. Ein Film von Carl-A. Fechner. Siehe: www.4-revolution.de

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Energie

Steckenbleiben mit Panorama: der Problemlift im Holzturm

Aus dem FALTER 50/2011
Joseph Gepp

Sechsundsechzig Meter hoch ist der Holzturm in Favoriten, der eine eindrucksvolle Vogelperspektive auf die Baustelle des künftigen Hauptbahnhofs eröffnet. Groß ist der Andrang der Wiener, die seit seiner Eröffnung im August 2010 auf den „Bahnorama“ hinaufwollen.

Es gibt allerdings ein Problem: den Aufzug. Der bleibe immer wieder stecken, das sagen zumindest Nachbarn.

Mindestens zehnmal seien ihr schon Schwierigkeiten beim Lift aufgefallen, sagt Anrainerin Julia D. „Der Bahnorama-Turm ist ja schon ohne Probleme mit dem Aufzug ziemlich schwindelerregend“, meint sie. „Wenn das so weitergeht, muss man die Besucher noch vor dieser traumatisierenden Erfahrung warnen.“

Vergangenen Freitag blieb der Bahorama stecken. Zum wiederholten Mal, wie Anrainer berichten (Foto: privat)

Vergangenen Freitag, circa 10.15 Uhr, war es wieder so weit. In den schmalen Favoritner Gassen rund um den Turm rotierten die Alarmlichter der Feuerwehr. Ein Feuerwehrmann seilte sich von oben ab, ein zweiter versuchte, vom Turminneren die Tür zur Liftkabine aufzustemmen. Schließlich wurde ein Fahrgast geborgen.

Mit „Einstellungsproblemen“ erklärt ein Sprecher der ÖBB den Vorfall, das Spannungsgewicht eines Seils habe sich verlagert. „Grundsätzlich gibt es bei unserem Lift aber nicht mehr Probleme als bei jedem anderen auch.“ Wie erklären sich die ÖBB dann den Eindruck der Anrainer? „Wir sperren den Aufzug ganz regulär, wenn es eisig ist oder der Wind zu stark weht“, sagt der Sprecher. „Offenbar kommt das rüber, als würde es oft Probleme geben.“ In Wahrheit jedoch funktioniere er ganz einwandfrei, „seit einige Kinderkrankheiten überwunden worden sind“.

Die erste Kinderkrankheit brach übrigens gleich bei der Jungfernfahrt aus, im August 2010. Der Lift blieb ausgerechnet dann stecken, als er prominente Politiker in die Höhe tragen sollte. In der Kabine standen SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures, ÖBB-Chef Christian Kern und Wiens vormaliger SPÖ-Planungsstadtrat Rudolf Schicker.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Stadtplanung, Wien

„Viele versuchen, ihr Auto zu verkaufen“

Aus dem FALTER 49/2011

Interview: Joseph Gepp

Foto: Heribert Corn

Der Ökonom Sandor Richter über alptraumhafte Kredite, wankende Banken und Orbáns Freiheitskampf

Ungarns Medien seien durch das Mediengesetz von Viktor Orbáns Fidesz-Regierung vor einem Jahr weitgehend gleichgeschaltet worden. Zu diesem Befund kam vergangene Woche eine Diskussionsrunde beim Mediengipfel in Lech am Arlberg, an der auch der Autor dieses Berichts teilnahm. Fazit der Runde: Vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen abwärts passiere eine Gleichschaltung, der sich momentan nur Internet-Medien einigermaßen entziehen können.

Zugleich schlittert Ungarn auch wirtschaftlich immer tiefer in eine Krise: Ende November wurde das Land auf Ramsch-Status herabgestuft, Ungarn musste EU und Währungsfond um Hilfe bitten. Dies könnte Orbáns Allmachtsanspruch politisch untergraben, meint der Wiener Ökonom Sandor Richter.

Falter: Herr Richter, könnten sich Ungarns wirtschaftliche Probleme politisch sogar positiv auswirken, beispielsweise auf die Medienfreiheit?

Sandor Richter: Wohl schon, allerdings lässt sich derzeit nicht sagen wie. Man kann die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns nicht von der politischen entkoppeln, weil beide derselben Logik folgen: Orbán will einen zentralisierten Machtraum schaffen, eine sogenannte „Kraftkonzentration“. Die Zweidrittelmehrheit nutzt Fidesz politisch wie wirtschaftlich aus. In ihren Augen braucht es für Entscheidungsfindungen keine Experten, Sozialpartner oder Interessensvertreter. So etwas verlangsamt die Sache nur. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Weg der Kraftkonzentration jetzt gescheitert. Politisch wird er sich wohl auch noch auswirken.

"Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn", sagt Ökonom Sandor Richter (Corn)

Orbán beschreitet einen wirtschaftspolitischen Sonderweg in Europa. Privatpensionen wurden verstaatlicht, Zinssätze bei Fremdwährungskrediten staatlich festgesetzt, hohe Bankensteuern eingeführt. Wie autonom kann nationale Wirtschaftspolitik im Jahr 2011 noch sein?

