Österreichs Parlamentssanierung 2000 bis 2017

Bald zehn Jahre dauert die Vorbereitung zur Sanierung des Parlaments auf der Ringstraße. Eine Chronologie der Ereignisse seit 2000 samt Vorausblick bis 2017

2000-2009:
Restaurierung der Quadrigen auf dem Parlamentsdach

2001:
Die Vorbereitungsarbeiten für Umbau und Modernisierung des Sitzungssaales beginnen

2002:

Einstimmiger Grundsatzbeschluss zum Umbau des Plenarsaals

2004-2006:
Erneuerung der Parlamentsrampe

August 2008:
Architekt Andreas Heidl gewinnt den Plenarsaal-Wettbewerb. Kosten: 17 Mio. Fertigstellung: Anfang 2012

August 2008
Bei Matthias Rant wird – zur Vorbereitung des Plenarsaals neu – ein Überblicksgutachten über den Zustand des Parlaments in Auftrag gegeben

16. Jänner 2009:
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stoppt den Plenarsaal-Umbau aufgrund der Wirtschaftskrise. Kündigt Entscheidung bis Mitte 2009 an.

22. Jänner 2009:
Drei Grüne Abgeordnete durch undichtes Dach betröpfelt

Februar 2009:
Prammer will nach drei Wochen den Baustopp doch zurücknehmen. Neben dem Umbau des Plenarsaals zeigt sie sich auch „größeren Baumaßnahmen“ bereit. Ein Baukomitee (Vertreter aller Parteien) soll bis Mitte März eine Mängelliste evaluieren.

Ende Februar 2009:
Matthias Rants Überblicksgutachten ist fertig. „Gefahr für Leib und Leben“, „exorbitante Wärmeverluste im Nationalratssaal“, „Brandfalle“, Dach „bedingt tragfähig“. Rant schlägt eine sofortige Sanierung vor. Kosten: ca. 20 Mio. Euro.

Anfang März 2009:
Parlamentskomitee gibt weitere Gutachten zu den Mängel in Auftrag

Ende März 2009:
Das Baukomitee (Vertreter aller Parteien, Vorsitz: Wolfgang Großruck, ÖVP) drängt auf einen raschen Umbau des NR-Saals. Bis Ende April sollen Sanierungsvarianten berechnet werden. Man präferiert einen „großzügigen Umbau“.

Ende April:
Umbau laut Großruck in „heißer Vorbereitungsphase“, Ergebnisse bis Mitte Mai

Mitte Mai:
Verzögerung bis Ende Juni

Anfang Juli:
Rant legt ein zweites zusätzliches Gutachten vor, in dem er sinnvolle Zusatzprojekte zum Plenarsaal definiert (Besucherfoyer, Kommunikationsflächen etc.). Am 8. Juli soll das Baukomitee fix über den Umfang des Umbaus entscheiden.

9. Juli:
Prammer verkündet, dass das Parlament ab Anfang 2011 eine „echte Baustelle“ sein wird. Kosten für Plenarsaal inklusive Rants Zusatzprojekte: 57 Mio. mit 30 % Schwankungsbreite. Ein genauer Zeitplan soll in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Geplante Fertigstellung 2013

Ende Oktober 2009:
Die BIG steigt aus dem Projekt aus. Das Parlament verantwortet das Projekt nun alleine.

Anfang Dezember 2009:
Das Projekt Parlamentsumbau liegt auf Eis, bis sich die Nationalratsparteien einig sind, was nun genau umgebaut wird. Prammer gibt den Klubobleuten eine Frist zur Entscheidungsfindung bis zum 11. Dezember. Bei einer Fact Finding Mission in Bern überzeugt sich das Baukomitee davon, dass eine Gesamtsanierung besser sei als ein Saalumbau inklusive Zusatzkosten

Mitte Dezember 2009:
Weil es keine Entscheidung gibt, beruft Prammer eine Klausur der Parlamentsparteien für Ende Jänner ein

Anfang Jänner 2010:
Prammer spricht nun – auf Anregung der Bern-Erfahrung des Baukomitees – von einer „Totalrenovierung“ und „Gesamtlösung“ für das Haus. Das Baukomitee habe sich nach Bern dafür ausgesprochen. Die Klausur für die Entscheidungsfindung wird auf Februar verlegt

Anfang Februar
Klausur wird auf Faschingsdienstag verlegt. Das Baukomitee plädiert nun für eine „Gesamtnutzungskonzept“. Prammer sagt, dass noch heuer mit der Sanierung begonnen werden könne. Kostenschätzung: 70 Mio.

10. Februar
Ein weiteres Rant-Gutachten (über „Abwicklungsmodelle“) zeigt, dass die Umsetzung eines Gesamtkonzept zirka 261 Mio. kosten würde. Nächsten Dienstag soll die Entscheidung fallen, wie nun weiter vorzugehen sei – also ob man wirklich eine Totalsanierung will oder nur den Plenarsaal samt Zusatzprojekten

16. Februar

Die Sanierung des Parlaments wird sich weiter verzögern: Bei einer Klausur des Baubeirats (das sind Abgeordnete, Klubchefs plus Baukomitee) hat man sich darauf geeinigt, in exakt einem Jahr ein Gesamtkonzept auf dem Tisch haben zu wollen, erklärt Prammer. Dieses (Kosten: 2 Mio.) solle enthalten, was tatsächlich sanierungsbedürftig ist, wie man gesetzliche Normen, etwa zur Barrierefreiheit, herstellen könne und wie man Flächen ausbauen bzw. besser nutzen könne. Gewisse Renovierungsmaßnahmen sollen vorgezogen werden.

