Der große Andere

Aus dem profil+ 34/2016

Einst Auswanderer, heute „Wirtschaftsflüchtling“: Der Begriff ist aus der Asyldebatte nicht mehr wegzudenken. Aber was bedeutet er? Joseph Gepp und der Versuch einer Definition.

Beginnen wir mit der Austria Presse Agentur (APA), Österreichs größter Nachrichtenagentur. Sie liefert nicht nur Informationen, sondern zeichnet auch wie ein Seismograf gesellschaftliche Wertungen auf. Was darf man zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen, was nicht?

Das Wort „Neger“ zum Beispiel taucht (von Zitateninhalten abgesehen) im Jahr 1991 zum letzten Mal in einer APA-Meldung auf. Der „Zigeuner“ hält sich länger, bis 1998. Seither gelten diese Begriffe zu abwertend, um sie noch zu verwenden.

Und der „Wirtschaftsflüchtling“?

Im Duden steht neben dem Begriff zwar die Erläuterung, dieser werde „auch abwertend“ gebraucht. Dennoch taucht der Wirtschaftsflüchtling in APA-Meldungen – genauso wie in allen anderen heimischen Medien, auch im profil – derzeit so häufig auf wie noch nie. Genau 212 Mal kam er in der APA im Jahr 2015 vor. Heuer bereits 104 Mal. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 gab es ihn nur zwölfmal.

Während Neger und Zigeuner der Vergangenheit angehören, bleibt der Wirtschaftsflüchtling nicht nur erhalten, er wird sogar immer salonfähiger.

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Der Wirtschaftsflüchtling ist der große Andere, so die gängige Sichtweise. Einer, der, im Gegensatz zum Kriegsflüchtling, kein Recht hat zu fliehen – und vor allem keines, hier anzukommen. Er nützt das System aus; profitiert, wo er nicht profitieren sollte. Er ist der falsche Flüchtling, nicht der echte. Vor ihm müssen wir uns schützen, auch deshalb, damit wir den echten schützen können. Weil alle schützen können wir auch nicht. Am Gegenbild des Wirtschaftsflüchtlings besteht offenbar gerade in Zeiten großer Fluchtbewegungen Bedarf. Sonst würde der Begriff nicht derart häufig auftauchen.

Aber was ist das überhaupt, der Wirtschaftsflüchtling? Erster Versuch einer Definition.

Einer, der aus Armut weggeht, statt vor Krieg zu fliehen.

Das Problem ist, dass sich diese Beschreibung auflöst wie eine Fata Morgana, sobald man genau hinsieht. Krieg, Elend und Gefahr erzeugen und verstärken einander. Ab wann wird ein Mensch vom Kriegs- zum Wirtschaftsflüchtling? Wenn zwar in der Ferne Geschütze grollen, er persönlich aber noch mehr unter leeren Geschäftsregalen und ständig ausfallendem Strom leidet? Wenn er nicht direkt aus dem Kriegsgebiet aufbricht, weil er sich zuvor bereits in ein Elendslager in ein Nachbarland retten hat können? Wenn er sich Jahre in diesem Nachbarland aufhält? Oder gar irgendwo in Europa?

Doch so tragisch müssen die Umstände gar nicht sein. Wenn man so will, ist die ganze Welt voller Wirtschaftsflüchtlinge. Viele Menschen ziehen wegen der besseren wirtschaftlichen Perspektiven in ein anderes Land. Die rumänische Altenpflegerin in Österreich etwa, die zu Hause nur 200 Euro Monatslohn verdienen würde (und deren Tätigkeit hier dringend gebraucht wird). Oder der polnische Koch in Großbritannien, der in seiner Heimat keinen Job findet. Oder, um ein historisches Beispiel zu nennen: Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen bauten die USA auf, Iren, Deutsche, Italiener, Engländer.

All diese jedoch würde niemand je als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Eher schon als mutige Auswanderer, die dem verkrusteten Europa in Richtung Neue Welt den Rücken kehrten. Oder, im Fall der Polen und Rumänen: als mobile, dynamische Arbeitskräfte, die ihren Jobs quer über den Kontinent hinterherreisen.

De facto unterscheiden sich Polen, Rumänen und andere Osteuropäer freilich in einem Punkt klar von jenen Afrikanern und Asiaten, die man üblicherweise als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet: Die Osteuropäer beantragen kein Asyl, also Schutz vor persönlicher Verfolgung. Darauf sind sie auch nicht angewiesen, weil ihre Staaten der EU angehören. Und in ihr herrscht Niederlassungsfreiheit.

Die Anderen hingegen, die von draußen hineingelangen möchten, haben meist keine andere Wahl, als Asyl zu beantragen – egal, weshalb genau sie kommen. Denn legale Wege der Migration, etwa zu Arbeitszwecken, sieht Europa kaum vor.

Von Wirtschaftsflucht lässt es sich also nur im Zusammenhang mit Nicht-EU-Ländern sprechen, beispielsweise Ghana, Pakistan oder Kosovo. Der Formalakt des Asylantrags – noch dazu einer, um den der Migrant nicht herumkommt – entscheidet darüber, ob wir etwas als Arbeitskräftemobilität begreifen (eher gut) oder als Wirtschaftsflucht (ziemlich böse).

Fazit all dessen: Nicht jeder, der vor Armut flieht, gilt deshalb auch als Wirtschaftsflüchtling. Bei Weitem nicht. Der Begriff hängt davon ab, wo die jeweilige Person herstammt. Außerdem lässt sich eine klare Grenze zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling nicht ziehen. Unsere erste Definition taugt nicht. Daher eine andere.

Einer, den die Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtling klassifiziert.

Diese Konvention aus dem Jahr 1951 ist das wichtigste Dokument der internationalen Asylpolitik. Erstmals sichert sie Flüchtlingen das einklagbare Recht auf Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zu. Sie haben jetzt Ansprüche, nicht nur Bitten. Zu einem derart epochalen Beschluss rangen sich die Staatschefs vor allem angesichts der schlimmen Erfahrungen durch, die ihre Völker gerade hinter sich hatten: die Judenvernichtung in Hitler-Deutschland und seinen besetzten Gebieten, die Massendeportationen in Stalins Sowjetunion. Dazu kamen neuerdings zahlreiche Dissidenten, die dem gerade entstandenen Ostblock entflohen.

