Monatsarchiv: März 2011

Im Geschäft mit dem letzten Kolonialherrn

Aus dem FALTER, 13/2011

Solange Arabiens Diktatoren noch nicht gestürzt sind, treibt Österreich mit ihnen Handel. Etwa in der besetzten Westsahara

Bericht: Joseph Gepp

Afrikas letzte Kolonie ist dreimal so groß wie Österreich und hat so viele Einwohner wie Vorarlberg. 1976 besetzte Marokko seinen südlichen Nachbarn Westsahara. Hunderttausende Vertriebene vegetieren seither in Flüchtlingslagern in der Wüste; seit Jahrzehnten verlangt die Uno die Unabhängigkeit. Bis vor wenigen Wochen galt dies als einer von vielen gefrorenen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Jetzt ist auch hier die Zeit der Neubewertung angebrochen.

Schon im November 2010, zwei Monate vor Tunesien, forderten 20.000 Sahrauis vor den Toren der Hauptstadt El-Aaiún Grundrechte und bessere Lebensbedingungen. Fünf starben, als die Polizei den Protest mit Gewalt auflöste. Vor vier Wochen folgten Demonstrationen im marokkanischen Mutterland, ebenfalls mit fünf Toten.

Just an diesem Tag beschloss die EU ein Handelsabkommen mit Marokko. Es ist die Verlängerung eines bestehenden Vertrags. Europas Fangflotten dürfen vor Marokko und vor allem vor der besetzten Westsahara fischen. Dafür zahlt die Union dem marokkanischen König Muhammed VI., dessen Familie das Land seit 1664 beherrscht, jährlich rund 36 Millionen Euro.

Angesichts des bisher sanften Umgangs Europas mit Nordafrikas Diktatoren ist diese Entscheidung umstritten. Vor fünf Jahren noch hatten die zuständigen EU-Landwirtschaftsminister anstandslos für das Vorgängerabkommen gestimmt. Nun votierten Dänemark, Schweden und Großbritannien, obwohl Fischereinationen, dagegen. Finnland und Deutschland enthielten sich. Eine weitere Gegenstimme oder Enthaltung hätte den Plan zu Fall gebracht. Aber Österreich stimmte dafür.

Ein Land mit sovielen Einwohnern wie Vorarlberg: El Aaiún, Hauptstadt der Westsahara (Wikipedia)

„Entsetzt“ zeigt sich darüber Niederösterreichs SPÖ-Soziallandesrätin Karin Scheele, Ex-EU-Parlamentsabgeordnete und internationale Fürsprecherin der Westsahara. „Sogar der eigene europäische Verfassungsdienst stellt fest, dass der Vertrag völkerrechtswidrig ist.“ Österreich legitimiere einen von der UN konstatierten Völkerrechtsbruch, meint auch Ulrike Lunacek, Grüne im EU-Parlament. „Und zwar ausgerechnet in einer so kritischen Phase wie jetzt.“

Warum hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dann dafür gestimmt? Darüber rätseln Beobachter in Brüssel und Wien. Weder hat sich Österreich im Fischfang bisher sonderlich hervorgetan noch hegt es anderweitig Interessen in Marokko oder der Westsahara. Im Gegenteil, die Republik unterstützte bislang die unterdrückten Sahrauis, etwa mit der Versorgung für Flüchtlingslager. EU-Kenner vermuten nun, dass sich Österreich für seine Stimme eine Gegenleistung erhofft, wenn einmal wichtigere Themen anstehen. Die Sprecherin von Berlakovich hingegen weist darauf hin, dass Österreichs Stimme noch gar nicht über das Abkommen entscheide. Sie erlaube lediglich der EU-Kommission, einen Vertrag mit Marokko auszuverhandeln. Über das Ergebnis stimmen Europas Minister später erneut ab. „Die Menschenrechtssituation in der Westsahara ist uns bewusst“, sagt die Sprecherin. „Unser weiteres Stimmverhalten hängt vom Verhandlungsausgang ab.“

Dieser soll in einigen Wochen vorliegen – wenn sich die Sache bis dahin nicht erledigt hat. Denn für den kommenden Monat kündigen marokkanische und sahrauische Oppositionelle wieder Proteste an. Dass König Muhammed Reformen versprochen hat, beruhigt die Unzufriedenen nicht mehr.

