Monatsarchiv: August 2011

Aus dem FALTER 35/2011

Korrupte Spitzenpolitiker, kriminelle Manager und undurchsichtige Verträge: Wie der Telekom-Skandal zum Sittenbild der Wende-Ära wird

Funkbericht: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Es war das Jahr 2004, und der glänzenden Karriere des Gernot Schieszler, damals 33, schien nichts im Wege zu stehen.

In kurzer Zeit hatte es der Jungmanager zum stellvertretenden Finanzvorstand der Telekom Austria gebracht, eines der wichtigsten Unternehmen in Österreich. Es gebe nur wenige Firmen, schwärmte Schieszler damals im Format-Interview, die sich so gut als Sprungbrett eignen. „Mein Ziel lautet, spätestens mit 40 Jahren Finanzvorstand eines größeren nationalen oder internationalen Unternehmens zu sein.“

Jetzt ist Schieszler 41, und sein Arbeitgeber hat ihn nicht in den Ledersessel eines Topmanagers katapultiert, sondern im schlimmsten Fall auf eine Pritsche im Gefängnis. Er wird beschuldigt, Akteur im Betrugs- und Bestechungsskandal um die Telekom zu sein. Er leugnet nicht, sondern bietet sich den Behörden als Kronzeuge an, um der Haft zu entgehen. Seine Aussagen sollen eine Affäre aufklären helfen, die derzeit täglich weitere Kreise zieht.

Es geht um die Manipulation der Telekom-Aktie 2004. Es geht um Millionenhonorare für unerklärliche Leistungen und Beraterverträge. Es geht um Korruption bis auf Ministerebene. Alle Vorwürfe fallen in die Ära der schwarz-blau-orangen Regierung 2000 bis 2006.

Es waren Umbruchsjahre in Österreich. Große Privatisierungen führten zum Zusammenbruch jahrzehntealter betrieblicher Strukturen. Sie brachten neue Chancen, Risiken und Machtverhältnisse. Gleichzeitig zerfiel das Proporzsystem, in dem SPÖ und ÖVP die Aufteilung von Pfründen institutionalisiert hatten. Stattdessen musste sich die alte Verstaatlichte nun mit rechtspopulistischen Aufsteigern arrangieren, die schnell wieder zu Absteigern wurden – und vorher, so scheint es, alles an sich rafften, was zu raffen war.

„In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten“, erzählt der Sprecher eines staatsnahen Unternehmens, „sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert.“ Wie stark sich auch die ÖVP von der Nehmermentalität ihres Juniorpartners anstecken ließ, wird in den kommenden Monaten zu klären sein.

Die Telekom-Saga beginnt 1996, als Österreichs Mobilfunkmarkt für Private geöffnet wurde. Zuvor hatten Telekom-Mitarbeiter als Postler gegolten, das Vierteltelefon pro Haushalt war staatlicher Versorgungsauftrag wie der Wasseranschluss. Doch wie überall mussten auch Österreichs Staatsbetriebe reif für die europäische Marktordnung gemacht werden. 2000 ging die Telekom an die Börse. Die Republik hält seither an ihr nur noch 28 Prozent. Technische Neuerungen jagten einander in diesen Jahren. Internetverbindungen und Mobiltelefone, anfangs handlich wie Ziegelsteine, wurden gefragter. Das Festnetz galt vielen bald als überholt wie der Telegraf.

In der Telekom fanden sich zwei Gruppen zusammengespannt, die auf diese Herausforderungen völlig unterschiedlich reagierten: Zum einen wollte eine Clique ambitionierter Jungmanager, darunter der heutige Chef Hannes Ametsreiter, das aufstrebende Handygeschäft entwickeln. Ihr gegenüber stand ein darbender Festnetzbereich mit Tausenden verbeamteten Mitarbeitern, für die sich keine Verwendung mehr fand. „Die Manager wussten nicht einmal, wie viele Angestellte ihr Reich hatte“, erzählt ein ehemals hochrangiger Mitarbeiter, „monatlich gingen 25.000 Festnetzkunden verloren, bis jeder zweite Anschluss weg war.“

Diese Umbruchzeit bildet den Hintergrund jener Betrugsfälle, die nun ans Licht kommen. In einem Markt, der sich rasant veränderte, brauchte die Telekom Nähe zur Politik, die den Wandel moderieren sollte. Dort allerdings hatten sich die Verhältnisse ebenso radikal verändert wie in der Kommunikationsbranche. Die neue politische Elite war fest entschlossen, „bei den diversen Privatisierungsprojekten von den in diesen Geschäften üblichen fees zu profitieren“. So drückte es Willibald Berner aus, Ex-Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, als er im Jahr 2009 Ermittlern von einem Treffen freiheitlicher Persönlichkeiten rund um den Berater Peter Hochegger berichtete – wie der Falter vor einem Jahr enthüllte (Falter 30/10).

