Monatsarchiv: September 2011

Alte Donau: Wird der Arbeiterstrand zur Reichen-Riviera?

Aus dem FALTER 38/2011

Joseph Gepp

Alarm schlägt die Obdachlosenzeitung Augustin: Das Ufer der Alten Donau, die „Riviera der kleinen Leute“, werde gentrifiziert. Schrebergartenhäuschen passten nicht mehr zur Toplage am Wasser und seien „aus Sicht der Liegenschaftsverwertungsbranche unerwünscht“ – sodass auf immer mehr Grundstücken, die überwiegend dem Stift Klosterneuburg gehören, Luxuswohnungen entstehen.

Arbeiterstrand unter Gentrifizierungsdruck: die Alte Donau (Wikipedia)

Tatsächlich verändert sich der Charakter des beschaulichen Altarmufers zusehends. Donaustadt und Floridsdorf zählen zu den am schnellsten wachsenden Bezirken. Entsprechend sprießen Baustellen und steigen Preise in einst weltabgewandten Kleingartengrätzeln. Empörte Anrainer machen dafür vor allem das Stift Klosterneuburg verantwortlich.

Dieses kann allerdings laut Sprecher Peter Schubert auch nichts dagegen tun. Es handle sich um sogenannte Superädifikate – das Grundstück gehört dem Stift, die Immobilie dem Pächter. „Im Rahmen der Bauordnung können unsere Pächter auf dem Grund machen, was sie wollen“, sagt Schubert. „Auch ihre Häuser an Investoren weiterverkaufen.“ Früher waren Superädifikate gemeinhin Schrebergärten und Badehütten – heute sind es selbst Großbauten wie etwa das Wiener Raiffeisenhaus.

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Gestatten, Peter Westenthaler, Ihr Makler

Aus dem FALTER 38/2011

Der BZÖ-Politiker soll für die Hypo Alpe Adria als Immobilienmakler auftreten. Welche Geschäfte macht Peter Westenthaler?

Recherche: Joseph Gepp

Als Wilhelm Langer*) vor drei Monaten ein Haus beim Wiener Schwarzenbergplatz besichtigte, staunte er nicht schlecht, auf wen er da traf.

Langers Firma kauft und saniert Immobilien, um sie weiterzuverkaufen. Das Gebäude Gußhausstraße 3, Gründerzeit in Bestlage, gefiel ihm. Also vereinbarte Langer, der aus geschäftlichen Gründen seinen richtigen Namen nicht im Falter lesen will, einen Besichtigungstermin mit dem Verkäufer, der skandalgeschüttelten Kärntner Bank Hypo Alpe Adria.

Neben zwei Hypo-Mitarbeiterinnen erschien auch jemand, der laut Langer als „Makler“ auftrat: Peter Westenthaler, Vizeklubchef des BZÖ und einstiger Intimus von Jörg Haider. Westenthaler referierte über Zustand und Preis des Gebäudes, während die Hypo-Mitarbeiterinnen schweigend dastanden, erinnert sich Langer. Danach gab er dem verdutzten Langer seine Visitenkarte als Parlamentsabgeordneter. „All das hat sehr merkwürdig auf mich gewirkt“, sagt Langer, der die Kaufverhandlungen bald darauf abbrach.

Glaubt man Langer, fungiert Westenthaler also als eine Art Immobilienmakler für die staatliche Bank Hypo Alpe Adria. Rechtlich gesehen darf er das, sofern er seine Einnahmen korrekt versteuert. Und auch mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter, die monatlich mit rund 8000 Euro brutto abgegolten wird, wäre ein möglicher Nebenjob als Makler prinzipiell vereinbar.

Fatal wäre aber die Optik – nicht nur, weil Westenthaler als hochrangiger Politiker ein Stück weit das Schicksal der staatlichen Bank mitbestimmt. Auch ist die schwierige Geschichte der Hypo eng mit Westenthalers verstorbenem Mentor Haider verbunden. Ende 2009 wurde die Bank notverstaatlicht. Uneinbringbare Balkan-Kredite und teure Prestigeprojekte in Kärnten hatten Haiders Hofbank an den Rand des Bankrotts gebracht. Die Republik übernahm sie zur Rettung um symbolische drei Euro. Geschätzte 1,7 Milliarden hat der heimische Steuerzahler seither nach Klagenfurt gezahlt, um die Bank liquide zu erhalten – fraglich, ob sie das Institut jemals zurückzahlen wird können.

Zu dieser Summe könnte sich nun auch eine eventuelle Vermittlungsprovision der Hypo gesellen, die Westenthaler kassiert. Üblich sind laut Experten zwischen eineinhalb und sechs Prozent des Kaufpreises. Da die Hypo für das Haus in der Gußhausstraße neun Millionen verlangt, läge die Provision zwischen 135.000 und 540.000 Euro.

