Monatsarchiv: April 2011

Öffis im rot-grünen Wien: Es spießt sich beim Preis für Wiener-Linien-Tickets

Aus dem FALTER, 17/2011

Joseph Gepp

Werden Wiener-Linien-Tickets teurer? Diese Frage stellen sich Öffinutzer, seit die Presse über eine geplante Preiserhöhung um 13 Prozent berichtete. Das wären pro Einzelticket zwei Euro statt 1,80. Dabei hatten die Grünen, nunmehr Regierungspartner, im Wahlkampf 2010 mit einer Verbilligung geworben, um möglichst viele zum Umstieg zu bewegen. Ein Euro pro Tag, zehn pro Monat und 100 pro Jahr, hatte es geheißen.

Derzeit beraten Koalitionspolitiker und Verkehrsexperten. SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner verweist ebenso auf verhandlungsbedingtes Stillschweigen wie Grüne und Wiener Linien.

Fix scheint indes mit Blick auf die Budgetlage, dass die grüne 1/10/100-Maximalvariante nicht durchsetzbar ist. Stattdessen könnte die SPÖ den Grünen entgegenkommen, indem Einzelfahrscheine zwar teurer, Langzeittickets aber nach Einkommen statt wie bisher nach Alter gestaffelt werden – insgesamt würden sie so billiger. Bei einer so zentralen Forderung wie Öffipreisen dürfe es keine Verteuerung durch die Bank geben, heißt es seitens der Grünen.

Für Frühsommer werden Ergebnisse erwartet. Dann zeigt sich, wie viel grüne Handschrift die groß angekündigte Öffireform noch trägt.

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Osterstau an der Zapfsäule: Urlaub trotz hoher Treibstoffpreise

Aus dem FALTER, 17/2011

Karsamstag, 11 Uhr vormittags. Auf der Donaukanallände im dritten Bezirk stauen sich die Autos bei der letzten Tankstelle vor der Auffahrt zur Südosttangente. Viele Wiener nutzen das Osterwochenende, um die Stadt zu verlassen. Doch manch einer verzieht das Gesicht, als er die Säule mit den Treibstoffpreisen erblickt. 1,43 Euro kostet der Liter Diesel heute, 1,47 Superbenzin.

Das sind die höchsten Preise seit dem Rekord 2008, vor Beginn der Wirtschaftskrise. Autofahrerclubs kritisieren, dass die Preise gerade zu Feiertagen angehoben würden, und raten, tagesschwankungsbedingt, zum Tanken vor dem Mittag. Martin Corce, 29, kümmert das nicht besonders. Zwar zahle er pro Füllung etwa zehn Euro mehr als vor einiger Zeit, sagt der Wiener, der mit seiner Freundin über Ostern zur Familie in die Obersteiermark fährt. „Aber ich benutze das Auto nur, wenn ich aufs Land fahre. In Wien nehme ich ohnehin die Öffis oder das Rad.“

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Küssel 2.0

Aus dem FALTER, 16/2011

Kapitalismuskritisch, verschwörerisch, vernetzt: Die Ermittlungen gegen Gottfried Küssel zeigen, dass die Neonazi-Szene von einst eine neue Sprache gefunden hat

Bericht:
Joseph Gepp

Foto:
Heribert Corn

Das Leopoldstädter Czerninviertel war einmal das Herz des jüdischen Wien. In der Tempelgasse markieren vier Stelen den Ort, an dem bis 1938 die größte städtische Synagoge stand. Daneben liegen bis heute Bethäuser, eine koschere Bäckerei und ein Geschäft für Heilschlamm aus dem Toten Meer.

Das Haus in der Unteren Donaustraße (Foto: Heribert Corn)

Zwei Ecken weiter, in der Unteren Donaustraße, steht ein Gründerzeithaus wie viele. Prachtfassade, kopfsteingepflasterter Hof. Ein Aushang fordert zur Mülltrennung auf. Viele Namen auf der Klingelleiste sind türkischer und exjugoslawischer Provenienz. Nur einer fällt auf. In Frakturschrift steht da: „Akad. FV Reich.“

Montag, 11. April, 20 Uhr. Dutzende Cobra-Beamte stürmen sechs Wohnungen im angeblichen Epizentrum des Rechtsextremismus. Darunter auch die Klubräume des Vereins Akademische Ferialverbindung Reich, dessen Schriftführer Gottfried Küssel ist, ein seit Jahrzehnten amtsbekannter Neonazi. Gemeinsam mit einem Gefolgsmann wird er verhaftet. Stundenlang schleppen Polizisten Festplatten und Waffen aus dem Gebäude in der Unteren Donaustraße. Seit zehn Jahren besitzt Küssel, 52, hier drei Wohnungen. Bis vor einigen Jahren betrieb er dazu im Erdgeschoß den „Nationalen Bioladen Naturnah“. Daneben bewohnen andere Rechtsextreme das Haus.

