Monatsarchiv: Februar 2010

0043-676-50 275 XX

Wenn ein arabischer Überwachungsstaat gegen den israelischen Geheimdienst ermittelt, kommt dabei eine österreichische Handynummer heraus. Warum?

Bericht: Martin Gantner, Joseph Gepp

Wäre das Leben nur so einfach wie im Agententhriller: Da findet anfänglich ein Mord statt. Dann folgt eine Phase der Verwirrung – die Handlung wird verwickelt, die Indizien sind widersprüchlich, die Interessen undurchschaubar. Und am Ende bringt ein Held die Wahrheit ans Licht.

Im echten Leben jedoch bleibt der Krimi oft in der Verwirrungsphase stecken. So wie dieser Tage, nach der rätselhaften Ermordung eines hohen Hamas-Funktionärs in Dubai. Und das kam so.

Dienstag, 19. Jänner, im Al-Bustan-Rostana-Hotel im Dubaier Glas-und-Stahl-Viertel Al Garhoud neben dem Flughafen: Mahmud Al Mabhuh, 49, Waffenschmuggler für die radikalislamische Hamas, betritt um 20.24 Uhr die Lobby, bucht Zimmer 230. Überwachungskameras zeigen ein Personengrüppchen hinter ihm, sie nehmen Zimmer 237 und folgen dem Funktionär unauffällig. Als er in den Lift steigt, stellen sich wie zufällig zwei Männer in Tenniskleidung zu ihm. Stunden später liegt Al Mabhuh ermordet in seinem Bett. Tennisspieler samt Kompagnons haben Dubai sofort in Richtung mehrerer Städte in Europa und Asien verlassen.

Es sollte nach Herzinfarkt aussehen, und vorerst schien es auch so. Aber vergangene Woche, einen Monat nach der Tat, präsentierte Dubais Polizei stolz das Ergebnis ihrer Recherchen: Al Mabhuh sei „mit 99-prozentiger Sicherheit“ vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet worden, erklärte Polizeichef Dahi Tamim. Die elf verantwortlichen Agenten seien mit britischen, irischen, französischen und deutschen Pässen gereist und hätten sich dazu Identitäten unbeteiligter Israelis mit anderen Staatsbürgerschaften bedient. Der Mord, so der Polizeichef, sei von Österreich aus orchestriert worden; die Täter hätten mit heimischen Wertkartenhandys kommuniziert.

Der Fall löste weltweit Aufregung aus: Frankreich, Deutschland, Irland und Großbritannien fordern vehement Aufklärung des Passmissbrauchs. Und in Österreich fühlt man sich in die 50er-Jahre zurückversetzt, als Amerikaner und Sowjets auf neutralem Boden einander rege ausspähten. Was hat es mit jenen ominösen T-Mobile-Nummern auf sich, die laut Dubaier Polizei auf eine Wiener Mossad-Zentrale hindeuten? Bekamen die Verdächtigen von Wien aus ihre Instruktionen?

Fest steht derzeit nur, dass insgesamt sieben T-Mobile-Wertkartennummern verwendet wurden, von denen das Nachrichtenmagazin profil zwei veröffentlichte. Alles andere ist unklar; denkbar sind mehrere Varianten.

So führt ein Mitarbeiter des Grazer Austrian Center für Intelligence, Propaganda and Security-Studies (ACIPPS) in einem Bericht aus, dass die Handys auf „Rufumleitung“ geschaltet gewesen sein könnten – Telefonate also über Österreich in ein anderes Land weitergeleitet wurden. Möglich ist aber auch, dass die Wertkarten zwar in Österreich gekauft, aber ausschließlich im Ausland verwendet wurden. Österreichische Ermittler sind nun gefordert: Waren die Rufnummern in Österreich eingebucht? Wenn ja, bevor oder nachdem Al Mabhuh sein Hotelzimmer zum letzten Mal betrat? In welchen Funkzellen befanden sich die Anrufer? Wann und wo wurden in Österreich die Wertkarten gekauft? Gibt es – wie im Fall des Saliera-Diebstahls 2003 – Videos, die Täter identifizieren könnten? Dass sich die Wiener Staatsanwaltschaft nun in den Fall eingeschaltet hat, bedeutet, dass Beamte bereits bei T-Mobile Rufdaten erheben.

Schon einmal tauchten österreichische Handynummern im Terrorzusammenhang auf: Jene Fundamentalisten, die Ende 2008 im indischen Mumbai mehr als 160 Menschen töteten, kommunizierten über heimische Nummern. Damit wahrten sie ihre Anonymität. Denn Österreich ist eines von wenigen Ländern, wo Wertkarten noch ohne Handyvertrag und Lichtbildausweis gekauft werden können – entsprechend schwierig ist die Ermittlungsarbeit. Nun wird eine Gesetzesänderung überlegt.

