3. Februar 2010 · 13:19
Jovan Mirilo half, die Kriegsgräuel von Srebrenica aufzudecken. Nun erklärt ihn ein dubioses Gutachten des Bundesasylamts zum Schwindler. Experten warnen vor der Abschiebung in den Tod
Bericht: Joseph Gepp
Es muss ein gutes Gefühl gewesen sein, im Juni 2007, als sie sagten, er habe „eine wichtige Nachdenkphase und kontroverse Diskussion innerhalb der serbischen Gesellschaft angestoßen“. Für Jovan Mirilo, 45, aus der Provinzstadt Šid in der serbischen Vojvodina, schien es nun, als habe er es geschafft. Als würden seine Verdienste endlich anerkannt. Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte; er selbst ist Preisträger, neben Benazir Bhutto. In der Jury saßen einst Willy Brandt und Zeit-Gründerin Marion Gräfin Dönhoff; heute sind ihnen der Historiker Oliver Rathkolb, UN-Experte Manfred Nowak und Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg nachgefolgt.
Es muss ein schlechtes Gefühl sein, wenn Jovan Mirilo heute, zweieinhalb Jahre später, seine Korrespondenz mit dem Wiener Bundesasylamt durchblättert. Hunderte Seiten Protokolle, Stellungnahmen, Gutachten. Der Bescheid beginnt mit dem Satz: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird (…) abgewiesen.“
Zwei Wochen bleiben nun ihm, seiner Frau Dragana und Tochter Marija, 8, bis zur Ausweisung. Zwei Wochen, sofern der unabhängige Asylgerichtshof nicht der Berufung stattgibt und Mirilo Abschiebeschutz gewährt. Zwei Wochen, sofern Ministerin Fekter nicht die Notbremse zieht und das Asylamt anweist, den Bescheid auszusetzen. Schon warnen Menschenrechtsexperten, es könne wieder ein Aufdecker ermordet werden – wie vor einem Jahr, als der tschetschenische Kronzeuge Umar Israilov starb, nachdem Behörden seine Angst nicht ernst genug genommen hatten.
Jovan Mirilo. Foto von Katharina Gossow
Der Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten Jovan Mirilo ist besonders heikel. Da ist einerseits eine Schar renommierter Experten, die ihn für einen Helden im Dienst des Tribunals von Den Haag halten. Da ist andererseits das Innenministerium, das in ihm einen Schwindler, Kriminellen und Asylbetrüger sieht und ihn nach Serbien abschieben will, wo sich Mirilo in Lebensgefahr wähnt. Zumindest behauptet er das unter Vorlage gewichtiger Beweise.
Doch diese zählen nicht, entgegnet das Asylamt – und stützt seine Argumentation über weite Strecken auf den Bericht eines dubiosen Sachverständigen, der Informationen falsch wiedergab und vielleicht sogar bewusst verzerrte.
Jovan Mirilo, ein stiller, stämmiger Mann, dunkle Haare, dicker Anorak, sagt, dass er drei Tage am Leben bleiben würde, kehrte er tatsächlich nach Šid zurück. Er behauptet, dass Exmilitärs 50.000 Euro Kopfgeld auf ihn ausgesetzt hätten. Vor seiner Flucht habe man ihm in Šid im Café mit Mord gedroht. Man habe sich sogar geweigert, ihm eine Zeitung zu verkaufen.
Facebook-Gruppen im Internet nennen ihn stoka izdajnicˇ ka, „verräterisches Vieh“. Neben einer dieser Gruppen prangt das Konterfei des bosnischen Serbenkommandanten Ratko Mladic.
Dass Jovan Mirilo der Feind vieler ist, in Šid, in ganz Serbien, begann im Jänner 2005. In einer Videothek des Orts kursierte damals unter dem Ladentisch ein Mitschnitt des Srebrenica-Massakers. Dort hatten 1995 serbische Freischärler rund 8000 bosnische Muslime ermordet. In Šid habe man mit der Aufnahme geprahlt, erzählt Mirilo. Er habe sie sich also mit seinem gleichgesinnten Freund Duško Kosanovic ´ beschafft, sie kopiert, sie der Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandic in Belgrad übergeben – und damit dem Haager Kriegsverbrechertribunal.
