Auf dem Weg zum gläsernen Abgeordneten

Aus dem FALTER 39/2011

Immunität und Offenlegung: was sich an Rechten und Pflichten für heimische Parlamentarier ändern könnte

Bericht:
Joseph Gepp

Darf ein Parlamentsabgeordneter und Ex-Verteidigungsminister Beratungshonorar von einem Rüstungskonzern kassieren? Rechtlich gesehen schon. Herbert Scheibner (BZÖ) hat seit dem Jahr 2010 insgesamt 60.000 Euro von der Eurofighter GmbH erhalten. Strafbar wäre dies jedoch nur, wenn es sich um spätes Schmiergeld für den Kauf der Jagdflugzeuge 2002 handelt – es gilt die Unschuldsvermutung. Davon abgesehen darf der Abgeordnete Scheibner jedem Geschäft nachgehen, dem er nachgehen will.

Scheibners Deals, Ernst Strassers Lobbyisten-Tätigkeit in Brüssel oder etwa Peter Westenthalers möglicher Nebenjob als Makler (siehe Falter 38/11) – immer vehementer fordern Kritiker Gesetze für mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Parlamentariern.

Scheibners Geschäfte kamen nur ans Licht, weil der Raiffeisen-Bank bei Zahlungseingängen auf sein Konto „außergewöhnliche Transaktionsmuster“ seltsam vorkamen. Der Öffentlichkeit hingegen müssen Abgeordnete nicht einmal ihre Kunden verraten, wenn sie nebenher als Selbstständige arbeiten. Welchen Nebenbeschäftigungen sie nachgehen, muss zwar – ohne Angabe ihres Einkommens – auf einer Liste auf der Homepage des Parlaments vermerkt werden. Aber wenn dies nicht passiert, sind „keine Konsequenzen vorgesehen“, erklärt der Sprecher von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Prammer regt nun immerhin an, dass die Parlamentarier ihre Kunden künftig vertraulich dem Rechnungshof melden sollen.

Die Bestimmung könnte Teil des „Transparenzpakets“ werden, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Neben neuen Lobbying- und Inseratenregelungen soll es auch eine Offenlegung von Nebeneinkünften und Parteispenden beinhalten. Weit ist die Debatte jedoch noch nicht gediehen.

Konkretere Überlegungen gibt es dafür in einem anderem Punkt, der die Arbeit von Abgeordneten reglementieren und schwarze Schafen überführen helfen könnte: bei der Reform der Immunität.

Der Grundgedanke: Bei der parlamentarischen Arbeit, die oft Aufdeckercharakter hat, sollen Abgeordnete umfassenden Schutz genießen – auch wenn sie außerhalb des Parlaments aus ihren Reden zitieren, zum Beispiel in Interviews oder auf Internetseiten. Weil die Reform als Verfassungsgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht, legten SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ im September einen 4-Parteien-Entwurf vor – der jedoch, kaum an die Öffentlichkeit gekommen, bereits Kritik erfuhr.

Er sei ein „Freibrief für strafrechtlich relevante Handlungen“, meinen etwa das Justizministerium und Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk. Extrembeispiel: Bezeichnet ein Parlamentarier bei einer Debatte seinen Nachbarn als Kinderschänder, kann er diese Aussage wiederholen, ohne dass der Nachbar mittels zivilrechtlicher Klage gegen ihn vorgehen könnte.

SPÖ und ÖVP wollen den umstrittenen Punkt nun überdenken. Die Grünen und Prammer hingegen beharren auf dem Entwurf. „Absurd“ ist für den Grünen Dieter Brosz das Beispiel mit dem Kinderschänder. In Wahrheit würden nicht beleidigte Nachbarn, sondern mächtige Konzerne und öffentlich relevante Personen wie Ex-Finanzminister Grasser oft gegen Parlamentarier klagen. Zu manchen Ermittlungen – etwa gegen Grasser oder die Rumpolds – wäre es ohne Recherchen von Parlamentariern gar nicht gekommen, sagt Brosz.

Was wäre nun anders, wenn im Fall von Scheibners Eurofighter-Deals schon die neuen Immunitätsregeln gelten würden? Gar nichts.

Scheibner könnte zwar durch die Behauptung, die Geschäfte stünden im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit, Straffreiheit für sich einfordern. Allein es würde ihm nicht helfen. Denn bei Vorwürfen der Bestechlichkeit macht der Entwurf dezidiert eine Ausnahme. Hier darf in jedem Fall ermittelt werden.

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