Monatsarchiv: Juli 2011

Skiurlaub bei Freunden

Aus dem FALTER, 27/2011

Warum behandelte Österreichs Justiz Michail Golowatow so nachsichtig? Die Antwort liegt in der Ramsau

Bericht:
Joseph Gepp
Herwig G. Höller

Neben dem Urlaub am Bauernhof ist der nordische Skisport der ganze Stolz von Ramsau am Fuß des steirischen Dachsteins. Rollerstrecken und Schanzenanlagen bieten Sportlern auch im Sommer Trainingsmöglichkeiten in dem pittoresken Bergdorf. Aus aller Herren Länder strömen sie hierher. Auch jener Mann, der vorvergangene Woche anreisen hätte sollen, wollte sich „einfach nur erholen“, wie ein russischer Gesprächspartner erzählt.

Dazu kam es aber nicht. Stattdessen reiste Michail Golowatow am Abend des 15. Juli flugs zurück nach Moskau. 24 Stunden hatten Österreichs Behörden den KGB-Oberst aus der legendären russischen Spezialeinheit Alfa zuvor am Schwechater Flughafen festgehalten. Während dieser Frist konnten oder wollten sie nicht nachvollziehen, was Litauen dem Russen in einem europäischen Haftbefehl vorwirft: dass er während der Kämpfe um die litauische Unabhängigkeit im Jänner 1991 Kriegsverbrechen begangen habe.

Österreich habe mit der schnellen Enthaftung einer Intervention Russlands nachgegeben, kritisieren seitdem empört die baltischen Staaten. Zeitungskarikaturen zeigen einen rot-weiß-roten Pudel zu Füßen Putins.

Wollte in die Ramsau reisen: der mutmaßliche Kriegsverbrecher Michail Golowatow beim Langlaufen (Foto: Alphagroup)

In Wien verweist man auf einen schwammigen Haftbefehl. Das sechsseitige Dokument vom Oktober 2010, das kurz nach dem Vorfall in russischen Medien auftauchte, enthalte nur allgemeine Informationen, heißt es aus dem Justizministerium. Sie würden sich eher mit Golowatows Militäreinheit als mit individuellen Verbrechen befassen. Wiens Bitte um zusätzliche Informationen sei von Litauen nicht rechtzeitig beantwortet worden. Gestützt werden diese Angaben von einem Parlamentsbericht aus Litauen selbst, der erst kürzlich Schlampereien der Generalstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen der sogenannten „Blutnacht von Wilna“ am 13. Jänner 1991 offenlegte.

Andererseits setzte Österreich Litauen eine unnötig kurze Frist von nicht einmal 24 Stunden, um die Vorwürfe gegen Golowatow zu untermauern. Und dass laut Polizeiberichten kurz nach der Verhaftung ein hektischer Krisensitzungsreigen zwischen Ministern und Diplomaten ausbrach, deutet auch nicht auf den „Akt einer unabhängigen Justiz“ hin, als den Österreichs Politiker den Fall Golowatow darzustellen versuchen.

Ein Blick in die kleine Ramsau, Golowatows Reiseziel, zeigt, warum Österreich so wenig an einem Konflikt mit Russland gelegen ist. Denn die Biografie und Kontakte von Michail Golowatow verweisen auf eine Gemeinsamkeit der beiden Länder: die Bedeutung des Wintersports und seiner Funktionäre. In Russland sind beide traditionell Domänen der mächtigen Geheimdiensteliten um Putin.

Golowatow ist nicht nur hochdekorierter KGB-Veteran und Chef eines Sicherheitsunternehmens. Seit 2004 fungiert er auch als Präsident der Moskauer Langlauf-Föderation und als Vizepräsident der offiziellen Langlauf-Föderation Russlands. In Ramsau wollte er neben seinem Urlaub auch alte Bekanntschaften pflegen: Zum einen trainierten dort vergangene Woche Skispringer und nordische Kombinierer aus Russland. Zum anderen unterhält Golowatow auch Kontakt zu einheimischen Ramsauern.