Gottfried Küsel (Picturedesk)

Gemeinsam mit Küssel hatten sie Mitte der 80er Jahre die Neonazigruppe Vapo gebildet, die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition, die eine neue Nazi-Herrschaft herbeisehnte. Gemeinsam betrieben sie bis vor einem Monat mutmaßlich die Webseite alpendonau.info. Der Fall beunruhigt Experten und Verfassungsschützer. Er zeigt, dass stramm militante Kellernazis von einst eine völlig neue Sprache gefunden haben.

Pamphlete wider das „Judengeschmeiß“ und die „Gaskammerlüge“ fanden sich auf der seit 2009 von einem US-Server betriebenen Seite, die im März plötzlich vom Netz ging. Politiker von Gemeinderäten bis zu Heinz Fischer wurden ebenso bedroht wie Polizisten und Journalisten, oft mittels Veröffentlichung von Privatadressen. Immer wieder ließen Hinweise auch auf Kontakte zur FPÖ schließen – etwa 2009, als eine Faxkopie auf alpendonau.info die Kennung der Familie Gudenus aufwies. Oder kürzlich, als sich ein codiertes Mail auf FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer zurückführen ließ, was dieser dementiert.

Um Gottfried Küssel selbst war es zwischen Vapo und Alpendonau still geworden. 1994 zerschlugen die Behörden die Vapo und verurteilten Küssel zu zehn Jahren Haft. Es war die Zeit, in der Briefbomben Österreich verunsicherten und die Freude über den Mauerfall in Zukunftsangst umgeschlagen war. Haiders FPÖ feierte Erfolge. 1999 wurde Küssel, der sich in Interviews selbst als Nationalsozialist bezeichnet, vorzeitig entlassen.

Die Website alpendonau.info (Foto: erstklassigerechte.at)

Seither soll um den alten Vapo-Chef eine Kommandostruktur von etwa 15 Personen entstanden sein. Ihr Sprachrohr war angeblich alpendonau.info. Ihre Ideologie hat nach Küssels Enthaftung erneut Anschluss gefunden an einen Rechtsextremismus, dessen Ausdrucks- und Organisationsweisen sich seit den 90ern verändert haben.

Willi Lasek vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes fasst diesen Wandel als „Dezentralisierung“ zusammen. Kleinere Einheiten organisieren sich, so Lasek, heute meist im Internet. Die Folge sind viele Subkulturen, die sich unter dem Dach des Rechtsextremismus herausgebildet haben. Sie tragen Namen wie „freie Autonome“ oder „Nationalrevolutionäre“. Die Anmutung früherer Neonazis haben diese Gruppen stark modernisiert. Oft wirkt die Gestaltung ihrer Webseiten auf das ungeschulte Auge fast punkig. Und auch betreffend Inhalt und Terminologie nimmt die Rechtsextreme Anleihen bei ihrem weltanschaulichen Gegenüber: den Linksradikalen.

Auf der deutschen Internetseite fahnentraeger.com zum Beispiel, einer der wichtigeren der Szene, finden sich Inhalte, die ideologisch scheinbar gar nicht zusammenpassen. Einerseits spielen die Macher mit dem Hitlergruß-Code 88. Andererseits fordern sie in Aufsätzen Klassenkampf und „Arbeiterräte“. Ein Artikel befasst sich mit „Rudi Dutschkes Haltung in der nationalen Frage“. Auf einer anderen Seite, deutschmaschine.info, finden sich nebeneinander eine Solidaritätsadresse für Gottfried Küssel, ein Spendenaufruf für Japan, ein Buchtipp zur geheimen Weltverschwörung der Bilderberger und ein Video, in dem FPÖ-Chef Strache wegen afrikanischer Flüchtlinge eine Aussetzung von Schengen fordert.

