„Kosovo ist ihr Problem, nicht meins“

Er regiert einen Staat, den es gar nicht gibt. Milorad Dodik ist der Prototyp des balkanischen Politikers des 21. Jahrhunderts. Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der bosnischen Serbenrepublik Republika Srpska.

Milorad Dodik

Interview: Joseph Gepp
Fotografie: Privat

Es gibt zwei Generationen von Politikern auf dem Balkan: Die ältere führte das einstige Jugoslawien in den Krieg. Die jüngere müht sich, die Folgen des Krieges durch ständiges Lavieren entlang ethnischer und sozialer Grenzen zu mildern – auch wenn ihre Rhetorik für westliche Ohren mitunter radikal klingt. In jenen Staaten, die zu den Verlierern der Ereignisse der jüngeren Gegenwart zählen – hauptsächlich Serbien, der von Serbien faktisch unabhängige Kosovo und Bosnien-Herzegowina –, fällt dieser Generationswechsel schwerer als am restlichen Balkan, der vom Zerfall Jugoslawiens mehr oder weniger profitiert hat.

Milorad Dodik gehört der zweiten Generation an und regiert in einem der Verliererländer: Er ist Premierminister der „Republika Srpska“, der bosnischen Serbenrepublik, die 1995 im Friedensabkommen von Dayton als eine von zwei bosnisch-herzegowinischen „Entitäten“ (Teilstaaten) konstituiert wurde. Dodik hatte sein Amt zwischen 1998 und 2001 und erneut seit 2005 inne. Er ist Vorsitzender der „Savez Nezavisnih Socijaldemokrata“ (Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten, SNSD).

Der 48-Jährige stammt aus Laktasi nahe Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Er studierte Politikwissenschaft in Belgrad und war unter Tito in der kommunistischen Jugendorganisation tätig. Im Frühjahr 1992 baute er mit Radovan Karadzic, der heute auf der Fahndungsliste des Kriegsverbrechertribunals von Den Haag steht, das erste Parlament der bosnischen Serben in Pale bei Sarajevo auf. 1994 überwarf er sich mit Karadzic und lief auf die Seite des inzwischen verstorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic über, der im Gegensatz zu Karadzic den aussichtslos gewordenen Bosnienkrieg durch eine Verhandlungslösung beenden wollte – zu dieser Zeit hatte er schon zwei Jahre gedauert.

Gleichzeitig mit seiner politischen Karriere betrieb Dodik in seiner Heimatstadt Laktasi eine lukrative Möbelfabrik und schuf sich während des Krieges – angeblich durch illegalen Benzin- und Zigarettenimport – ein Vermögen. 1995 gründete Dodik seine eigene Partei. Die Mehrheit ihrer Anhänger lebt in Nordbosnien rund um Banja Luka.

Herr Dodik, die US-Regierung will gemeinsam mit einigen europäischen Staaten offenbar um jeden Preis die Unabhängigkeit des Kosovo durchsetzen. Was passiert mit der Republika Srpska, wenn der Kosovo unabhängig wird?

Der Kosovo ist ein schmerzvolles Thema – für alle Serben, egal ob sie in Serbien, der Republika Srpska, den USA oder in Österreich leben. Es gibt keinen einzigen Serben auf der Welt, der den Kosovo nicht als integralen Bestandteil Serbiens begreift. Der Kosovo ist aufgrund seiner Geschichte viel mehr als nur eine serbische Region. Wir schauen uns aus zwei Gründen sehr genau an, was im Kosovo geschieht: Der erste Grund ist emotionaler Natur, und das ist sehr typisch für die serbische Nation. Der zweite ist geopolitischer Natur: Für mich persönlich und für die Regierung der Republika Srpska sollte die Kosovofrage im Rahmen eines Kompromisses zwischen den Serben in Belgrad und den Albanern in Pristina (Hauptstadt des Kosovo, Anm.) gelöst werden, der dann von der UNO abgesegnet wird.

Im Moment sieht es nach allem anderen als einer gütlichen Einigung aus …
Jeder unilaterale Alleingang bedeutet eine langfristige Destabilisierung der Region. Wenn Sie sich den Balkan anschauen, werden Sie feststellen, dass nur wenige Staaten ihre Probleme im Alleingang und ausschließlich innerhalb ihrer staatlichen Grenzen gelöst haben – unter anderem spreche ich von Bosnien-Herzegowina. Sollte der Kosovo daher unabhängig werden, werden sich die bosnischen Serben natürlich fragen: Wenn die Albaner unabhängig werden und ihren Teil Serbiens – den Kosovo – einfach „mitnehmen“, warum dürfen dann die bosnischen Serben nicht auch unabhängig werden? Trotzdem: Wenn die internationale Gemeinschaft eine Unabhängigkeit des Kosovo zulässt und anerkennt, muss die Regierung der Republika Srpska eine solche Entscheidung akzeptieren.