Die Hypo allerdings bestreitet den Vorfall vehement: Es gibt keine Geschäftsbeziehung mit Westenthaler, sagt Sprecher Dominic Köfner. Die Geschichte sei schlicht falsch. Allerdings fügt ein Hypo-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, hinzu: Westenthaler sei einmal bei Terminen in der Gußhausstraße „aufgetaucht“. In wessen Auftrag? Als Makler oder Kaufinteressent? Das will er nicht beantworten – und auch jene Frauen von der Hypo, die Westenthaler zum Termin begleitet haben sollen, sagen nichts. Wilhelm Langer hingegen bleibt bei seinen Aussagen.

Peter Westenthaler (Wikipedia)

Nicht viel anders reagiert Westenthaler selbst: „Völliger Schwachsinn“, sagt er zuerst. „Ich habe mit der Gußhausstraße nichts zu tun und stehe mit niemandem in einem Geschäftsverhältnis außer mit dem Staat als Parlamentsabgeordneter.“ Auf Nachfrage relativiert er jedoch: Er habe im Mai 2010 eine Prüfung als Immobilienmakler abgelegt und kenne in dieser Funktion das Gebäude. „Einmal hat man es mir zum Vermitteln angeboten. Aber ich habe weder vermittelt noch verkauft, noch besteht ein Verhältnis zur Hypo Alpe Adria.“ Weitere Details verrät Westenthaler nicht.

War er je bei einer Besichtigung dabei? Ja, sagt Westenthaler, „mit mehreren anderen“. Er habe sich das Haus angeschaut, „wie ich in den letzten Jahren ungefähr hundert Besichtigungen gemacht habe“.

Westenthalers Maklertätigkeit ist offenbar rege – dem Parlament jedoch hat er sie bis Falter-Redaktionsschluss nicht gemeldet. Dort müssen sich Abgeordnete auf einer Liste eintragen, wenn sie über 1142,40 Euro jährlich – also 95 Euro im Monat – zusätzlich verdienen. Das Feld neben Westenthaler ist leer.

*) Name von der Redaktion geändert

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Operation Jungfrau

Aus dem FALTER 37/2011

Der Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom Austria war ein 1,6 Milliarden Euro großes Geschäft. Wie Politiker, Manager und Oligarchen daran scheiterten, einen zwielichtigen Konzern zu säubern

Bericht:
Stefan Apfl
Joseph Gepp, Sofia

Er wollte „eine Jungfrau“, sagt Stefano Colombo, „eine saubere Firma ohne Vergangenheit“. Das sei im Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro für die bulgarische Mobiltel inbegriffen gewesen. Was er nicht gewusst habe, sagt der ehemalige Telekom-Finanzchef, das habe ihn auch nicht interessiert.

Zwei Wochen sind vergangen, seit der Falter das letzte Mal mit Stefano Colombo telefonierte. Die Gespräche mit dem Ex-Manager, der seither nicht mehr zu erreichen ist, hatten sich nicht nur um die Vorwürfe der Kursmanipulation und Korruption gedreht, die Colombo von sich wies (siehe Falter 35/2011). Aber auch ein anderes, ebenso brisantes Thema sprach er an: die Ostgeschäfte der Telekom, vor allem den Kauf der bulgarischen Mobiltel um 1,6 Milliarden Euro durch den Wiener Investor Martin Schlaff im Jahr 2005.

Bislang spielte der Telekom-Skandal nur auf der österreichischen Bühne. Kursmanipulation, Bestechung, Beraterhonorare für unerklärliche Leistungen – um 18 Millionen Euro soll der teilstaatliche Konzern während der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierungszeit betrogen worden sein.

Nun könnten diese vergleichsweise kleinen Affären von einer Geschichte überschattet werden, die weit über Österreich hinausreicht und in der es um Hunderte Millionen Euro gehen könnte. Es gebe „Indizien“ für Korruption bei den Ostgeschäften der Telekom, meinte Konzernchef Hannes Ametsreiter jüngst noch in der Krone. Obwohl eine Telekom-Sprecherin diese Aussage auf Falter-Nachfrage bestreitet, soll nun eine firmeninterne Task Force die Übernahmen in Serbien, Weißrussland und – als teuerste Beteiligung – in Bulgarien durchleuchten.

Beim Kauf der Mobiltel spielen nicht nur Politiker, Milliardäre und Banker die Hauptrollen. Auch mutmaßliche Mafiosi und zwielichtige Oligarchen treten auf.

