Monatsarchiv: April 2011

Minderheitenschutz auf österreichisch: um Grundrechte feilschen

Kommentar Ortstafeln
Aus dem FALTER 15/2011

Leidig. Das ist das Attribut, das Journalisten gern dem Wort „Ortstafelstreit“ voranstellen. Ach, wie uns dieses Thema doch seit Jahren nervt. Ach, wie schön, dass Kärntens bockige FPK-Clique und die großkopferten Wiener von der SPÖ endlich einen Kompromiss gefunden haben, um es uns künftig zu ersparen. Ach, wie dumm: Es gibt ja noch die Slowenen.

Wer Berichte in Sachen Ortstafeln verfolgt, gewinnt den Eindruck, beim Aufstellen der Tafeln handle es sich um eine völlig zweckfreie Pflichtübung, um das allgemeine Fremdsprachenniveau zu heben oder die Heilige Hemma um reiche Ernte zu bitten. In Wahrheit geht es um ein Recht einer nationalen Minderheit, das im Staatsvertrag verankert und in Verfassungsurteilen festgeschrieben ist. Politik und öffentliche Wahrnehmung haben diese Rechtsfrage in einen innenpolitischen Verhandlungsgegenstand verkehrt. Dadurch ist ein grundlegendes Missverständnis entstanden: Es scheint, als würde die Mehrheit der Minderheit einen Gefallen tun, indem sie sich auf zweisprachige Ortstafeln bei 17,5 Prozent Slowenischsprachigen einigt. Tatsächlich muss man schon bei einem Anteil von 10 % Ortstafeln aufstellen. Die Minderheit tut der Mehrheit den Gefallen, indem sie davon abrückt.

Wenn also SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer vom „breiten Konsens“ und FPK-Landeshauptmann Dörfler von einer Lösung „aller Kärntner“ spricht, zeugt das von wenig Verständnis für die Idee hinter dem Minderheitenschutz. Es geht eben nicht um den Willen der großen Masse, sondern darum, wie man legitime Bedürfnisse der Minderheit vor seiner Übermacht schützen kann. „Wo der Starke auf den Schwachen trifft“, schrieb Jean-Jacques Rousseau, „ist das Gesetz die Freiheit des Schwächeren.“

Stattdessen werfen die Politiker den Slowenen Querulantentum vor, wenn sie sich dem Verhandlungsergebnis nicht beugen. Fordern sie weitere Ortstafeln, wird ihnen unterschwellig eine Bazarmentalität unterstellt. Dabei verkennen die Politiker, dass eben ihr eigenes Feilschen zu dieser Situation geführt hat. Als Leitmotiv über all dem dient, das Thema „ein für allemal aus der Welt zu schaffen“ (Ostermayer), statt einer Minderheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Wie man dem Kärntner Slawenkomplex nachhaltig entgegenwirken könnte, das müssen die Volkskundler eruieren. Dass aber eine Minderheit in einer westlichen Demokratie anno 2011 um ihr Recht bitten und feilschen muss, ist unwürdig. Es würde der Diskurskultur in diesem Land guttun, wenn sich die Slowenen noch lang und hartnäckig querlegen.

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Können Wir sind Helden mobilisieren, Frau Schaffert?

Nachfragekolumne
Aus dem FALTER, 15/2011

Dass Rockbands gerne gesellschafts- und kapitalismuskritische Texte singen, ist bekannt. Die Berliner Band Wir sind Helden ging einen Schritt weiter und schenkte der globalisierungskritischen NGO Attac gleich einen kompletten Song. „23.55: Alles auf Anfang“ heißt das Lied, eine Singleauskoppelung aus dem aktuellen Album „Bring mich nach Hause“.

Wir sind Helden ... (Wikipedia)

Die darin enthaltene Kritik kommt – unüblich für Protestsongs – durchwegs nicht säuerlich daher, sondern flott und verspielt. „Wer A sagt, muss auch B sagen, nach dem ganzen Abc fragen“, singt Leadsängerin Judith Holofernes und: „Fühlst du dich machtlos, geh raus und mach, los!“

Astrid Schaffert, Künstlerkoordinatorin von Attac Deutschland, freut sich über das Geschenk mit mutmaßlichem Mobilisierungspotenzial. Es drücke mehr aus, als wenn Aufforderungen zum politischen Engagement bloß in Texte verpackt würden, erklärt sie. „Bei einem Lied wird der ganze Mensch erfasst und emotionalisiert.“ Dass Künstler für Attac performen, sei kein Einzelfall. Wir sind Helden etwa traten schon bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007 für Attac auf oder bei jüngsten Atomdemonstrationen in Berlin, ohne Honorare dafür zu verlangen.