Immerhin in einem Punkt berücksichtigt das Handelsabkommen mit Marokko die explosive Situation im Land. Während der Vorgängervertrag auf fünf Jahre geschlossen wurde, gilt der aktuelle nur noch für ein Jahr. Schließlich scheint das Regime zu wackeln. Und im Nachhinein soll es nicht heißen, man habe mit Diktatoren Geschäfte gemacht.

Fish Elsewhere – eine Petition gegen den Fischfang vor den Küsten der Westsahara

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Kleines Glück und großer Einfluss: wie in Österreich ein Gesetz entsteht

Aus dem Falter 13/2011

Wie konkret funktioniert Lobbying in Österreich? Die Geschichte der „Lex Novomatic“ zeigt es

Rekonstruktion: Joseph Gepp

Diese Geschichte beginnt vor drei Jahren am Boulevard Konrad Adenauer in Luxemburg, wo ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Republik Österreich zu einer Reform des Glücksspielgesetzes zwingt. Sie endet täglich in Wien, zum Beispiel am Wallensteinplatz oder der Simmeringer Hauptstraße, wenn Jugendliche mit Glitzershirts und gegelten Haaren ihr Geld in Automaten schieben. Die Geschichte handelt von einem Dokument, das 24 Seiten lang ist und sperrig bis zur Unverständlichkeit. „GspG-Novelle“ heißt es in der Fachsprache. Den ersten Satz versteht man noch: „Der Nationalrat hat beschlossen.“

„Lex Novomatic“ nennen Kritiker, auch im Falter, das neue Glücksspielgesetz vom Vorjahr. Es sei, so der Vorwurf, ganz und gar auf die Bedürfnisse eines niederösterreichischen Glücksspielkonzerns mit weltweitem Absatzmarkt und einflussreichen Freunden zugeschnitten: der Novomatic-Gruppe. Ein Lehrbeispiel für erfolgreiches Lobbying soll es sein, ein Kniefall der verantwortlichen Politiker, möglich geworden durch ein Bündnis undurchschaubarer Landespolitik mit einem Konzern, dem zur Erreichung seiner Ziele viele Mittel recht sind.

Die neue Konzessionsvergabe für Casinos, die Zutrittsrechte, die Voraussetzungen für die Aufstellung der Automaten – all das wirkt wie geschaffen für den Gumpoldskirchner Weltkonzern. 36.000 Euro kann man nun in einer Stunde verspielen, zuvor waren es, auch wenn viel herumgetrickst wurde, nur 900. Dass das Lobbying hocherfolgreich war, räumt laut Standard sogar Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt selbst ein. „Modernisiert“ worden sei die antiquierte heimische Rechtslage auch als Resultat intensiver „Überzeugungsarbeit“, sagte er kürzlich. Denn „steter Tropfen höhlt den Stein“.

Wie, wenn nicht am Beispiel Glücksspiel, ließe sich also darstellen, wie Lobbying ganz konkret funktioniert und wie es sich auf den Gesetzestext, das Wirtschaftsleben und schließlich auch auf das Straßenbild auswirkt.

Oktober 2008, Luxemburg. Zwei Casinobetreiber klagen beim Europäischen Gerichtshof, weil das österreichische Glücksspielmonopol und die Bevorzugung der staatlichen Casinos Austria ihrer Ansicht nach der europäischen Niederlassungsfreiheit widerspreche. Schon im alten Rom erlaubte die Obrigkeit das Würfelspiel nur an den Saturnalien, Festen zu Ehren Saturns. Stets hat der Staat das Spiel beschränkt, weil es viele Menschen schnell in die Armut treiben kann. Nun allerdings widerspricht dies einem Grundprinzip des vereinten Europa, wonach die Marktteilnehmer aller Mitgliedsländer gleichberechtigt sind. Die Richter geben der Klage statt.