Versatzstücke und Schlagwörter vieler Ideologien
mischen sich laut DÖW auf solchen Seiten. Manche von ihnen berufen sich auf einen linken Flügel der NSDAP, der auf den Nationalsozialisten Otto Strasser zurückgeht. Strasser strich den antikapitalistischen Aspekt am „nationalen Sozialismus“ hervor und floh vor Hitler ins Exil – obwohl seine Ideologie Historikern nicht weniger rassistisch und antisemitisch war als die der Hitleranhänger.

Und welche Rolle spielte alpendonau.info in diesem Gefüge? Laut Willi Lasek vom DÖW fungierte sie als Anlauf- und Kontaktstelle für sämtliche rechtsextremen Gruppen. Mit etwa 1000 Besuchen pro Tag liegt die Seite an der Spitze unter Naziseiten, ergänzt der Verfassungsschützer Uwe Sailer – solche Zugriffszahlen erreichen in etwa beliebte Weblogs. „Alpendonau war die Klammer für deutschsprachige Rechtsextreme – wohl auch, weil sich die Macher so sicher fühlten, dass sie sich nicht um das Strafrecht kümmerten.“

Wie alpendonau.info fungierte auch ihr mutmaßlicher Macher Gottfried Küssel als verbindendes Element. Fans nennen ihn gern den „alten Kämpfer“. Küssel gilt modernen Rechtsextremen als jemand, dem man ob seiner Vergangenheit und seiner Gefängnisstrafen Respekt zollt. Er tourte zu Vorträgen im In- und Ausland und traf sich mit Rechtsextremen aller Untergruppierungen.

Dementsprechend formiert sich jetzt der Protest gegen seine Verhaftung. Im Online-Netzwerk Facebook etwa planen österreichische, deutsche, tschechische, slowakische und ungarische Rechtsextreme für den 1. Mai eine Protestkundgebung. Wenn auch vorerst nur im Onlinechat.

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Wo Asylpolitik beginnt, hört der Rechtsstaat auf

Aus dem FALTER, 16/2011

Woran krankt Österreichs Flüchtlingspolitik? Rubina Möhring arbeitet in ihrem neuen Buch anhand zweier Fälle ein Grundproblem heraus

Rezension: Joseph Gepp

Migranten sind das beherrschende politische Thema unserer Zeit. Kocht es in den Medien hoch, was geschätzt alle zwei Monate aus irgendeinem Grund der Fall ist, dann hat man das Gefühl, dass kein anderer Gegenstand mit Emotionalisierungspotenzial dagegen ankommt – dass sogar im Gegenteil allen Aufregern das Ausländerhütchen übergestülpt wird: von Sicherheit und Kriminalität über Bildung und prekäre Lebensverhältnisse bis zur allgemeinen Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ist es hingegen, wie derzeit, eher still um das Thema, wirkt es ein wenig, als habe sich ein böser Drache bis zur nächsten Heimsuchung in seine Höhle zurückgezogen.

Über diese Hysterie ist das Augenmaß verlorengegangenen. Denn paradoxerweise wissen viele Österreicher trotz aller politischer Debatten und persönlicher Dispute, trotz aller Zeitungsartikel und Fernsehdiskussionen, ziemlich wenig über Migranten. Nicht nur, was die Kulturräume angeht, aus denen sie überwiegend stammen. Sondern auch, was Kategorien und Abläufe der sogenannten „Ausländerpolitik“ in Österreich betrifft.

So waren beispielsweise 2009 von insgesamt 20.596 Menschen, die sich in Österreich niederließen, nur 2486 Asylwerber. Diese geringe Zahl löst nichtsdestotrotz bei einer breiten Masse die diffuse Angst aus, von Betrügern systematisch ausgenutzt und für dumm verkauft zu werden. Die verantwortlichen Politiker spielen das Spiel mit, statt über den wahren Zweck von Asyl und die Zahl von Asylwerbern aufzuklären. Asylrecht und -standards werden strenger. Ende April steht im Parlament die nächste Novelle an, die uns beschützen soll vor den einigen tausend Menschen, die jährlich in Österreich Schutz suchen.