Vor diesem Hintergrund legte man nun in der Konvention die Kriterien fest, wer als Flüchtling gilt: alle, denen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Gruppe oder politischer Überzeugung staatliche Verfolgung droht. Juristen, Aktivisten und Politiker führen bis heute gern die Genfer Flüchtlingskonvention im Mund. Anhand dieses grundlegenden Papiers müsste sich wohl leicht der Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen feststellen lassen. Sollte man meinen.

Ist aber nicht so. Denn von Anfang an erfüllten zahlreiche Flüchtlinge nicht die Kriterien der Konvention. Zum Beispiel solche, die wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden – an sie dachte man in den 1950er-Jahren schlicht nicht. Oder an Deserteure. Oder an alle, die von privaten Milizen verfolgt werden statt von staatlichen Regimes. Vor allem aber: Der normale, klassische Kriegsflüchtling fällt auch nicht unter die Konvention. Selbst wenn er möglicherweise aus seiner zerbombten Stadt fliehen muss – er wird nicht persönlich verfolgt.

Viele Lücken in der Konvention wurden später repariert. Höchstgerichte entschieden, dass der Geist des Dokuments auch auf Gruppen anzuwenden ist, die sein Wortlaut nicht erfasst. So gelten Homosexuelle und Deserteure heute als Konventionsflüchtlinge. Allerdings: Der Kriegsflüchtling fällt nach wie vor raus (für ihn gibt es andere, weniger weitgehende Schutzpflichten in anderen Dokumenten, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, in welcher der sogenannte „subsidiäre Schutz“ verankert ist). Außerdem verliert die Genfer Flüchtlingskonvention über eine weitere wichtige Frage kein Wort: Wer ist zuständig? Stehen einem Flüchtling etwa auch dann noch seine Rechte zu, wenn er auf seinem Fluchtweg bereits sichere Länder durchquert hat?

In der Praxis gehen die Asylbehörden heutzutage mitunter weniger strikt vor. So gelten syrische Flüchtlinge in Österreich und Deutschland gern pauschal als asylberechtigt im Sinn der Konvention. Trotzdem ergibt sich aus all dem: Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt viele Fragen offen, die von Bedeutung wären. Es ist ein Dokument aus einer anderen Zeit; notdürftig hat man es an die Gegenwart angepasst. Es umfasst nicht einmal Kriegsflüchtlinge, geschweige denn grenzt es sie gegenüber etwaigen Wirtschaftsflüchtlingen ab.

Könnte man die Konvention nicht abändern? Die alten Mängel ausgleichen? Könnte man nicht beispielsweise Kriege, persönliche Verfolgung, Naturkatastrophen und Hungersnöte gleichstellen – und all jenen, die davon bedroht sind, Asyl zusichern? Und dabei auch gleich die Zuständigkeit möglicher Aufnahmeländer klären? Bei einer solchen Reform ließe sich endlich klar definieren, was ein Wirtschaftsflüchtling ist – und ab welchem Grad er ebenfalls des internationalen Schutzes bedarf. Doch diese Idee ist „politisch nicht durchsetzbar“, sagt der Wiener Fremdenrechtsanwalt Georg Bürstmayr. „Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht, zumindest für einen Teil der Schutzbedürftigen, relativ strikte Instrumente vor. Das ist schon viel. Bei der derzeitigen internationalen Lage würden sich die Regierungen auf weitergehende Schritte wohl nicht einigen können.“

Im Asylrecht, national wie international, kommt der Wirtschaftsflüchtling also nicht vor. Weder ist er jemand, der manchmal ebenfalls Schutz brauchen könnte, etwa bei einer Hungersnot. Noch ist er jemand, den das Gesetz gegenüber dem Kriegsflüchtling abgrenzt, damit die Gruppe der Asylberechtigten klarer umrissen ist. Der Wirtschaftsflüchtling bleibt eine rein moralische Zuschreibung. Ein Begriff, der uns das Gefühl vermittelt, dass manche Menschen ein Recht haben und andere nicht. Indem wir sie – vorgeblich streng und rational – in Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge teilen.

Solange es Flüchtlinge gibt, muss es daher auch die Anderen geben. Jene, die es angeblich nicht sind. Im Gegensatz zum „Neger“ und „Zigeuner“ wird uns der „Wirtschaftsflüchtling“ deshalb noch lange erhalten bleiben.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Migranten

Wenn Roboter Steuern zahlen

Aus dem profil 34/2016

Bedingungsloses Grundeinkommen, kürzere Arbeitszeiten, Vollgeld: Seit der Finanzkrise von 2008 tauchen zahlreiche Ideen auf, wie man das Wirtschaftssystem stabiler machen könnte. profil beleuchtet sie im Rahmen einer losen Serie. Teil 1 handelt von einem Lieblingsprojekt des neuen Bundeskanzlers Christian Kern: der Maschinensteuer.

Von
Joseph Gepp

Ein lange nicht mehr gesprochenes Wort geistert durch Österreich. Es klingt ein wenig altmodisch, und keiner versteht es so richtig. Aber das Wort ist einprägsam und taucht immer wieder in Zeitungen und Fernsehen auf: die Maschinensteuer.

Aufgebracht hat es Christian Kern. Die Maschinensteuer oder (wie man sie in Fachkreisen auch nennt) die „Wertschöpfungsabgabe“ zählt zu den Lieblingsprojekten des neuen SPÖ-Bundeskanzlers. Zumindest hat er sie schon mehrmals erwähnt. Zuletzt deutete Kern Ende Juli an: Seine Partei könne sich beim Thema Studiengebühren bewegen, sofern sich die ÖVP bei der Wertschöpfungsabgabe kompromissbereit zeigt.

Aber worum geht es genau? Was soll diese Maschinensteuer sein?