... und was Attac daraus macht (YouTube)

Das Lied steht Attac zur freien Verfügung. Die Aktivisten beauftragten den deutschen Regisseur Michel Klöfkorn mit einem Musikvideo, das ganz und gar auf die Zwecke der NGO zugeschnitten ist. Darin halten Protagonisten Sprechblasen aus Karton hoch, die Sätze formen wie „Wann, wenn nicht jetzt?“ und „Wer, wenn nicht wir?“. Parallel zu dem Video, das auf Youtube und Attac-Homepages zu sehen ist, gibt es auch ein offizielles Musikvideo zu „23.55: Alles auf Anfang“ von Wir sind Helden, das nichts mit Attac zu tun hat.

Fazit: Das beste Marketing machen immer noch die Kapitalismuskritiker.

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Braves Flugblatt, böse Folge: warum die WKR-Demo verboten wurde

Aus dem FALTER, 15/2011

Joseph Gepp

Wie kam es Ende Jänner zum umstrittenen Verbot der Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsring (WKR) in der Hofburg? Das wollte der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser in einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Ministerin Fekter wissen. Immerhin fungieren als Mitveranstalter Burschenschaften, die als rechtsextrem eingestuft werden.

Die Antwort verwundert. Als Beleg für die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten diente der Polizei ein Flugblatt der feministischen Gruppe „Radical Queer“, das nicht übermäßig kriegerisch klingt. Zwar wird darin aufgefordert, „Männerbünde anzugreifen“ und sich „Raum zu nehmen“. Das interpretiert die Polizei laut Anfragebeantwortung als „öffentliche Gewaltandrohung“ – und übersieht dabei, dass dasselbe Flugblatt höflich aufruft, „Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten“ zu Hause zu lassen. Fazit: vieles ist schlimmer und trotzdem nicht verboten.

Für Albert Steinhauser ist das Flugblatt „schlicht ein Vorwand“ für eine „neue Qualität der Restriktion bei Demonstrationen“. Die gehe allerdings nach hinten los. „Denn unangemeldete Demos verlaufen am Ende viel unkontrollierter, als wenn Menschen ganz legal auf die Straße gehen.“

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(Un-)verkäufliche Artikel?

Aus dem FALTER, 15/2011

Ein interessantes Experiment führt derzeit Sebastian Heiser durch, Redakteur der taz: Als PR-Mann getarnt, fragt er bei Anzeigenabteilungen deutscher Medien nach, ob zum Inserat auch das „geeignete Umfeld“, also die Zeitungsgeschichte, erstanden werden könne – natürlich ohne Kennzeichnung. Der Test läuft noch, erste Ergebnisse zeigen aber beunruhigend viel Entgegenkommen der Medien – vor allem von Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland und Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Positive Gegenbeispiele waren Bild und Handelsblatt.

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„Ich bekomme jede Woche drei, vier Morddrohungen“

Aus dem FALTER, 14/2011

Marco Schicker, Chef der ungarisch-deutschen Zeitung Pester Lloyd, über Ungarns neue Verfassung, mediale Exilgänge und letzte Reste einer großen Zeitungstradition

Gespräch: Joseph Gepp
Foto: Hans Hochstöger

Ein Berliner in Wien macht eine Budapester Zeitung: Marco Schicker, 39, ist seit zwei Jahren Chefredakteur der ungarischen deutschsprachigen Onlinezeitung Pester Lloyd. Er übernahm den Job von seinem Vater Gotthard. Dieser, einst ein Ostberliner DDR-Kulturpolitiker, kaufte nach der Wende 1994 um 400 US-Dollar den klingenden Namen Pester Lloyd. Bis zum Zweiten Weltkrieg war die Zeitung eine der führenden in Mitteleuropa gewesen. Von den Nazis missbraucht von den Kommunisten verboten, gründete Gotthard Schicker das Blatt schließlich als einen Ort profunder und parteifreier Osteuropa-Berichte neu. Sohn Marco, der heute zwischen Wien-Donaustadt und Budapest pendelt, stellte 2009 auf online um. Seitdem habe sich die Zahl der Leser auf etwa 120.000 pro Monat versechsfacht, sagt er – wohl auch, weil ständige Hiobsbotschaften aus dem einstigen Vorzeigeland Ost das Orientierungsbedürfnis steigen lassen.