Europäischer Gerichtshof, Luxemburg (Wikipedia)

Im Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße in Wien arbeitet man zu dieser Zeit schon bald ein Jahr an einer Neufassung des alten Gesetzes von 1962. Denn nicht nur der Konflikt mit der EU bahnt sich an. Auch „neue Medien, modernste Technik und Elektronik und vermehrt grenzüberschreitende Aktivitäten“ hätten neue Regeln überfällig gemacht, heißt es im Beiblatt zum Gesetz. Glücksspiel, das ist nicht mehr nur der Roulettetisch im Staatscasino, an dem ein distinguierter Croupier zehntausende Euro hin und her schiebt. Es ist genauso das Tankstellencasino hinter der slowakischen Grenze, es sind die blinkenden Automatenreihen im Novomatic-Kaffeehaus im Prater oder die WM-Wette im Internet. Für das „kleine Glücksspiel“ am Automaten braucht es heute keine Jetons und keinen Smoking mehr. Es spricht oft arme Leute an, meist jung, arbeitslos und mit Migrationshintergrund.

Finanzministerium, Hintere Zollamtsstraße, Wien (BIG)

Knapp ein Jahr tüfteln Beamte und Referenten, damals noch unter Finanzminister Wilhelm Molterer, am Gesetzestext. Danach wird der fertige Entwurf an alle möglichen betroffenen Stellen geschickt, die ihn bewerten. Dieses staatlich moderierte Lobbying lässt sich auf der Homepage des Parlaments nachlesen. Von der Novomatic über den Verein Spielsuchthilfe bis zum Gemeindebund listen alle Instanzen auf, was sie vom Entwurf halten – es sind Stellungnahmen, die danach mehr oder weniger in die Endfassung einfließen.

So weit, so transparent und verfassungskonform. Nach eineinhalb Jahren, am 13. April 2010, segnet der diensttägliche Ministerrat im Bundeskanzleramt den fertigen Gesetzesentwurf ab. Am Tag darauf, 14. April, geht er an den Nationalrat. Dort befasst sich zwei Monate lang der 26-köpfige Finanzausschuss mit ihm. Danach, am 16. Juni 2010, beschließt der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ das neue Glücksspielgesetz. Nur die Grünen sind dagegen.

Parlament, Ringstraße, Wien (Wikipedia)

Über 90 Prozent der Gesetze in Österreich gehen einen solchen Weg. Sie sind Regierungsvorlagen. Die Texte entstehen in zuständigen Ministerien, werden im Ministerrat abgesegnet und im Parlament abgenickt, zumeist und zumindest von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

Doch wo in diesem Prozess konnte Novomatic so erfolgreich auf den Gesetzestext einwirken, dass der Chef öffentlich von gelungener „Überzeugungsarbeit“ spricht? Wie konnte das Unternehmen derart erfolgreich für seine Interessen lobbyieren?

Der Konzern selbst antwortet auf Falter-Anfrage nur, dass man „transparent für die Anliegen des Unternehmens eingetreten“ sei. Auch haben – darauf lassen wenigstens alle zugänglichen Dokumente schließen – nicht die Richter in Luxemburg, die Gesetzesautoren im Finanzministerium oder die Nationalräte im Parlament in wichtigen Punkten etwaigen Konzerninteressen nachgegeben. Der Druck kam stattdessen aus einer anderen Richtung: Es waren die Bundesländer, die alle bedeutsamen Inhalte im Gesetz durchsetzten.

Die Länder heben Glücksspielsteuern ein und können im Rahmen des bundesweiten Gesetzes ihrer eigenen Landesglücksspielgesetze erlassen. Im niederösterreichischen Industrieviertel sorgt zudem die Zentrale von Novomatic für 2750 Arbeitsplätze. Das Lobbying setzte also bei einer großen Schwachstelle im grundsätzlich transparenten Gesetzgebungsprozess an: beim föderalistischen Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern.

Zum Beispiel die Verzwanzigfachung des Höchsteinsatzes, eine der meistkritisierten Passagen im Gesetz. Zehn Euro statt bisher 50 Cent darf man nun pro Automatenspiel setzen – entsprechend höher ist der Gewinn oder der Verlust. Wie kamen die Gesetzesautoren im Finanzministerium auf diese Zahl?, fragte der Falter. Antwort: „Der Höchsteinsatz soll den Ländern eine Bandbreite geben, innerhalb derer sie Automatenglücksspiel zulassen wollen. Hier war die Ausgangslage zwischen den Ländern einfach sehr unterschiedlich.“ Im Klartext: Für das Ministerium galt der eigene Wille weniger, als einen Kompromiss zwischen den Bundesländern zu erzielen.