Wer das wissen will, stößt auf ein Konzept mit Geschichte. Aufgekommen in den Gewerkschaftskreisen mehrerer europäischer Länder in den 1970er- und 1980er-Jahren, interessierte sich lange niemand dafür. Doch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nimmt die Debatte an Fahrt auf. Das Konzept ist durchaus kompliziert, zudem gibt es mehrere Versionen. Doch die Grundfrage dahinter ist einfach: Wo soll das Geld für den Sozialstaat herkommen, damit er auch in Zukunft seine Leistungen erbringen kann?

Das betrifft nicht nur Österreich. In Italien wurde eine geringe Wertschöpfungsabgabe bereits im Jahr 1999 unter Ministerpräsident Mario Monti eingeführt. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert. Die Abgabe „könnte eine Möglichkeit sein, um das finanzwirtschaftliche Gleichgewicht der Sozialversicherungen zu gewährleisten“, schreibt etwa der Ökonom und Pensionsexperte Bert Rürup.

Um das besser zu verstehen, muss man begreifen, wie sich Sozialversicherungen derzeit finanzieren: im Wesentlichen über Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Österreich etwa sorgt der Staat dafür, dass alle Bürger kranken-, unfall- und pensionsversichert sind. Dafür liefert jeder Beschäftigte derzeit 14 Prozent seines Brutto-Monatsgehalts (bis zu einer Obergrenze von 4860 Euro) an die staatliche Sozialversicherung ab. Der Arbeitgeber legt noch etwas drauf, 18 Prozent des Lohns, die einen großen Teil der sogenannten Lohnnebenkosten bilden.

Die Wertschöpfungsabgabe zielt auf eine Reform dieser Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ab. Sie seien ungerecht, sagen die Anhänger. Schließlich sei der Personalaufwand keine taugliche Messgröße für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Hocherfolgreiche Konzerne, etwa im Bereich der Neuen Technologien, und ihre Eigentümer fahren unter Umständen mit kaum Mitarbeitern Milliardengewinne ein. Trotzdem tragen sie nur wenig Sozialabgaben bei im Vergleich mit personalstarken Betrieben, zum Beispiel einem klassischen Supermarkt oder Restaurant.

Aber diese Ungleichbehandlung ist nicht das einzige Argument für die Wertschöpfungsabgabe. Noch wichtiger: Wenn die Sozialversicherung weiterhin ausschließlich von Löhnen und Gehältern abhängt, steht ihr langfristig immer weniger Geld zur Verfügung – und schließlich muss sie ihre Leistungen reduzieren.

Warum? Wenn man alles Geld hernimmt, das in der westlichen Welt verdient wird (etwa Löhne, Gehälter, Mieteinnahmen, Einnahmen aus Firmenbesitz, Börsengewinne und Zinsen auf verborgtes Geld), wird der Anteil der Löhne und Gehälter daran immer niedriger. Die sogenannte Lohnquote sinkt. In Österreich beispielsweise stand sie in den 1970er-Jahren bei knapp 80 Prozent, heute nur noch bei 70 Prozent des Gesamteinkommens. Heißt: Jene, die aus ihrem Geld mehr Geld machen, bekommen heute mehr vom Kuchen als normale Lohnempfänger.

Das hängt vor allem mit dem technischen Fortschritt zusammen. In den hochautomatisierten und -vernetzten Betrieben von heute braucht es keine Abertausenden Fließbandarbeiter mehr. Es reichen ein paar Manager und gutbezahlte Fachkräfte, die Roboter programmieren. Sie profitieren vom maschinengetriebenen Reichtum, während die Löhne der breiten Masse seit Langem stagnieren oder zurückgehen. Nichts deutet darauf hin, dass sich diese Entwicklung umkehrt. Im Gegenteil: Laut der OECD könnten zwölf Prozent der Arbeitsplätze in Österreich durch maschinelle Tätigkeiten ersetzt werden.

Quelle: zeno.org

Quelle: zeno.org

Während die Lohnabgaben – einzige Einnahmequelle der Sozialversicherung – weniger sprudeln, braucht sie zugleich mehr Geld. Denn die Alterung der Bevölkerung führt zu höherem Pflegebedarf. Herausfordernde Zeiten also für den Sozialstaat. Will er seine Leistungen nicht zurückfahren, darf seine Finanzierung langfristig nicht mehr nur an den Löhnen hängen. Aber woran sonst? Hier kommt die Wertschöpfungsabgabe ins Spiel.

Im Konzept geht es darum, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber auf neue Weise berechnet werden (jene der Arbeitnehmer blieben unverändert). Sie sollen sich nicht mehr nur an den Löhnen orientieren, sondern etwa auch am Gewinn des jeweiligen Unternehmens. Und an verschiedenen Aufwendungen, die es hat. Etwa an Zinsen, die es auf geborgtes Geld zahlt. Oder an den Abschreibungen auf Betriebsanlagen, die über mehrere Jahre verteilt in der Bilanz verbucht werden (also den Kosten für Investitionen). Eben an all dem, womit ein Unternehmen einen Wert erwirtschaftet – daher auch der Ausdruck „Wertschöpfungsabgabe“. Gewinn, Abschreibungen und Zinsen werden künftig zur Summe der Löhne addiert. Und von allem zusammen geht ein Prozentsatz an die Sozialversicherung.

„Die Wertschöpfungsabgabe würde das Ungleichgewicht zwischen personal- und kapitalintensiven Unternehmen ausgleichen und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung sicherstellen“, sagt Georg Ortner, SPÖ-Klubdirektor für Budgetfragen im Parlament. Und: „Sie würde für neue Jobs sorgen, weil die Lohnnebenkosten sinken. Die Arbeit wäre billiger, mit weniger Abgaben belastet.“

Das bestätigt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. In einer Studie aus dem Jahr 1997 – der einzigen großen in Österreich zum Thema – im Auftrag der Arbeiterkammer erhoben die Forscher, dass selbst eine geringe Wertschöpfungsabgabe zu zusätzlichen Jobs führt. Konkret 13.000 bis 21.000 innerhalb von sieben Jahren nach Einführung. Sie würden vor allem in personalstarken Branchen entstehen, den Profiteuren der Abgabe: etwa Maschinenbau, Handel, Bauwesen und Verkehr. Verlierer hingegen wären zum Beispiel Banken, Immobilien- und Energiewirtschaft.