Marco Schicker, Chefredakteur des "Pester Lloyd"

Falter: Herr Schicker, Ungarn wirkt mitunter, als würde es in die 30er zurückfallen. Da gibt es militante Garden, Mediengängelung und eine Regierung mit autoritären Zügen. Was ist bei unserem Nachbarn los?

Marco Schicker: Ich muss das relativieren. Ungarn und ganz Osteuropa mussten in 20 Jahren durchmachen, wofür der Westen 50 hatte. Es gab Wiederaufbau, Massenwohlstand, EU-Integration, Globalisierung. Und nebenbei mussten sich die Länder als Nationen selbst finden. Wenn dann nicht alles läuft, wie wir uns das im Westen wünschen – keine Überraschung.

Aber in den vergangenen Jahren gab es eindeutig eine Radikalisierung in Ungarn.

Schicker: Ja, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und verursacht durch jahrelange Fehlentwicklungen. Die bis 2010 regierenden Sozialisten bildeten ein Biotop von Machtmissbrauch und Korruption. Sie haben, man muss es so hart sagen, sich einen Dreck ums Volk gekümmert. Die Sozialisten brachten zusammen, was per definitionem nicht zusammengeht: extremen Neoliberalismus bei zugleich extremer Protektion eigener Interessen.

Was war die Folge?

Schicker: Die Zweidrittelmehrheit für Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz-Partei im April 2010. Orbán führt seither eine Revolution von oben durch. Er nennt seinen Wahlsieg ja auch „Revolution“. Wie einst im Kommunismus soll das Volk zu seinem Glück gezwungen werden. Und was auf dem Weg dorthin stört, wird beseitigt.

Wie sieht diese sogenannte Revolution aus?

Schicker: Orbán propagiert eine Rückbesinnung auf einen angeblich autonomen ungarischen Mittelstand. Das Eigene, die Scholle und der Handwerker werden betont. Die Propaganda erinnert ein wenig an den österreichischen Ständestaat. Damit verbunden will sich Ungarn von den internationalen Finanzmärkten abkoppeln, etwa indem es das Rentensystem zwangsverstaatlicht und das Verfassungsgericht in Budgetfragen entmachtet. Diese Abkopplung könnte auch eine Forderung der Aktivisten von Attac sein, allerdings findet sie in Ungarn unter nationalistischen Vorzeichen statt. Begleitet wird all das von einer Aushebelung demokratischer Kontrollinstrumente und Gegengewichte. Orbán sagte: „Nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen muss sich ändern, sondern die alten Regelungen.“ Das Gerechtigkeitsgefühl verkörpert seit dem Wahlsieg angeblich Fidesz. Das ist autoritär.

Warum nehmen die Ungarn das hin?

Schicker: Es freut sie, dass die Verfehlungen der Sozialisten gerächt werden. Die Frage ist nur: wie? Orbán hat einen Sonderkommissar für Regierungskriminalität bestellt. Dieser soll Vorwürfe gegen sozialistische Politiker publik machen. Nach dieser Vorverurteilung geht die Sache an die Staatsanwaltschaft – klassische Siegerjustiz.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die neue ungarische Verfassung?

Schicker: Sie soll die Macht der Fidesz absichern, etwa indem Steuersätze in der Verfassung verankert werden – jede spätere Regierung ohne Verfassungsmehrheit wird es demnach schwer haben. Gleichzeitig bekräftigt die Verfassung die Staatsideologie und die frömmelnde Atmosphäre, die derzeit vorherrschen. Das wirkt wie ein Freibrief für Kräfte rechts von Fidesz, vor allem die Jobbik. Die hetzt unentwegt gegen die „Menschen nichtungarischen Herzens“, vor allem Juden und Roma. Durch den großen Wahlsieg der Fidesz meinte man zuerst, die Jobbik gebändigt zu haben. Tatsächlich ist vor einer Woche im nordungarischen Hejöszalonta wieder die Ungarische Garde aufmarschiert. Die Rechtsextremisten sind obenauf, wenig überraschend.

Wie bewerten Sie das neue Mediengesetz?