„Aus diesem Grund wäre eine Kommandozentrale in Österreich durchaus sinnvoll“, sagt Victor Ostrovsky. Er weiß, wovon er redet: Der ehemalige Mossad-Agent lebt in den USA, seit er 1990 in einem Weltbestseller die Methoden des Geheimdienstes beschrieb und dadurch in Israel zur Persona non grata wurde. Für den umstrittenen Autor besteht kein Zweifel: Der Anschlag in Dubai trägt die Handschrift des Mossad. Auch die Tatsache, dass die Täter Identitäten von Unbeteiligten „liehen“, wäre nicht neu: 1997 hatten zwei Mossad-Agenten in der jordanischen Hauptstadt Amman versucht, den Hamas-Funktionär Chaled Meschaal zu töten. Der Coup scheiterte, gefasst wurden jedoch zwei „Kanadier“. Israel entschuldigte sich später für den Identitätsklau. „Die Sache in Dubai war meiner Meinung nach eine mid-eighties operation“, sagt Ostrovsky, „allerdings ausgeführt im Jahr 2010.“

Einer der wichtigsten israelischen Journalisten, Haaretz-Kommentator Yossi Melman, glaubt, dass es für Geheimdienste angesichts der fortschreitenden Technologisierung und flächendeckender Kameraaufzeichnungen immer schwieriger wird, verdeckt zu operieren. „Gut möglich, dass die Welt Zeuge einer Operation wurde, die die letzte ihrer Art war“, sagt Melman. „Du kannst dir eine falsche Identität zulegen. Deine biometrischen Daten kannst du aber schwer verändern.“ Die Zeit arbeite gegen die Geheimdienste, sagt Melman. Obgleich Haaretz nicht offen von einer Geheimdienstbeteiligung spricht, fordert sie den Rücktritt von Mossad-Chef Meir Dagan.

Bei all dieser Kritik darf man sich den Dienst jedoch nicht als aufgeblähten Apparat à la KGB oder Stasi vorstellen. „Seine Struktur ist extrem schlank“, sagt der deutsche Ex-Bundesnachrichtendienst-Agent und Nachrichtenhändler Wilhelm Dietl, der sich in einem neuen Buch mit Geheimdiensten beschäftigt. Nur 30 bis 50 „Katsas“, operative Offiziere, arbeiten bei Außeneinsätzen. Unterstützt werden sie von Mitarbeitern am Schreibtisch, die laut Dietl circa 90 Prozent des Apparats ausmachen. Im Auslandseinsatz, sagt Dietl, greifen die Katsas meist auf „Sayanim“, Mitarbeiter vor Ort, zurück – freischaffende Geheimdienstler.

Das verschafft dem Mossad Vorteile gegenüber den behäbigeren arabischen Geheimdiensten, sagt der Buchautor und Experte Martin Haidinger, etwa betreffend Sprachkenntnis und Kulturverständnis. Das europäische Hauptquartier des Mossad befindet sich seit den 70er-Jahren in Paris – in Wien, so schätzen Experten gegenüber dem Falter, hält sich ein Katsa permanent auf.

Ob er jene ominöse Kommandostelle bildete, von der die Dubaier Polizei spricht, wird so schnell nicht zu klären sein. Es liegt nun an den Ermittlern des österreichischen Innenministeriums, wie lange die Phase der Verwirrung noch anhält.

Erschienen im Falter 8/2010

kostenloser Counter

Weblog counter

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Weltpolitik

Die letzte Sekunde des Sendemasts am Bisamberg

Am Mittwoch wurde das mit rund 260 Metern höchste Ding Wiens (Bauwerk ist es ja keines) gesprengt …

DSC_00431

DSC_0044

DSC_0045

Fotos: Joseph Gepp

kostenloser Counter

Weblog counter

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Kurioses, Wien

Eine hervorragende Geschäftsidee …

… die sich im deutschsprachigen Raum allerdings nicht so einfach realisieren wird lassen:

Das Online-Magazin Telepolis über „Geld verdienen mit Christen“

kostenloser Counter

Weblog counter

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Kurioses, Religion

STADTRAND – No-go-Area: Die Keiler vom Schwedenplatz

Jetzt, wo uns die Wiener SPÖ mit ihrem neuen Hang zu direkter Demokratie nach nur 65 Jahren Republik endlich zu echten Staatsbürgern erzogen hat (danke an dieser Stelle), ist es an der Zeit, auch anderes anzusprechen, was uns stört. Zum Beispiel die Keiler vom Schwedenplatz. Ja, sie sind nur arme Studenten, und es geht ihnen um aussterbende Wale oder das Augenlicht afrikanischer Kinder. Aber: auf solche Weise? Mit Kontonummerneinzug, Auflauern, In-den-Weg-Stellen? Wie viele friedliche Städtchenbewohner verlieren durch sie ihre fragil aufrechterhaltene Contenance? Einen großen Bogen um sie zu machen hilft nichts, denn sie riechen die Angst, umschwirren einen dann umso eifriger. Fokussiert dreinzuschauen hilft auch nicht, denn irgendwann läuft man wie der verhärmteste Yuppie über den Schwedenplatz, in verkrampfte Gedanken über nicht existierende Aktiendepots versunken. Wiener, wollt ihr denn so enden? Wir fordern die erste Volksbefragung seit 2010: „Individuelle Eindrücke zeigen, dass die Keiler vom Schwedenplatz stören. Meinen Sie das auch?“