Laut einer Umfrage des Angus Reid Institute, eines kanadischen Think-Tanks, wollten im Juli vergangenen Jahres 62 Prozent der bosnischen Serben die Unabhängigkeit der Republika Srpska, wenn der Kosovo unabhängig wird. Sie werden dieser Forderung eines Großteils ihrer Bürger demnach nicht entsprechen?

Das hängt davon ab, wie sich die Realverfassung von Bosnien-Herzegowina entwickelt: Wenn die Republika Srpska weiterhin als teilunabhängige Entität innerhalb Bosniens bestehen bleibt, werden wir auch keine Loslösung vom Gesamtstaat betreiben. Sollte der Vertrag von Dayton jedoch in Richtung eines starken Gesamtstaats revidiert werden, dann fühlen wir uns auch nicht mehr an diesen Vertrag gebunden – in diesem Fall ist alles möglich, sogar ein Kampf für die Unabhängigkeit. Ich glaube aber, dass die Republika Srpska und ihre Unabhängigkeit als Entität innerhalb Bosniens auch künftig akzeptiert werden wird, und entsprechend werden wir dem bosnischen Gesamtstaat auch antworten.

In Ihrem Wahlkampf vor zwei Jahren haben Sie sich noch radikaler angehört. Sie sagten, im Fall einer Unabhängigkeit des Kosovo würden Sie auch für die Unabhängigkeit der bosnischen Serben eintreten – und eine Volksabstimmung abhalten lassen. Gilt dieses Versprechen nicht mehr?

Ob absichtlich oder nicht, die Medien haben manche Aussagen meiner Wahlkampagne falsch interpretiert: Ich habe eine Volksabstimmung in der Republika Srpska zur Loslösung von Bosnien angekündigt, weil ein radikaler muslimischer Politiker namens Haris Silajdzic davor in seinem Wahlkampf dasselbe getan hat. Diese Aussage von mir sollte allerdings nur für den Fall der Entwicklung eines starken bosnisch- herzegowinischen Gesamtstaats gelten. In diesem Fall kann niemand den Serben vorschreiben, in welchem Staat sie leben wollen – übrigens genauso wenig wie den Kroaten und den (muslimischen, Anm.) Bosniaken. Abgesehen davon hat eine derartige Wahlkampfrhetorik recht wenig mit dem Thema Kosovo zu tun: Dass manche Leute in Bosnien immer die mögliche Unabhängigkeit des Kosovo mit der Gefahr einer Destabilisierung unseres Landes verbinden, ist ihr Problem – und nicht meins.

Sollte der Fall einer Trennung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina tatsächlich eintreten – wird sie gänzlich unabhängig oder ein Teil Serbiens?

Über dieses Problem denke ich nach, falls es tatsächlich so weit kommen sollte. Momentan tendiere ich eher zu einer unabhängigen Republika Srpska.

Könnte eine unabhängige Republika Srpska der EU beitreten?

Eine unabhängige Republika Srpska kann es nur unter zwei Voraussetzungen geben: Erstens muss der freie Willen des Volkes die Unabhängigkeit befürworten, zweitens muss die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit anerkennen. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, könnte eine unabhängige Republika Srpska natürlich auch der EU beitreten.

Kommen wir zur bosnisch-herzegowinischen Gegenwart: Das letzte Wort bei fast allen Entscheidungen in Bosnien-Herzegowina hat nach wie vor die internationale Gemeinschaft – in Person des Deutschen Christian Schwarz-Schilling, des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina mit Sitz in Sarajevo. Was halten Sie von ihm?

Grundsätzlich ist Christian Schwarz-Schilling ein fähiger, gerechter und vernünftiger Mann. Im Unterschied zu seinen Vorgängern (darunter der Österreicher Wolfgang Petritsch, heute UNO-Botschafter in Genf, Anm.) legt er ein gewisses Verständnis dafür an den Tag, wie die Dinge in Bosnien-Herzegowina ablaufen. Lokale Politiker dürfen beispielsweise untereinander eigenmächtige Verhandlungen führen. Manche werfen Schwarz-Schilling zwar vor, er sei nicht rigide genug und nutze die Macht, die ihm die Internationale Gemeinschaft verleiht, nicht im vollen Maß aus. Ich finde, gerade das macht die Qualität Schwarz-Schillings aus. Er versteht, was seine Vorgänger nicht verstehen konnten oder wollten: Die sanfte, unerzwungene Annäherung der Volksgruppen kann als Einziges die funktionelle Basis dieses komplizierten Staates sein.