Das Geschäft erfolgte in zwei Akten: Im Jahr 2002 erwarb ein Konsortium um Investor Martin Schlaff, Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus und Ex-Androsch-Sekretär Herbert Cordt die bulgarische Mobiltel – mit einem Kredit der roten Gewerkschaftsbank Bawag – um geschätzte 800 Millionen Euro. Im Jahr 2005 kaufte die Telekom das Unternehmen vom Konsortium um 1,6 Milliarden. Der Grund für diese fantastische Wertsteigerung ist seither Gegenstand von Spekulationen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Finanziell hat sich die Investition jedenfalls gelohnt. Seit 2005 hat die Mobiltel, deren Marketingchef von 2005 bis 2006 der heutige Telekom-Boss Hannes Ametsreiter war, Milliardengewinne gemacht. „Der bulgarische Mobilfunkmarkt war und ist extrem vielversprechend“, sagt der Technikjournalist Hristo Laskov von der in Sofia erscheinenden Tageszeitung Dnevnik. Recherchen in Sofia und Wien, Gespräche mit ehemaligen Spitzenmanagern und Korruptionsexperten sowie ein Blick in die Archive werfen jedoch brisante Fragen auf: War die bulgarische Mobiltel jemals so „sauber“, wie man in Österreich behauptet hat? War die Telekom lange vor der Übernahme in die „Reinigungsarbeiten“ in Bulgarien involviert? Und hat womöglich auch ein geheimes Erfolgshonorar für Telekom-Vorstände den Kaufpreis in schwindelerregende Höhen getrieben?

Mobiltel-Schriftzug in Sofia (Foto: Gepp)

Jene Vergangenheit, die die Telekom laut Colombo ausgelöscht haben wollte, beginnt 1994. Während in Wien gerade der Mobilfunkmarkt liberalisiert wird, gründet der Geschäftsmann Krassimir Stoichew in Sofia die Mobiltel. Stoichew wird einer Gruppe zugerechnet, die Insider in Bulgarien die „technischen Geheimdienstler“ nennen.

Vor der Wende galt Bulgarien als jenes Land, das seine sozialistischen Brüderstaaten mit Hightech-Produkten zu versorgen hatte. Dafür schmuggelte man westliche Technik durch den Eisernen Vorhang. „Wien war als nahegelegene, neutrale Hauptstadt das ausländische Zentrum dieser bulgarischen Aktivitäten“, erklärt der Korruptionsexperte Tihomir Bezlov vom Sofioter „Zentrum für demokratische Studien“. Auch Mobiltel-Gründer Stoichew lebte zeitweise in Wien.

Die Hightech-Spione bildeten eine eigene technische Abteilung in der bulgarischen Stasi. Es war eine Riege systemtreuer Kommunisten, die Westkontakte und technisches Know-how mit der Fähigkeit verbanden, Geld- und Warenströme diskret zu dirigieren. Nach der Wende wurden viele dieser technischen Geheimdienstler zu ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Geschäftsmännern.

Erstmals verkauft wurde die Mobiltel 1996, und zwar an den Russen Grigori Lutschanski und seine in Österreich registrierte Firma Nordex. Damit begann eine Serie undurchsichtiger Übernahmen, die nicht einmal die profundesten Branchenkenner in Sofia entwirren können. Im Jahr darauf wurde das Geschäft laut dem bulgarischen Wirtschaftsmagazin Capital vom Staat annulliert. Vorbesitzer Stoichew übernahm erneut – mit einem Kredit eines russischen Oligarchen, der in der Mobiltel-Geschichte noch eine wichtige Rolle spielen wird: Michail Cherney.

Der israelische Staatsbürger Cherney erlangte die Kontrolle über die Firma, als Stoichew den Kredit nicht zurückzahlen konnte. Geboren im einst sowjetischen Usbekistan und reich geworden mit Aluminium, gilt er, gelinde gesagt, als umstritten. In die USA hat er laut russischen Medien ebenso Einreiseverbot wie in viele Länder Europas. Sogar Bulgarien, wo Cherney neben Mobiltel auch den Fußballklub Levski Sofia besaß, verhängte im Sommer 2000 ein Einreiseverbot über ihn, weil er „die nationale Sicherheit“ gefährde. Selbst Interpol sucht nach dem Mann. Der Verdacht: Geldwäsche und organisierte Kriminalität.

Österreichische Polizisten stießen im März 2000 auf Cherney. Damals wurde in Perchtoldsdorf bei Wien ein 77-jähriger Mann namens Stoitcho Stoichew erschossen. Er hatte Unbekannte dabei ertappt, wie sie eine Bombe am Haus seines Sohnes anbrachten: Mobiltel-Gründer Krassimir Stoichew.

Als Opfer des Attentats sei nicht Vater Stoitcho, sondern Sohn Krassimir vorgesehen gewesen, mutmaßte das Bundeskriminalamt damals in einem höchst vertraulichen Bericht, der im Jahr 2007 im Banken-Untersuchungsausschuss verlesen wurde. Außerdem ist in dem Dokument von einer möglichen Verbindung zwischen dem Mord und Cherney die Rede – freilich: Es handelt sich um eine Vermutung, formuliert in einem internen Papier. Der Sprengstoff stammte aus Ostdeutschland, die Täter sind bis heute unbekannt. Nachdem die bulgarische Regierung im Jahr 2000 ein Aufenthaltsverbot über Cherney verhängt hatte, suchte der Russe dringend nach einem Käufer für die Mobiltel.

