Aus dem FALTER 38/2011
Der BZÖ-Politiker soll für die Hypo Alpe Adria als Immobilienmakler auftreten. Welche Geschäfte macht Peter Westenthaler?
Recherche: Joseph Gepp
Als Wilhelm Langer*) vor drei Monaten ein Haus beim Wiener Schwarzenbergplatz besichtigte, staunte er nicht schlecht, auf wen er da traf.
Langers Firma kauft und saniert Immobilien, um sie weiterzuverkaufen. Das Gebäude Gußhausstraße 3, Gründerzeit in Bestlage, gefiel ihm. Also vereinbarte Langer, der aus geschäftlichen Gründen seinen richtigen Namen nicht im Falter lesen will, einen Besichtigungstermin mit dem Verkäufer, der skandalgeschüttelten Kärntner Bank Hypo Alpe Adria.
Neben zwei Hypo-Mitarbeiterinnen erschien auch jemand, der laut Langer als „Makler“ auftrat: Peter Westenthaler, Vizeklubchef des BZÖ und einstiger Intimus von Jörg Haider. Westenthaler referierte über Zustand und Preis des Gebäudes, während die Hypo-Mitarbeiterinnen schweigend dastanden, erinnert sich Langer. Danach gab er dem verdutzten Langer seine Visitenkarte als Parlamentsabgeordneter. „All das hat sehr merkwürdig auf mich gewirkt“, sagt Langer, der die Kaufverhandlungen bald darauf abbrach.
Glaubt man Langer, fungiert Westenthaler also als eine Art Immobilienmakler für die staatliche Bank Hypo Alpe Adria. Rechtlich gesehen darf er das, sofern er seine Einnahmen korrekt versteuert. Und auch mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter, die monatlich mit rund 8000 Euro brutto abgegolten wird, wäre ein möglicher Nebenjob als Makler prinzipiell vereinbar.
Fatal wäre aber die Optik – nicht nur, weil Westenthaler als hochrangiger Politiker ein Stück weit das Schicksal der staatlichen Bank mitbestimmt. Auch ist die schwierige Geschichte der Hypo eng mit Westenthalers verstorbenem Mentor Haider verbunden. Ende 2009 wurde die Bank notverstaatlicht. Uneinbringbare Balkan-Kredite und teure Prestigeprojekte in Kärnten hatten Haiders Hofbank an den Rand des Bankrotts gebracht. Die Republik übernahm sie zur Rettung um symbolische drei Euro. Geschätzte 1,7 Milliarden hat der heimische Steuerzahler seither nach Klagenfurt gezahlt, um die Bank liquide zu erhalten – fraglich, ob sie das Institut jemals zurückzahlen wird können.
Zu dieser Summe könnte sich nun auch eine eventuelle Vermittlungsprovision der Hypo gesellen, die Westenthaler kassiert. Üblich sind laut Experten zwischen eineinhalb und sechs Prozent des Kaufpreises. Da die Hypo für das Haus in der Gußhausstraße neun Millionen verlangt, läge die Provision zwischen 135.000 und 540.000 Euro.
Die Hypo allerdings bestreitet den Vorfall vehement: Es gibt keine Geschäftsbeziehung mit Westenthaler, sagt Sprecher Dominic Köfner. Die Geschichte sei schlicht falsch. Allerdings fügt ein Hypo-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, hinzu: Westenthaler sei einmal bei Terminen in der Gußhausstraße „aufgetaucht“. In wessen Auftrag? Als Makler oder Kaufinteressent? Das will er nicht beantworten – und auch jene Frauen von der Hypo, die Westenthaler zum Termin begleitet haben sollen, sagen nichts. Wilhelm Langer hingegen bleibt bei seinen Aussagen.
Nicht viel anders reagiert Westenthaler selbst: „Völliger Schwachsinn“, sagt er zuerst. „Ich habe mit der Gußhausstraße nichts zu tun und stehe mit niemandem in einem Geschäftsverhältnis außer mit dem Staat als Parlamentsabgeordneter.“ Auf Nachfrage relativiert er jedoch: Er habe im Mai 2010 eine Prüfung als Immobilienmakler abgelegt und kenne in dieser Funktion das Gebäude. „Einmal hat man es mir zum Vermitteln angeboten. Aber ich habe weder vermittelt noch verkauft, noch besteht ein Verhältnis zur Hypo Alpe Adria.“ Weitere Details verrät Westenthaler nicht.War er je bei einer Besichtigung dabei? Ja, sagt Westenthaler, „mit mehreren anderen“. Er habe sich das Haus angeschaut, „wie ich in den letzten Jahren ungefähr hundert Besichtigungen gemacht habe“.
Westenthalers Maklertätigkeit ist offenbar rege – dem Parlament jedoch hat er sie bis Falter-Redaktionsschluss nicht gemeldet. Dort müssen sich Abgeordnete auf einer Liste eintragen, wenn sie über 1142,40 Euro jährlich – also 95 Euro im Monat – zusätzlich verdienen. Das Feld neben Westenthaler ist leer.
*) Name von der Redaktion geändert
„Westi“ ist so ein Fall, wo man sich fragt, was der Mann denn wirklich im Leben anfangen sollte, wenn ihn seine Partei abserviert oder die Partei von den Wählerinnen und Wählern abserviert werden sollte? Etwa 45, im Zeitraum, wo andere eine berufliche Karriere machen oder zumindest einen Beruf haben, nur Berufspolitiker gewesen (seit 1991 im Wiener Landtag, seit 1999 NR-Abgeordneter, daneben Parteifunktionär). Kein abgeschlossenes Studium, kaum Berufserfahrung außerhalb der Politik.
Die Alternativen sind: mit 45 ganz unten neu anfangen, ein Gnadenbrot vom Staat (irgendeine Sinekure oder ein paar Aufsichtsratsmandate) nehmen, oder die Connections, die man in der Politik aufgebaut hat, ohne Rücksicht auf Verluste ausbeuten, auch auf die Gefahr hin, schnell ins wirtschaftlich Halbseidene hineinzurutschen. Keine Frage, wohin es den „Westi“ zu ziehen scheint!
Vielleicht sollte man als Ausgleich für das auf 16 Jahre gesenkte aktive Wahlrecht das Mindestalter fürs Gewähltwerden auf 35 bis 40 Jahre hinaufschrauben. Als Garantie dafür, dass nur im zivilen Leben bewährte und erfahrende Frauen und Männer in den Genuss von Abgeordnetengehältern kommen und keine Jungspunde, die bei einem Mandatsverlust wirtschaftlich ins Nichts kippen würden und daher ihrer Partei zu umso tieferer Loyalität verpflichtet sind.
So ein Schwachsinn! Westi hat eine mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossene Berufsausbildung als EDV-Ing. (siehe Lebenslauf) und hat auch von 2002 – 2006 in der Privatwirtschaft (Magna, Stronach) als Manager gearbeitet. Ich verstehe nicht, dass blinder Hass dieser Frau Werdenberg objektive Information und redliche Recherche verdrängt. Pfui Teufel!
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