Aus dem FALTER 33/2011
Kommentar Sozialpolitik
Wir erhöhen die Dosis, auch wenn das Medikament nicht anschlägt – so lautet das Rezept der Politik, die Österreicherinnen zum Kinderkriegen zu motivieren. Mit 1,4 Kindern pro Frau liegt die Geburtenrate seit Jahren unter dem EU-Schnitt. Was macht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), um sie anzuheben? Sie erweitert das bisherige System.
Wer in Österreich Kinder kriegt, dem gewährte der Staat vor allem steuerliche Vorteile. Die Kosten für ein Kindermädchen etwa kann man beim jährlichen Steuerausgleich ebenso geltend machen wie das Au-pair, das man sich leistet. Mittels Fekter’schem Erlass kann nun zusätzlich etwa auch der große Brocken Ferienbetreuung – also Sommercamps – steuerlich abgesetzt werden.
Eines hat die Ministerin dabei aber nicht bedacht: Steuerbefreiungen kommen vor allem denen zugute, die viele Steuern zahlen. Also den Gutverdienenden.
Die alleinerziehende Mutter von heute, die knapp über der Armutsgrenze lebt, kann sich oft keinen Sportkurs für ihre Kleinen leisten. Ebenso fällt das teure Sommercamp flach. Wenn sie einen Babysitter braucht, kommt wohl eher die Schwarzarbeiterin als das ausgebildete Kindermädchen zum Zug.
29 Prozent der heimischen Alleinerziehenden sind armutsgefährdet. Was müssten sie tun, um der Armut zu entrinnen? Arbeiten. Was müssten sie tun, um staatliche Steuervorteile zu genießen? Arbeiten.
Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Damit Fekters Maßnahmen greifen und die Geburtenrate steigt, müssten zuallererst Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut und Alleinerziehenden somit das Erwerbsleben erleichtert werden.
Joseph Gepp
Geppbloggt 