„Die Telekom hätte so eine Firma nicht von Cherney kaufen können, um Gottes willen“, sagt der damalige TA-Finanzchef Stefano Colombo heute. „Ich konnte sie meinen Investoren nicht präsentieren.“

Also witterten zwei enge Freunde aus Wien ihre Chance: Helmut Elsner und Martin Schlaff. Elsner galt zu jener Zeit als Generaldirektor der roten Bawag als Erfolgsmanager. Von den Karibik-Geschäften, bei denen die Gewerkschaftsbank Milliarden in den Sand setzen wird, ist damals noch nichts öffentlich. Der Investor Schlaff, „Österreichs einziger Oligarch“ (Profil), war in den 80ern und 90ern mit Ostgeschäften reich geworden. Deutsche Staatsanwälte warfen ihm eine Tätigkeit vor, wie man sie auch dem Mobiltel-Gründer Krassimir Stoichew nachsagt: den Schmuggel von Westtechnologie in den Osten. Sämtliche Ermittlungen und Anschuldigungen fielen jedoch in sich zusammen. Nur in Israel wird derzeit wegen mutmaßlicher Politiker-Bestechung gegen Schlaff ermittelt.

Schlaff galt in seiner Hausbank Bawag als „Generaldirektorskunde“. Zudem verband Schlaff und Elsner eine Freundschaft. Die wollten sie mit dem Kauf der Mobiltel vergolden. Die Aufgabenverteilung war simpel: Schlaff kümmerte sich um den Ankauf, Elsners Bawag finanzierte den Deal.

Ehe das Geschäft über die Bühne gehen konnte, galt es, noch zwei Probleme zu lösen: Schlaffs Konsortium musste die bulgarische Regierung von der Rechtmäßigkeit der Übernahme überzeugen – und Elsner seinen Aufsichtsrat von einem 800-Millionen-Euro-Kredit, mit dessen Hilfe dem umstrittenen Oligarchen Cherney die Mobiltel abgekauft werden sollte.

Bald gesellte sich auch Josef Taus an die Seite des „ganz hochbegabten Schlaff“ (Taus), der sich ersterem Problem widmete. Der ehemalige ÖVP-Obmann hatte sich als Treuhänder selbstständig gemacht und bat seinen Parteifreund Erhard Busek, damals Koordinator des „Stabilitätspakts für Südosteuropa“, beim Abendessen um einen Gefallen: ein Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Simeon Sakskoburggotski in Sachen Mobiltel. Auch Bawag-Direktor Elsner brauchte einen Gefallen: einen polizeilichen Persilschein für den übel beleumundeten Russen Cherney.

Jahre später wird ein Gericht den damaligen Leiter der Wirtschaftspolizei Roland Horngacher verurteilen, weil er im Gegenzug für diese „Unbedenklichkeitsbestätigung“ Reisegutscheine um 6000 Euro erhalten habe. Überbringer ist der Wiener Polizist Adi Krchov. Er ist damals Kassier der „Wiener Freunde der Polizei“ und bezeichnet sich selbst als „Kammerdiener“ Schlaffs. Während Horngachers Karriere bei der Polizei mit dem Urteil beendet war, wurde das Verfahren gegen Krchov eingestellt. Elsner jedenfalls hatte den für die Bawag-Kontrolleure wichtigen Persilschein.

Die Verhandlungen um die Mobiltel-Konzession führten Schlaff und Taus maßgeblich mit Premier Sakskoburggotski und Telekommunikationsminister Plamen Petrov. Ausgerechnet er sollte 2006 Finanzchef der Mobiltel werden.

Mobiltel-Shop im Zentrum von Sofia (Gepp)

Im Jänner 2002 schlugen dann Schlaff und Konsorten zu. Der Kaufpreis soll bei 800 Millionen Euro gelegen haben. Jeweils 30 Prozent der Anteile gingen an die Bawag und an Taus, 25 Prozent an Schlaff und 15 Prozent an Cordt. Bald darauf setzte das Konsortium ein „Signal“ in Richtung Telekom: Deren damaliger Chef Heinz Sundt wurde für ein Jahr in den Mobiltel-Aufsichtsrat geholt.

Im Dezember 2002 spricht sich der ehemalige ÖVP-Mann Taus im Wirtschaftsmagazin Format für eine „österreichische Lösung“ aus. Sein Rat an die Wiener Politik: „Ich würde Himmel und Hölle für diesen Deal in Bewegung setzen.“

Taus stieß auf offene Ohren. Im März 2003 reiste ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel auf Einladung von Elsner und Schlaff zu einer Opernvorführung nach Sofia. Neben Schüssel saßen Schlaff und der damalige Casinos-Austria-Chef Leo Wallner in einem Privatflugzeug, das auf Jassir Arafat zugelassen war. An jenem Abend traf Schüssel den bulgarischen Regierungschef, um mit ihm über die Mobiltel zu sprechen. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz behauptet, Schüssel habe damals eine Drohung der bulgarischen Regierung abgewendet, dem Schlaff-Konsortium die Lizenz zu entziehen. Spätestens mit dem inoffiziellen Staatsbesuch war klar: Ein Verkauf der Mobiltel an die Telekom war von höchstem überparteilichem Interesse. Dementsprechend warfen sich alle Beteiligten ins Zeug, vom Kanzler abwärts.