In Zukunft wird der Posten des Hohen Repräsentanten von einem Vertreter der Europäischen Union eingenommen werden. Bedeutet das weniger Einfluss der Internationalen Gemeinschaft auf die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina?

Zumindest bedeutet das, dass die Staaten der EU Bosnien-Herzegowina eher als Partner ansehen werden. Momentan ist Bosnien-Herzegowina de facto ein Protektorat der Internationalen Gemeinschaft, der Hohe Repräsentant darf sogar Wahlergebnisse abändern. Sie müssen zugeben, dass das alles andere als demokratisch ist. Trotzdem haben die Hohen Repräsentanten viele gute Dinge in Bosnien getan, insbesondere in den ersten Jahren nach Kriegsende. Auf der anderen Seite gab es weitgehende und unnötige Eingriffe in den Volkswillen, deren negative Konsequenzen wir bis heute spüren. Ich glaube, dass fünfzehn Jahre nach Kriegsende die Zeit gekommen ist, die Verantwortung zu den lokalen, bosnisch-herzegowinischen Politikern zu transferieren. Jedes ausverhandelte Ergebnis unter Lokalpolitikern ist wertvoller als eine oktroyierte Entscheidung der Internationalen Gemeinschaft.

Bosnien-Herzegowina ist als Staat zweigeteilt und praktisch funktionsunfähig. Als westlicher Beobachter hat man den Eindruck, dass jede Entwicklung in Bosnien nur durch den Druck der Internationalen Gemeinschaft zustande kommt. Warum funktioniert das System in Bosnien nicht?

Bosnien-Herzegowina hat eine sehr komplizierte Realverfassung. Sie funktioniert nicht, weil diese Struktur zu komplex und die Verhältnisse der Volksgruppen untereinander historisch zu belastet sind. Schauen Sie sich die beiden Entitäten an: Die kroatisch-muslimische Föderation hat zehn Kantone mit jeweils einer Regierung und Dutzenden von Ministern. Das ist eine komplizierte, teuere und funktionsunfähige Struktur. Auf der anderen Seite gibt es die Republika Srpska ohne Kantonsregierungen und mit nur sechzehn Ministerien. Wäre die Föderation auf dieselbe Art organisiert wie die Serbenrepublik, hätten wir weniger Probleme. Unabhängig davon bin ich ein Pragmatiker, in der Politik wie im Privatleben: Ich würde gerne in einem anderen Bosnien-Herzegowina leben, aber das ist derzeit nicht möglich.

In andere multinationalen Staaten, in denen zwei oder mehr Volksgruppen die Mehrheit bilden, funktioniert es – schauen Sie sich die Schweiz oder Belgien an. Was ist der Unterschied zwischen diesen Staaten und Bosnien-Herzegowina?

Genau eine Struktur wie in der Schweiz habe ich vorgeschlagen, als wir vor fünfzehn Jahren mit den anderen Volksgruppen die Nachkriegsordnung für Bosnien verhandelten. Bei unseren Partnern in Sarajevo ist dieser Vorschlag allerdings nicht durchgegangen. Ein Beispiel ist die Polizeireform, die für die EU eine Voraussetzung für ein mögliches Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Bosnien-Herzegowina ist. Das Ziel war eine Gesamtpolizei für beide Entitäten – aber in der Schweiz beispielsweise hat jeder Kanton seine eigene Polizei. Ich sehe nicht ein, warum die Republika Srpska als eigene Entität keine eigene Polizei haben soll. In anderen multi-nationalen und demnach komplex strukturieren europäischen Staaten sind solche Probleme ganz anders angegangen worden als in Bosnien. Ich glaube, dass die EU und die USA unsere Gründe verstehen werden, weil andere – funktionierende – Staaten eben jenen Weg gegangen sind, den wir auch gehen wollen – der Weg, der aus der Einsicht resultiert, dass sich Zentralismus in Bosnien nicht durchsetzen lässt.

Im Februar 2007 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden, dass das Massaker von Srebrenica völkerrechtlich als Genozid gilt. Im Juli 1995 haben serbische Freischärler in Srebrenica tausende Bosniaken umgebracht. Srebrenica liegt heute in der Republika Srpska, die zurückgekehrten muslimischen Einwohner der Stadt wollen aber direkt dem bosnisch-herzegowinischen Gesamtstaat unterstellt werden. Halten Sie diese Forderung für gerechtfertigt?