Alles gut also? Ein unumstrittenes Projekt mit offenkundigem Nutzen? Nein, bei Weitem nicht. Denn es bleibt eine große Sorge bei der Wertschöpfungsabgabe: Relativ gesehen unterliegt ja alles außer der Arbeit höheren Abgaben, wird also teurer. Deshalb, so die Sorge, könnten Unternehmer künftig lieber Arbeiter einstellen, als Maschinen anzuwerfen.

Kurzfristig mag das gut aussehen in der Beschäftigungsstatistik. Dauerhaft jedoch schwächt es die Wirtschaft. Sie verliert an Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Staaten. Unternehmen wandern ab, technisches Wissen geht verloren. Deswegen bezeichnen Kritiker die Wertschöpfungsabgabe auch als „Maschinensteuer“. Die Industriellenvereinigung etwa spricht drastisch von „Rezepten von vorgestern“ und einem „Zeitalter der Maschinenstürmer“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner warnt vor Verlusten an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, weil man „Investitionen und Gewinne benachteiligt“. Und auch die Wifo-Ökonomen räumen in ihrer Studie von 1997 ein: „Die Wertschöpfungsabgabe bremst langfristig den technischen Fortschritt und wirkt sich damit ungünstig auf Produktivität und Investitionstätigkeit aus.“

Die Befürworter der Wertschöpfungsabgabe begegnen dieser Sorge vor allem, indem sie bestimmte Investitionen nicht der neuen Abgabe unterwerfen. Beispielsweise Maschinenkäufe. Das bedeutet: Die Kosten dafür werden nicht zu jener Summe gezählt, die als Grundlage für die Zahlung an die Sozialversicherung dient – sondern nur noch der Gewinn oder etwa Aufwendungen für Zinsen.

Damit würde die Wertschöpfungsabgabe zwar insgesamt weniger einbringen. Aber gleichzeitig, so der Gedanke, würde auch kein Unternehmer von einer produktiven Anschaffung abgehalten, denn sie kostet nicht mehr als bisher. Der überwiegende Teil der Wirtschaft würde ohnedies nicht be-, sondern wegen der geringeren Personalkosten vielmehr entlastet, argumentieren die Anhänger.

Wie die Wertschöpfungsabgabe in Österreich konkret aussehen könnte, ist noch offen. Eine Idee der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes lautet: Man könnte nicht gleich alle Arbeitgeber-Sozialversicherungskosten der neuen Abgabe unterwerfen, sondern vorerst nur eine einzige. Konkret geht es um den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Aus diesem staatlichen Topf wird die Familienbeihilfe finanziert. Dafür liefern die Arbeitgeber bisher von den Monatslöhnen ihrer Beschäftigten jeweils 4,5 Prozent ab. Das FLAF-Modell könne ein Anfang sein, um zu testen, wie sich die Abgabe auswirkt, meinen die Befürworter. Eine Art Mini-Wertschöpfungsabgabe zur Probe.

Die neue Wertschöpfungsabgabe für den FLAF ist zudem „aufkommensneutral“ geplant, wie es im Fachjargon heißt. Das bedeutet: Insgesamt soll nicht mehr Geld als derzeit an die Sozialversicherung fließen. Beispiel: Ein Unternehmen, das heute 4,5 Prozent der Summe seiner Löhne an den FLAF entrichtet, zahlt später nur noch 2,4 Prozent – dann aber von Löhnen, Gewinn und Aufwendungen gemeinsam. Insgesamt bleibt die Summe gleich. Es geht lediglich darum, wie die Belastung innerhalb der Unternehmen verteilt ist.

Spricht Kanzler Kern nun ebenfalls, wenn er eine Wertschöpfungsabgabe fordert, vom aufkommensneutralen FLAF-Modell? Oder von etwas anderem? Die profil-Anfrage ans Kanzleramt bleibt offen. Sprecher Jürgen Schwarz antwortet nur: „Wir werden über den Sommer Konzepte ausarbeiten und damit in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen.“

Die könnten sich noch schwierig gestalten. „Wir stehen weder für die Umsetzung noch für Verhandlungen zur Verfügung“, sagt ÖVP-Chef Mitterlehner. Ob diverse Tauschangebote der SPÖ – etwa in Sachen Studiengebühren – etwas daran ändern, werden die kommenden Monate zeigen.

Ein neues altes Wort geistert jedenfalls durch Österreich. Es klingt ein wenig überholt. Und keiner versteht es so richtig. Doch hinter dem Wort steckt die große Frage, welche Zukunft der Sozialstaat haben soll in einer zunehmend zerfledderten Arbeitswelt.

Trotzdem ist es vorläufig nur ein Wort.

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0,3 Prozent …

Aus dem profil 31/2016

… sinken Österreichs durchschnittliche Stundenlöhne pro Jahr – und zwar inflationsbereinigt, brutto und in der Privatwirtschaft. Das gab Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer am Donnerstag bekannt. Die Auswertung bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2014. Zuvor, seit 2006, waren die Löhne noch leicht angestiegen. Derzeit liegt der Durchschnittslohn bei 13,87 Euro brutto pro Stunde. Am besten verdienen Angestellte bei Energieversorgern und Banken, am schlechtesten Gastronomie- und Hotelmitarbeiter. Pesendorfer gibt dem schwachen Wachstum die Hauptschuld an der Lohnentwicklung. Er führt aber auch „die Verteilung der Gewinne, die aus diesem Wachstum resultieren“ als Grund an. Heißt: Österreichs Reiche bekommen ein größeres Stück vom Kuchen als die meisten Gehaltsempfänger. Übrigens: Österreichs Frauen verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als die Männer.