Zwei verschiedene Asylfälle …
Rubina Möhring, ehemalige ORF-Journalistin und langjährige Chefin von Reporter ohne Grenzen in Österreich, hat über Österreichs Asylpolitik ein lesenswertes Buch geschrieben. Lesenswert ist es allein deshalb, weil es einen Überblick verschafft über ein Themenfeld, in dem sonst oft der Blick für die Relationen verlorengeht, weil die einzelnen Beteiligten das Ganze gern ihrer Botschaft unterordnen.

Möhring hingegen informiert unaufgeregt über die österreichische Rechtslage und ihre Neuerungen. Sie analysiert die Asylpolitiken der einzelnen europäischen Länder ebenso wie die Abwesenheit einer gesamteuropäischen Koordination. Sie zeigt Alternativen auf, zum Beispiel in Kanada. Sie beschreibt in Reportagekapiteln die Arbeit von Flüchtlingshelfern, etwa jene Ute Bocks, des Vereins Hemayat oder des Wiener Integrationshauses.

Als Leitmotiv ihres Buchs dienen zwei konträre österreichische Asylfälle, die doch Parallelen aufweisen: jener von Rakhat Aliyev und von Jovan Mirilo.

Die beiden Fälle, über die auch der Falter breit berichtete, haben vor allem eins gemeinsam: In ihren Heimatländern Kasachstan und Serbien besteht für Aliyev wie für Mirilo definitiv Lebensgefahr.

Rakhat Aliyev (Foto: Wikipedia)

Aliyev ist ehemaliger Botschafter Kasachstans in Wien. 2007 wurde er von seinem Schwiegervater, Diktator Nursultan Nasarbajew, entmachtet und angeklagt. In Kasachstan hätten ihm 20 Jahre Hochsicherheitsgefängnis oder Schlimmeres gedroht. Doch die österreichische Justiz verweigert die Auslieferung. Ohne offiziell Asyl zu beantragen, erhielt Aliyev eine Niederlassungsbewilligung, ein Schengenvisum und kann weiterhin unbehelligt sein Firmennetzwerk verwalten.

Jovan Mirilo (Foto: Katharina Gossow)

Jovan Mirilo hingegen ist jener Serbe, der 2005 ein belastendes Video vom Massaker in Srebrenica an den Europäischen Gerichtshof schickte. In Serbien wurde dafür ein Kopfgeld auf den Menschenrechtspreisträger ausgesetzt. Deshalb floh Mirilo 2007 samt Familie nach Österreich. Von der Sphäre hoher Diplomatie und Politik ungleich weiter entfernt als Aliyev, wurde er hier Opfer einer menschenfeindlichen und vor allem willkürlichen Asylpraxis. So warf ein anonymer Gutachter des Bundesasylamts Mirilo Betrug vor – mittels Aussagen, die derselbe Gutachter durch Weglassungen manipuliert hatte. Vier Jahre sind seit der Ankunft der Familie vergangen, ohne dass ihr Status geklärt wurde.

… zeigen ein Problem auf
„Asyl mit zweierlei Augenmaß“ nennt Rubina Möhring die beiden Fälle Aliyev und Mirilo, deren Abläufe sie exakt und detailreich rekonstruiert – und damit zu einem Grundübel der österreichischen Asylpolitik samt all ihren unübersichtlichen Verschärfungen gelangt: Nicht die Härte per se wäre das Problem, wenn diese nur zweckmäßig und nachvollziehbar gehandhabt würde. Doch über die Härte hat sich eine Willkür eingeschlichen, die Asylwerber in einer Art rechtsfreiem Raum dem Gutdünken der Behörden ausliefert.

Möhring illustriert dies nicht nur anhand des Vergleichs zwischen Aliyev und Mirilo oder der Manipulation des Gutachtens betreffend Mirilo. Sie schildert etwa auch den Fall einer Tschetschenin 2008, bei der eine Gutachterin „kein Abschiebehindernis“ feststellen wollte. Sie sei eine blonde Frau mit Minirock, die „gut im Leben“ stehe. Tatsächlich handelte es sich um ein traumatisiertes Vergewaltigungsopfer, das weder Minirock noch blonde Haare trug. Hier werde, so Möhring, „eine andere Wirklichkeit beschrieben, um mit gutem Gewissen abschieben zu können“.