Nicht anders gestaltete sich später die zweimonatige Arbeit im Finanzausschuss des Parlaments. Große Veränderungen waren den Abgeordneten nicht mehr möglich, räumt ein Parlamentarier ein, der nicht genannt werden will. Am Ende konnte der Ausschuss immerhin einige Kleinigkeiten für den Spielerschutz durchsetzen. Ohne Zustimmung der Länder ging für die gewählten Volksvertreter gar nichts. Drei der 26 Mitglieder hielten jeweils den Kontakt mit Wien, Sankt Pölten und Graz, den für das Automatengeschäft relevanten Landeshauptstädten. Um jede kleine Verschärfung, etwa wie genau die Entfernung zwischen Spielautomaten zu berechnen sei, wurde erbittert gestritten.

Zusätzlich, erzählt der Parlamentarier, kamen Novomatic-Bosse mit ihren Anliegen auch persönlich zu Nationalräten. Oder sie schickten ihre Lobbyisten vor: Einer davon, Grasser-Freund Walter Meischberger, erhielt für sein Lobbying stolze 450.000 Euro von Novomatic, wie Meischberger selbst 2010 dem Falter sagte. Aber solcherlei Tätigkeit war nur Feinarbeit. Die grobe hatte der Konzern lange zuvor auf Landesebene erledigt.

Novomatic-Zentrale, Gumpoldskirchen, Niederösterreich (Wikipedia)

Wie die Einflussnahme in den Ländern vonstatten geht, darüber kann großteils nur gemutmaßt werden. Hier gestalten sich Abläufe weniger transparent als im Bund. Und wie üblich bei undurchschaubaren Entscheidungen blühen die Theorien. Von gekauften Politikern und konspirativen Treffen in Prater-Casinos und Wiener Wettcafé-Séparées will etwa der grüne Aufdecker Peter Pilz gehört haben. Dazu kommt ein harscher juristischer Umgang der Novomatic mit Kritikern und Kultursponsoring, das ebenso üppig ausfällt wie Medieninserate. Ex-SPÖ-Minister Karl Schlögl und ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn, der von 1997 bis 2003 sogar Vorstand war, stehen oder standen außerdem auf der Gehaltsliste des Automatenkonzerns.

Das Ergebnis der Intransparenz sind bis zu vier Prozent der Österreicher, die Studien als spielsuchtgefährdet bezeichnen. Die Folge sind Straßenzüge in der Brigittenau oder Simmering, deren letzte Geschäftsinhaber sich immer mehr von Spielhöllen eingekesselt wähnen. Sie sind die Opfer eines Systems, in das Transparenz und Nachvollziehbarkeit erst dann einziehen, wenn die wichtigen Entscheidungen schon getroffen sind.


Der Weg eines Gesetzes

1.
2008: Casinobetreiber klagen gegen das Glücksspielmonopol in
Österreich. Es verstoße gegen das EU-Prinzip der
Niederlassungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof beschließt
daraufhin, dass das österreichische Gesetz reformiert werden
muss

2.
2008: Ein knappes Jahr arbeiten Beamte im Finanzministerium an
der Rohfassung des neuen Glücksspielgesetzes. Wesentlichen
Einfluss darauf nehmen die Bundesländer, die Glücksspielsteuern
kassieren und um Arbeitsplätze fürchten

3.
2008: Etliche Betroffene vom Verein Spielsuchthilfe bis zum
Gemeindebund geben Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ab. Sie
werden mehr oder weniger in das Gesetz eingearbeitet. Danach
wird der fertige Entwurf im Ministerrat beschlossen und ans
Parlament weitergereicht

4.
2010: Der 26-köpfige Finanzausschuss des Parlaments berät über
den Entwurf. Einige Kleinigkeiten werden in Abstimmung mit den
Bundesländern entschärft. Im Großen und Ganzen bleibt er aber
unverändert. Die wichtigsten Eckpunkte stehen längst fest