Trotz derartigen politischen Drucks und ökonomischer Widrigkeiten gelang es den Telekom-Managern bis 2004, das Unternehmen zu einem modernen Telekommunikationskonzern umzugestalten. Die Mobilfunksparte entwickelte sich zur Cashcow und ermöglichte Expansionen nach Osteuropa. Peter Michaelis, damals ÖIAG-Chef, zählte die Aktie 2004 gar zu den „attraktivsten Telekomwerten in Europa“.

Kurz darauf ereignete sich der erste Schritt jenes Skandals, der die Telekom heute einholt: Die damalige Geschäftsführung erschwindelte sich mutmaßlich mit einer Kursmanipulation neun Millionen Euro Boni für Manager. Die Auszahlung war an einen bestimmten Wert gebunden, den die Aktie am Stichtag 26. Februar 2004 erreichen musste. In letzter Minute kletterte sie tatsächlich auf den Wert – nicht zufällig, wie man heute weiß. Das Wiener Wertpapierhaus Euro Invest Bank soll auf Geheiß der Telekom den Kurs mit Aktienkäufen hochgetrieben haben. Der Mann, der zwischen der Telekom und Euro Invest vermittelte, war laut eigener Aussage Gernot Schieszler. Er nennt die damaligen Vorstände Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo (siehe Interview) als Auftraggeber. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird vor Gericht zu klären sein.

Die Manipulation allein könnte man noch als einen Unfall betrachten, geschuldet der Gier eines jungen, hungrigen und übermütigen Managements. „Wir alle waren der Meinung, dass wir uns das Geld für unsere harte Arbeit und die vielen Nachtschichten verdient haben“, erinnert sich einer, der damals dabei war. Nach einigem Getuschel schien die Affäre ausgestanden: Die Finanzmarktaufsicht stellte ihre Untersuchungen ein, die Staatsanwaltschaft ignorierte die Sache vorerst. Doch es blieb nicht bei der Kursmanipulation.

2006 bestach die Telekom mutmaßlich den damaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach. Um 264.000 Euro soll er eine Verordnung zugunsten des Konzerns veranlasst haben. Sie handelt vom sogenannten „Universaldienst“. Die Frage trifft das Grundproblem eines Unternehmens, das zugleich privat wirtschaften und staatliche Versorgungsaufgaben übernehmen muss.

Der Universaldienst schreibt dem Ex-Monopolisten etwa vor, eine Telefonzelle in jedem Kaff zu betreiben oder Internetanschlüsse für jeden Bergbauernhof zu ermöglichen. Zwar zahlen die Privaten zum Ausgleich jährlich zweistellige Millionenbeträge an die Telekom. Trotzdem ist der Dienst Quelle ständigen Streits darüber, wie viel Geld jene Aufgaben wert sind, die in einem völlig liberalisierten Umfeld niemand übernehmen würde.

Im konkreten Fall hatte schon ein langer Rechtsstreit darüber getobt, ob aus Telefonzellen der Anruf von 0800-Gratisnummern möglich sein sollte. Normalerweise kostet das Telefonieren aus Zellen rund 25 Prozent mehr als sonst, weil diese von der Telekom finanziert werden müssen. Da solche Gebührenerhöhung bei Gratisnummern nicht möglich ist, sollten private Mitbewerber der Telekom die Kosten abgelten. Gorbachs Verordnung gab der Telekom nun ein mächtiges Instrument in die Hand – bei mangelndem Entgegenkommen der Privaten konnte sie die Gratisnummern schlicht abdrehen. Rund zehn Millionen Euro soll dies dem Konzern seit 2006 gebracht haben. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures will das Gesetz nun prüfen.