Schicker: Mit diesem Gesetz könnte man ebenso die freieste Presse der Welt schaffen oder sie extrem unterdrücken. Das Problem ist, dass beides geht. Es wird in naher Zukunft stark auf die Auslegung ankommen. Die Formulierungen allein finden sich auch in anderen Mediengesetzen Europas. Aber in Ungarn gibt es bewusst kalkulierte Schwammigkeiten, die zumindest eine Selbstzensur zur Folge haben. Zum Beispiel sieht das Gesetz Berichte über regionale, nationale und europäische Themen vor – nicht aber über globale. Streng genommen ist das also ungesetzlich. Strafen verhängt ein Medienrat, der ausschließlich mit Fidesz-Leuten besetzt ist. In diesem Fall muss das Medium erst das Bußgeld zahlen, danach kann es vor ein reguläres Gericht ziehen. Wenn es nicht schon pleite ist.

Ist der Pester Lloyd auch davon betroffen?

Schicker: Nicht so sehr, wir können uns als Internetzeitung dem Staat leicht entziehen. Nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei der staatlichen Nachrichtenagentur sehe ich bislang Selbstzensur und personelle Ausdünnung unter guten Journalisten. Der Pester Lloyd hingegen übersiedelt im Ernstfall mit seinem Server ins Ausland. Wobei es natürlich schlimm genug ist, den Exilgang zu erwägen – es wäre für den Pester Lloyd das dritte Mal nach der ungarischen Räterepublik 1919 und der Nazizeit. Eine andere Sache sind die vielen Hassmails, die wir bekommen. Sie haben nichts mit dem Mediengesetz zu tun, sondern mit der gesellschaftlichen Radikalisierung insgesamt. Das hat vor zwei oder drei Jahren begonnen. Mittlerweile bekomme ich jede Woche drei, vier Morddrohungen – à la: „Die nächste Laterne ist für dich reserviert, Judenschwein.“

Judenschwein?

Schicker: Der Pester Lloyd wurde 1853 von bürgerlich-liberalen Juden gegründet, Rechtsradikale feinden ihn bis heute als Judenblatt an. Als Deutschland und Österreich schon nationalsozialistisch waren, schrieben im Pester Lloyd noch etwa Thomas Mann, Felix Salten und Stefan Zweig. Außerdem bietet es Angriffsfläche, dass wir Entwicklungen in Ungarn kritisieren und gleichzeitig nicht von Ungarn gemacht werden.

Osteuropa hatte einst eine blühende deutschsprachige Zeitungslandschaft. Was ist heute davon übrig?

Schicker: Nicht viel. In Prag gibt es noch die Prager Zeitung, in Russland die Sankt Petersburger Nachrichten und die Moskauer Deutsche Zeitung. Dazu kommen einige Volksgruppenblätter der deutschsprachigen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen, aber die zähle ich nicht dazu. Zeitungen wie Prager Zeitung oder Pester Lloyd waren einst Weltblätter.

Wie gehen Sie mit diesem Erbe um?

Schicker: Wir wollen Interesse und Verständnis für Osteuropa schaffen. Die Empörung über das ungarische Mediengesetz beispielsweise ist pure Heuchelei, wenn damit keine tiefere Auseinandersetzung mit dem Land einhergeht. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Ereignisse in Ungarn morgen etwa in Rumänien wiederholen können. Viele Entwicklungen im Osten laufen parallel. Und was die Tradition des Pester Lloyd betrifft: Die jüdischen Funktionäre, die früher das Blatt machten, waren gleichzeitig glühende ungarische Patrioten. Ihr Patriotismus konnte aber nur ein liberaler und europäischer sein, weil sie als Juden und Deutschsprachige unweigerlich über den Tellerrand Ungarns hinausblickten. Diese Leute würden heute genauso gegen Viktor Orbán polemisieren, wie wir es tun.

Zur Person
Marco Schicker, 39, aus Ostberlin, kam 1996 nach Budapest und begann beim Pester Lloyd zu arbeiten. Er lernte Ungarisch und blieb sechs Jahre in Ungarn, wo sein Vater Gotthart B. Schicker 1994 mit Freunden die Zeitung neugegründet hatte. Danach übersiedelte Schicker nach Wien. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur schreibt der Journalist auch für andere Zeitungen. Als einstiger DDR-Bürger bedeute Ungarn für ihn „mal frei atmen.“ Hier „verbanden sich immer Liebe und folkloristische Neugier“

Was bedeutet Pester Lloyd?
Pest ist der am Ostufer der Donau gelegene Teil von Budapest und war bis 1873 eine eigene Stadt
Im Lloyd’s Coffee House, das im 17. Jhdt. begründet wurde, schlossen Versicherer und Reeder Schifffahrtsversicherungen ab. Später übernahm eine Londoner Gesellschaft den Namen, der bald in ganz Europa Schifffahrtsversicherungen bezeichnete – im ungarischen Fall für die Donauschifffahrt, an deren Piers im frühen 19. Jahrhundert traditionell Neuigkeiten angeschlagen wurden

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Werden Sie weiter im Namen der Slowenen rasen, Herr Vouk?