5.
Im Juni 2010 wird das neue Glücksspielgesetz im Nationalrat
beschlossen. SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ stimmen dafür. Nur die
Grünen sind dagegen und üben scharfe Kritik.
Im August tritt das Regelwerk, als Bundesgesetzblatt
öffentlich gemacht, in Kraft

6.
36.000 Euro kann man laut dem Gesetz in der Stunde verspielen.
Kritiker beklagen devastierte Straßenzüge und hohe soziale
Folgekosten, zum Beispiel für Suchttherapien und
Polizeieinsätze gegen Beschaffungskriminalität. Viele sehen das
Gesetz als Lobbying-Erfolg der Glücksspielindustrie

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein, Das Rote Wien

Am Flughafen fliegen die Boni

Aus dem Falter 13/2011

Hunderttausende Euro beziehen die für das Skylink-Debakel verantwortlichen Manager extra, wie vergangene Woche bekannt wurde: Konkret sind es je 249.000 für die noch aktiven Vorstände Ernest Gabmann (ÖVP) und Gerhard Schmid (SPÖ) und 166.000 für Ex-Vorstand Herbert Kaufmann (SPÖ).
Grundlage der Vergütung sind Regeln, die der politisch besetzte Aufsichtsrat festlegte, als die Kosten- und Terminüberschreitungen längst bekannt waren – ein vom Rechnungshof kritisiertes Vorgehen. Der ÖVP-nahe Trouble-Shooter Christoph Herbst macht sich derweil laut Standard nach seiner Zeit als Interimsvorstand am Flughafen Hoffnungen auf ein Amt beim Verfassungsgerichtshof. Doch die dürften sich nicht erfüllen.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung

Mit voller Energie gegen den Strom

Ein Ausstieg aus der Atomkraft ist möglich, aber nur der Anfang der nötigen Energiewende

Bericht: Ingrid Brodnig und Joseph Gepp

Häuser, die Energie produzieren wie kleine Kraftwerke. Küchengeräte, die kaum Elektrizität verschlingen. Industrieanlagen, die nur Strom abzapfen, wenn das Netz nicht überlastet ist. Und 500-mal so viel Sonnenenergie, die Solarzellen auffangen. All das sind Bausteine für ein energieunabhängiges, atomstromfreies Österreich.

Der Störfall im japanischen AKW Fukushima und die Panik vor der Verstrahlung haben zu einer globalen Energiedebatte geführt. Deutschland macht eine Kehrtwende und will veraltete Meiler schließen. Die Schweiz rückt vom Bau neuer Atommeiler ab. Die USA lassen Kraftwerke prüfen.

Fukushima führt zu mehr als nur dem Wunsch nach einer Welt ohne Atomkraft. Es wirft eine große Frage auf: Was ist die Energie der Zukunft?

Atommeiler sind vielleicht die meistüberschätzten Stromlieferanten der Welt. Global gesehen werden in ihnen nur 15 Prozent des Stroms erzeugt. Zwei Drittel der Elektrizität hingegen stammen aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Dass ein Ausstieg aus dem Atomstrom möglich ist, bestätigen Experten. Das deutsche Öko-Institut stellte vergangene Woche eine Studie im Auftrag des WWF vor – ihr zufolge wäre ein komplettes Abschalten der 17 deutschen Atomkraftwerke sogar schon 2020 möglich, ohne Preisexplosion. Dafür müssten vorerst Kohlekraftwerke länger am Netz hängen und zusätzliche moderne Gaskraftwerke eingeschaltet werden.

Am billigsten wäre es, die nuklearen Brennstäbe durch fossile Brennstoffe zu ersetzen. Doch sie, allen voran die Braunkohle, sind die größten Luftverpester. Deswegen warnen Umweltforscher davor, sich nach dem Atomausstieg zu sehr von Kohle abhängig zu machen. „Besser, wir werfen kurzfristig alte Kohlekraftwerke an, als wir bauen neue“, sagt etwa Charlotte Loreck vom deutschen Öko-Institut. Bei Neubauten befürchtet die Ingenieurin den sogenannten „Lock-in-Effekt“: Wer jetzt zusätzliche Kohlekraftwerke errichte, unterwirft sich für weitere Jahrzehnte klimaschädigenden Brennstoffen.