Ähnliches dürfte bereits 2004 passiert sein, wie der Falter im Vorjahr berichtete. 192.000 Euro kassierte das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung von der Telekom. Das Geld lief über den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger und diente offiziell als „Druckkostenzuschuss“. Laut Meischberger sollte die Zeitung dafür wohlwollend über den Konzern berichten – allerdings finden sich im Archiv des Blatts weder Inserate noch Berichte. Welche Leistung tatsächlich erbracht wurde, weiß man bis heute nicht. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Geschäftsführer der Neuen Freien Zeitung, war für keine Stellungnahme zu erreichen.

Erst jetzt, sieben Jahre später, kommen die Causen nacheinander zum Vorschein. Wie fallende Dominosteine führt ein Skandal zum nächsten: Es begann 2008, als Ermittler in der Buchhaltung der Immobilienfirma Immofinanz Provisionsrechnungen an Hochegger und Meischberger entdeckten, die den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen betrafen. Das führte zu Ermittlungen in der sogenannten Buwog-Affäre, bei denen wiederum Scheinrechnungen betreffend Telekom und Schieszler auftauchten. Bei einer darauffolgenden Hausdurchsuchung bei Schieszler fand sich ein brisantes Tagebuch. Unter dem Titel „Shitlist TA“ stand zu lesen: „Vorstand besticht Politik“. Schnell erkannten die Behörden, dass sie hier einen potenziellen Kronzeugen gefunden hatten, der ein Sittenbild der Regierung Wolfgang Schüssel in Österreich liefern könnte.

Wer eine Gefälligkeit von Regierungsmitgliedern wollte, kam mitunter an „Beratern“ wie Hochegger und Meischberger nicht vorbei. So entstand ein System, meist mit Nähe zum freiheitlichen Lager, dessen korruptes Handeln erst jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

„Ich war persönlich bei einigen Parlamentariern, deren Namen ich nicht nennen will. Ich war immer wieder im FPÖ- und BZÖ-Klub und habe im BMF (Finanzministerium, Anm.) Informationen geholt und auch dorthin gebracht“, sagt Meischberger in einer Einvernahme von 2009, deren Protokoll dem Falter vorliegt.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger, Haiders wegen Geldwäsche verdächtiger Gehilfe Franz Koloini, FPK-Chef Uwe Scheuch, nicht rechtskräftig verurteilt wegen illegaler Geschenkannahme – ihnen wird allesamt von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert zu haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Das nicht rechtskräftige Urteil im Fall Scheuch zeigte erstmals, dass solche Machenschaften auch hinter Gitter führen könnten. Und der Fall Telekom legt nahe, dass die Aufarbeitung der schwarz-blau-orangen Ära erst begonnen hat.

Denn vieles ist noch ungeklärt in dieser Affäre, die täglich neue Enthüllungen bringt. Da wäre zunächst die Rolle des potenziellen Kronzeugen Schieszler. Vielleicht erzählt er nur, was die Polizei hören will, um seinen Hals zu retten. Schieszler hat zudem 2009 seinen Telekom-Job verloren und könnte eine Rechnung offen haben. Andererseits haben seine Worte bereits Folgen: Ex-Telekom-Mitarbeiter Josef Trimmel und Johann Wanovits, Chef des Broker-Hauses Euro Invest, sollen die Kursmanipulation bereits gestanden haben.

Erklärungsbedürftig ist weiters der Umgang von Telekom-Chef Ametsreiter mit der Affäre. Der Mann, der auch in den Jahren des Skandals schon hochrangiger Telekom-Manager war, fährt nun einen Zickzackkurs: Erst übergab er den Behörden zur Unterstützung einen 400-seitigen Revisionsbericht – danach diskreditierte er Schieszler in Interviews. Ein dem Falter vorliegender Vertrag zwischen Telekom und Schieszler, der Anfang Juli eine Zusammenarbeit einleiten sollte, deutet zusätzlich auf wenig Aufklärungsbereitschaft hin: Das Dokument sieht eine Auflösung der Kooperation vor, „wenn es zur Einleitung von Verfolgungsschritten gegen die A1 Telekom nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“ kommt. Soll heißen: Wenn aufgrund Schieszlers Aussagen Manager rechtlich belangt werden können, wird der Vertrag nichtig. Die Telekom war für keine Stellungnahme erreichbar.

