Das verflixte erste Jahr

Aus dem FALTER 42/2011

Seit einem Jahr wird Wien von einer rot-grünen Koalition regiert. Was hat sie bisher erreicht? Eine gemischte Bilanz

Der Antritt fiel pompös aus. Von einem „historischen Moment“, gar einer „neuen Zeitrechnung“ sprachen SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und die frischgebackene grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, als sie 2010 Österreichs erste rot-grüne Koalition verkündeten. Die Verhandlungen dazu hatten vor genau einem Jahr begonnen, am 22. Oktober 2010.

Seitdem mag man manch atmosphärische Diskursveränderung in der Stadt registrieren – wohl auch deshalb, weil sich die FPÖ in Nicht-Wahlkampfzeiten eher zurückhält. Doch was hat die rot-grüne Koalition darüber hinaus auf sachpolitischer Ebene geleistet? Und: Können die Grünen ihre Wahlversprechen halten?

Wahlrecht
Stets war sich die Opposition einig, dass das mehrheits- (und damit SP-)freundliche Wahlrecht der Stadt in Richtung eines „modernen Verhältniswahlrechts“ geändert werden müsse. Schon mit rund 47 Prozent der Stimmen regiert man in Wien absolut. Entsprechend verpflichteten sich ÖVP, FPÖ und Grüne vor der Wahl 2010 in einem Notariatsakt, zusammen das Wahlrecht zu ändern.

Nachher stimmten die Grünen prompt gegen den eigenen Vorschlag, zugleich aber wurde mit der SPÖ bis 2012 eine Wahlrechtsreform vereinbart. Im März 2011 preschte zudem David Ellenson vor. Noch dieses Jahr solle es zu einer Allparteieneinigung kommen, sagte der grüne Klubchef und lud ÖVP und FPÖ zu Gesprächen. Beim ersten Treffen seien die Grünen laut ÖVP-Politikern gegenüber den Roten „durchaus keck“ aufgetreten. Allerdings blieb es bei diesem Treffen und nichts weiter geschah.

„Wie im Koalitionspakt vereinbart, wird das Wahlrecht Ende 2012 fertig“, sagt Ellenson heute. Sein Vorstoß in Richtung Vierparteiengespräch sei auch deshalb gescheitert, weil sich Grüne, ÖVP und FPÖ untereinander nicht über einen Randaspekt der Reform einigen hätten können: Wahlrechte für EU-Bürger in Wien.

Verkehr
Vieles ist beim grünen Leibthema Fahrradfahren weitergegangen. Es gibt Werbekampagnen, es gibt den Radverkehrsbeauftragten Martin Blum und einen respektabel gewachsenen Fahrradanteil in Wien. Bis Jahresende wird er sich laut Verkehrsclub Österreich um 1,5 Prozent erhöht haben. Bis 2015 will man den Anteil von fünf auf zehn Prozent verdoppeln. „Wenn es so weitergeht, ist dieses Ziel mit einiger Mühe erreichbar“, konstatiert Aktivist Alec Hager von der IG Fahrrad. Hager bemerkt „Weichenstellungen, wie sie früher nicht möglich gewesen wären“. Trotzdem sei der unter Vassilakou fertiggestellte Ringradweg ein „Fiasko“. So wie bauliche Maßnahmen überhaupt auf sich warten lassen. Die angekündigten „Fahrradstraßen“ etwa scheitern bislang am Bund, der dafür die Straßenverkehrsordnung ändern müsste.

Positiv wertet der VCÖ auch, dass über mehr billige und umweltschonende Straßenbahnen nachgedacht wird. Die Verlängerung von U1 und U2 steht dafür zur Disposition. Ein anderes Projekt, dass dem stark verkehrsbelasteten Stadtrand nutzen könnte, scheitert dafür wie eh und je an der Unwilligkeit Niederösterreichs: Straßenbahnen ins Umland, etwa nach Schwechat oder Großenzersdorf.

Öffi-Preise
Die Tarifreform war eine zentrale grüne Forderung und Gegenstand zäher Verhandlungen. Pünktlich zum Geburtstag der Koalition präsentierte Rotgrün das Ergebnis: Die Jahres- verbilligt sich ab Mai 2012 ebenso signifikant (von € 449 auf € 365 Euro) wie die Monatskarte (€ 49,50 auf € 45). Teurer werden jedoch Wochen- und Einzelfahrschein (€ 1,80 auf € 2) sowie Senioren- und Studentenfahrten.