So etwa auch, als der zwielichtige Russe Cherney im Jahr 2003 zu Verhandlungen nach Österreich einreisen wollte. Treuhänder Taus und Casinos-Chef Wallner hatten im Vorfeld versucht, im Innenministerium ein Visum für den Russen zu organisieren. Vergebens. Das Bundeskriminalamt sprach sich entschieden gegen die Einreise des mutmaßlichen Mafioso aus. Erst nachdem die damalige ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ein Visum mit der Begründung „größtes geschäftliches Interesse der Bawag“ empfohlen hatte, durfte Cherney einreisen.

Trotz all dieser Mühen folgte im Oktober 2003 eine große Überraschung: Die geplante Übernahme der Mobiltel um kolportierte 1,1 Milliarden Euro platzte vorerst. Inoffizieller Grund waren die nach wie vor unklaren Eigentümerverhältnisse. Aufsichtsräte von Telekom und ÖIAG fürchteten, Cherney könnte über Treuhandkonstruktionen nach wie vor beteiligt sein.

Telekom und Schlaff starten einen zweiten Versuch. Wie sagte Ex-Telekom-Finanzchef Stefano Colombo so schön: „Wir haben agreed, dass ich eine Jungfrau will. Ich wollte eine saubere Firma.“ Zu diesem Zweck habe er eine „Liste“ erstellt, woraufhin es zwei Jahre gedauert habe, „eine Jungfrau zu machen“.

Die neue Task Force der Telekom wird sich dafür interessieren, wann Colombo diese Liste erstellt hat, ob sie, und wenn ja, welche Instruktionen sie für die Mobiltel-Eigentümer um Schlaff enthielt. Weder er noch die Telekom wollen sich heute dazu äußern, ab wann und in welcher Form es eine Kooperation zwischen ihnen gab.

„Falls die Telekom einen Mittler zwischengeschaltet haben sollte, der in Bulgarien Amtsträger bestochen hat, wären beide Seiten dran“, sagt Korruptionsexperte Hubert Sickinger. „Der Mittler ohnehin in Bulgarien, aber auch beide Seiten nach heimischem Strafrecht: Die Telekom wäre Bestimmungstäter der Bestechung ausländischer Amtsträger.“

Colombo sagt noch mehr im Hinblick auf den Deal: „Es konnte nicht sein, dass die Telekom nur von Österreichern kauft.“ International gesehen wäre das „ein Geschäft zwischen Freunden. Also haben wir eine Reihe internationaler Investoren an Bord gebracht. Und Schlaff wusste, dass er einen Teil seines Gewinns mit diesen Leuten teilen musste. So ist es passiert.“

Und tatsächlich, so ist es passiert. Im Mai 2004 verkaufte das österreichische Konsortium 40 Prozent der Mobiltel an internationale Investoren, etwa Citigroup und ABN Amro. Kaufpreis: 1,2 Milliarden Euro. Für Schlaff, Taus und Cordt bedeutete das einen Gewinn von rund 500 Millionen Euro, wohlgemerkt nur für diese 40 Prozent. Offiziell tilgte der Erlös den Bawag-Kredit. Erwünschter Nebeneffekt: Die Eigentümerverhältnisse galten jetzt als jungfräulich.

Im Juli 2005 erwarb die Mobilkom Austria AG die Mobiltel schließlich für 1,6 Milliarden. Es war zu diesem Zeitpunkt das größte Auslandsinvestment in der österreichischen Firmengeschichte. Bald tauchten Gerüchte auf, wonach ein Teil der Hunderten Millionen weitergeflossen sein könnten. Sämtliche Beteiligte weisen Vermutungen, wonach etwa Elsner oder Wallner als Privatpersonen an dem Deal beteiligt gewesen sein könnten, bis heute vehement zurück. Das Konsortium rund um Schlaff hatte jedenfalls einen Gewinn von 800 Millionen Euro gemacht – in nur dreieinhalb Jahren. Aber wofür?

„Es erfolgte eine Reihe von betriebswirtschaftlich strukturverbessernden Maßnahmen“, begründet ein Schlaff-Sprecher den hohen Gewinn heute. „Außerdem ist der Unternehmensgewinn von rund 300 Millionen Euro, der zwischen 2002 und 2005 erwirtschaftet wurde, nicht dem Konzern entnommen, sondern an den Käufer weitergereicht worden.“

Nicht zu vergessen der Wunsch der Telekom nach einer „Jungfrau“, einer „sauberen Firma ohne Vergangenheit“, die, wie Stefano Colombo sagt, im Preis von 1,6 Milliarden Euro inbegriffen gewesen sei.