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3 …

Aus dem profil 31/2016

… Projekte in Österreich werden bislang durch den EFSI („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“) gefördert – auch bekannt als „Juncker-Plan“. Der EFSI ist ein spezieller EU-Fördertopf, der Ende 2014 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude pompös lanciert wurde, um das Wirtschaftswachstum in der EU nach jahrelanger Flaute wieder anzukurbeln. Nun liegen erste Zwischenbilanzen vor. In Österreich wurden laut EU-Kommission bisher 165 Millionen Euro an Investitionen durch den Plan angestoßen. Konkret handelt es sich dabei um einen Windpark bei Bruck an der Leitha, Kredite an Kleinunternehmen durch die Bank Austria und die Sanierung dreier Spitäler in Wien – wobei letzteres Projekt noch nicht fixiert ist. Während beispielsweise in Frankreich bisher besonders viele EFSI-Projekte zustandegekommen sind, zähle Österreich „eher zu den Schlusslichtern“, heißt es aus EU-Kommissionskreisen.

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„Gier soll man durchaus besteuern“

Aus dem profil 31/2016

Er klagt über den Standort Österreich, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Grenzwartezeiten und unterstützt die Finanztransaktionssteuer. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, über gefrustete Arbeiter, gegängelte Unternehmer und gierige Banken.

Gespräch:
Joseph Gepp

profil: Herr Kapsch, was meinen Sie: Geht es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer und seiner Familie in Österreich heute besser als vor 20 Jahren?

Georg Kapsch: Nein.

profil: Warum finden Sie das?

Kapsch: Die Steuern- und Abgabenlast ist massiv gestiegen. Deshalb können sich die Leute heute weniger leisten als vor 20 Jahren, obwohl die Löhne durchwegs gewachsen sind. Sie können sich beim Staat bedanken, dass er ihnen wegnimmt, wegnimmt, wegnimmt.

profil: Liegt es nicht eher an den Folgen von Globalisierung und Automatisierung statt an staatlicher Verschwendung, dass die Reallöhne sinken und die Ungleichheit steigt? Das sagen inzwischen sogar Experten von zutiefst marktwirtschaftlich orientierten Organisationen wie Internationalem Währungsfonds und OECD. Diese fordern Maßnahmen gegen die Ungleichverteilung und die Steuervermeidung großer Konzerne. Treffen solche Befunde auf Österreich nicht zu? Oder blenden Sie etwas aus?

Kapsch: Ich blende nichts aus. Es ist empirisch nachgewiesen, dass Länder mit niedrigerer Staatsquote und weniger staatlichen Eingriffen innovativer und wachstumsstärker sind. Es gibt einige Ausnahmen, etwa Dänemark und Schweden. Aber die lassen sich aus vielen Gründen mit Österreich nicht vergleichen. Die Schweiz zum Beispiel kommt mit einer Abgabenquote von knapp 28 Prozent durch – wir hingegen stehen bei 44. Und das, obwohl die Schweiz ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheits- und Pensionssystem und eine geringere Armutsgefährdung hat.

profil: In Deutschland beispielsweise sind laut der sogenannten EU-SILC-Erhebung deutlich mehr Menschen armutsgefährdet als in Österreich, außerdem ist die Rate der Working-Poor-Arbeitskräfte höher. Hängt es nicht auch mit der hohen Abgabenquote in Österreich zusammen, dass die Zahlen hier gut sind?

Kapsch: Das glaube ich nicht. In Deutschland sind derartige Probleme schleichend entstanden. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie hierzulande mit einem Schlag kommen. Irgendwann wird unser Sozialsystem zusammenbrechen, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Dann wird der Jammer noch viel größer sein als in Deutschland. Von den politischen Folgen ganz zu schweigen.

profil: Überall werden rechte Bewegungen immer stärker, in Europa wie den USA. Deren Unterstützer sind oft Arbeiter, ob aktive oder ehemalige. Wie erklären Sie sich, dass viele Arbeiter in Betrieben heute Rechtsaußen-Parteien wählen?

Kapsch: Mitarbeiter sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Menschen sehen, dass die Politik der Lage nicht Herr geworden ist. Und was machen sie leider? Sie glauben an jene, die behaupten, dass sie sie beschützen, indem sie keine Ausländer mehr ins Land lassen.

profil: In den USA erfahren extremistische Politiker wie Donald Trump in jenen Regionen den meisten Zuspruch, wo die meisten Jobs nach China verschwunden sind. Tragen globalisierungsbedingte Job-Verluste zur Radikalisierung der Politik bei?

Kapsch: Ein wenig sicher. Aber was führt denn dazu, dass die Produktion abwandert? Wir wandern nicht gerne ab. Ich als Unternehmer fühle eine historische Verantwortung für die Menschen hier. Darum setze ich mich für den Standort ein. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen das genauso. Allerdings: Wenn wir hier in Österreich und Europa aufgrund schlechter Standortbedingungen mit wehenden Fahnen untergehen, hilft das niemandem. Und leider setzt die Politik die Rahmenbedingungen so, dass wir fast überall das Nachsehen haben.

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

profil: Die hohe Abgabenquote in Österreich haben Sie bereits beklagt. Wo haben Sie noch das Nachsehen?

Kapsch: Es gibt eine totale Überregulierung. Die EU war einst als Friedens-, Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt gedacht. Heute sind wir durchreguliert wie nie. Das beginnt bim Arbeitszeitgesetz, geht über die Finanzmärkte …

profil: … ausgerechnet die waren doch total unreguliert, sonst hätten wir nicht vor einigen Jahren die schlimmste und teuerste Finanzkrise seit 1929 erlebt.

