Einmal über den Ozean und zurück

Wie die US-amerikanische Bankenkrise auch Wien betrifft: Die Gemeinde machte mit zwei der betroffenen Banken Geschäfte

Bericht: Joseph Gepp

Es sind Bilder, die an andere Zeiten erinnern. Amerikanische Banker verlassen hundertstöckige Bürotürme, Kartons in den Händen, die Krawattenknoten gelockert, weil es jetzt ohnehin schon egal ist. Fanny Mae und Freddie Mac, Merrill Lynch, AIG und Lehman Brothers – der Turbokapitalismus frisst seine hungrigsten Profiteure (siehe Seite 20). Weltweit schießen Staaten Geld zu. In Russland stellte die Börse tageweise ihren Betrieb ein. In Wien stand der Aktienindex ATX kürzlich auf dem tiefsten Stand der vergangenen drei Jahre.

Doch nicht nur die Börse ist betroffen. Auch die Gemeinde Wien steht mit einigen der gefährdeten US-Finanzinstitute in Geschäftskontakt. Es sind sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge: Bis 2004 (in jenem Jahr änderte die US-Regierung das Steuerrecht) wurde Wiener Infrastruktur an US-Banken verkauft und von der Gemeinde zurückgeleast. Grund dafür war das US-Steuersystem, das dem städtischen Budget Ersparnisse bringt. „Im Grunde geht das Konstrukt zugunsten der Stadt Wien und zulasten des US-Steuerzahlers“, sagt ein Finanzexperte, der aus beruflichen Gründen ungenannt bleiben möchte. Seit 1998 haben Gemeinde und Wiener Linien insgesamt sechs große Transaktionen dieser Art getätigt. Verleast wurden dabei Straßen- und U-Bahnen, das Rechenzentrum und das Kanalnetz im 21. und 22. Bezirk. Kolportierter Gesamtwert: rund eine halbe Milliarde Euro. Die Geschäftspartner auf der anderen Seite des Ozeans waren die State Street Bank, die Hypothekarbank Freddie Mac und der Versicherungskonzern AIG. Vertragswerke von mehreren hundert Seiten fixierten die Leasingdeals, die 30 Jahre und länger laufen sollen.

Dann kam die Krise. Freddie Mac kollabierte fast, bis im letzten Moment die US-Regierung einsprang und das Institut de facto übernahm. AIG musste mit einem staatlichen Notkredit von 85 Milliarden beigestanden werden. „Durch die Rettung dieser Institute“, behauptet der grüne Finanzsprecher Martin Margulies, „ist die Gemeinde haarscharf an einer Finanzkatastrophe vorbeigeschlittert.“ Die Stadt habe Glück gehabt: „Die Verluste betragen nur ein paar 100.000 Euro.“ Ohne staatliche Intervention wären sie viel höher gewesen.

Warum entstehen „Verluste“, da sowohl Freddie Mac als auch AIG vor dem Konkurs gerettet wurden? Margulies nennt eine Vertragsklausel als Grund: „Die Stadt Wien darf ihr Geld nur bei Instituten mit höchster Bonität lagern.“ Die AIG allerdings habe nach ihrer Rettung an Bonität verloren. Die Konsequenz: Das Geld müsse nun in andere Depots transferiert werden. Und dieser Transfer, so Margulies, kostet Geld.

Josef Kramhöller, Chef der städtischen MA 5 für Finanzen, widerspricht: „Nach derzeitigem Wissensstand hat die Gemeinde kein Geld verloren.“ Das Geld sei „konkurssicher“ veranlagt. „Selbst wenn die US-Regierung keine Rettungsaktion unternommen hätte, wäre nichts passiert.“ Details will der Finanzchef keine nennen. Nun fordern die Grünen eine Offenlegung der Leasingverträge. „Diese Geschäfte sind hochspekulativ“, sagt Margulies. Niemand könne einschätzen, wie sich ein Finanzmarkt entwickle. „Und jetzt ist die Gemeinde gerade mit einem blauen Auge davongekommen.“

Erschienen im Falter 39/08

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