Ein kurzer Besuch in einem befreundeten Land

Aus dem FALTER 31/11

Während die Kritik wegen der Affäre Golowatow anhält, verdichten sich die Hinweise auf eine russische Intervention

Bericht: Joseph Gepp

Die Donnerstagnacht zum 15. Juli verlief für die Beamten der Grenz-inspektion Schwechat nicht gerade erholsam. Glaubt man einem Polizeiprotokoll, läutete im Fünfminutentakt das Telefon. Staatsanwälte, Polizisten und Botschafter zerbrachen sich den Kopf, was mit dem russischen Offizier zu tun sei, der am Nachmittag zuvor mit dem Flug OS602 von Moskau gekommen war.

Die Nacht könnte noch Folgen haben. Das Unverständnis über Österreichs Verhalten in der Causa Golowatow reißt nicht ab. Vergangenes Wochenende forderte Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek von jenen Ministern den Rücktritt, die die „todtraurige Angelegenheit“ verantworten, die Österreichs Ansehen schade. Dazu kam Kritik von Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und Ex-EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber. Via Litauen erlangte sogar der US-Kongress Kenntnis von der Causa.

Immer mehr fügen sich die Informationen zu einem Bild, wie eine Intervention ausgesehen haben dürfte, die Golowatow eine Auslieferung an Litauen ersparte. In der „Blutnacht von Wilna“ 1991 soll er für 14 Morde verantwortlich gewesen sein.

Zunächst lief alles wie vorgesehen: Um 19.30 Uhr ordnete ein diensthabender Journalstaatsanwalt die Festnahme an, weil ein Haftbefehl aus Litauen gegen Golowatow vorlag. So steht es in einem Protokoll, das die Salzburger Nachrichten und der grüne Aufdecker Peter Pilz veröffentlichten.

Golovatov (Ria Novosti)

Kurz darauf trafen drei russische Diplomaten bei der Grenzinspektion ein, darunter Botschafter Sergey Nechaev. Der Staatsanwalt wartete inzwischen auf die „Entscheidungsfindung im Außen- und Justizministerium“. Um 3.05 Uhr morgens schließlich befahl das Innenministerium Golowatows Überführung in die Justizanstalt Korneuburg.

Dies allerdings schien dem russischen Botschafter nicht recht zu sein: Um 3.20 Uhr rief er Werner Pleischl, Chef der Oberstaatsanwaltschaft, an. Um 3.50 Uhr bat Pleischl, der dem Falter keine Stellungnahme abgeben wollte, die Grenzpolizisten, Golowatow doch in Schwechat zu belassen. Golowatow blieb in Schwechat bis zum folgenden Abend – und flog dann zurück nach Moskau.

So weit zeichnet das Protokoll die Ereignisse nach. Peter Pilz will darüber hinaus von einem „verlässlichen Informanten“ wissen, dass Justizministerin Beatrix Karl etwa um Mitternacht vom Fall Golowatow erfuhr. Pilz vermutet, dass Oberstaatsanwalt Pleischl Karl informierte. Pilz spricht von einem „Krimi“: „Ungefähr so stelle ich mir die Politik in der sowjetischen Besatzungszone in den 50er-Jahren vor.“ Das Justizministerium beharrt darauf, dass alles ohne Einfluss und Interventionen abgelaufen sei.

Während die diplomatischen Folgen der Affäre Golowatow solcherart noch nicht verdaut sind, bereiten litauische Staatsanwälte laut Medien bereits die nächste Klage wegen der Blutnacht vor. Diesmal kommt Michail Golowatows Ex-Vorgesetzter an die Reihe: Michail Gorbatschow.

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Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

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