Zentraler Ansprechpartner für russische Sportfunktionäre in der Ramsau ist der pensionierte Volksschuldirektor Hans Pickl. Mit dem Falter will er nicht sprechen, mit hochrangigen Gästen aus Russland lässt er sich dafür gern fotografieren. Lokalmedien wie die Kleine Zeitung feiern Pickl etwa als Berater von Leonid Tjagatschow – 2005 bis 2010 Vorsitzender des russischen Olympischen Komitees und nun Parlamentsabgeordneter in Moskau. Tjagatschow, der gern mit Putin sportelt, gründete in den 90ern zusammen mit Hans Pickl die Firma T & P Marketing Unternehmensberatung in Graz. Der Zweck der Firma lässt sich nicht mehr feststellen, 2010 wurde sie liquidiert. Co-Eigentümer Tjagatschow hat ebenso wie Golowatow eine Geheimdienstvergangenheit, wie sie für sowjetische Sportfunktionäre nicht unüblich ist: Seit den 70ern arbeitete er laut dem Historiker Yuri Felshtinsky in der fünften Hauptabteilung des KGB, jener für Ideologie. Einem Regimetreuen wie Tjagatschow war gestattet, was für andere Sowjetbürger undenkbar gewesen wäre: lange Aufenthalte im westlichen Ausland, etwa als Pistenkumpan von Toni Sailer.

Jahrzehnte später spielte Tjagatschow als Vorsitzender des russischen Olympischen Komitees bei der Bewerbung von Sotschi für die Winterspiele 2014 eine zentrale Rolle. Wider Erwarten setzte sich die Schwarzmeerstadt 2007 gegen die Favoriten Salzburg und Pyeongchang in Südkorea durch. Wilde Korruptionsgerüchte kursierten damals um Russlands Bewerbung. Heinz Jungwirth, Generalsekretär des heimischen ÖOK, sprach bitter enttäuscht von einer „Bewerbung des Geldes“: „Wenn man weiß, was alles hinter der Bühne läuft, sind wir stolz, dass wir das nicht brauchen.“

Tjagatschow selbst hat das Ereignis etwas positiver in Erinnerung. „Dank Österreich haben wir Olympia in Sotschi bekommen“, sagt er dem Falter. „Österreich hat Russland unterstützt.“ Genauso wie der kurzzeitig verhaftete Golowatow hielt sich auch Tjagatschow vorvergangene Woche in Österreich auf. Reiseziel und -zweck will er allerdings nicht verraten, von der Affäre Golowatow will er gar nichts mitbekommen haben. „Die Sportbeziehungen zu Österreich“, schwärmt Tjagatschow stattdessen allgemein, „waren und sind die allernächsten und die vertrauensvollsten.“

Damit hat er wohl Recht: 2007, nachdem Sotschi zum Austragungsort gekürt worden war, rief Putin bei Bundespräsident Heinz Fischer an. Sotschi werde „auch eine österreichische Olympiade“ sein, soll er gesagt haben. Er versprach, dass österreichische Firmen – Konzerne wie Strabag, Wienerberger oder das Liftunternehmen Doppelmayr – bei den massiven Investitionen in Sotschi mit Aufträgen bedacht würden. Bei Fischers Russlandbesuch im Mai 2011 wurde das Versprechen etwas konkreter: Das Auftragsvolumen, so hieß es, liege bei ungefähr einer Milliarde Euro.

Ein bisschen litauischen Hohn hält man dafür schon aus.

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Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Wie groß war der Polit-Einfluss am Flughafen, Herr Rasinger?