Anhand solcher und anderer Fälle beschreibt die Autorin, wie einige tausend Menschen jährlich gegängelt werden, um es jener Masse rechtzumachen, die in Asylwerbern eine Gefahr sehen. Bleibt am Ende der Lektüre nur zu hoffen, dass die Behördenwillkür und Rechtsunsicherheit, wie sie im Asylwesen Einzug gehalten haben, nicht eines Tages auf die breite Bevölkerungsmehrheit zurückfallen.



Rubina Möhring: Die Asylfalle. Wie Österreich mit seiner Flüchtlingspolitik scheitert. Czernin, 184 S., € 19,80

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Käsekrainer vs. Kebab: Zwei Imbissstände sind einer zu viel

Aus dem FALTER, 16/2011

Foto: Hans Hochstöger

Zwei Imbissstände auf engem Raum: Dominique Reinprecht, Betreiberin eines Würstelstandes am Alserspitz, freut sich, dass der benachbarten "pizza kebab world“ der Betrieb behördlich untersagt wird

Die Leute“, sagt Dominique Reinprecht, 20, „lassen sich ein Pizzastück einpacken, hüpfen in die Straßenbahn, und weg sind sie. Das ist nicht gut für uns.“ Reinprecht betreibt einen Würstelstand am Alserspitz, wo Alserstraße und Skodagasse zusammenlaufen. Aber ihre Frankfurter und Käsekrainer dampfen immer öfter unberührt auf dem Grill. Denn keine zwei Meter vor ihrem Stand macht die ungleich auffälligere „pizza kebab world“ Kunden abspenstig, betrieben von Dursun Taskin, Besitzer eines guten Dutzends Wiener Kebabstände.

Seit Jahren tobt in der Josefstadt ein kurioser Streit um Fastfood. Taskins Bude, ursprünglich Zeitungskiosk, verwandelte sich 2008 plötzlich in einen Imbissstand – zum Leidwesen des Konkurrenten und ohne Betriebsbewilligung des Bezirks. Der verfügte jetzt nach langem Zögern die Schließung von Taskins Kebab-Welt. „Gut so“, befindet Reinprecht. „Versteckt hinter unserem großen Nachbarn hat uns ja keiner mehr gesehen.“

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Krkrkr, zehntausendfach

Aus dem FALTER 16/11

Wien, ganz dynamisch: Der Vienna City Marathon war wieder ein Volksfest

Reportage: Matthias Dusini, Joseph Gepp, Christopher Wurmdobler

Sonntag, kurz vor neun Uhr. Beim Start drängen sich noch Zehntausende Wade an Wade vor der Uno-City auf der Wagramer Straße. Es wird ein letztes Mal gedehnt und getrunken. Mitgebrachte Jacken und Pullis gegen die Morgenkälte lassen viele vor dem Start einfach am Straßenrand liegen – mit dieser zurückgelassenen Kleidung könnte man wohl eine ganze Kleinstadt ausstatten. Da kommt die Sonne, sehr gut.

Gleich nach dem Startschuss zum 28. Vienna City Marathon setzt sich die Masse noch recht zäh in Bewegung. Nach einigen Minuten hat sich das Gedränge der Läuferinnen und Läufer so weit gelichtet, dass man tatsächlich vorankommt; der große Marathon-Haufen löst sich schnell in Einzelkämpfer auf.

Auf der Reichsbrücke Richtung Stadt zischen die Schnellen an denen vorbei, die diese sportliche Herausforderung lieber langsam angehen. Manchmal machen sie dabei regelrechte Stunts, wenn sie auf der immer noch vollgedrängten Straße im letzten Moment einer Leitplanke oder einem Werbepfosten ausweichen. Den rücksichtsvollen Hasen gelingen diese Kunststücke, ohne dass sie die Igel zur Seite schubsen. Die Rücksichtslosen legen es geradezu darauf an.

Um halb elf hat sich am Ring bereits kollektive Gutlaune breitgemacht. Familien feuern ihre laufenden Töchter, Söhne und Eltern an, orange leuchten die T-Shirts der Bauernjugend. Und überall Gratiszeug von Banken und Lebensmittelketten: Emotionen mit Rhabarber und Minze, Erdbeeren für kluge Naschkatzen. Vor der Universität warten Staffelläufer auf die Übergabe. „Fredl“, ruft einer der Ankommenden. „Fredl“, ruft bald die ganze Menschenmenge im Chor, „Fredl!“ Aber Fredl lässt seinen Laufkollegen im Stich. Wie gemein.