Tatsächlich jedoch ist die Grenze zur Vergangenheit nicht so sauber gezogen worden, wie die Telekom behauptet. Ausgerechnet der unliebsame Cherney könnte über einen Strohmann weiterhin die Geschicke des Konzerns mitbestimmt haben.

Eine US-Depesche aus dem Jahr 2009, die ein Diplomat von Sofia nach Washington kabelte, nährt diese Vermutung: „Todor Batkov, aka ‚Borat‘, fungiert als Stellvertreter und Frontmann für den berüchtigten Michail Cherney (…). Cherney behält Einfluss auf seine Unternehmungen, indem er sein Eigentum an Batkov überträgt.“ Batkov, Anwalt und engster Vertrauter des Oligarchen, saß bis zum Oktober 2010 im Aufsichtsrat der Mobiltel. Eine Sprecherin der Telekom bestätigt zwar, dass Batkov in diesem Gremium gesessen sei, „sonst ist uns aber nichts Näheres“ bekannt.

Sofias Zentrum (Gepp)

Warum ist die Mobiltel aber so teuer geworden, wenn Männer wie Batkov nicht aussortiert wurden? Eine mögliche Erklärung liefert ein Erfolgshonorar, das Telekom-Vorstände angeblich bei Übernahmen erhalten. „Die beteiligten Vorstände sind bei solchen Transaktionen in der Regel mit einer Erfolgsfee von drei Prozent beteiligt“, sagt ein ehemals hoher Telekom-Manager, der namentlich nicht genannt werden will. „Mit so einem Deal können manche mehr verdienen als in ihrem gesamten restlichen Leben.“ Drei Prozent, bei einem Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro wären das 48 Millionen Euro. Eine Telekom-Sprecherin bestreitet die Existenz eines solchen Erfolgshonorars: „Das stimmt nicht.“

Fünf Jahre nach dem Deal sind die Verantwortlichen aufseiten der Telekom entweder Gegenstand von Ermittlungen oder aus dem Konzern ausgeschieden.

Stefano Colombo, der eine „Jungfrau“ kaufen wollte, wechselte wenige Jahre nach dem Deal in den Aufsichtsrat des heimischen Feuerfestkonzerns RHI. Dort traf er auf den ehemaligen BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der Schlaffs Telekommunikationsgeschäfte in Bulgarien, Weißrussland und Serbien einst politisch unterstützt hatte und nach seinem Ausscheiden vorübergehend im RHI-Vorstand unterkam.

Wer zieht bei dem Konzern als Großaktionär die Fäden? Martin Schlaff.

Im Jahr 2007 feierte die Telekom die nächste große Ostexpansion. Diesmal kaufte sie das weißrussische Telekommunikationsunternehmen Velcom. Der Verkäufer: Martin Schlaff.

Beteiligte Personen

Martin Schlaff „Österreichs einzigen Oligarchen“ nennt ihn
Profil. 2002 kaufte ein Konsortium um Schlaff die Mobiltel, um
sie 2005 mit rund 800 Millionen Euro Gewinn an die Telekom
weiterzureichen

Stefano Colombo 2000 bis 2007 Finanz-chef der Telekom, ging
dann in die von Schlaff kontrollierte Firma RHI. Die Telekom
hätte Mobiltel nicht von Cherney kaufen können, sagt er

Josef Taus Von 1975 bis 1979 ÖVP-Chef, wurde Taus später
Investor und Treuhänder. Er gehörte mit Herbert Cordt zu jenem
Konsortium um Schlaff, das 2002 die Mobiltel kaufte

Helmut Elsner Bis 2003 Chef der roten Gewerkschaftsbank Bawag,
2008 zu Gefängnisstrafe verurteilt. Elsners Bank stellte den
Kredit für Schlaffs bulgarisches Investment

Todor Batkov
Den Geschäftspartner und engen Vertrauten Cherneys
nennen US-Diplomaten dessen „Stellvertreter und Frontmann“. Er
saß bis 2010 im Mobiltel-Aufsichtsrat

Mitarbeit: Wolfgang Zwander

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Stadtplanung direkt: Wiens nervigste Ampel war erst der Anfang

Aus dem FALTER 37/11

And the winner is: Nußdorfer Straße Ecke Währinger Gürtel. Dort, so ermittelte die städtische MA 33 per Umfrage, steht die unter 3800 Kandidaten „nervigste Ampel Wiens“. Experten sollen nun eine Lösung erarbeiten, sofern ein wütender Mob die Ampel nicht vorher in die Luft sprengt.

Mit Ranking aussortieren – diese Daumen-hoch-Version direktdemokratischer Stadtplanung ließe sich doch ausbauen. Wir überdachen den schrecklichsten Platz, ummanteln das hässlichste Gebäude, die lauteste Straße kriegt Fahrverbot. Welcher Politiker könnte sich schon entziehen, wenn das Volk unerbittlich reiht.

Wohlan, jetzt sind die Magistratsabteilungen gefragt. Sie sollten nur darauf achten, dass sich ihr Modell nicht auch international durchsetzt. Sonst wählt am Ende noch jemand die nervigste Stadtbevölkerung.