Aus dem FALTER, 14/2011

Telefonkolumne

Einst raste der Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk durchs Ortsgebiet, um dadurch vor dem Verfassungsgerichtshof eine Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln zu erwirken. Was meint der Kärntner Slowene heute zum Kompromiss von SPÖ und FPK, der zweisprachige Ortstafeln ab 17,5 (statt zehn) Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vorsieht?

Herr Vouk, werden Sie weiter im Namen der Slowenen durch Kärnten rasen?

Einstweilen nicht. Bis 30. September ist die Regelung unanfechtbar. Wenn sie danach tatsächlich beschlossen wird, wird man jedoch erneut den Verfassungsgerichtshof befassen müssen. Und im nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die zuständigen Uno-Gremien. Denn völkerrechtlich ist das nicht argumentierbar.

Warum nicht?

Rudolf Vouk (Wikipedia)

Es gibt den Staatsvertrag, der nicht nur eine innerstaatliche Verfassungsbestimmung ist, sondern auch ein völkerrechtlicher Vertrag.

Sie engagieren sich seit Jahren im Ortstafelstreit. Wie reagiert Ihr Umfeld darauf? Gibt es noch Zuspruch?

Zuspruch gibt es vonseiten der Volksgruppe, sonst würde man das nicht aushalten. Andererseits jedoch hat meine nähere Umgebung inklusive mir das Thema langsam gründlich satt. Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich mich nach dem ersten Urteil 2001 noch zehn Jahren mit dieser Causa würde beschäftigen müssen. Dass Österreich in diesem Bereich so wenig rechtsstaatlich ist, war für mich unvorstellbar.

Und gibt es auch Anfeindungen?

Natürlich, jahreszeitlich bedingt. Sie nehmen jährlich um den 10. Oktober zu (dem Tag der Kärntner Volksabstimmung 1920, Anm.) und klingen danach wieder ab – wenn Ortstafeln nicht gerade ein aktuelles politisches Thema sind. Man begegnet schiefen Blicken und unaufgeforderten Kommentaren auf der Straße. Das ist zwar nicht gerade angenehm, aber mit der Zeit gewöhnt man sich an alles.

Interview: Joseph Gepp

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Güterkonflikt Inzersdorf: erster Praxistest für die regierende Bürgerpartei

Aus dem FALTER, 14/2011

Joseph Gepp

Bei Großprojekten über Bürger „drüberzufahren“, diesen Vorwurf machte man stets Rudolf Schicker. Die Grünen forderten vom Planungsstadtrat der vormaligen SPÖ-Alleinregierung unentwegt Bürgerbeteiligung. Nun sind sie als Koalitionspartner in der Position, ihre Ansprüche wahrzumachen.

Ein erster Praxistest endete vergangene Woche, als die Zwischenergebnisse eines runden Tischs von Bürgern, ÖBB und Bezirken präsentiert wurden. Es geht um den Bau des Güterbahnhofs Inzersdorf. Um Konflikte zu entschärfen, wurden eine Bürgerinitiative und nahe Kleingartenvereine in einer bisher nie praktizierten Art in die Planung eingebunden. Begonnen hat das noch unter der alten Stadtregierung, die neue schrieb es Ende 2010 als Vorbild für künftige Prozesse ins Koalitionsabkommen.

Man einigte sich auf Maßnahmen gegen Baustellenlärm und -staub. Bestimmte Straßen dürfen Lkw zudem nicht nutzen. Erich Guzmits, Sprecher der Bürgerinitiative Rothneusiedl, lobt die Gesprächskultur, die im Vergleich zu früher „wie Tag und Nacht“ sei. „Erfreut, dass man sich in einer schwierigen Angelegenheit gefunden hat“, zeigt sich auch der Anwalt Heinrich Vana, Moderator des runden Tisches.

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