Richter: In Orbáns Ideologie spielt der Freiheitskampf gegen Brüssel, Moskau und die ganze Welt eine große Rolle. In der Realität kollidieren die Maßnahmen dann mit europäischen Gesetzgebungen. Es laufen schon diverse Klagen bei europäischen Institutionen, etwa betreffend der Verstaatlichung der Pensionskassengelder oder der staatlich festgelegten Wechselkurse bei Fremdwährungskrediten. Ich denke, dass manche Dinge am Ende zurückgenommen werden müssen oder Sanktionen nach sich ziehen.

Die Rating-Agentur Moody‘s hat Ungarn auf Ramsch-Status herabgestuft. Ist das nur eine Reaktion auf den wirtschaftspolitischen Sonderweg oder steht Ungarn wirklich schlechter da als andere osteuropäische Staaten?

Richter: Es gibt natürlich auch eine europäische und internationale Komponente der Krise. Aber was hausgemachte Faktoren betrifft, kann ich die Herabstufung Ungarns nachvollziehen: Schaut man auf wirtschaftliche Indikatoren, scheint zwar alles in Ordnung – Ungarns Haushaltsbilanz ist sogar im Plusbereich relativ zum BIP, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Aber das liegt nur an Aktionen, die kurzfristig enorme Schübe bringen. Ohne die Einziehung der Pensionskassengelder etwa läge das Defizit bei minus fünf bis sechs statt bei plus eins bis zwei Prozent. Zugleich bleiben tiefergehende Reformen aus. Die Herabstufung ist erfolgt, weil Ungarn ab 2013 keine stabile Haushaltsbilanz vorweisen kann. Man kann Moody’s dafür schimpfen – aber hätte die Agentur nichts gesagt, wäre das Problem trotzdem da.

Wie soll man später Pensionen bezahlen, wenn man Pensionsgeld ins laufende Budget einspeist?

Richter: Das ist die große Frage. Bisher gab es eine staatliche und eine private Säule der Pensionsvorsorge. Kurzfristig passiert nichts, wenn man die privaten Gelder einzieht. In 20, 25 Jahren wird Ungarn ein Problem haben.

Eine weitere umstrittene Maßnahme ist die staatliche Festlegung der Zinsen bei Fremdwährungskrediten. Die hat in Österreich weit mehr Empörung erregt als das Mediengesetz. Wieviel haben Österreichs Banken verloren?

Richter: Das kann man derzeit nicht einmal schätzen. Die Aktion läuft ja noch bis Jahresende, viele Kreditnehmer überlegen bis zuletzt. Es können ja nur jene von den niedrigen Wechselkursen profitieren, die den Kredit auf der Stelle und in einem Stück zurückzahlen. Viele versuchen deshalb gerade, ihr Auto zu verkaufen oder Geld von Verwandten zu borgen. Was Banken betrifft, weiß man bislang nur, dass es eine sehr große Belastung für sie sein wird.

Wenn man bedenkt, dass sich Millionen Osteuropäer hoch verschuldet haben, weil ihre Währung gegenüber Euro oder Franken an Wert verloren hat – ist die Maßnahme so schlecht?

Richter: Die Leute müssen durchaus höhere Zinsen zahlen, als sie selbst in ihren schlimmsten Alpträumen gedacht haben. Sie rechneten mit 15 Prozent Mehrkosten im schlimmsten Fall – jetzt zahlen sie das Doppelte und mehr. Das betrifft rund eine Million Menschen in Ungarn, aber auch viele Kroaten und Rumänen. Ohne Zweifel verlangt dieses Problem eine Lösung. Aber Ungarns Regierung hat die Maßnahme völlig einseitig eingeführt, ohne jedwede Konsultation der Banken. Dieses Diktat halte ich für wenig zielführend. Man müsste die Belastung auf Banken, Bürger und Staat aufteilen. Niemand kann wollen, dass Banken pleite gehen und das ganze System ins Wanken gerät. Außerdem trifft die Maßnahme nur reiche Haushalte: Sie allein können die Mittel aufbringen, den Kredit sofort und in einem Stück zu tilgen.

Wie wird es sich auswirken, dass Ungarn die EU und den IWF um Finanzhilfe gebeten hat?

Richter: Die Regierung will damit international ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Der IWF soll analysieren und seinen Sanktus geben. Ich hoffe – und dafür muss ich den IWF nicht lieben -, dass damit Konditionen verbunden werden. Dadurch könnten die wildesten Auswüchse der unkonventionellen ungarischen Wirtschaftspolitik eingestellt werden. Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn.

Orbán gibt Spekulanten die Schuld an der Wirtschaftsmisere und hat sogar den Geheimdienst mit der Suche nach Schuldigen beauftragt.

Richter: Das passt ins übliche Muster, wonach immer die anderen schuld sind: der IWF, die Opposition, die West-Konzerne. Es fehlt an Selbstreflektion. Eine gute Regierung braucht Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit zum Widerspruch, nicht den Geheimdienst.