Dort diente der Film im Miloševic- Prozess als Beweismaterial. Das Tribunal, die erste derartige internationale Einrichtung seit den Nürnberger Prozessen, wollte nicht nur Verbrecher anklagen. Es wollte auch Aufarbeitung betreiben, einen Neubeginn für Südosteuropa ermöglichen. Und das Video war dafür wie geschaffen.
Zum ersten Mal sahen Serben die Verbrechen ihrer Landsleute, siegesgewiss mitgefilmt, höhnisch kommentiert. Vielen öffnete dies die Augen. Andere gruben sich tiefer in ihren Hass, sahen die Ehre gekränkt, den Mythos zerstört: Mirilo galt nunmehr als Aushängeschild des serbischen Aktivismus. Mit Drohungen konfrontiert, floh er zwei Jahre später nach Österreich.
Heute hat sich die Lage Serbiens oberflächlich beruhigt. Der sanfte Druck der EU entfaltet erste Wirkung; in Belgrad regiert mit Boris Tadic ein liberaler Präsident.
Aber Mirilo fürchtet seine Abschiebung nicht des Staats wegen. Er fürchtet die alten Netzwerke aus Kriegern und Geheimdienstlern, die den Verrat rächen wollen. Besteht seine Furcht zu Recht?
Ja, meint etwa UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, der einst selbst in Srebrenica Leichen ausgrub. „Zwar ist die Sicherheitslage in Serbien deutlich besser. Aber Mirilo ist dennoch gefährdet: Er gilt als Nestbeschmutzer. Ihm droht Gefahr aus der organisierten Kriminalität, von Paramilitärs und Expolizisten.“
Erhard Busek, bis 2008 Balkan-Stabilitätskoordinator, pflichtet ihm bei: „Teilweise gilt in Serbien immer noch: Wer gegen den Geist der Solidarität verstößt, gerät schnell in Gefahr.“ Und auch Wolfgang Petritsch, 1999 bis 2002 Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, meint: „Das Vorgehen brüskiert jene, die offen und couragiert mit der balkanischen Vergangenheit umgehen. Jemand deckt etwas auf – aber Österreich unterstützt ihn nicht. Es ist ein schlechtes Beispiel für andere Aufdecker.“
Bleibt die Frage: Warum votiert Fekters Innenministerium trotzdem für die Abschiebung? Warum teilt sie nicht die Meinung jener, die jahrelang in Südosteuropa lebten, die Wälzer über seine zahlreichen Ethnien verfassten, die an Miloševic’ Tisch saßen und um den Kosovo feilschten?
Wer darauf eine Antwort finden will, muss sich in jene Protokolle, Stellungnahmen, Bescheide vertiefen, in denen das ministerielle Asylamt seine Gründe darstellt.
In seitenlangen Protokollen offenbart es einige Widersprüche in Mirilos Aussagen und Lebenslauf. In exakter und detailreicher Manier legt es dar, dass es Jovan Mirilo für einen Hochstapler, Betrüger und gar Kriminellen und Kriegsverbrecher hält.
Letzteres etwa soll eine verblasste Skorpiontätowierung auf seinem Bauch belegen, die auf eine Verbindung zu den
Škorpioni-Paramilitärs hindeuten soll – laut Mirilo stamme sie aus den 80ern, als die Škorpioni noch gar nicht existierten.
Das Fazit all dessen: „Es kann nicht erkannt werden, dass Sie (Mirilo) tatsächlich als Menschenrechtsaktivist tätig waren“, so der Bescheid. Und: „Dem verleihenden Bruno-Kreisky-Komitee war zum damaligen Zeitpunkt (der Verleihung, Anm.) noch nicht klar, dass der Preis auch aufgrund falscher Angaben verliehen wurde.“
Was damals nicht klar war, müsste heute klar sein. Doch das Kreisky-Komitee weiß auf Falter-Anfrage nichts von seiner vermeintlichen Fehlentscheidung. „Leider wurde seitens der Asylbehörde nicht bei der Kreisky-Stiftung recherchiert, da sonst der Vorwurf leicht zu entkräften gewesen wäre“, sagt Jurymitglied Oliver Rathkolb. „Im Fall Mirilos wurde intensivst nachgeforscht, zuletzt sogar bei der UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Das Video wäre ohne Mirilo wohl nie an die Öffentlichkeit gelangt“, so Rathkolb.
Das führt zur Frage: Woher, wenn nicht von Kreisky-Komitee, hat das Ministerium seine Informationen?
Die Antwort gibt ein Dokument vom Oktober 2008, aus dem offenbar viele Angaben in den Asylbescheid geflossen sind.
Wer es liest, dem kommen schwere Zweifel an den Ermittlungsmethoden des österreichischen Bundesasylamts.
Bei dem Dokument handelt es sich um einen dubiosen „Rechercheergebnisbericht“ eines anonymen Sachverständigen, der Mirilos Umfeld und den Hintergrund seiner Flucht durchleuchten sollte. Rund 50 solcher Sachverständiger arbeiten für das Asylamt, herangezogen in strittigen Fällen. Es sind, wenn man so will, verdeckte Ermittler, deren Ergebnisse für Asylwerber lebensentscheidend sein können.
Der Autor verbürgt sich in seiner Einleitung „für alle ermittelten Rechercheergebnisse und deren Nachvollziehbarkeit“. Warum er – im Gegensatz zu den mit vollem Namen genannten Auskunftspersonen – anonym bleiben will? Mirilo stehe „möglicherweise im Nahbereich der politischen Rechten Serbiens“, so der Bescheid. Demnach könne „ein erhebliches Sicherheitsrisiko (…) nicht ausgeschlossen werden.“
Diese Argumentation ist insofern interessant, als Serbien im selben Asylbescheid als Land beschrieben wird, in dem die Justiz zunehmend frei und der Rechtsschutz gewährleistet sei. Die einzig trotzdem schützenswerte Person für das Asylamt scheint der eigene Gutachter zu sein.
Dieser reiste durch Exjugoslawien, sprach mit Bürgern Šids, mit Mirilos Jugendfreunden, mit Journalisten, denen sein Rechercheobjekt als Informant gedient hatte. Das Gutachten ist in fehlerhaftem Deutsch verfasst und entspricht nicht amtssprachlichen Standards; so preist der Autor etwa eine der besuchten Städte als „Stadt der Musik, Liebe, der Schauspieler, Sänger, Maler und Fotografen“.
In Šid hält der Gutachter etwa fest, dass Mirilo „als Arbeitsloser ständig in irgendwelchen Kaffeehäusern“ gesessen sei. Quelle: einige namentlich nicht genannte „Dorfbewohner“ – vor denen Mirilo nach eigener Aussage geflohen war. Später zitiert der Autor „eine renommierte Internetpublikation“, die Mirilo Nähe zum „kriminellen Milieu“ unterstellt. Die Quelle findet sich nur auf Serbisch und unkommentiert: Es ist das – geheimdienstlich unterwanderte – Belgrader Innenministerium.
Im weiteren Verlauf des Gutachtens werden Passagen aus E-Mails derart selektiv wiedergegeben, dass sie einen völlig anderen Sinn ergeben. Auf die Frage des Sachverständigen an eine renommierte Journalistin des Belgrader Fernsehsenders B92, ob Mirilo tatsächlich, wie behauptet, zu einer ihrer TV-Dokumentationen beigetragen habe, antwortet diese: „Mirilo hat die Sendung nicht organisiert, denn B92 organisiert seine Sendungen selbst. Aber seine Rolle war für die Entstehung der Sendung wichtig. Er hat dem Sender sehr geholfen.“
Der Gutachter kopiert dieses Antwortmail in seinen Bericht, schwärzt allerdings den Inhalt fast völlig. Übrig bleibt nur: „Mirilo hat die Sendung nicht organisiert, B92 organisiert seine Sendungen selbst.“
An anderer Stelle wird ein Medienbericht über die Zeugenaussage Mirilos bei einem Belgrader NGO-Prozess zitiert. Einen für ein Asylverfahren nicht unwesentlichen Satz lässt der Gutachter dabei einfach aus: „Der Zeuge war im letzten Jahr bedroht und hat ständig bei der Polizei um Schutz ersucht, aber sie hat nicht reagiert.“
Es scheint, als würde der anonyme Autor sein Rechercheobjekt Mirilo bewusst ins schlechtestmögliche Licht rücken wollen. So heißt es im selben Medienbericht: „Der Zeuge (Mirilo) ist arbeitslos und lebt von der Unterstützung seiner Frau. Das wird später benutzt, um ihn zu diskreditieren.“
Der Gutachter manipuliert das Zitat, indem er den zweiten Satz weglässt. Es bleibt: „Der Zeuge ist arbeitslos und lebt von der Unterstützung seiner Frau.“
Derartige Informationen verhelfen dem Asylamt nicht nur zur Einschätzung, dass im Fall Mirilo keine Fluchtgründe vorliegen würden, sondern auch dazu, dass der Mann ein Hochstapler oder Krimineller sei, der den Kreisky-Preis nicht verdient habe.
Die Vorgangsweise wirft gravierende Fragen auf: Wem traut Österreich die Einschätzung darüber zu, ob Asylwerber gefährdet sind oder nicht? Welches Interesse hatte der Gutachter daran, Aussagen derart zu manipulieren? Warum kommentiert er seine Quellen nicht? Warum wählt er die Passagen, die er ins Deutsche übersetzt, derart selektiv aus? Und vor allem: Wie wird mit Asylwerbern umgegangen, die nicht den Kreisky-Preis gewonnen haben?
Das dem Innenministerium unterstehende Bundesasylamt blockt auf Falter-Anfrage ab. Zu einzelnen Fällen nehme man keine Stellung, erklärt Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. Aber natürlich könnten Gutachten zurückgewiesen werden, wenn sie formalen Kriterien nicht entsprechen.
Was in diesem Fall nicht geschah – schließlich bezieht der Asylbescheid seine Argumente aus dem Gutachten.
Vielleicht wird ja der unabhängige Asylgerichtshof später einen entscheidenden Aspekt der Causa Mirilo mitbedenken, den das ministerielle Asylamt samt namenlosem Sachverständigen übersah: das Schicksal Duško Kosanovic’, jenes Freundes Mirilos, der einst half, das Srebrenica-Video zu beschaffen. Der Haager Gerichtshof hat Kosanovic ´ in sein Zeugenschutzprogramm aufgenommen; er lebt heute versteckt im Asyl in Irland. Sein Bruder in Šid, Živko Kosanovic ´, ein Gleichgesinnter, wollte ebenfalls ins Ausland. Aber er stand nicht unter Zeugenschutz. Vor zwei Jahren wurde der Bruder aus den Niederlanden nach Serbien abgeschoben.
Anfang April 2009 wurde Živko Kosanovic in Šid auf offener Straße erschossen.
Stimmen zu Jovan Mirilo
„Wir hoffen, dass dieser Asylbescheid rasch aufgehoben und Mirilo und seiner Familie endlich politisches Asyl gewährt wird“
Oliver Rathkolb für die Bruno-Kreisky-Stiftung
„Ich würde mir von Österreich erwarten, einen Kreisky-Menschenrechtspreisträger anders zu behandeln und ihn nicht des Landes zu verweisen“
Kreisky-Juror Manfred Nowak
„Hier besteht eine objektive Gefährdung. In Bezug auf Srebrenica wallen in Serbien die Emotionen auf“
Wolfgang Petritsch, Österreichischer Diplomat
„Die Methode des anonymen Berichts ist rechtsstaatlich zutiefst verwerflich. Mirilos Gefährdung ist evident, geradezu Public Knowledge – gerade, wo es um das Reizthema Srebrenica geht“
Heinz Patzelt, Amnesty International
„Wenn Experten und Kenner der Situation der Menschenrechte in dieser Qualität warnend ihre Stimme erheben, dann hoffe ich, dass in unserer Republik diese Stimmen auch gehört und ernst genommen werden“
Christian Konrad, Raiffeisen-Chef
„Jede Fehlentscheidung wäre eine zu viel und kann das Leben eines Menschen gefährden“
Michael Landau, Caritas-Chef
(Raiffeisen und Caritas verliehen an Falter-Redakteur Joseph Gepp 2008 den Leopold-Ungar-Anerkennungspreis für eine Reportage über Jovan Mirilo)
Erschienen im Falter 5/10
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