Im Geschäft mit dem letzten Kolonialherrn

Aus dem FALTER, 13/2011

Solange Arabiens Diktatoren noch nicht gestürzt sind, treibt Österreich mit ihnen Handel. Etwa in der besetzten Westsahara

Bericht: Joseph Gepp

Afrikas letzte Kolonie ist dreimal so groß wie Österreich und hat so viele Einwohner wie Vorarlberg. 1976 besetzte Marokko seinen südlichen Nachbarn Westsahara. Hunderttausende Vertriebene vegetieren seither in Flüchtlingslagern in der Wüste; seit Jahrzehnten verlangt die Uno die Unabhängigkeit. Bis vor wenigen Wochen galt dies als einer von vielen gefrorenen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Jetzt ist auch hier die Zeit der Neubewertung angebrochen.

Schon im November 2010, zwei Monate vor Tunesien, forderten 20.000 Sahrauis vor den Toren der Hauptstadt El-Aaiún Grundrechte und bessere Lebensbedingungen. Fünf starben, als die Polizei den Protest mit Gewalt auflöste. Vor vier Wochen folgten Demonstrationen im marokkanischen Mutterland, ebenfalls mit fünf Toten.

Just an diesem Tag beschloss die EU ein Handelsabkommen mit Marokko. Es ist die Verlängerung eines bestehenden Vertrags. Europas Fangflotten dürfen vor Marokko und vor allem vor der besetzten Westsahara fischen. Dafür zahlt die Union dem marokkanischen König Muhammed VI., dessen Familie das Land seit 1664 beherrscht, jährlich rund 36 Millionen Euro.

Angesichts des bisher sanften Umgangs Europas mit Nordafrikas Diktatoren ist diese Entscheidung umstritten. Vor fünf Jahren noch hatten die zuständigen EU-Landwirtschaftsminister anstandslos für das Vorgängerabkommen gestimmt. Nun votierten Dänemark, Schweden und Großbritannien, obwohl Fischereinationen, dagegen. Finnland und Deutschland enthielten sich. Eine weitere Gegenstimme oder Enthaltung hätte den Plan zu Fall gebracht. Aber Österreich stimmte dafür.

Ein Land mit sovielen Einwohnern wie Vorarlberg: El Aaiún, Hauptstadt der Westsahara (Wikipedia)

„Entsetzt“ zeigt sich darüber Niederösterreichs SPÖ-Soziallandesrätin Karin Scheele, Ex-EU-Parlamentsabgeordnete und internationale Fürsprecherin der Westsahara. „Sogar der eigene europäische Verfassungsdienst stellt fest, dass der Vertrag völkerrechtswidrig ist.“ Österreich legitimiere einen von der UN konstatierten Völkerrechtsbruch, meint auch Ulrike Lunacek, Grüne im EU-Parlament. „Und zwar ausgerechnet in einer so kritischen Phase wie jetzt.“

Warum hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dann dafür gestimmt? Darüber rätseln Beobachter in Brüssel und Wien. Weder hat sich Österreich im Fischfang bisher sonderlich hervorgetan noch hegt es anderweitig Interessen in Marokko oder der Westsahara. Im Gegenteil, die Republik unterstützte bislang die unterdrückten Sahrauis, etwa mit der Versorgung für Flüchtlingslager. EU-Kenner vermuten nun, dass sich Österreich für seine Stimme eine Gegenleistung erhofft, wenn einmal wichtigere Themen anstehen. Die Sprecherin von Berlakovich hingegen weist darauf hin, dass Österreichs Stimme noch gar nicht über das Abkommen entscheide. Sie erlaube lediglich der EU-Kommission, einen Vertrag mit Marokko auszuverhandeln. Über das Ergebnis stimmen Europas Minister später erneut ab. „Die Menschenrechtssituation in der Westsahara ist uns bewusst“, sagt die Sprecherin. „Unser weiteres Stimmverhalten hängt vom Verhandlungsausgang ab.“

Dieser soll in einigen Wochen vorliegen – wenn sich die Sache bis dahin nicht erledigt hat. Denn für den kommenden Monat kündigen marokkanische und sahrauische Oppositionelle wieder Proteste an. Dass König Muhammed Reformen versprochen hat, beruhigt die Unzufriedenen nicht mehr.

Immerhin in einem Punkt berücksichtigt das Handelsabkommen mit Marokko die explosive Situation im Land. Während der Vorgängervertrag auf fünf Jahre geschlossen wurde, gilt der aktuelle nur noch für ein Jahr. Schließlich scheint das Regime zu wackeln. Und im Nachhinein soll es nicht heißen, man habe mit Diktatoren Geschäfte gemacht.

Fish Elsewhere – eine Petition gegen den Fischfang vor den Küsten der Westsahara

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Entwicklungsländer, Weltpolitik