Bisher war die Atomindustrie eine Hoffnung, um billig CO2-armen Strom zu erzeugen. Wer Kernkraft ablehnt und nicht die Luft verpesten will, dem bleiben nur zwei Möglichkeiten: mehr Öko und weniger Stromverschwendung. In den letzten Jahren wurde die Nuklearenergie auch deswegen forciert, weil der Hunger nach Energie zunahm. Allein in Österreich stieg seit 1990 der Stromkonsum um ein Drittel. Strom muss teurer werden, damit wir ihn nicht mehr achtlos verschwenden, fordert der deutsche Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (siehe Interview rechts). Er ist nicht der Einzige.

In Österreich etwa müsste man den Energieverbrauch bis 2050 auf circa 60 Prozent des derzeitigen drosseln. Das verlangen nicht etwa radikale Öko-Aktivisten, das fordert die aktuelle „Energieautarkie-Studie“ des Umweltministeriums. Auf diese Weise würde das Land nur grüne Energie konsumieren, ohne fossile Kraftwerke und importierten Atomstrom. 60 Prozent sind eine enorme Vorgabe. Die Hälfte davon ließe sich ohne Einbußen in der gewohnten Lebensqualität erreichen, etwa durch thermische Sanierung und effiziente Geräte. Die zweite aber erfordert immense Umstellungen, etwa im Mobilitätsverhalten. So würden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren praktisch nur noch in der Landwirtschaft und am Bau eingesetzt werden. Der übrige Individualverkehr wäre – wenn es ihn überhaupt gäbe – elektrisch.

Der Weg zu einem sauberen Energiemix ist somit kein Spaziergang, sondern ein Gewaltmarsch. „Klotzen, nicht kleckern“, verlangt Michael Cerveny von der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik und meint damit den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Auch laut Energieautarkie-Bericht braucht es bis 2050 je ein Drittel mehr Biomasse und Wasserkraft. Die Zahl der Windräder müsste sich verfünffachen, die der Solarflächen gar verfünfhundertfachen.

Kritikern zufolge sind solche Maßnahmen nicht durchsetzbar. In Graz etwa bekämpfen Bürger derzeit ein Flusskraftwerk, das den Lebensraum des geschützten Huchens gefährden würde. Im Weinviertel treiben Windräder Dorfbildretter auf die Barrikaden. Der Bau einer Starkstromleitung vom Burgenland in die Steiermark zog sich 25 Jahre hin, so groß war die Angst vor Landschaftsverschandelung und Elektrosmog. Ausgerechnet die österreichische Grünbewegung entstammt der Besetzung der Hainburger Au 1984 – also dem Kampf gegen ein Wasserkraftwerk.

„Die Leute wollen ein hochtechnisiertes Lebensumfeld und gleichzeitig unberührte Natur“, sagt Barbara Schmidt von „Oesterreichs Energie“, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft. Skeptiker wie sie verweisen darauf, dass derzeit keine erneuerbare Energie außer der Wasserkraft am Markt konkurrenzfähig sei. Öko-Fürsprecher wie Cerveny allerdings meinen, dass dies sich schon bald ändern könnte – und zwar wegen des steigenden Ölpreises.

Schon 2008, als er auf fast 150 Dollar je Barrel kletterte, war Windkraft billiger als fossile Energie. Der Ölpreis wirkt sich auf den Strompreis aus, da in Kraftwerken auch Öl und Gas verfeuert werden. Vom „grünen Goldrausch“ schrieben 2008 die Zeitungen. Während der Wirtschaftskrise sackte der Ölpreis auf 40 Dollar ab. Heute liegt er wieder bei 115, Tendenz steigend. „Nicht etwa aus Weltverbesserungsgründen werden sich die erneuerbaren Energien durchsetzen“, sagt Michael Cerveny, „sondern allein aus ökonomischer Vernunft.“

Derzeit scheint das Land noch weit von der Energiewende entfernt. Laut Global 2000 liefern Windkraft, Sonnenenergie und Erdwärme zusammen nicht mehr als 2,2 Prozent der heimischen Stromversorgung.

