Handelt Raiffeisen auf politischen Zuruf, Herr Stadler?

Aus dem FALTER 39/2011

Am Apparat – Telefonkolumne

Er könne nur „alle Österreicher davor warnen, bei Raiffeisen ein Konto zu haben“, verlautbarte der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler. Grund: Die Bank hat der Polizei verdächtige Kontoflüsse seines Parteifreundes Herbert Scheibner gemeldet.

Herr Stadler, Raiffeisen hat verdächtige Kontobewegungen auf einem Scheibner-Konto den Ermittlern gemeldet. Sie orten dahinter ein politisches Komplott. Warum?

Es ist ja wohl kein Zufall, dass diese eigenartige Meldung an das Bundeskriminalamt ausgerechnet kommt, wenn die ÖVP in Bedrängnis ist. Außerdem schließe ich jede Wette ab, dass derartige Bewegungen bei prominenten schwarzen Politikern, etwa Ernst Strasser, keinem Raiffeisen-Funktionär auffallen würden.

Laut Experten schlägt eine Software automatisch Alarm, wenn bestimmte Bewegungen auf Konten auftreten. Außerdem verpflichtet das Gesetz zur Meldung von Geldwäscheverdacht. Was genau werfen Sie der Bank also vor?

Warum hat sie es bei anderen Politikern nicht gemacht? Diese Frage stelle ich Raiffeisen. Außerdem: Warum hat das Bundeskriminalamt Scheibner als politisch exponierte Persönlichkeit nicht verständigt, wie es im Bankwesengesetz steht? Er hat erst von der Sache erfahren, als sie über das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gekommen war.

Handeln Österreichs Banken auf politischen Zuruf?

Nein. Ich glaube, dass Raiffeisen eine besondere Beziehung zur ÖVP hat und gegen ÖVP-Gegner eine besondere Beflissenheit an den Tag legt.

Sie raten ab, bei Raiffeisen ein Konto zu haben. Wo soll man eines haben?

Es geht nur um jene, die der ÖVP in die Quere kommen könnten. Meine eigene Erfahrung mit Raiffeisen, als ich im Gefolge des Rosenstingl-Skandals die FPÖ Niederösterreich sanieren musste, war mir Warnung genug.

Bei welcher Bank haben Sie Ihr Konto?

Jedenfalls nicht bei Raiffeisen.

Interview: Joseph Gepp

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