Die Reihen haben sich gelichtet. Eine Gruppe von Holländern schießt im Laufen Erinnerungsfotos. Am Straßenrand applaudieren Anrainer. Immer wieder stehen auf Heurigenbänken Wasserbecher und isotonische Getränke bereit. Auf diese stürzen sich die Schlechttrainierten. Die Folge des hektisch-animalischen Trinkens sind kleine Sturzbäche, durch die man minutenlang tappt. Tausende Füße trampeln über Plastikbecher, das ist der Marathonsound jetzt: krkrkr, krkrkr.

Eine Schnapsidee: Auch Bananen werden gereicht, deren Schalen dann ebenfalls auf der Straße landen. „I’m on the highway to hell“: An der Weißgerberlände hat Radio Wien Boxen aufgebaut, die AC/DC-Nummer ist als Tempomacher wenig geeignet. Eine Gruppe Christen singt tapfer gegen die Beschallung an. Die Stadt hat den lästigen Autoverkehr ausgesperrt und verwandelt sich in eine Bühne für das Volksfest des Jahres.

Am Heldenplatz, Ziel von Österreichs größter Sportveranstaltung, überträgt sich die Euphorie der ankommenden Läufer aufs Publikum. Lady Gaga dröhnt aus den Lautsprecherboxen vorm Heldentor, dort, wo alle durchmüssen – außer sie sind Teil einer Staffel. Gute Stimmung also und laute Musik. Dazwischen ein ebenfalls lauter Moderator, dessen Stimme aktuelle Zwischenergebnisse oder die Ankunft des Siegers verkündet.

Der Sprecher begrüßt den Wiener Landtagspräsidenten als „Landschaftspräsidenten“, aber so etwas kann in der allgemeinen Aufregung ja passieren – bei den komplizierten Namen der kenianischen Läufer. Die kommen jetzt ins Ziel, Applaus für John Kiprotich, 22, mit 2:08:29! Halbmarathon-Erster und Laufstar aus Äthiopien Haile Gebrselassie hält das Siegerband. Den Leuten gefällt’s, sie Jubeln den Laufenden zu, egal wem.

Jeder hat gewonnen, irgendwie. Immer mehr Halb- und Vollmarathonsieger rennen auf dem Roten Teppich durchs Ziel am Heldenplatz. Das Motiv aus „Star Wars“ ist die Musik der Stunde und untermalt jeden kleinen Sieg. Am Ende werden es 32.542 Menschen gewesen sein, die diesen sonnigen Wiener Frühlingssonntag im Laufdress verbracht und nun Blasen an den Füßen haben. Freunde und Verwandte empfangen ihre Helden beim Ballhausplatz.

Während die ersten Guttrainierten ihre Medaillen und Sponsorengeschenke im Billa-Sackerl entgegennehmen und so wirken, als kämen sie gerade vom Einkaufen, kommen immer mehr sehr Erschöpfte, die ihre 42 Kilometer hinter sich gebracht haben. Aber sie sind glücklich, etwas geschafft zu haben. Großes Hallo, wenn man Angehörige trifft. Spitze Schreie, wenn Schutzpflaster von Brustwarzen entfernt werden. Dann Picknick und Bier im Volksgarten, Stelze im Schweizerhaus. Ein Volksfest. Ein schöner Tag.

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Eingeordnet unter Stadtleben, Wien

Widersprechen Pfändungen der Nächstenliebe, Herr Weiss?

Aus dem FALTER, 16/11
Telefonkolumne

Um 3000 stieg von 2009 auf 2010 die Zahl der Klagen, die die katholische Kirche gegen säumige Beitragszahler einbrachte. Keine Frage der Nächstenliebe, sagt Josef Weiss, Chef des Wiener Kirchenbeitragsdienstes.

Herr Weiss, widerspricht es dem Gebot der Nächstenliebe zu pfänden?

Pfändungen und Klagen sind natürlich für die Kirche unangenehm. Aber wir unterscheiden uns hier nicht von Unternehmen oder Privatpersonen – wenn jemand Schulden hat und auf Erinnerungsschreiben nicht reagiert, kann es zu einer Klage kommen.