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Zehn Jahre 9/11: Stichwort UMBAU

Aus dem FALTER 36/2011

Umbau

Dort, wo man kürzlich noch Schotter und Gestrüpp übersah, wächst heute ein Turm. 16 Stockwerke ist der „DC-Tower“ des französischen Architekten Dominique Perrault am Wiener Donauufer schon hoch. Sechzig sollen es sein, wenn das Haus 2013 mit 220 Metern Österreichs höchstes Gebäude sein wird.

Gerhard Brunner, Projektleiter von der Wiener Entwicklungsgesellschaft für den Donauraum (WED), sitzt im Gebäude vis-à-vis. Ein Bild vom Empire State Building ziert seine Bürowand. Inwieweit hat 9/11 den Hochhausbau verändert? Welche Auswirkungen haben sie auf die Turmbaustelle in Wien? Brunner klappt einen Bauplan auf. „Ein wesentlicher Faktor ist wohl dies hier“, sagt er und zeigt auf ein graues Kästchen, das mitten im Grundriss des Turms verzeichnet ist.

Es ist eine Säule aus Stahlbeton, um die herum der Turm entsteht. Sie bildet buchstäblich den harten Kern des Gebäudes, mit Fluchtstiegen, Lift- und Versorgungsschächten. Das sei eine in Europa übliche Bauweise, erklärt Brunner. In Amerika nehme man traditionell keinen Stahlbeton, sondern reinen Stahl.

Die US-Methode ist zwar baulich weniger aufwendig, zeitigte aber bei 9/11 fatale Folgen: Die Wucht der aufprallenden Flugzeuge riss die Schutzplanken weg, die die Stahlträger abschirmen sollten. Das Kerosin brachte dann den Stahl zum Schmelzen, bis ein Stockwerk auf das nächste stürzte. Beim Stahlbeton europäischer Bauten wäre das in dieser Form wohl nicht passiert.

Während Hochhäuser in den 80er-Jahren möglichst technisch verspielt und in den 90ern nachhaltig errichtet sein mussten, trat mit 9/11 die Sicherheitsfrage in den Vordergrund. „Zukünftige potenzielle Kriegsschauplätze“ nannte sie etwa 2003 die Frankfurter Rundschau und ortete eine „Militarisierung des Ingenieurwissens“. Evakuierungsszenarien wurden durchgespielt, doppelte Glasfassaden sollten den Druckwellen von Autobomben standhalten.

In Wien begegnet man dieser Gefahr mit einer Fußgängerzone um den Perrault-Turm – Autos können nur durch ein Untergeschoß zufahren. Außerdem, erklärt Brunner, würden Zivilschutzübungen durchgeführt, um auf Notfälle vorbereitet zu sein. „Insgesamt“, sagt er, „glaube ich, dass wir – sowohl planerisch als auch von der technischen Ausstattung her – bestmöglich auf einen möglichen Terrorakt vorbereitet sind.“ JOSEPH GEPP

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Eingeordnet unter Stadtplanung, Weltpolitik

Zehn Jahre 9/11: Stichwort JIHAD

Aus dem FALTER 36/2011

Mut zur Lücke – so könnte man die Art bezeichnen, wie sich postmoderne Radikale historischer Versatzstücke bedienen, um sich eine ideologische Rechtfertigung für ihre Gewalt zu basteln.

Aktuelles Beispiel ist der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik, der auf Hunderten Seiten ein wirres Weltbild aus Umvolkungs-und Islamisierungsängsten niederschrieb. Aber auch die islamistischen Massenmörder von New York, Madrid, London bedienten sich eines extrem frei interpretierten historischen Unterbaus. Dieser ist vor allem mit einem Begriff verbunden: mit „Jihad“, meist übersetzt mit „Heiliger Krieg“.

Dabei stammt der Gedanke dahinter ursprünglich aus dem Okzident. Die alten Griechen etablierten den Begriff „Heiliger Krieg“, als es galt, Tempel und Pilger militärisch zu schützen.

Später waren jene Kriege „heilig“, die sie gegen die barbarischen Perser führten. Nochmals 500 Jahre später zogen die Kreuzritter mit dem lateinisch nicht korrekten Schlachtruf „Deus lo vult“ („Gott will es“) nach Jerusalem.

Inzwischen war auf der Arabischen Halbinsel eine machtvolle Bewegung entstanden. Mohammed, Prophet der Muslime, propagierte seinerseits die „Anstrengung“ auf dem Weg zu Gott – so lautet die korrekte Übersetzung von Jihad.

35 Mal kommt das Wort im Koran vor. Die Passagen befassen sich mit Kämpfen gegen arabische Christen, Juden und Animisten. Zur Zeit der Kolonialisierung entwickelten islamische Gelehrte eine zweite Definition von Jihad: den spirituellen Kampf gegen sich selbst. Diesen gewinne man nicht mit dem Schwert, sondern durch gottgefälliges Leben. Erst die Entstehung von arabischen Nationalstaaten ließ im 20. Jahrhundert Terrorgruppen entstehen, die unter Jihad den „gerechten“ Kampf gegen Ungläubige verstanden.