Aus dem FALTER, 27/2011

Telefonkolumne

Als 2009 bekannt wurde, dass Politmanager den Fall Skylink mit über einer halben Milliarde Euro Mehrkosten verantworten müssen, versprachen die Eigentümer in Wien und Sankt Pölten eine parteifreie und fachlich versierte Vorstandsbesetzung. Nun kamen mit Julian Jäger und Günther Ofner erneut ein SPÖ- und ein ÖVP-Mann zum Zug. Da die Eigentümervertreter Renate Brauner für Wien und Erwin Pröll für Niederösterreich nicht zu sprechen waren, befragte der Falter Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger.

Herr Rasinger, warum fanden sich am Flughafen keine parteifreien Manager?

Gefunden hätten sich genug, auch viele hochkarätige Experten. Zwei Faktoren haben den Ausleseprozess beeinträchtigt: ein enges Zeitkorsett und – für internationale Standards – wenig attraktive Entlohnungsvorgaben.

Also war der politische Einfluss gar nicht so groß, wie alle denken? Michael Häupl und Erwin Pröll beharren ja darauf, dass sie ihr Vorschlagsrecht nicht gebraucht hätten und die Entscheidung daher unabhängig gefallen sei.

Formaljuristisch stimmt das zwar. Aber Pröll und Häupl sollten nicht tun, als ob. Ich gehe davon aus, dass wesentliche Entscheidungen vorher abgestimmt wurden. Nicht ohne Grund lässt sich jedes Aufsichtsratsmitglied einer Partei zuordnen. Man diskutiert so lange, bis eine politisch ausgewogene Lösung rauskommt: je ein Manager mit SPÖ- und ÖVP-Nähe. Ich frage mich, warum man das aufwändige Theater einer internationalen Ausschreibung überhaupt veranstaltet hat – statt den einfachen Weg einer auf das Inland reduzierten zu gehen.

Mitte 2012 soll der Skylink fertig werden, rund eine Milliarde Euro soll er kosten. Werden die Vorgaben halten?

Irgendwann wird alles fertig. Nachdem Fertigstellungstermin wie Kosten etliche Male nach hinten und oben revidiert wurden, glaube ich: diesmal ja. Die spannende Frage ist, ob das komplizierte Bauwerk auch gleich voll funktionsfähig sein wird.

Interview: Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Das Rote Wien

Wiens Umland-Öffis: von „Pendlerpaketen“ und U-Bahn-Träumen

Aus dem FALTER, 30/2011

Joseph Gepp

Als zu aufwendig und teuer betrachten Verkehrsexperten einen Plan, den die niederösterreichische Landesregierung neuerdings gern propagiert: jenen des Baus von U-Bahnen ins Wiener Umland, etwa nach Schwechat und Klosterneuburg.

Ähnliche Einwände kommen nun von Wiens grüner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures: Die U-Bahn-Variante sei die teuerste, so Vassilakou zur Presse – und „frühestens ab 2050 umsetzbar“. Bures stößt sich vor allem daran, dass der Bund nach dem Wunsch Sankt Pöltens mehr als die üblichen 50 Prozent am U-Bahn-Bau mittragen soll.

Als Alternative stehen Straßenbahnen ins Umland und ein forcierter Ausbau von ÖBB-Verbindungen im Raum (siehe „Bim am Land“, Falter 25/11). Derweil jedoch will Niederösterreichs Verkehrslandesrat Karl Wilfing an der prestigeträchtigen „Vision einer U-Bahn“ festhalten.

Daneben präsentierte der im April angetretene ÖVP-Politiker ein Pendlerpaket für den Wiener Speckgürtel, das unter anderem Park-and-ride-Anlagen und mehr Viertelstundentakte bei der Schnellbahn vorsieht. Hintergrund ist – mit rund 184.000 Pendlern täglich – die massive Verkehrsbelastung an Wiens Peripherie.