Von 2009 auf 2010 stieg die Zahl der Klagen von 27.000 auf 30.000. Treffen Sie damit nicht auch etwa Mindestpensionisten, die sich den Beitrag nicht leisten können?

Wir versuchen mit vielen Maßnahmen herauszufinden, ob in einer Familie vielleicht Sorgenfälle bestehen. Wenn wir darüber Bescheid wissen, finden wir immer eine Lösung. Wenn jemand jedoch nicht bezahlen will, gibt es sie nicht immer. Aber von 3,7 Millionen Beitragspflichtigen müssen nur knapp ein Prozent geklagt werden.

Wie viele Leute treten aus der Kirche aus, weil sie den Beitrag nicht zahlen wollen oder können?

Das weiß ich nicht. Viele Leute gehen ja gleich zur Behörde und melden sich ab, ohne ein Gespräch zu suchen. Dann kennen wir die Gründe nicht.

Im deutschen Freiburg entschied ein Gericht auf Klage eines katholischen Theologen, dass man Kirchenmitglied sein kann, ohne zu zahlen. Kann so etwas auch auf Österreich zukommen?

Dieser Diskurs ist nicht neu. Es gibt hier unterschiedliche Rechtsansichten, von kirchenrechtlicher und staatlicher Seite. Tatsache ist, dass es ein Finanzierungssystem braucht, um die Aufgaben der Kirche in der heutigen Gesellschaft zu bewältigen. Der österreichische Kirchenbeitrag ist nicht so schlecht, weil man auf die individuelle Lebenssituation Rücksicht nehmen kann. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Steuer direkt vom Gehalt abgezogen wird.

Gespräch: Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Religion, Soziales

Minderheitenschutz auf österreichisch: um Grundrechte feilschen

Kommentar Ortstafeln
Aus dem FALTER 15/2011

Leidig. Das ist das Attribut, das Journalisten gern dem Wort „Ortstafelstreit“ voranstellen. Ach, wie uns dieses Thema doch seit Jahren nervt. Ach, wie schön, dass Kärntens bockige FPK-Clique und die großkopferten Wiener von der SPÖ endlich einen Kompromiss gefunden haben, um es uns künftig zu ersparen. Ach, wie dumm: Es gibt ja noch die Slowenen.

Wer Berichte in Sachen Ortstafeln verfolgt, gewinnt den Eindruck, beim Aufstellen der Tafeln handle es sich um eine völlig zweckfreie Pflichtübung, um das allgemeine Fremdsprachenniveau zu heben oder die Heilige Hemma um reiche Ernte zu bitten. In Wahrheit geht es um ein Recht einer nationalen Minderheit, das im Staatsvertrag verankert und in Verfassungsurteilen festgeschrieben ist. Politik und öffentliche Wahrnehmung haben diese Rechtsfrage in einen innenpolitischen Verhandlungsgegenstand verkehrt. Dadurch ist ein grundlegendes Missverständnis entstanden: Es scheint, als würde die Mehrheit der Minderheit einen Gefallen tun, indem sie sich auf zweisprachige Ortstafeln bei 17,5 Prozent Slowenischsprachigen einigt. Tatsächlich muss man schon bei einem Anteil von 10 % Ortstafeln aufstellen. Die Minderheit tut der Mehrheit den Gefallen, indem sie davon abrückt.

Wenn also SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer vom „breiten Konsens“ und FPK-Landeshauptmann Dörfler von einer Lösung „aller Kärntner“ spricht, zeugt das von wenig Verständnis für die Idee hinter dem Minderheitenschutz. Es geht eben nicht um den Willen der großen Masse, sondern darum, wie man legitime Bedürfnisse der Minderheit vor seiner Übermacht schützen kann. „Wo der Starke auf den Schwachen trifft“, schrieb Jean-Jacques Rousseau, „ist das Gesetz die Freiheit des Schwächeren.“

Stattdessen werfen die Politiker den Slowenen Querulantentum vor, wenn sie sich dem Verhandlungsergebnis nicht beugen. Fordern sie weitere Ortstafeln, wird ihnen unterschwellig eine Bazarmentalität unterstellt. Dabei verkennen die Politiker, dass eben ihr eigenes Feilschen zu dieser Situation geführt hat. Als Leitmotiv über all dem dient, das Thema „ein für allemal aus der Welt zu schaffen“ (Ostermayer), statt einer Minderheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Wie man dem Kärntner Slawenkomplex nachhaltig entgegenwirken könnte, das müssen die Volkskundler eruieren. Dass aber eine Minderheit in einer westlichen Demokratie anno 2011 um ihr Recht bitten und feilschen muss, ist unwürdig. Es würde der Diskurskultur in diesem Land guttun, wenn sich die Slowenen noch lang und hartnäckig querlegen.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Minderheiten

Können Wir sind Helden mobilisieren, Frau Schaffert?