Die Konsequenz aus Fukushima müsste eine Neuausrichtung der Energiepolitik sein. „Atomkraft? Nein danke“, das ist nicht das Ende der Debatte – sondern erst der Anfang.
Stromverbrauch weltweit
40,3 % Kohle
19,7 % Gas
16 % Wasserkraft
15,2 % Atomkraft
6,6 % Öl
2,2 % Wind, Solar

Stromverbrauch Österreich
48,6 % Wasserkraft
26,4 % Wärme (Öl, Gas, Kohle)
2,24 % Wind, Solar
22 % importierter Strom

Vom importierten Strom in Österreich kommen 35,1 % aus tschechischen Kraftwerken und 61,2 % aus deutschen. Laut Global 2000 sind 6,4 % Atomstrom

Erschienen im Falter 12/2011

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Eingeordnet unter Energie

Was fürchten die Österreicher am Fremdenrecht, Frau Korun?

Telefonkolumne

Ende Februar beschloss die Koalition das umstrittene Fremdenrechtspaket. Nun soll es, angeblich entschärft, durch den Nationalrat. Alev Korun, grüne Integrationssprecherin und Obfrau im Parlamentsausschuss für Menschenrechte, ortet einen „rechtsstaatlich inakzeptablen“ Passus, der der Öffentlichkeit bislang entgangen ist.

Frau Korun, unter welchen Umständen durfte die Polizei bislang ohne richterlichen Befehl oder behördliche Anordnung in eine Wohnung?

Derzeit heißt es im Gesetz: Wenn „aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist“, dass sich in einer Wohnung oder einem Haus fünf ausländische Staatsbürger befinden, darunter mehrere ohne Visum, darf die Polizei auch ohne Richterbeschluss hinein.

Und was wird jetzt neu?

Aus fünf wird eins. Eine einzige vermutete Person mit unrechtmäßigem Aufenthalt reicht, um jede Wohnung zu betreten. Außerdem darf die Polizei Haus oder Wohnung nach dem Betreten auch gleich durchsuchen.

Was heißt das in der Praxis?

Es bedeutet faktisch die Abschaffung des Hausrechts. Und es wird auch Österreicher treffen. Man braucht nur etwa einen ausländischen Partner oder Mitbewohner zu haben – schon kann sich die Polizei ohne große Probleme Zutritt verschaffen. Eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaats, dass Behörden nur mit Anordnung auf Privatgrund dürfen, wird zu Grabe getragen.

Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie, wenn das Gesetz im Parlament abgenickt wird?

Ich gehe davon aus, dass es nicht nur angewandt wird, wenn es um die sogenannten Ausländer geht. Der Abbau der Rechte bleibt ja nie nur bei ihnen. Man kann das Gesetz auf vielerlei Art auch für andere Zwecke einsetzen. Denken Sie an den Tierschützerprozess. Oder um die Jugendlichen im Umfeld der Audimax-Demonstranten, denen vorgeworfen wird, Terroristen zu sein.

Interview: Joseph Gepp

Erschienen im Falter 12/2011

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Eingeordnet unter Behörden, Migranten, Minderheiten

Ein Liquidator aus Wien blickt nach Fukushima

Aus dem Falter 11/2011

Einst dirigierte Iouli Andreev als Oberst den Hilfseinsatz in Tschernobyl. Japans Informationspolitik traut er nicht

Bericht: Joseph Gepp

Foto: Hans Hochstöger

Iouli Andreev, 73, steht jetzt am Ufer der Alten Donau und klettert auf sein Segelboot: „Heute bin ich kein Oberst der Roten Armee mehr“, sagt er, „sondern mein eigener Kapitän.“

25 Jahre ist es her, dass Andreev der Sowjetarmee diente – in Tschernobyl. Sein letzter Einsatz kommt ihm dieser Tage wieder in den Sinn.

Der stämmige Mann stand der nuklearen Notfalltruppe vor. Im April 1986 war er einer der ersten Soldaten vor Ort. Vom nahen Prypjat aus befehligte er fünf Jahre die Katastrophenbewältigung. Heute liegt die Kleinstadt überwuchert in einer verbotenen Zone, ein zugewachsener Rummelplatz erinnert an das Stadtleben von einst.

