Wohltuend, aber ein Alibi: die Schrottprämie für Fahrräder

Kommentar Wiener Verkehrspolitik

In vorwahlkampfbedingt hitzigen Zeiten fällt manch Brösel auch für sonst eher unbeachtete Interessengruppen ab. Zum Beispiel Radfahrer. Die haben von der Gemeinde Wien eine Schrottprämie erhalten: 70 Euro je Abgabe eines alten und Kauf eines neuen Fahrrads. Innerhalb von 24 Stunden hatten 500 Käufer zugeschlagen, die Prämie war damit ausgeschöpft.

Auf symbolischer Ebene war das ein wohltuender Akt. Denn Milliarden wurden europaweit in sinnlose Autoschrottprämien gepulvert – angeblich der Umwelt wegen, tatsächlich zur Stütze einer fahrlässig innovationsresistenten Branche. So wurde eine Industrie für ihre ökonomische Dummheit belohnt. Wenn angesichts dessen eine lokale Aktion zukunftsträchtigeren Verkehr fördert, ist das zumindest ein gutgemeintes Zeichen.

Diese Symbolik war’s aber auch schon. Denn mutig ist die Wiener Verkehrspolitik trotzdem nicht. Die insgesamt 35.000 Euro Radfahrprämie entsprächen einigen Kilometern Radweg mehr, hin zu einem Streckennetz, das diesen Namen verdient und nicht Stückwerk bleibt. Oder ein paar zusätzliche Stellplätzen und Serviceeinrichtungen. Sie wäre der kleine Beginn eines Maßnahmenbündels, das in einer sich ändernden Verkehrswelt bald unumgänglich sein wird.

Statt dieses Bündel offensiv anzugehen, setzt die Stadt auf Alibis, auf Halbherzigkeiten, auf Schlagzeilen wie die Radprämie. Würde sie verkehrspolitisch tatsächlich neue Wege beschreiten, warum denkt sie nicht über eine Citymaut nach? Warum sperrt sie nicht die – ohnehin völlig ungeeignete – Innenstadt für Autos zugunsten eines Freiraums für Fußgänger, Öffis und Radfahrer? Das wäre innovativ.

Erschienen im Falter 34/09

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