Nachfragekolumne
Aus dem FALTER, 15/2011

Dass Rockbands gerne gesellschafts- und kapitalismuskritische Texte singen, ist bekannt. Die Berliner Band Wir sind Helden ging einen Schritt weiter und schenkte der globalisierungskritischen NGO Attac gleich einen kompletten Song. „23.55: Alles auf Anfang“ heißt das Lied, eine Singleauskoppelung aus dem aktuellen Album „Bring mich nach Hause“.

Wir sind Helden ... (Wikipedia)

Die darin enthaltene Kritik kommt – unüblich für Protestsongs – durchwegs nicht säuerlich daher, sondern flott und verspielt. „Wer A sagt, muss auch B sagen, nach dem ganzen Abc fragen“, singt Leadsängerin Judith Holofernes und: „Fühlst du dich machtlos, geh raus und mach, los!“

Astrid Schaffert, Künstlerkoordinatorin von Attac Deutschland, freut sich über das Geschenk mit mutmaßlichem Mobilisierungspotenzial. Es drücke mehr aus, als wenn Aufforderungen zum politischen Engagement bloß in Texte verpackt würden, erklärt sie. „Bei einem Lied wird der ganze Mensch erfasst und emotionalisiert.“ Dass Künstler für Attac performen, sei kein Einzelfall. Wir sind Helden etwa traten schon bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007 für Attac auf oder bei jüngsten Atomdemonstrationen in Berlin, ohne Honorare dafür zu verlangen.

... und was Attac daraus macht (YouTube)

Das Lied steht Attac zur freien Verfügung. Die Aktivisten beauftragten den deutschen Regisseur Michel Klöfkorn mit einem Musikvideo, das ganz und gar auf die Zwecke der NGO zugeschnitten ist. Darin halten Protagonisten Sprechblasen aus Karton hoch, die Sätze formen wie „Wann, wenn nicht jetzt?“ und „Wer, wenn nicht wir?“. Parallel zu dem Video, das auf Youtube und Attac-Homepages zu sehen ist, gibt es auch ein offizielles Musikvideo zu „23.55: Alles auf Anfang“ von Wir sind Helden, das nichts mit Attac zu tun hat.

Fazit: Das beste Marketing machen immer noch die Kapitalismuskritiker.

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Eingeordnet unter Konsum, Medien, Soziales

Braves Flugblatt, böse Folge: warum die WKR-Demo verboten wurde

Aus dem FALTER, 15/2011

Joseph Gepp

Wie kam es Ende Jänner zum umstrittenen Verbot der Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsring (WKR) in der Hofburg? Das wollte der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser in einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Ministerin Fekter wissen. Immerhin fungieren als Mitveranstalter Burschenschaften, die als rechtsextrem eingestuft werden.

Die Antwort verwundert. Als Beleg für die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten diente der Polizei ein Flugblatt der feministischen Gruppe „Radical Queer“, das nicht übermäßig kriegerisch klingt. Zwar wird darin aufgefordert, „Männerbünde anzugreifen“ und sich „Raum zu nehmen“. Das interpretiert die Polizei laut Anfragebeantwortung als „öffentliche Gewaltandrohung“ – und übersieht dabei, dass dasselbe Flugblatt höflich aufruft, „Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten“ zu Hause zu lassen. Fazit: vieles ist schlimmer und trotzdem nicht verboten.

Für Albert Steinhauser ist das Flugblatt „schlicht ein Vorwand“ für eine „neue Qualität der Restriktion bei Demonstrationen“. Die gehe allerdings nach hinten los. „Denn unangemeldete Demos verlaufen am Ende viel unkontrollierter, als wenn Menschen ganz legal auf die Straße gehen.“

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Eingeordnet unter Behörden