Güterkonflikt Inzersdorf: erster Praxistest für die regierende Bürgerpartei

Aus dem FALTER, 14/2011

Joseph Gepp

Bei Großprojekten über Bürger „drüberzufahren“, diesen Vorwurf machte man stets Rudolf Schicker. Die Grünen forderten vom Planungsstadtrat der vormaligen SPÖ-Alleinregierung unentwegt Bürgerbeteiligung. Nun sind sie als Koalitionspartner in der Position, ihre Ansprüche wahrzumachen.

Ein erster Praxistest endete vergangene Woche, als die Zwischenergebnisse eines runden Tischs von Bürgern, ÖBB und Bezirken präsentiert wurden. Es geht um den Bau des Güterbahnhofs Inzersdorf. Um Konflikte zu entschärfen, wurden eine Bürgerinitiative und nahe Kleingartenvereine in einer bisher nie praktizierten Art in die Planung eingebunden. Begonnen hat das noch unter der alten Stadtregierung, die neue schrieb es Ende 2010 als Vorbild für künftige Prozesse ins Koalitionsabkommen.

Man einigte sich auf Maßnahmen gegen Baustellenlärm und -staub. Bestimmte Straßen dürfen Lkw zudem nicht nutzen. Erich Guzmits, Sprecher der Bürgerinitiative Rothneusiedl, lobt die Gesprächskultur, die im Vergleich zu früher „wie Tag und Nacht“ sei. „Erfreut, dass man sich in einer schwierigen Angelegenheit gefunden hat“, zeigt sich auch der Anwalt Heinrich Vana, Moderator des runden Tisches.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Das Rote Wien, Stadtplanung

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