Asyl für den Aufdecker

Aus dem FALTER 24/11

Srebrenica-Enthüller Jovan Mirilo hat endlich Asyl in Österreich erhalten – nach einem skandalösen Verfahren

Bericht: Joseph Gepp

Im April 2007 wähnte sich Jovan Mirilo endlich am Ziel. In seiner serbischen Heimatstadt Sid hatte man ihn auf der Straße bespuckt, im Kaffeehaus bedroht und mit dem Auto angefahren. 50.000 Euro Kopfgeld hatte eine nationalistische Clique einstiger Kriegstreiber auf ihn ausgesetzt. Deshalb floh der Serbe, 46, mit seiner Frau und der kleinen Tochter Marija nach Österreich. „Mein Fall schien mir so klar“, sagt Jovan Mirilo heute. „In sechs Monaten kriegen wir Asyl, dachte ich 2007. Dann hat dieser Horror ein Ende.“

Am 26. Mai 2011 bekommt Mirilo, vertreten durch die Asylanwältin Nadja Lorenz, tatsächlich Asyl in Österreich. Nur sind nicht sechs Monate, sondern vier Jahre seit 2007 vergangen. Am selben Tag wird in Lazarevo – 70 Kilometer östlich von Sid – Ratko Mladic gefasst.

Der Fall des Srebrenica-Aufdeckers Jovan Mirilo, dem Ehrungen zuteil wurden und der trotzdem beinahe nach Serbien abgeschoben worden wäre, offenbarte bedenkliche Missstände im Asylwesen und warf Fragen auf, die teils bis heute unbeantwortet geblieben sind.

Mirilos Geschichte beginnt 2005. Seine Heimatstadt Sid ist selbst für serbische Verhältnisse ein radikaler Ort. Seit dem Balkankrieg siedeln hier anstelle vertriebener Kroaten serbische Flüchtlinge aus Bosnien, in deren Köpfen der Krieg weitertobt. In einer Videothek kursiert unter dem Ladentisch ein Handvideo, das siegestrunkene serbische Milizionäre zeigt, wie sie 1995 in Srebrenica bosniakisch-muslimische Zivilisten ermorden.

8000 Burschen und Männer starben im größten Massaker der Nachkriegszeit. Als Mirilo zehn Jahre später einen der Mörder im Lokal-TV sieht, wie er über die humanen Aspekte des sportlichen Karpfenfischens schwadroniert, platzt ihm der Kragen. Er beschafft sich das Video und schickt eine Kopie an den Strafgerichtshof von Den Haag. Dort dient es im Prozess gegen Slobodan Milosevic als wichtiges Beweismaterial. Bald wird es auch gegen Mladic, den Kommandanten der bosnisch-serbischen Armee, zum Einsatz kommen.

Mirilo jedoch zog durch seine Tat den Hass von ganz Sid auf sich. „Verräterisches Vieh“ nennen ihn bis heute auf Facebook Nationalisten, die von der Polizei und Geheimdienst gedeckt werden. Keine drei Tage würde er in Sid überleben, sagt er.

Srebrenica-Aufdecker Jovan Mirilo bekommt endlich Asyl in Österreich (Foto: Katharina Gossow)

Einige Monate nach seiner Flucht erhielt der Asylwerber für sein Engagement den Bruno-Kreisky-Preis, den renommiertesten Menschenrechtspreis Österreichs. Vor Mirilo hatten ihn unter anderen Kofi Annan und Benazir Bhutto bekommen; die Jury bilden etwa UN-Experte Manfred Nowak, Historiker Oliver Rathkolb und Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg. Doch das Bundesasylamt ließ sich vom Votum der renommierten Kapazunder nicht beirren.

Anfang 2010 wird Mirilos Asylantrag nach drei Jahren endgültig abgelehnt. Wenige Tage blieben der Familie nun noch bis zur Abschiebung.

Das Asylamt schenkte Jovan Mirilo keinen Glauben. Trotz der Experten der Kreisky-Preis-Jury und trotz Medienberichten im In- und Ausland hielt die Behörde Mirilo weder für den Übermittler des Srebrenica-Videos noch für gefährdet in Serbien. Im Gegenteil, er sei ein Hochstapler, Betrüger, gar kriminell. Der Kreisky-Preis sei „auch aufgrund falscher Angaben“ verliehen worden, schrieb das Asylamt, ohne mit den Organisatoren des Preises gesprochen zu haben.

Worauf fußten die Behauptungen der Behörde? Wer das wissen will, stößt auf einen sogenannten „Rechercheergebnisbericht“ aus dem Jahr 2008. Dessen Informationen flossen später in den negativen Asylbescheid ein. Autor war ein anonymer Sachverständiger, der im Auftrag des Wiener Innenministeriums Jovan Mirilos Umfeld in Ex-Jugoslawien erkundet haben will. Das Dokument strotzt vor Unterstellungen und Weglassungen.

So schrieb der Sachverständige, dass Mirilo zum „kriminellen Milieu“ gehöre – ohne die äußerst hinterfragenswerte Quelle dieser Information zu thematisieren: das nationalistisch unterwanderte Belgrader Innenministerium. Der Sachverständige befragte weiters Mirilos Bekannte per E-Mail – und gab deren Antworten selektiv und manipulativ wieder. Aus Zeitungsartikeln schwärzte er jene Passagen, die eine Gefährdung Mirilos nahelegen, zum Beispiel: „Mirilo war (…) bedroht und hat ständig bei der Polizei um Schutz ersucht“.

Falter-Recherchen ergaben später, dass es sich beim anonymen Sachverständigen um einen Kosovo-Albaner handelte, der unter seinen einstigen serbischen Kriegsgegnern recherchierte – ob dieses nationalistische Motiv zum verzerrten Bericht führte, bleibt allerdings eine Vermutung. Rund 50 anonyme Gutachter durchleuchten wie der Albaner im Auftrag der Republik Asylfälle im Ausland.

Nachdem der Fall 2010 im Falter publik geworden war, begann der unabhängige Asylgerichtshof die Causa erneut zu prüfen. Nun liegt ein neuer Bericht vor – diesmal positiv. Im Gegensatz zum früheren Dokument nennt dieses die Namen der Autoren. Auch die Kreisky-Preis-Jury kommt darin zu Wort. In Bezug auf den Bericht von 2008 heißt es vorsichtig, die dort behaupteten „gravierenden Widersprüche“ konnten „nicht festgestellt werden“. Der anonyme Sachverständige habe offenbar übersehen, dass die Angaben vieler Auskunftspersonen „in wesentlichen Punkten“ mit denen Mirilos übereinstimmen. Anwältin Lorenz behält sich rechtliche Schritte gegen das Asylamt vor.

Der Familie Mirilo ist nach vier Jahren der Ungewissheit die Erleichterung anzusehen. Als anerkannte Flüchtlinge dürfen Jovan und Ehefrau Dragana nun einer Arbeit nachgehen. Dragana Mirilo will muttersprachliche Volksschullehrerin werden, Jovan denkt über seinen künftigen Berufsweg noch nach. Nach vier Jahren beginnt für sie das Leben in Österreich.

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Eingeordnet unter Balkan, Behörden, Jovan Mirilo, Migranten

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