Zur Person
Sandor Richter, 58, selbst Ungar, arbeitet als Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Seine Schwerpunkte sind Ungarn, das EU-Budget und die Osterweiterung. 1990 kam er nach Österreich, davor war er in Budapest Fachmann für österreichische Wirtschaft

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn

„Zurückgeschickt, um zu sterben“

Aus dem FALTER 49/2011

Bericht: Joseph Gepp

Österreichs Asylbehörde schiebt HIV-positive Asylwerber ab – trotz laufender Aids-Therapie

Es war im Jahr 2003, als Moses Jeffah* die „böse Überraschung“ erfuhr, wie er sagt. Wochenlang habe er sich erkältet gefühlt. Dann sagte ihm ein Arzt, dass er HIV-positiv sei.

Jeffah, 51, teilt damit das Schicksal von sieben Prozent der Kenianer. Zur Zeit der Diagnose hielt er sich erst ein paar Monate in Österreich auf. In seiner Heimatstadt Nakuru sei er zuvor in einen Stammeskonflikt geraten, erzählt er. Das Asylamt glaubt ihm das nicht. Nach acht Jahren voller Bescheiden und Berufungen soll Jeffah nach Kenia abgeschoben werden. Doch dort droht inzwischen eine noch größere Gefahr als die angeblichen Stammeskrieger.

Jeden Tag schluckt Jeffah eine Kombination aus Tabletten. Alle drei Monate muss er zur Untersuchung. Eine ausgefeilte Therapie ermöglicht ihm ein einigermaßen stabiles Leben.

In Kenia ließe sie sich laut Experten nicht fortsetzen. Jeffahs Arzt vom Otto-Wagner-Spital warnt vor „erheblichen gesundheitlichen Risiken“ und ersucht „dringlichst, von einer Ausweisung abzusehen, um das Leben des Patienten nicht zu gefährden“.

50 bis 100 Asylwerber in Österreich stehen wie Jeffah trotz laufender Aidstherapie vor einer Abschiebung. Sie stammen aus Afrika und Südasien. Ärzte und Helfer schlagen Alarm. Von einer „drastisch verkürzten Überlebenszeit“ im Fall einer Abschiebung eines Nigerianers spricht etwa ein Arzt aus Salzburg: Es werde „nicht möglich sein, die für ihn unbedingt nötige antiretrovirale Therapie (…) weiterzuführen“.

Während das offizielle Österreich am 1. Dezember den Welt-Aids-Tag begangen hat und jährlich den Life Ball feiert, „setzt man Asylwerber solcherart ganz bewusst einer Lebensgefahr aus“, sagt Maritta Teufl-Bruckbauer von der Aidshilfe Salzburg, die ein Bleiberecht für HIV-positive Asylwerber fordert.

Rechtlich sind die Abschiebungen gedeckt. Solange nicht im unmittelbaren Anschluss Lebensgefahr drohe, dürfe abgeschoben werden, sagt der Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr. Dass Aids nicht in diese Kategorie fällt, schrieb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2008 in einem Urteil fest.

Das heimische ÖVP-Innenministerium gibt auf Falter-Nachfrage an, bei HIV-Infektion und negativem Asylantrag trotzdem nicht automatisch abzuschieben. Stattdessen werde „jeder Fall einzeln geprüft“. Die Prüfung ergibt aber offenbar, dass bei Fällen wie Jeffah die Abschiebung vertretbar ist.

In flüchtlingspolitischer Hinsicht ist die Frage nach dem Umgang mit Aidspatienten vertrackt: Anspruch auf Asyl haben nur politisch verfolgte Menschen. Was aber, wenn jemand nachweislich nicht verfolgt wird, aber Aids hat? Was ist bei anderen Krankheiten, deren Heilungschancen in Österreich besser sind als in ihren Heimatländern? Ab welchem Krankheitsausmaß steht das Gebot der medizinischen Hilfeleistung über dem Schutz vor Verfolgung?

„Es sind sind nicht viele Menschen in Österreich, die Therapie brauchen“, sagt Bürstmayr. „Sie abzuschieben ist, als wären sie in Seenot und man ließe sie einfach ertrinken.“

In Kenia erhält laut der UN-Aids-Organisation Unaids lediglich ein Viertel der HIV-kranken Menschen Therapie, und die ist im Vergleich zu Österreich veraltet. Medikamente für hunderte Euro monatlich sind in Afrika für Normalverdiener unerschwinglich. „Die Leute werden zurückgeschickt, um zu sterben“, sagt der nigerianische Aktivist Victor Omoshehin. Selbst wenn es einem Aidskranken irgendwie gelinge, eine Fortsetzung der Therapie für sich zu organisieren, sei es dann schon zu spät: Setzt man die Tabletten für nur drei Tage aus, entwickelt das HI-Virus eine Resistenz gegen die Medikamente. Damit wären sie wirkungslos.

Moses Jeffah hat nun ein Bleiberecht aus humanitären Gründen beantragt – seine letzte Möglichkeit, in Österreich zu bleiben. Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Wohnort und Jobzusage erfüllt er. „Wenn ich es nicht bekomme“, sagt er, „ist es für mich sehr, sehr unwahrscheinlich, dass ich in fünf Jahren noch lebe.“

*Name geändert

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Migranten