April 2010
Ein „Gebäuderöntgens“ über Schäden und Mängel beginnt. Das ist eine Vorarbeit zum Gesamtkonzept, das in einem Jahr vorliegen wird. Es wird von Matthias Rant und dem Architekturbüro Herbert Beier gefertigt.

Juli 2010
Architekt Sepp Frank und Partner/Werner Consult werden mit dem Gesamtkonzept beauftragt

Mitte September 2010
Prammer legt fünf Gutachten zum baulichen Zustand des Parlaments vorher (erster Teil des Gebäuderöntgens). Dringender Sanierungsbedarf. Schätzung: 260 bis 320 Millionen Euro – „eine Grobschätzung, plus/minus 40 Prozent“. Realistischer Baubeginn 2013.

Mitte Oktober 2010
Gebäuderöntgen (zweiter Teil) ist fertig. Autoren sind Frank und Werner Consults. Der Bericht ist zugleich ein Zwischenbericht zu Gesamtkonzept. Erneut: Gravierende bauliche Mängel, unbedingter Sanierungsbedarf. Laut Prammer ist aber „keineswegs Gefahr in Verzug“. Grund: Im Vergleich zu 2009 wurden etwa Fluchtwege freigeräumt und kleinere Reparaturen vorgenommen

Mitte Jänner 2011
Das Gesamtkonzept von Frank/Werner ist fertig. Gesamtkostenschätzung Totalsanierung inkl. Absiedelung der Abgeordneten und „effizienzsteigernde Maßnahmen“: 335 Mio. Euro. Mitte Februar soll die Entscheidung fallen, was nun genau passiert.Fertigstellung: 2017. Sollte keine Sanierung erfolgen sieht er ab 2014/15 die Betriebsgenehmigung des Hauses (Stichwort: Brandschutz) gefährdet. Für die Abwicklung der Arbeiten soll ein Generalplaner gesucht werden.

Mitte Februar:
Absiedelung ab 2014 so gut wie fix. Kommende Woche soll die Präsidiale die Sanierung in einem Papier außer Streit stellen. Danach soll ein Generalplaner gesucht werden und Rechnungshof seine Plausibilitätsprüfung starten.

Ende Februar:
Die Präsidiale berät stundenlang und kann sich nicht einigen. Ein neue Gesetz, dass dem RH ermöglicht, den Bau von Anfang an zu prüfen, soll im Sommer durch den NR. In welchem Ausmaß saniert wird, ist weiter unentschieden.

Ende Februar:
Der RH lehnt die Vorab-Prüfung ab

28. Februar:
Prammer erwartet „keine Verzögerung“ beim Umbau. Zwar gibt es keine Entscheidung über das Ausmaß der Sanierung – allerdings läuft trotzdem plangemäß die Suche nach einem Generalplaner. „Ab 2015 ist das Haus soundso nicht mehr benutzbar“, sagt Prammer. Prammer kündigt eine Errichtungsgesellschaft an. Dort sollen alle Entscheidungen der Sanierung gebündelt werden. Prammer will „die gesetzlichen Grundlagen dafür möglichst noch bis Sommer vorliegen haben“

Mitte Juni
Der Gesetzesentwurf für die Gründung einer Errichtungsgesellschaft liegt vor (FPÖ und BZÖ haben das gefordert)

Ende Juni
Die Errichtungsgesellschaft kommt doch nicht, der Entwurf scheiterte am Widerstand von FPÖ und BZÖ. Nun soll doch wie ursprünglich geplant ein Generalplaner gesucht werden. Erst nach Vorliegen der vom RH geprüften Grobplanung und einer seriösen Kostenschätzung solle eine Entscheidung über den Umfang der Sanierung getroffen werden (also im Jahr 2014)

Achter August
Das Glasdach im NR-Saal muss wegen Einsturzgefahr provisorisch saniert werden. Bis September soll es repariert sein.

Derzeit
Wie es mit dem Parlamentsumbau insgesamt weitergeht, bleibt offen. Die Vorbereitung der Ausschreibung bei der Suche nach einem Generalplaner soll bis Ende des Jahres fertig sein. Wenn dieser gefunden ist, wird es noch mindestens bis Ende 2013, wahrscheinlich aber bis Anfang 2014 dauern, bis eine Entscheidung über den konkreten Umfang des Projekts getroffen wird. 2015 sollte dann mit dem Bau begonnen werden, denn da laufen wichtige Betriebsgenehmigung für das sanierungsbedürftige Hohe Haus ab. Knackpunkt sind die Kosten. Zumindest 295 Millionen soll die Umsetzung des Projekts benötigen. Vor allem Freiheitliche und BZÖ halten solche Aufwendungen für nicht vertretbar. (Quelle: APA)

Ende 2011

Die Ausschreibung für die Suche nach einem Generalplaner ist fertig

2012 bis 2013
Ein Jahr lang macht der Generalplaner exakte Planungen

2013
Nationalratswahl

2013 bis 2014

Ein halbes bis ein dreiviertel Jahr prüft der Rechnungshof die vom Generalplaner abgeschlossenen Planungen

Mitte 2014

Die Präsidiale (also die drei Nationalratspräsidenten) bzw. der Baubeirat entscheiden endgültig über den Umfang und die Kosten der Sanierung. Das Plenum im Nationalrat bewilligt das Budget.

2014/2015
Baubeginn. Die Parlamentarier übersiedeln in die alte WU am Alsergrund (deren Neubau entsteht gerade im Prater)

2017
Fertigstellung

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Stadtplanung, Wien

Eine Antwort zu “Österreichs Parlamentssanierung 2000 bis 2017

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