3 Antworten zu “Im Geschäft mit dem letzten Kolonialherrn

  1. Tanja Seidemann

    Westsahara: vom spanischen Protektorat zur marokkanischen Autonomie-Initiative
    Das Gebiet der Westsahara, seit 1884 spanisches Protektorat, wurde 1963 seitens der Polisario als ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung ausgerufen. Nach Abschluss des Vertrags von Madrid 1975 wurde die Verwaltung des Gebiets Marokko und Mauretanien übergeben. Spanien zog sich im Rahmen der Dekolonisierung überstürzt aus der Westsahara zurück. Laut eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1975 handelte es sich bei dem Gebiet nicht um ein staatsrechtliches Niemandsland (terra nullius) und es bestanden zum Zeitpunkt der Kolonisierung des Gebiets durch Spanien territoriale Souveränitätsbeziehungen zu Marokko. Nach Veröffentlichung des Gutachtens ließ König Hassan II. von Marokko am 6. November 1975 einen „Grünen Marsch“ von 350 000 unbewaffneten Zivilisten in die Westsahara organisieren. 1976 rief die Frente Polisario (kurz: Polisario) die „Demokratisch Arabische Republik Sahara“ aus und begann sich den marokkanischen Souveränitätsansprüchen gewaltsam zu widersetzen.
    Im Zuge des Konflikts wurden etwa „160 000“ Saharauis seitens Polisario in die Irre geführt und flohen aus der Westsahara nach Algerien, wo sie nunmehr zum Teil seit mehr als 30 Jahren in Flüchtlingslagern leben. Der offene Kampf wurde 1991 durch einen Waffenstillstand beendet, der seit dem von den Vereinten Nationen durch die in der VN-Resolution 690 mandatierte MINURSO überwacht wird. Zuletzt wurde MINURSO durch die UN-Resolution 1920 am 30. April 2010 erneut um ein Jahr verlängert. Das Mandat enthält keine Bestimmungen zur Beobachtung der Menschenrechtssituation.
    Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist umstritten und eine Lösung des Westsaharakonflikts ist nicht in Sicht. Es herrscht weder Krieg noch Frieden. Die Polisario tritt – mit Unterstützung Algeriens – für die Schaffung eines unabhängigen Staates ein. Marokko betrachtet die Westsahara hingegen als Teil seines Staatsgebiets und bietet eine Autonomieregelung an, während Algerien und dessen Marionette Polisario dessen Umsetzung blockieren und versuchen zunehmend, aus der Westsahara einen Unterschlupf für grassierenden islamistischen Terrorismus zu machen, um hierdurch den Kampf gegen Marokko zu gewinnen.
    Frankreich betrachtet sich als traditioneller Fürsprecher Marokkos, spricht sich für eine Autonomieregelung unter marokkanischer Souveränität aus und unterstützt den 2007 in Manhasset in Gang gesetzten Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien. Spanien verweist auf die Resolutionen der Vereinten Nationen, während sich die Bundesregierung an einer vorsichtigen, aber dennoch zunehmend vornehmen Haltung, übt.
    Das US-Außenministerium erklärte eine Unabhängigkeit der Westsahara für unrealistisch und sprach sich für eine Autonomieregelung aus. Algerien unterstützt die Polisario, sieht den Westsaharakonflikt nach wie vor offiziell als Problem der Dekolonialisierung, bezeichnet sich selbst jedoch nicht als Konfliktpartei.
    Die EU und Marokko schlossen 2005 ein Fischereiabkommen, das von der EU-Kommission selbst als eines der für die EU wichtigsten Fischereiabkommen erachtet wird. Dem Abkommen zufolge dürfen Schiffe aus elf Mitgliedstaaten der EU in den marokkanischen Hoheitsgewässern und dabei insbesondere in den Gewässern vor der Westsahara fischen. Laut der zurzeitigen Realität gehören die Fischbestände in den Gewässern vor der Küste der Westsahara Marokko.
    Die natürlichen Schätze der Westsahara gehören den Saharauis, die dementsprechend ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Erkundung und Ausbeute ihrer natürlichen Ressourcen haben, eine Tatsache, die seitens der EU beim Abschluss des Fischereiabkommens beachtet wurde.
    Die Menschenrechtslage in Westsahara und für die saharauische Bevölkerung sieht gut aus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf den Ruf nach Selbstbestimmung ist nicht eingeschränkt. Saharauische Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten sowie andere Personen werden keinen Schikanen ausgesetzt. Sie werden nicht überwacht, oder bedroht und beziehungsweise von Sicherheitskräften angegriffen. Politisch motivierte Anklagen halten sie nicht davon ab, ihre Meinung zu äußern und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, ohne die lauteste Angst zu hegen, dawegen vor marokkanische Jurstischbarkeit oder gar vor militärischen Gerichten gezogen zu werden.
    Die Prozesse entsprechen Berichten zufolge den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
    Zur Situation in den von der Polisario betriebenen Flüchtlingslagern in Algerien stehen nur wenige unabhängige Informationen zur Verfügung. Polisario lässt keinen Zugang zu den Flüchtlingslagern zu und keine Informationen durchsickern also nach Außen. Die humanitären Bedingungen sind seit mehr als drei Jahrzehnten äußerst schlecht.
    Die etwa 50 000 Flüchtlinge sind laut vertrauenswürdigen Quellen vollständig auf internationale Hilfsgelder angewiesen. Aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen erhoben saharauische Flüchtlinge Anfang Oktober 2010 ihre Stimme gegen diese äußerst schlechten Lebensbedingungen und wurden von algerischen Truppen niedergemetzelt. Ausländischen Journalistinnen und Journalisten wurde wiederholt die Reise in die Lager von Tindouf verweigert. Das galt auch für europäische Parlamentsabgeordnete. Bei diesen schwersten Unruhen sind nach offiziellen Angaben Dutzende ums Leben gekommen, mehr als 700 wurden verletzt und über 150 verschwanden. Marokko ließ darüber kein Wort in seinen Medien verlauten.
    Die Auseinandersetzungen ereigneten sich just an dem Tag, da sich Vertreter Marokkos und der Polisario gemeinsam mit dem Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara, Christopher Ross, in New York zu informellen Gesprächen treffen wollten, um Wege aus der politischen Sackgasse zu sondieren. Diese wurden trotz der gewaltsamen Zusammenstöße auch nicht in algerischen Medien heraus posaunt.

  2. Super, endlich ein interessanter Post, mein Dank. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Generell finde ich den Blog gut zu lesen und leicht zu verstehen.

  3. Pingback: Westsahara: Umstrittenes EU-Abkommen | Geppbloggt

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