„Politiker, sei auf der Hut“

Geschichten zur Euro-Nullacht

FREIKARTEN 3600 Tickets für die Euro sind für österreichische
Politiker reserviert. Transparency-Chef Franz Fiedler findet: viel zu
viel.
JOSEPH GEPP

Für den gemeinen Fußballfan ist der EM-Zug abgefahren. Abgesehen
von Tombolagewinnen sind die Tickets ausverkauft. Politikern hingegen
steht ein Kontingent von 3600 Karten zur Verfügung – 570 davon
gratis. Franz Fiedler, früher Rechnungshofpräsident und heute
Österreich-Vorsitzender der Anti-Korruptions-NGO Transparency
International, über Politikerkarten und den schmalen Grat zwischen
unverbindlicher Geschenkannahme und Korruption.

Falter: Herr Fiedler, nehmen wir an, ein Konzernmanager bietet
einem hohen Wiener Kommunalpolitiker eine EM-Karte als Geschenk an.
Darf er sie annehmen?

Franz Fiedler: Wenn diese Firma in geschäftlicher Verbindung mit
der Gemeinde Wien steht, sollte er die Finger davon lassen. Das ist
zwar nicht strafrechtlich relevant – aber von der Optik her ganz und
gar nicht schön.

Gibt es eine Grenze, ab der eine solche Geschenkannahme
strafrechtlich relevant ist? Wann ist der schmale Grat zwischen
unverbindlicher Geschenkannahme und Korruption überschritten?

Das hängt von zwei Faktoren ab. Einerseits dem Wert des Geschenks.
Andererseits der Frage, ob eine bestimmte Absicht des Schenkenden
dahintersteckt. Im Wesentlichen geht es darum, ob von Geberseite
erwartet werden kann, dass sich die beschenkte Seite irgendwann
geneigt zeigen wird. Das sogenannte Anfüttern ist durch eine
Strafgesetzbuchnovelle im Vorjahr verboten worden.

Erwartet man in der Beziehung zwischen Politikern, Journalisten
und Firmenmanagern nicht immer einen Vorteil, wenn man etwas
verschenkt?

Nicht unbedingt. Es könnte ja sein, dass die Firma gar nicht in
einer Geschäftsbeziehung zur Gemeinde steht. Oder es handelt sich um
eine langjährige Freundschaft zwischen Manager und Politiker.

Nehmen wir an, ein Betreiber von Kläranlagen schenkt einem Manager
der Wasserwerke ein Ticket für das Endspiel. Ist das Korruption?

Wenn es mit der Absicht geschieht, den Beamten anzufüttern, dann
ja.

Wie hoch ist das Strafmaß?

Bis zu sechs Monate Haft oder eine entsprechende Geldstrafe. Oder
höher, wenn der Manager auf eine ganz konkrete Amtshandlung,
beispielsweise eine Auftragsvergabe, abzielt. Dann reicht das
Strafmaß bis zu drei Jahren.

In österreichischen Medien diskutiert man darüber, dass abseits
aller Tickettombolas 3600 EM-Karten für Politiker reserviert werden,
davon 570 Freikarten. Halten Sie das für legitim?

Bei den Freikarten sollte man schauen, wer sie bekommt: Wenn die
Person beruflich damit zu tun hat, ist das akzeptabel. Bei den
anderen Karten, wo der betreffende Politiker den vollen Preis zahlt
und nur im Auswahlverfahren bevorzugt wird, halte ich die Zahl von
3600 Politikerkarten eindeutig für zu hoch. Sie müssen bedenken, dass
nur 21 Prozent des Gesamtkontingents an Fans verlost werden.
Trotzdem: Dass Bundespräsident, Bundeskanzler oder
Regierungsmitglieder Karten bekommen, halte ich für absolut
tragfähig.

Und alle Nationalratsabgeordneten?

Jeder einzelne muss sich fragen, wie er das vor seinen Wählern
verantwortet.

Wenn ein Politiker ein Ticket für das EM-Endspiel im Wert von bis
zu tausend Euro geschenkt bekommt, muss er das irgendwo anmelden?

Ein Beamter ist gut beraten, es seinem Vorgesetzten zu melden.
Dieser Wert liegt zweifellos über jenem Betrag, der als übliches
Geschenk durchgeht. Es ist ja keine Flasche Wein. Strafrechtlich muss
das keine Konsequenzen haben, aber disziplinär gehe ich davon aus,
dass es Probleme gäbe.

Und steuerlich?

Hier sehe ich keine abgabenrechtliche Verpflichtung.

Fassen wir zusammen: Wenn die UEFA Politikern ein bestimmtes
Kontingent zur Verfügung stellt, dann ist das akzeptabel.

Abgesehen von der hohen Anzahl schon.

Und wenn private Firmen Karten schenken?

Das würde ich mir als Politiker gründlich überlegen. Ich kann nur
raten: Politiker, sei auf der Hut! In welchem Verhältnis stehst zu
diesem Mann? Ist es ein Geschäftspartner oder jemand, der einen
Auftrag von dir bekommen kann? Hier muss man extrem aufpassen.

Erschienen im Falter 16/08

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Wien

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