Ebenso unklar wie die Rolle der Telekom – nur politisch brisanter – ist die der ÖVP. Im Gegensatz zum einstigen blauen Juniorpartner deuten bei der Großpartei bislang nur Indizien auf eine Verwicklung hin. In den meisten taucht der ÖVP-nahe Rüstungslobbyist und Gatte von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf.

So besuchte 2008 Markus Beyrer laut Profil Mensdorff-Pouilly auf seinem schottischen Schloss zur Jagd. Beyrer war damals Generalsekretär der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung und ist heute als Chef des Telekom-Miteigentümers ÖIAG für die Aufklärung der Missstände zuständig. Die Telekom zahlte 21.800 Euro für Beyrers Flug. Ebenso sollen Mitarbeiter von Ex-Innenminister Ernst Strasser von Mensdorff nach Schottland eingeladen worden sein.

Mit Strasser hängt auch die Affäre um ein Funknetz zusammen, mit dem Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei 2004 ausgestattet werden sollte. Den Auftrag hatte laut Profil ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken fix in der Tasche. 2003 jedoch wurde er plötzlich, wegen angeblicher Mängel, storniert – ein zweites Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom kam zum Zug. Laut Schieszler soll Mensdorff-Pouilly 3,7 Millionen Euro „Provision“ erhalten haben, weil er bei Strasser interveniert habe – eine Million davon zahlte die Telekom.

Die Vorwürfe sind brisant, weil Strasser selbst als EU-Parlamentarier sinngemäß erklärt hatte, dass man bei ihm Gesetze kaufen könne. Britische Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, deckten im Frühjahr sein korruptes Verhalten auf. Der Vermutung, Strassers moralische Standards seien als Innenminister von 2000 bis 2004 nicht anders gewesen als 2011, kann man nur mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung antworten, die auch für Strasser gilt.

„Die Telekom-Affäre ist keine ÖVP-Affäre“, sagt Volkspartei-Chef Michael Spindelegger. Einem Untersuchungsausschuss, der diese Behauptung beweisen könnte, wollte er bislang nicht zustimmen.

Bleibt also die Staatsanwaltschaft, die Schieszler zu Österreichs erstem Kronzeugen erklären könnte. Das würde ihn zwar auch nicht mehr, wie er es einst ankündigte, zum Finanzvorstand eines internationalen Unternehmens machen. Aber es böte die Möglichkeit, die Machenschaften der schwarz-blau-orangen Ära breit und umfassend aufzuklären.

Die A1 Telekom Austria Group
ging 1996 aus der Post und Telekom AG hervor. Seit 2010 firmieren die Festnetz- und Mobilfunksparte unter dem Namen „A1 Telekom Austria Group“. Die Telekom Austria beschäftigt circa 16.000 Mitarbeiter und unterhält Auslandsbeteiligungen in acht Ländern. 72 Prozent der AG sind im Streubesitz, 28 Prozent hält die Republik über die Verstaatlichtenholdung ÖIAG

Dass in Telefonzellen keine 0800-Gratisnummern gewählt werden können, diese Möglichkeit soll sich die Telekom 2006 von BZÖ-Vizekanzler Alfons Gorbach mutmaßlich um 264.000 Euro erkauft haben

Beteiligte Personen

Gernot Schieszler Bis 2009 hoher Telekom-Manager. Er gibt zu, in den Betrugsskandal verwickelt zu sein – und bietet sich den
Behörden als Kronzeuge an

Heinz Sundt 2000 bis 2006 war er Telekom-Generaldirektor, davor Chef des Mobilfunks. Unter seiner Ägide fand die mutmaßliche
Kursmanipulation 2004 statt

Peter Hochegger PR-Berater mit FPÖ-Nähe und Geschäftspartner Karl-Heinz Grassers. Unter Schwarz-Blau soll er rund 25 Mio.
Euro Honorare von der Telekom kassiert haben

Alfons Mensdorff-Pouilly Der ÖVP-nahe Lobbyist soll 2004 von der Telekom 1,1 Mio. € bekommen haben. Es ging um die Vergabe eines neuen Funknetzes

Ernst Strasser Der Ex-Minister bedachte 2004 überraschend ein Konsortium mit Telekom-Beteiligung mit einem neuen Funknetz. Sagte: „Of course I’m a lobbyist“

Hannes Ametsreiter Aktueller Telekom-Chef seit 2009. War während des Skandal auch schon hoher Manager. Sein Interesse an Aufklärung scheint schwankend