Von der grünen Wahlkampfforderung 1/10/100 (pro Tag, Woche und Jahr) ist dies zwar meilenweit entfernt. Dennoch stellt das Ergebnis in Zeiten leerer Stadtkassen einen Verhandlungserfolg dar. Zudem gilt es Experten als sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme: Vielfahrer zahlen weniger, Touristen und Autofahrer mehr. Kritiker warnen jedoch vor Qualitätseinbußen bei den Öffis.

Bürgerinitiativen
Hier haben die Grünen alte Freunde verloren. Die Besetzer des Augartenspitzes zeigten sich gleich nach Koalitionsbildung 2010 enttäuscht über den Übergang von „Ideal- zur Realpolitik“ – Vassilakou hatte erklärt, der Baubeginn habe Fakten geschaffen. Ebenfalls enttäuscht äußern sich heute engagierte Bürger in den größten aktuellen Causen in Wien in Steinhof und an der Alten Donau (siehe Falter 41/11). Immerhin haben die Grünen mit der SPÖ die Schaffung einer „Koordinationsstelle für Bürgerinnenbeteiligung“ ausverhandelt. „Bürger einzubeziehen ist leichter gesagt als getan“, räumte Grünmandatar Christoph Chorherr im vergangenen Falter ein. Proteste würden sich oft auf Beschlüsse von vor der grünen Zeit beziehen, „wir wollen und können den Rechtsstaat nicht aushebeln“.

Glücksspiel
55 Millionen Steuereinnahmen bringen Spielautomaten jährlich, wenn man soziale Folgekosten außer Acht lässt. Dementsprechend umkämpft ist ein Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels. Die Grünen waren damit schon in den Koalitionsverhandlungen 2010 gescheitert. Dann aber kam Hilfe von unerwarteter Seite. Ende Mai beschloss das Fußvolk beim SPÖ-Landesparteitag das Verbot des Glücksspiels, nachdem Jungfunktionär Niki Kowall eine flammende Rede gehalten hatte. Lange druckste die Spitze um Häupl herum, bis sie im September dem Funktionärswillen nachgab. Ab 2015 wird es in Wien keine Spielautomaten mehr geben, die in die Kompetenz des Landes fallen. Die Grünen schreiben den Schwenk auch ihrem eigenen jahrelangen Kampf gegen Automaten zu.

Mindestsicherung
Was unter Experten als das wesentliche rotgrüne Vorhaben im Sozialbereich gilt, wurde – wie in den Koalitionsgesprächen vereinbart – gleich in der ersten gemeinsamen Pressekonferenz im November 2010 verkündet: die Anhebung der Mindestsicherung für Kinder auf 203 Euro. Ebenso fix ist die Spitalsreform, die bis 2030 Wiens Krankenhausnetz effektivieren will.

Gebührenerhöhungen
Als die absolut regierende SPÖ 2008 eine Gebührenerhöhung beschloss, sprach Vassilakou noch von „Sozialverrat“. 2011 muss sie selbst die wohl unpopulärste rotgrüne Maßnahme mittragen: Empfindlich teurer werden ab 2012 Kanal-, Müll- und Wassergebühren – letztere gleich um ein Drittel. Die Stadtregierung rechtfertigt dies mit Inflationsabgeltung, Qualitätssicherung und damit, dass sozial ausgewogenere Maßnahmen auf Bundesebene ausbleiben würden.

Parken
Die Parkpickerlreform gilt als wichtiges Instrument zur Verkehrseindämmung. Der VCÖ etwa schlägt ein „gestaffeltes System“ vor, bei dem Parkgebühren desto höher werden, je näher man zur Innenstadt kommt. Die Grünen, deren Idee einer Citymaut schon mittels Volksbefragung abgewürgt wurde, wollen eine Ausweitung des Parkpickerls auf Bezirke außerhalb des Gürtels. Hier allerdings haben – ebenso wie bei der flächendeckenden Einführung von Tempo-30-Zonen – die Bezirkskaiser ein Wörtchen mitzureden. Döblings ÖVP-Bezirkschef Adolf Tiller etwa will sich von Vassilakou gar nicht dreinreden lassen. Aber auch Ottakrings SPÖ-Chef Franz Prokop wusste nichts von einer Bemerkung Vassilakous im Falter, wonach das Parkpickerl in seinem Bezirk praktisch fix sei. „An der Lage im 16. Bezirk ändert sich nichts“, sagte er.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Das Rote Wien, Stadtplanung, Verkehr, Wien

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