Kapsch: Aber was geschieht heute? Wir regulieren die normalen Geschäftsbanken zu Tode, während andere Sektoren der Finanzwirtschaft, wo wirklich Probleme stecken, außen vor bleiben. Den normalen Banken verpassen wir strenge Eigenkapitalvorschriften. Damit sind sie nicht mehr in der Lage, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Wenn ich Geld für die Kapsch AG brauche, ist das kein Problem – ich gebe einfach eine Anleihe aus. Doch einem Kleinunternehmer bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Als ich im Jahr 2000 mein Unternehmen übernommen hatte, ging es gerade durch die größte Krise seiner Geschichte. Es stand auf des Messers Schneide, ob wir die Sanierung schaffen. Es ist schließlich gelungen, weil die Banken uns Kredite gaben – aber genau das dürften sie unter heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Derweil bleiben andere Dinge ungeregelt. Der Hochfrequenzhandel? Dark Pools (bankinterne Plattformen für anonyme Finanzgeschäfte, Anm.)? Hier gibt es keine Kontrolle.

profil: Dafür, dass Sie staatliche Regulierungen eigentlich ablehnen, fordern Sie ziemlich große.

Kapsch: Es kommt darauf an, was man reguliert. Ein Beispiel aus meiner Branche, dem Telekom-Sektor: In der EU werden Roaming-Gebühren abgeschafft, Lizenzgebühren für Frequenzen erhöht und Preise reglementiert. Deshalb bezahlt man heute für ein Datenpaket, das in den USA 60 Dollar kostet, in Österreich gerade einmal zwölf Euro. Ergebnis: Die europäischen Netzbetreiber verdienen kaum noch Geld. Sie können nicht mehr investieren und geraten ins Hintertreffen gegenüber US-amerikanischen, mexikanischen und asiatischen Konzernen. Wie soll unter diesen Bedingungen fairer Wettbewerb stattfinden? Anderes Beispiel: Die Welthandelsorganisation WTO will China den Status einer Marktwirtschaft einräumen. Damit wären bestimmte Schutzzölle in Europa, etwa auf Stahl, nicht mehr zulässig – und das bei völlig anderen Sozial- und Umweltstandards. Es gibt zwar CO2-Ziele in China, aber die Spitze der Emissionen ist erst bis 2030 erreicht.

profil: Aber predigt die Industrie nicht sonst immer: Verschiedene Ausgangsbedingungen in Regionen fördern den gesunden Wettbewerb. China hat die billigen Arbeitskräfte, Europa das Know-how. Man muss den Dingen nur ihren Lauf lassen, und am Ende gleicht sich alles zum Wohle aller aus?


Kapsch:
Stimmt schon, in der volkswirtschaftlichen Theorie gleicht es sich aus. Auch die Hyperbel erreicht irgendwann die Asymptote – aber leider erst in der Unendlichkeit. Was auf dem Weg dorthin passiert, dies zu steuern, wäre die Uraufgabe der Politik. Wir als IV können nur sagen, was wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

profil: Das Wifo, das größte Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs und beileibe keine ideologisch gefärbte Einrichtung, hat ebenfalls eine Idee, wie man Österreich wettbewerbsfähiger machen könnte: indem man die Steuern auf Arbeit stark senkt und zugleich jene auf Vermögen und Erbschaften erhöht.

Kapsch: Grundsätzlich bin ich der Meinung, der Staat sollte zunächst sparen. Dann erspare ich mir die Frage, ob ich Steuern erhöhe. Trotzdem sieht unser IV-Steuerkonzept nicht nur eine Entlastung der Arbeitseinkommen vor, sondern auch eine Reform der Grundsteuer auf Immobilien – zumindest dann, wenn es vorher essenzielle Strukturreformen gibt. In Summe würde das einiges mehr bringen. Darüber hinaus jedoch lehnen wir Vermögenssteuern ab, also Substanzsteuern außerhalb der Grundsteuer. Sie wirken innovationshemmend und belasten diejenigen überproportional, die in Österreich investieren.

profil: Es gibt auch reiche Menschen, die ihr Vermögen nicht in Arbeitsplätze investieren, sondern es ganz unproduktiv auf der Seite liegen lassen.

Kapsch: Wenn ich neue Steuern schaffe, vertreibe ich nur das Eigentum aus Österreich. Ich denke, wir sollten den Neid in unserer Gesellschaft in Grenzen halten. Andererseits: Gier soll man durchaus besteuern.

profil: Wie?

Kapsch:
Indem ich Finanztransaktionen besteuere. Ich befürworte die Finanztransaktionssteuer. Sie muss nur im internationalen Gleichklang erfolgen. Und: Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollten nicht höher besteuert werden als Derivate, so wie es derzeit in der EU geplant ist. Sonst trifft das erst recht die Realwirtschaft.

profil: Vehementer als für die Finanztransaktionssteuer setzt sich die IV für TTIP ein, das EU-USA-Handelsabkommen. Doch es droht zu scheitern.

Kapsch: Dahinter stecken Panikmache und Desinformation. NGOs betreiben sie, indem sie irgendwelche Leaks aus dem Hut ziehen. Wir sollten uns erst über TTIP unterhalten, wenn es fertigverhandelt ist. Meine feste Überzeugung ist, dass Europa ohne TTIP im globalen Spiel der Kräfte verlieren wird. Wir werden zerrieben zwischen den USA und den aufstrebenden asiatischen Ländern. Und ich sage das, obwohl ich persönlich als Unternehmer von TTIP einen Nachteil hätte.

profil: Inwiefern?

Kapsch: Wir von Kapsch haben in den USA bereits Zigmillionen Dollar investiert, um dortigen Standards zu entsprechen. Wir mussten komplette Unternehmen kaufen, weil sie über die notwendigen Zertifizierungen verfügten. Wenn TTIP fertig ist, können sich meine Mitbewerber die Hände reiben: Sie brauchen das alles nicht mehr.

profil: Sie haben vorhin über zu viel Regulierung geklagt. Jetzt sprechen wir über hochkomplexe Abkommen mit Tausenden Seiten, die noch dazu permanent weiterentwickelt werden sollen. Bringt das wirklich weniger Regulierung?

Kapsch:
Viele NGOs haben eben Änderungen und Ausnahmen hineinreklamiert. Ich wäre für einen einfacheren Zugang, zum Beispiel bei dieser ewigen Diskussion über Lebensmittel: Wenn der Konsument irgendetwas nicht will, soll er es nicht kaufen. Die Aufregung verstehe ich nicht. Das EU-Kanada-Abkommen CETA etwa schließt explizit den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.

profil: Die IV schwärmt gerne von erwarteten Vorteilen infolge von TTIP. Sehen Sie auch potenzielle Nachteile für Österreichs Industrie?

