Werden Sie weiter im Namen der Slowenen rasen, Herr Vouk?

Aus dem FALTER, 14/2011

Telefonkolumne

Einst raste der Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk durchs Ortsgebiet, um dadurch vor dem Verfassungsgerichtshof eine Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln zu erwirken. Was meint der Kärntner Slowene heute zum Kompromiss von SPÖ und FPK, der zweisprachige Ortstafeln ab 17,5 (statt zehn) Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vorsieht?

Herr Vouk, werden Sie weiter im Namen der Slowenen durch Kärnten rasen?

Einstweilen nicht. Bis 30. September ist die Regelung unanfechtbar. Wenn sie danach tatsächlich beschlossen wird, wird man jedoch erneut den Verfassungsgerichtshof befassen müssen. Und im nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die zuständigen Uno-Gremien. Denn völkerrechtlich ist das nicht argumentierbar.

Warum nicht?

Rudolf Vouk (Wikipedia)

Es gibt den Staatsvertrag, der nicht nur eine innerstaatliche Verfassungsbestimmung ist, sondern auch ein völkerrechtlicher Vertrag.

Sie engagieren sich seit Jahren im Ortstafelstreit. Wie reagiert Ihr Umfeld darauf? Gibt es noch Zuspruch?

Zuspruch gibt es vonseiten der Volksgruppe, sonst würde man das nicht aushalten. Andererseits jedoch hat meine nähere Umgebung inklusive mir das Thema langsam gründlich satt. Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich mich nach dem ersten Urteil 2001 noch zehn Jahren mit dieser Causa würde beschäftigen müssen. Dass Österreich in diesem Bereich so wenig rechtsstaatlich ist, war für mich unvorstellbar.

Und gibt es auch Anfeindungen?

Natürlich, jahreszeitlich bedingt. Sie nehmen jährlich um den 10. Oktober zu (dem Tag der Kärntner Volksabstimmung 1920, Anm.) und klingen danach wieder ab – wenn Ortstafeln nicht gerade ein aktuelles politisches Thema sind. Man begegnet schiefen Blicken und unaufgeforderten Kommentaren auf der Straße. Das ist zwar nicht gerade angenehm, aber mit der Zeit gewöhnt man sich an alles.

Interview: Joseph Gepp

Advertisements

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Minderheiten

Eine Antwort zu “Werden Sie weiter im Namen der Slowenen rasen, Herr Vouk?

  1. Für die Juristin ist der Treppenwitz der Karawankengeschichte ja, dass die Judikatur des VfGH zur Ortstafelfrage, aufgehängt an der Kundmachung des Ortsgebiets durch Verkehrszeichen („Ortstafel“, §§ 44 Abs 1, 53 Abs 1 Z 17a StVO), einen schweren Denkfehler enthält: eine Kundmachung der Grenzen des Ortsgebiets durch dieses Hinweiszeichen enthält keinen normativen, durch Sprache ausgedrückten Inhalt. Welche Buchstaben auf der Tafel stehen ist für die Vollziehung der StVO, salopp gesprochen, blunzenwurscht, da könnte auch „London“ oder „Zylmurbafi“ draufstehen. Wenn nur die grafischen Elemente (Farbe, Schrifttypen, Anbringung) und die Aufschrift den einschlägigen straßenpolizeirechtlichen Vorschriften (StVO, Verkehrszeichenverordnung) und dem Inhalt des schriftlichen Verordnungstextes entsprechen.
    Daraus folgt juristisch, dass die Frage, ob die Aufschrift verfassungskonform auch in der Minderheitensprache angebracht worden ist, für die Erkennbarkeit des Norminhalts ohne Bedeutung, daher für das Meritum der Beschwerden des RA Vouk („Bin ich zu Recht wegen Schnellfahrens bestraft worden?“) nicht präjudiziell ist. Daher hätten keine Normenprüfungsverfahren eingeleitet werden dürfen. Auch ein rein slowenischsprachiger Mensch hätte nämlich in Österreich zu wissen, dass aus der Kombination „weiße Tafel“, „blauer Rand“ und „schwarze Buchstaben“ folgt: „Ab hier nur mehr Fünfzig“.
    Der VfGH hat diesen „hatscherten“ Umweg genommen, weil er das rechtspolitisch richtige und gute Ziel verfolgt hat, die Rechte der Minderheit durchzusetzen, ohne der Minderheit kollektive Rechte einzuräumen (etwa das Recht auf Anbringung zweisprachiger Ortstafeln gemäß Art 7 des Staatsvertrags von Wien).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s