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Eingeordnet unter Stadtplanung, Wien

Nach einem Jahr Frist: Toni braucht jetzt einen Kampfhundführschein

Aus dem FALTER 27/2011

Nachgesehen - Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Für Nicole Thienel, 37, war die Prüfung gar kein Problem. Längst hat die Meidlingerin mit ihrem Staffordshire Bullterrier Toni den Kampfhundführschein absolviert. Ein paar theoretische Fragen zur Rechtslage, ein Abtesten von Kommandos wie „Sitz!“ und „Platz!“ – „sollte für keinen Hundebesitzer schwierig sein“.

Ob das stimmt, werden die kommenden Wochen zeigen. Vergangenen Freitag endete die einjährige Übergangsfrist – nun wird mit bis zu 14.000 Euro bestraft, wer bei Polizeikontrollen keinen violetten Führschein vorweisen kann. Demnächst werden Beamte, mit Hundefotos ausgestattet, an Orten wie Prater und Donauinsel kontrollieren. Im Februar 2010 votierten die Wiener bei einer Volksbefragung für den Kampfhundführschein.

Thienel findet die Maßnahme prinzipiell richtig. „Wer einen Hund hat, soll auch mit ihm umgehen können.“ Allerdings: „Welche Rasse auf der Liste steht und welche nicht, das ist schon ein bisschen willkürlich.“

Foto: Hans Hochstöger

"Der tut nix“: Nicole Thienel hat für ihren Staffordshire Bullterrier Toni schon den Kampfhund-Führschein. Für andere drohen seit vergangenem Montag bis zu 14.000 Euro Strafe und die Wegnahme des Hundes

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Eingeordnet unter Behörden, Das Rote Wien, Stadtleben

Geblergasse: der grüne Spagat mit der Bürgerbeteiligung

Aus dem FALTER 27/2011

Joseph Gepp

Es ist das klassische Dilemma einer Oppositionspartei, die Regierungsverantwortung übernimmt: Stets unterstützten die Grünen bereitwillig Wiens Bürgerinitiativen. Nun stellt sich bei vielen Aktionen die Frage nach dem Koalitionspartner SPÖ.

Aktueller Anlass: Geblergasse, Hernals. Eine Tiefgarage soll unter einen Schulhof. Schüler und Eltern protestieren, das umliegende Grätzel jedoch votiert dafür. Dazwischen stehen die Grünen: Als traditionelle Garagengegner helfen sie einerseits zur Schule. Als Verantwortliche im Planungsstadtrat sollten sie andererseits den Grätzelwillen umsetzen – der aber nicht klar ist, da die Schüler bei der Befragung nicht zugelassen waren. Nun haben die Schüler des Gymnasiums eine Besetzung angekündigt – und die Grünen müssen zwischen politischer Räson und ihren alten Idealen wählen.

Wie steht es um das bisher enge Bündnis zwischen Grünen und empörten Bürgern? Macht die Regierungsbeteiligung Wien bürgernäher? „Noch nicht“, sagt Herta Wessely, Chefin des Wiener Bürgerinitiativen-Dachverbands Aktion 21. Sie verspricht sich aber Verbesserungen durch einen Forderungskatalog, der diese Woche der Stadtregierung überreicht wird und etwa mehr Anrainerrechte vorschlägt.

Ein Fall mit ähnlicher Problematik, der vor jenem in der Geblergasse massives Aufsehen erregte, war der Augartenspitz. Bevor dieser im März 2010 zur Baustelle wurde, waren die Fronten klar: Rot dafür, Grün dagegen. Haben sich die Grünen nach der Regierungsübernahme ausreichend für die Anrainer eingesetzt? Vieles sei zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden gewesen, sagt Aktivistin Raja Schwahn-Reichmann, und individuelle Unterstützung unter Grünen gebe es zuhauf – dennoch: „Auf dem Weg von der Ideal- zur Realpolitik haben die Grünen den Augartenspitz geopfert.“

Dafür wollen die Bürger die Partei nun für andere Projekte in die Pflicht nehmen – etwa, um weitere Rodungen im Augarten zu verhindern.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Das Rote Wien, Stadtplanung