Al-Jihad nannte sich jene Vorgängerorganisation von al-Qaida, die 1981 den israelfreundlichen ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat ermordete. Zu dieser Zeit ging die Deutungshoheit des Jihad-Begriffes auf jene radikale Muslime über, die im September 2001 zu ihrem folgenreichsten Schlag ausholten.

Freilich: Nicht nur die innerislamische Sicht bestimmt, was Jihad bedeutet. In den 80er-Jahren etwa unterstützten die USA die afghanischen Taliban-Krieger im Kampf gegen die Sowjets. Zu dieser Zeit galten Jihadisten im Westen noch als tapfere Freiheitskämpfer. JOSEPH GEPP

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Eingeordnet unter Religion, Weltpolitik

Ein umstrittenes Projekt: der Flughafen Wien und seine dritte Piste

Aus dem FALTER 36/2011

Seit 2007 läuft sie – und geht jetzt in ihre letzte Runde: die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante dritte Piste des Flughafens Wien. Bis Mittwoch stellen sich auf Initiative des Landes Niederösterreich Experten und Behördenvertreter in Schwechat den Einwänden rund 15 verschiedener Bürgerinitiativen. Baubeginn und Kosten der Piste stehen bislang noch nicht fest.

Die Fronten sind schnell erklärt: Da ist einerseits der Flughafen, der um seine Rolle als ostmitteleuropäisches Drehkreuz fürchtet – und, etwa durch Bauverzögerungen beim Terminal Skylink, ohnehin schon überlastet ist. Da sind andererseits Anrainer und Fluglärmbetroffene in und um Wien, denen zufolge die Piste etwa eine Verdopplung des „Lärmterrors“ bringen könnte. Dass vielfrequentierte Flugrouten über dichtbesiedelte Gebiete wie etwa Liesing führen, macht die Sache nicht einfacher.

Über die Lösung des Problems ist sich die Wiener Koalition uneins: Die SPÖ will Flugrouten über Wien reduzieren und die Piste trotzdem bauen. Die Grünen hingegen meinen, dass eines das andere ausschließe. Sie wünschen sich stattdessen eine enge Kooperation mit dem Flughafen von Bratislava – und eine Verlagerung von Flugbewegungen in den Osten.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Das Rote Wien

Die Telekom und der Osten: Die größten Brocken könnten noch bevorstehen

Aus dem FALTER 36/2011

18 Millionen Euro. Um so viel Geld könnte die Telekom laut eigener Berechnung betrogen worden sein. Vorwürfe der Kursmanipulation und Korruption stehen im Raum. Bei der Summe handelt es sich freilich gleichsam um einen Zwischenstand.

In sie eingerechnet sind bereits 72.000 Euro, die der Konzern im Jahr 2005 via Hocheggers Agentur Valora (siehe hier) an Ex-FPÖ-Verkehrsminister und -Parteiobmann Mathias Reichhold gezahlt haben soll. Das berichtet das Magazin News. Reichhold, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestätigt die Zahlung. Er will sie allerdings für ganz legale Beratungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs 2006 erhalten haben.

Nicht eingerechnet in die 18 Millionen Euro hingegen sind mögliche Unregelmäßigkeiten bei Zukäufen der Telekom in Osteuropa. Hinweise darauf sollen bei aktuellen Ermittlungen aufgetaucht sein.

2005 und 2007 kaufte der Konzern Tochterfirmen in Bulgarien und Weißrussland; ein dritter Deal in Serbien scheiterte. Als Türöffner fungierte jeweils der Wiener Milliardär Martin Schlaff. Er sollte die schwierigen lokalen Verhältnisse klären, bevor die teilstaatliche Telekom einstieg. Ein Konsortium rund um Schlaff kaufte etwa die bulgarische Mobiltel für weniger als eine Milliarde Euro 2002 – und verkaufte sie 2005 um 1,6 Milliarden an die Telekom. Hubert Gorbach, der die damaligen Deals politisch unterstütze, wurde nach Ende seiner Politikerkarriere Aufsichtsrat in der Schlaff-Firma RHI und schwärmte noch 2010 vom „höchsten Niveau“ der Demokratie in Weißrussland.

Nun soll eine Task-Force des Telekom-Aufsichtsrats die Ostgeschäfte prüfen. Außerdem wird laut ÖIAG-Chef Markus Beyrer ein internationales Wirtschaftsprüfungsteam die bisherigen Telekom-Vorwürfe – die mutmaßlichen Korruptionsfälle Gorbach und Reichhold sowie die Kursmanipulation – unter die Lupe nehmen.

Dass der Schaden am Ende mehr als 18 Millionen Euro betragen wird, damit darf gerechnet werden. Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien