Kommentar
Ausländer in Österreich, das sind a) abzuschiebende Kriminelle (sagen Rechte) oder b) zarte und zerbrechliche Wesen, die aus exotischen Gefilden kommen und unsere aufopfernde Hilfe brauchen (sagen Linke).
Ausländer in Österreich, das sind alles außer selbstbestimmte Subjekte. Alles außer mündige Menschen, die Staat und Gesellschaft nützen (oder schaden) können. Kein Wunder, dass in einem solchen Staat Integrationspolitik nicht funktionieren kann. Könnte man meinen.
Und doch funktioniert sie. Zumindest streckenweise. Sie funktioniert dort, wo Ausländerpolitik noch mehr ist als nur Sicherheitspolitik. Zum Beispiel im Osten Wiens, in Macondo.
3000 Flüchtlinge aus 22 Ländern leben hier, in einer k.u.k. Kaserne und einem Flüchtlingsheim. Macondo wäre wegweisend, würde nur jemand darauf achten: Es erfordert kaum sozialarbeiterische Betreuung; es dient der FPÖ nicht als Kampagnenmunition; es provoziert keine Polizeieinsätze und Anrainerbeschwerden. Selbst die Kronen Zeitung nennt es einen „friedlichen, konfliktfreien, vorbildlichen Multikultiort“. Macondo zeigt den Weg zu einer Flüchtlingsbetreuung, die den Grat zwischen Anpassungszwang und Parallelgesellschaft meistert – und dadurch funktioniert.
Nun aber hat das ÖVP-Innenministerium eine Entscheidung gefällt, die von einer haarsträubenden Unkenntnis der Wirklichkeit in diesem Land zeugt: Das Flüchtlingsheim in Macondo wird geschlossen. Was mit dem Haus passieren soll, behält sich Maria Fekter vor; Gerüchte lauten in Richtung Schubhaftzentrum.
Ein friedliches und – durch die Vielfalt – auch fragiles Sozialgefüge wird zerrissen. Eine solche Entscheidung zeigt, wie man Probleme schafft. Wie man Funktionierendes zerstört und Konflikte und Xenophobie gedeihen lässt. Jetzt warnt auch die Krone vor „extremem Zündstoff“.
Die Maßnahme steht in einer verhängnisvollen Tradition, die einst Ernst Strasser in schwarz-blauen Tagen lostrat und die sich seitdem, unabhängig von allen Koalitionen, fortsetzt. Sie tendiert zu einer Verdrängung sozialarbeiterischer und liberaler Standpunkte und Elemente aus der staatlichen Integrationsarbeit (siehe rechts). Was auf ein altes, ausgeglicheneres System zurückgeht, wird offenbar getilgt. Selbst wenn es, wie Macondo, Vorbildwirkung haben könnte.
Die Folge dieser Politik zeigt sich laufend. Sie führt zu Polarisierung. Zum Schwinden des gesunden Blicks zwischen a) und b). Zu einem echten Problem in Österreich, was Ausländer betrifft.
Erschienen im Falter 41/09
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