Kapsch: Das wird sich zeigen, wenn das Abkommen fertig ist. Ein strittiger Punkt ist, dass die USA die öffentlichen Auftragsvergaben nicht für die Europäer öffnen wollen. Wenn das so bleibt, sehe ich keine Chance für TTIP.

profil: Zwischen den USA und Europa sollen die Grenzen weiter aufgehen – rund um Österreich jedoch bleiben sie geschlossen. Seit Monaten müssen die Österreicher infolge der Flüchtlingskrise mit Wartezeiten an den Grenzen leben. Spüren das auch die heimischen Industriellen?

Kapsch: Definitiv. Es sind hohe Ausgaben, und wir haben auch ausgerechnet, wie viel das kostet. Derzeit ist es zu früh, eindeutige Schlüsse zu ziehen. Aber wenn es so bleibt, werden die Auswirkungen auf den innereuropäischen Handel und das Wachstum enorm sein.

profil: Die IV plädiert gern für offene Grenzen und für die rasche Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig haben sich gerade die Industriellen aus Oberösterreich sehr früh und offen zur neuen schwarz-blauen Koalition im Land bekannt. Drehen sich die Industrievertreter da nicht mit dem politischen Wind?

Kapsch: Nein, das tun sie nicht. Das ist die Meinung einer Landesorganisation, die nicht auf die Bundesebene übertragen werden kann. Die Unzufriedenheit unserer dortigen Landesorganisation mit der vorherigen Regierungskonstellation war enorm. Aber das ist Sache des Landes.

profil: Wen werden Sie bei der zweiten Bundespräsidentschaftsstichwahl wählen?

Kapsch: Das verrate ich Ihnen nicht. Es gibt ein Wahlgeheimnis. Aber ich bin ein Liberaler, kein Nationaler.

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Eingeordnet unter Allgemein

Was kauft Wien? Auskunft verweigert

Aus dem profil 30/2016

Joseph Gepp

Bezahlt die Gemeinde Wien zu viel für Grundstücke, die sie ankauft, um darauf soziale Wohnbauten zu errichten? Ein Fall in Favoriten wirft Fragen auf. Der Wohnfonds Wien – eine Rathaus-Tochtergesellschaft, die SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig untersteht und für Ankäufe zuständig ist – zahlte 3,6 Millionen Euro für ein Grundstück. Kurz zuvor jedoch hatte der private Verkäufer für dasselbe Stück Land nur eine Million hingelegt (profil berichtete vor zwei Wochen). Nun planen die oppositionellen Wiener NEOS eine Anfrage im Gemeinderat.

Darüber hinaus wollte profil vom Wohnfonds erfahren: Welche Grundstücke wurden sonst noch angekauft – und zwar seit dem Jahr 2013, jeweils mit Datum, Adresse und Verkäufer? Immerhin werden alle diese Immobilien mit Steuergeld bezahlt. Allerdings: Darauf gab es keine Antwort. „Aufgrund schutzwürdiger Interessen Dritter und zu erwartender wirtschaftlicher Benachteiligungen muss von einer Aufstellung Abstand genommen werden“, so der Wohnfonds.

profil hat nun eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz eingebracht. Diesem zufolge muss innerhalb von acht Wochen eine Antwort erfolgen. Oder zumindest in einem offiziellen, gerichtlich beeinspruchbaren Bescheid begründet werden, warum keine gegeben wird. Fortsetzung folgt.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung

Sie wollen ihn nicht mehr

Aus dem profil 30/2016

Trump, Brexit, TTIP. Der Freihandel galt lange Zeit nahezu unbestritten als Königsweg zum Wohlstand. Heute gerät er in die Kritik. Joseph Gepp über ein System am Scheideweg.

Dass Donald Trumps Ansprachen große Wirkung entfalten, ist offensichtlich. Aber wovon handeln sie eigentlich? Von der Mauer zu Mexiko? Dem Einreiseverbot für Muslime? Von Trumps eigener Großartigkeit?

All das kommt durchaus vor, aber noch öfter geht es um ein anderes Thema, wie Auswertungen aus den USA zeigen: den Freihandel.

Als Präsident würde er den Konzernbossen die Meinung geigen, wenn sie ihre Fabriken nicht aus China in die USA zurückholen, sagt Trump. Oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst weggehen. Mit Schutzzöllen. Die Anhänger jubeln. Sie kürten Trump vergangene Woche zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Das freie Fließen von Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg ohne Einschränkung durch Zölle und sonstige Hemmnisse galt lange Zeit als Königsweg zum Wohlstand. Wenn der Freihandel zunimmt, wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dann geht es allen gut, lautete die gängige Annahme von Politikern und Ökonomen. Doch heute steht das infrage. Immer mehr. Und nicht nur bei Trump.

Das Konzept des Freihandels geht auf den englischen Nationalökonomen David Ricardo (1772-1823) zurück. Sein berühmtestes Beispiel handelt von englischem Tuch und portugiesischem Wein: Wenn beide Länder jeweils produzieren, was bei ihnen günstiger herzustellen ist, und dann die Waren untereinander handeln – dann sei die „Vermehrung der Annehmlichkeiten“ für beide am größten.

Heute jedoch könnte es mit dem englischen Tuch in Portugal (und im Rest der EU) bald vorbei sein. Die Briten haben sich für den Brexit entschieden. Und damit gegen den europäischen Binnenmarkt, dessen Regelwerk festschreibt, dass Güter in Europa frei zirkulieren dürfen.

Dazu kommt etwa die weitverbreitete Ablehnung des EU-USA-Handelsabkommens TTIP, das zu mehr Freihandel zwischen den Blöcken führen soll. Oder ein anderer Konflikt, der mehr abseits der Öffentlichkeit stattfindet: In Brüssel kämpfen Vertreter der EU-Stahlindustrie seit Monaten gegen eine Marktöffnung für chinesischen Stahl. Sie würde Millionen Jobs kosten, warnen Industrielle und Gewerkschafter.