Erschienen im Falter 7/2010

kostenloser Counter

Weblog counter

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtrand

VIPs vs. Flüchtlinge: Auf den Ball der Bälle folgt der Ball der Fälle

Die einprägsamste Szene der ORF-Opernballübertragung 2010 war jene, als Dominic Heinzl zu einem Kollegen schalten wollte, weil vor dem Tor schlicht niemand mehr zu interviewen war. Und dann tönt aus dem Off irrtümlich eine Regiestimme: „Es ist keiner da.“ Danach konnte eigentlich nur noch Fernseherabschalten den Abend retten und das Zurechtlegen eines Anzugs für den Freitag, als im Rathaus der Flüchtlingsball stattfand. Dort versammelten sich zum 16. Mal viele Linksintellektuelle und einige Flüchtlinge unter dem Motto des Protests gegen die Internierung von Asylwerbern. Die Stimmung ist ausgelassen, die Musik osteuropäisch, das Essen orientalisch. Hinter einem Tresen verkaufen die Darsteller des Films „Little Alien“ T-Shirts. Und wer spätnachts zuhause angekommen ist, muss auch gar nicht erst den Anzug verstauen: Denn am nächsten Tag dämmerte im Ost-Club noch der „kleine Flüchtlingsball“ herauf. Weil der große restlos ausverkauft war.

ball

Es gibt Falafel, und die Musik klingt nach Ausland: Was
anderswo mittelgroße Kulturverlustangst hervorruft, bringt am
16. Flüchtlingsball des Integrationshauses viele
Linksintellektuelle und einige Asylwerber in Wallung

Foto: Heribert Corn

Erschienen im Falter 7/10

kostenloser Counter

Weblog counter

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Migranten, Stadtleben

Das Asylamt revidiert seinen Bescheid: Mirilo kann vorerst bleiben

Joseph Gepp

Jovan Mirilo atmet auf: Der Srebrenica-Aufdecker und Bruno-Kreisky-Preisträger kann in Österreich bleiben, bis der Asylgerichtshof „den Fall ausreichend behandelt und bewertet hat“, so Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia zu Ö1. Die Entscheidung ging allerdings nicht – wie im Instanzenweg vorgesehen – per Blitzbescheid vom zweitinstanzlichen Gerichtshof aus, sondern vom Asylamt selbst. Sie wurde vom selben Referenten gefällt, der vorher mittels manipulierter Beweise den Negativbescheid für Mirilo verfasste (der Falter berichtete). Damit machte das Amt vergangenen Freitag einen überraschenden Teilrückzieher. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz nannte die Vorgangsweise „höchst selten“ und vermutete, dass eine höhere Stelle Druck auf das Asylamt ausgeübt habe.

Zahlreiche Menschenrechtsexperten und Balkankenner warnten im Falter davor, dass Mirilo im Fall einer Abschiebung nach Serbien in Lebensgefahr sein würde. Das Asylamt war in seinem Bescheid nicht nur anderer Meinung, sondern erklärte Mirilo auch zum Schwindler oder gar Kriminellen. Der Fall jenes kosovo-albanischen Gutachters, der in diesem Zusammenhang Zitate verfälscht darstellte, werde nun untersucht, sagt Rudolf Gollia.

Mehr davon:
„Der verratene Held“
„Befugt bin ich aus einem EU-Land“

Erschienen im Falter 7/2010

kostenloser Counter

Weblog counter

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Jovan Mirilo, Migranten

„Befugt bin ich aus einem EU-Land“

Nun meldet sich der umstrittene Gutachter im Fall des Srebrenica-Aufdeckers Jovan Mirilo zu Wort

Bericht: Joseph Gepp

Die Vorgeschichte: Der verratene Held

Ende 2008 erhielt Brankica Stankovic, Redakteurin des Belgrader Fernsehsenders B92, eine E-Mail in holprigem Serbisch: „Sehr geehrte Frau Stankovic. Befugt bin ich aus einem EU-Land, dass ich studiere den Fall und gebe fachliche Meinungen über den Bezug einiger Aussagen von Jovan Mirilo.“