Srebrenica ist eine große Tragödie, die uns auf traurige und quälende Weise in die Pflicht nimmt. Die Republika Srpska akzeptiert die Entscheidung des Gerichtshofs und wir reagieren darauf, indem wir uns bemühen, die wirtschaftliche und soziale Vorkriegsstruktur in Srebrenica wieder herzustellen. Was wir tun jetzt können, ist nur, den einstigen Opfern ein besseres Leben zur Verfügung zu stellen. Aber was man wissen sollte: In Srebrenica und seiner Umgebung wurden auch 3.000 Serben umgebracht, der bosniakische Kommandant der Verbrechen stand deshalb vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (Es handelt sich dabei um Naser Oric. Vor der Eroberung der Stadt durch die Serben war er Kommandant der bosniakischen Streitkräfte und hat in dieser Funktion laut Haager Staatsanwaltschaft Angriffe auf mindestens fünfzig umliegende serbische Dörfer befohlen. Er wurde 2003 von SFOR-Soldaten verhaftet und unter anderem wegen mehrfachen Mordes und grausamer Behandlung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, Anm.) Unglücklicherweise kam diese Nachricht in den internationalen Medien kaum vor. Ich will mit dieser Bemerkung nichts rechtfertigen, denn jemanden umzubringen ist das schlimmste Verbrechen der Welt – aber ich will sagen, dass alle Seiten Verbrechen begingen, und die Leute, die heute nach ihrer Flucht nach Srebrenica zurückkehren, gehören allen Volksgruppen an.

Aber was tut ihre Regierung konkret für den Wiederaufbau und die Menschen in Srebrenica?

Die Regierung der Republika Srpska wird mit Jahresende 2007 sechzehn Millionen Konvertible Mark (8,1 Millionen Euro) in Srebrenica investieren, hauptsächlich für Infrastrukturprojekte. Wir wollen außerdem ein Zentrum für gewaltfreie Kommunikation gründen und gezielt Bosniaken in die Polizei der Republika Srpska aufnehmen.
Allerdings: Was gewisse Politiker in Srebrenica zur Rückkehr unter die direkte Autorität des bosnischen Gesamtstaats sagen, beruht auf Manipulation aus Sarajevo. Das ist Manipulation der übelsten Sorte, denn diese Menschen haben schon genug gelitten. Sie sollten wissen, dass in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Konvertible Mark an Spenden- und Steuergeldern in Srebrenica investiert wurden. Wenn sie allerdings nach Srebrenica fahren, dann werden Sie bemerken, dass die Stadt ausschaut, als wäre kein einziger Pfennig investiert worden. Wir fragen uns, was mit dem Geld passiert ist. Warum leben die bosniakischen Lokalpolitiker, die in Srebrenica regieren, nicht selbst in Srebrenica, sondern kommen zur Arbeit aus anderen Städten – und das übrigens nicht einmal täglich?
Um zum Ausgangspunkt Ihrer Frage zurückzukommen: Srebrenica bleibt Teil der Republika Srpska.

Die beiden prominentesten bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher allerdings, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, sind nach wie vor flüchtig. Es wird auch immer wieder darüber spekuliert, dass sie sich in der bosnischen Serbenrepublik aufhalten…

Ich bin unbedingt dafür, dass Kriegsverbrecher – egal, wie sie heißen und welcher Volksgruppe sie angehören –vor Gericht gestellt werden sollten, in Den Haag oder anderswo. Das war schon immer und ist bis heute meine Meinung. Es frustriert mich, dass die schlimmsten Kriegsverbrecher noch immer nicht in Haft sind. Ich sage immer, dass ich– wenn ich wüsste, wo sie sich aufhalten – sie persönlich einsperren würde. Unglücklicherweise wissen weder ich noch die Polizei der Republika Srpska noch die Zentralregierung in Sarajevo noch die EUFOR-Einheit („European Force“, ein etwa 6.000-Mann-starkes Kontingent an EU-Soldaten in Bosnien-Herzegowina, Anm.), wo sie sind.

Wird Bosnien-Herzegowina jemals der EU beitreten?

Ginge es nach mir, dann muss Bosnien niemals der EU beitreten. Aber ich will, dass die europäischen Standards und Werte auch von Bosnien-Herzegowina übernommen werden.

Erschienen im DATUM 7-8/2007

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Eingeordnet unter Balkan, Osteuropa, Weltpolitik

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