Nach der Wende übersiedelte Andreev nach Wien, um an Universitäten zu unterrichten. Wie erlebt er die Katastrophe in Japan? „Ein Aspekt erinnert mich an Tschernobyl: die Informationspolitik.“ In der Absicht, Panik zu vermeiden, verbreite die Regierung Desinformation. Dass der Reaktor früher außer Kontrolle geraten ist, als die Behörden zugeben, darauf weisen für den Experten etliche Details hin.

Etwa der Versuch, schmelzende Brennstäbe mit Meerwasser zu kühlen. „Das sei „reine Improvisation, panische Schadensbegrenzung“. Salzwasser greife Metall stärker an als das hochgradig saubere Wasser, mit dem man sonst kühlt. „Niemand weiß, wie sich das auswirkt.“

Dreieinhalb Meter breit und 18 Meter hoch seien die Reaktoren in Fukushima, erklärt Andreev. Drinnen sind Brennstäbe, bleistiftdicke Röhren. Diese wiederum enthalten das spaltbare Material in Form von Pellets – Tabletten, klein wie Aspirin, keramikfarben, Uran oder Plutonium.

Ein Oberst der Roten Armee in Kaisermühlen: Atomexperte Iouli Andreev über Tschernobyl und Fukushima

Was wird in Fukushima passieren? „Es könnte gelingen, die Reaktoren zu kühlen – mit wenig entweichender Radioaktivität.“ Oder? „Die Masse bricht durch den Reaktor oder explodiert in die Luft.“ Diese unwahrscheinlichere Variante verursache eine Kettenreaktion wie Tschernobyl.

Dorthin schickte das Sowjet-Regime einst bis zu eine Million Aufräumarbeiter, sogenannte Liquidatoren. Es waren junge Soldaten, die von der Gefahr nichts ahnten. Andreev selbst durfte nicht länger als zehn Minuten mit dem Hubschrauber über dem Kraftwerk kreisen, sonst wäre die Belastung zu groß geworden.

„Es müsste eine unabhängige Instanz geben, die atomare Notfälle managt und über Gefahren aufklärt“, sagt er heute und deutet leicht abfällig auf die Uno-City, die unweit in den Himmel ragt. „Die Internationale Atomenergiebehörde hat ja dezidiert die Aufgabe, eine friedliche Nutzung der Kernkraft zu fördern.“ Andreev selbst wurde kürzlich wegen einer Krebserkrankung ein Lungenflügel entfernt. Nun will er eine Website starten. „Auf ihr sollen sich alle Liquidatoren eintragen, die Schäden davontragen. Wenn es sonst keiner tut, machen wir eben unsere eigenen Statistiken.“


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Eingeordnet unter Energie, Wien

Buch: Über den Ausstieg vom Ausstieg

Aus dem Falter 11/2011

Noch vor Tagen lag die letzte große Atomkraftpanne, die von Tschernobyl, 25 Jahre zurück – und die Befürworter des „Ausstiegs vom Ausstieg“ erlebten angesichts von Klimawandel und Emissionsbelastung einen Aufschwung. Einer der wichtigsten Proponenten: der deutsche Physiker Konrad Kleinknecht von der Uni Mainz, der Atomkraft für das „kleinere Übel“ hält. Sein Buch von 2007 ist differenziert, gut geschrieben und erklärt dem Laien das Problem auch dann auf kluge Art, wenn man die Argumente nicht teilt. Denn eins macht es in jedem Fall klar: Zugleich das Klima zu retten und auf Atomkraft zu verzichten, wird ohne tiefe Einschnitte in westlich-verschwenderische Lebensweisen nicht möglich sein. Wer sich – wie Österreich – von Atomkraft distanziert und gleichzeitig (bis zum Jahr 2000) Energie aus Tschernobyl bezieht, der macht es sich nämlich allzu einfach.

Konrad Kleinknecht: Wer im Treibhaus sitzt. Wie wir der Klima- und Energiefalle entkommen. Piper Verlag, 256 S., € 14

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Eingeordnet unter Bücher, Energie