Die Journalistin wusste nicht, welchem Zweck ihre Auskunft dienen sollte. Aber sie antwortete. Mirilo habe keine TV-Sendung organisiert, schrieb sie, denn B92 organisiere seine Sendungen selbst. „Aber die Rolle des Herrn Mirilo“, fuhr sie fort, „war für die Entstehung der Sendung sehr wichtig. Er hat dem Sender sehr geholfen. Mehrere wichtige Informationen kamen von ihm, er stand auch selbst vor der Kamera. Mirilos Angaben wurden von B92 überprüft und für richtig befunden.“

Den Rest der Geschichte enthüllte der Falter vergangene Woche: Der Absender der holprigen E-Mail ist ein Gutachter im Auftrag des österreichischen Bundesasylamts, der Fluchtgründe durchleuchtet. In seinem Bericht, den er später aus E-Mails, Medienberichten und Reiseeindrücken zusammenstoppelt, fand sich aber nur der erste Satz aus Stankovics Antwortmail. Auf ähnliche Weise hat er auch viele andere Quellen manipuliert.

Das Vorgehen löste einen Aufschrei aus. Denn das Gutachten führte dazu, dass Jovan Mirilo in Wien das Asyl verweigert wurde. Dabei soll der Serbe im Jahr 2005 das berüchtigte Video vom Srebrenica-Massaker ans Haager Kriegsverbrechertribunal geschickt haben. Er wurde dafür 2007 mit dem Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Nun hält das Bundesasylamt Mirilo für einen kriminellen Schwindler. Österreich will ihn nach Serbien ausweisen, wo ihm nach Einschätzung namhafter Experten die Ermordung droht.

Die Ermittlungsmethoden des Asylamts werfen grundsätzliche Fragen auf. Jene Personen, die verdeckt in den Heimatländern der Asylwerber Fluchthintergründe recherchieren, entscheiden mit ihrer Einschätzung möglicherweise über Leben und Tod der Flüchtlinge. Wie sorgfältig wählt die Behörde ihre Mitarbeiter aus?

Rund 50 der Sachverständigen seien im Auftrag des Asylamts unterwegs, sagt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. Das Asylamt, sagt er, habe im Fall Mirilo aber nicht nur auf die Informationen des Gutachters zurückgegriffen, sondern auch eigene Recherchen durchgeführt. Generell verfügen die Asylgutachter laut Gollia über kulturelle Kenntnisse vor Ort und seien durchwegs beeidete Sachverständige. Wenn ihre Berichte nicht gängigen Richtlinien entsprechen, könnten sie auch zurückgewiesen werden. Das sei bisher einige wenige Male vorgekommen – allerdings nicht im Fall Mirilo.

Konkreter wird eine Asylexpertin, die anonym bleiben will: Die Gutachter würden generell in strittigen Fällen eingesetzt; in der Regel – anders als bei Mirilo – erst in der zweiten Instanz. Der Kontakt zwischen Asylamt und Gutachter, sagt die Fachfrau, komme meist über die österreichische Botschaft im betreffenden Land zustande.

Der Sachverständige im Fall Mirilo ist ein Kosovo-Albaner, dessen Name dem Falter bekannt ist. Es handelt sich um einen 48-jährigen Rechtsprofessor aus Priština. Er schrieb mehrere Arbeiten über organisierte Kriminalität; seine Dissertation über internationalen Terrorismus verfasste er an der Wiener Uni. Auf Falter-Anfrage antwortet der Professor, dass er sein Gutachten „sorgfältig, neutral und allseitig überprüft“ verfasst habe. Von 2007 bis Herbst 2009 sei er in etwa 50 Fällen als Sachverständiger eingesetzt worden. Jovan Mirilo habe er vor der Arbeit an seinem Gutachten nicht gekannt.

Nun hat die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun eine Anfrage an VP-Innenministerin Maria Fekter eingebracht. Korun nennt das Gutachten „haarsträubend und zynisch“. Sie bezweifelt, ob es gut sei, dass Albaner Serben überprüfen – schließlich wütete 1999 eine serbische Soldateska im Kosovo; 2004 setzten fanatische Albaner serbische Klöster in Brand und vertrieben 4000 Dorfbewohner.

Mittlerweile betonen neben Balkanexperten wie Erhard Busek, Wolfgang Petritsch, Oliver Rathkolb und Manfred Nowak auch zahlreiche Organisationen die Rolle Mirilos bei der Beschaffung des Srebrenica-Videos und warnen im Fall der Abschiebung vor der Gefährdung seines Lebens. So meldeten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker in Deutschland und die serbische Menschenrechtsaktivistin Sonja Biserko im Namen des Belgrader Helsinki-Komitees zu Wort.

Im Fall selbst ist nun der unabhängige Asylgerichtshof am Wort.

Erschienen im Falter 6/10

kostenloser Counter

Weblog counter

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Jovan Mirilo, Migranten