All diese Streitigkeiten unterscheiden sich durchaus voneinander. Mal geht es um Details, mal ums Ganze. Mal sind die Argumente platt und populistisch, mal geht es um ernstzunehmende, folgenreiche Fragen. Mal kommt die Kritik von links (Bernie Sanders, Alexis Tsipras), mal von rechts (Donald Trump, Marine Le Pen). Doch es gibt eine Gemeinsamkeit: das Misstrauen oder gar die offene Feindschaft gegenüber den Folgen von noch mehr Freihandel.

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Breit durchgesetzt hat sich die Idee nach dem Zweiten Weltkrieg – erst in der westlichen, später in der restlichen Welt. Zunächst sorgte die US-geprägte Nachkriegsordnung für stabile Währungsverhältnisse und exportfreudige Volkswirtschaften. Später begannen die Europäer ihren Binnenmarkt aufzubauen. Und schließlich, seit den 1980er-Jahren, spannt sich über alle Welt ein immer dichteres Netz aus Freihandelsverträgen.

Die Ausbreitung ist seit jeher von Kritik begleitet. Den einen geht es zu schnell, den anderen bleibt es zu lückenhaft. Wieder andere beklagen, dass die reichen Staaten von den armen zwar Marktöffnungen für mehr Freihandel erzwingen, es selbst aber nicht so genau damit nehmen. Doch trotz allem: Insgesamt gab der Erfolg dem Freihandel recht.

Der Westen blickt auf Jahrzehnte von Frieden und Demokratisierung zurück. Er erfreute sich zudem einer beispiellosen wirtschaftlichen Dynamik, vor allem in der Nachkriegszeit. Später setzte sich das starke Wachstum in vielen Entwicklungsländern fort und brachte dort Mittelschichten hervor – auch dies oft infolge von Freihandel und Integration in den Weltmarkt (allerdings blieben andere Entwicklungsländer auch zurück und verharren bis heute in einem postkolonialen Abhängigkeitsverhältnis zum Westen).

In Österreich lassen sich die Effekte des Freihandels herausarbeiten, indem man etwa das Land mit der Schweiz vergleicht. Der Nachbar votierte im Jahr 1992 gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, Österreich stimmte 1995 dafür. Infolgedessen brach laut Nationalbank-Ökonom Franz Nauschnigg das Schweizer BIP-Wachstum im Vergleich zum österreichischen ein. Erst zehn Jahre später konnte die Schweiz wieder aufschließen. Und zwar weil sie sich mit bilateralen Sonderverträgen den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erkauft hatte.

Heute jedoch klingen solche Erfolgsgeschichten weit entfernt. Die Früchte des Freihandels scheinen nicht mehr anzukommen, zumindest bei der breiten Masse und im Westen. Zum Beispiel in den verelendeten Industriestädten der USA. Im Land von Trump verdienen derzeit laut US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz mehr als die Hälfte der männlichen Vollzeitbeschäftigten inflationsbereinigt weniger als im Jahr 1980. Laut der Notenbank Fed haben 47 Prozent der US-Amerikaner keine 400 Dollar auf der Seite, um sich im Notfall einen Spitalsbesuch zu leisten. In Europa ist es nicht ganz so schlimm. Aber auch hier ist die Arbeitslosigkeit hoch, und die Realeinkommen fallen in 15 von 28 EU-Staaten.

Ist daran wirklich der Freihandel schuld? Schließlich können auch andere Faktoren Arbeitsplatzverluste und Lohnrückgänge verursachen, etwa die Automatisierung. Der US-Ökonom David Autor hat herausgerechnet, wie groß in seinem Land der Anteil des Freihandels am Niedergang ist. Laut Autor sind 44 Prozent der Job-Rückgänge im Industriesektor zwischen 1990 und 2007 auf chinesische Billigimporte zurückzuführen. Das Problem: Statt dass ausreichend neue, gar höherqualifizierte Arbeitsplätze entstehen, wie Befürworter gern beteuern, rutschen viele in die Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlte Mini-Jobs ab. Und: Laut Autor wählen die Bürger dort am ehesten extremistische Politiker, wo Jobverluste am größten sind.

Was also tun? Grenzbalken runter? Zölle rauf? Neue Schuh- und Spielzeugfabriken in den USA statt in China? Wein und Tuch aus England genauso wie aus Portugal?

Nein. Laut der überwiegenden Mehrheit der Experten würde eine Rückkehr zu einem rigiden Protektionismus, jedenfalls innerhalb reicher Staaten, nicht nur Wirtschaftskraft kosten, sondern wohl auch politische Verwerfungen nach sich ziehen. Wo Waren fließen, fließen erfahrungsgemäß auch Menschen, Ideen und Weltanschauungen. Das extreme Gegenteil kann schnell in eine Art Feudalismus ausarten, inklusive völkisch-nationalistischem Getue. Schließlich müssen die Politiker keine Handelsbeziehungen mehr pflegen. Und können deshalb, aus ihren abgeschotteten Reichen heraus, die Schuld an allem Schlechten noch gezielter auf fremde Menschen und fremde Länder schieben. Willkommen in einer Welt à la Le Pen und Trump.

Trotzdem fordern Experten Modifikationen im System des Freihandels, und zwar gehörige. Zum Beispiel der türkische Ökonom Dani Rodrik von der Harvard-Uni. Für Rodrik geht der Freihandel in vielerlei Hinsicht zu weit, etwa in der Finanzwirtschaft. Die Deregulierung von Banken über alle Grenzen hinweg, die vor rund 30 Jahren von US-Präsident Bill Clinton und EU-Kommissionspräsident Jacques Delors angestoßen wurde, nennt er „die wohl verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“. Wenn etwa Geldströme aus Spekulationszwecken quer über den Planeten schießen, sorgt das nicht für sinnvolle Investitionen, sondern erhöht nur die Gefahr finanzieller Blasen und Bankenkrisen. Und falls eine Bank wegen ihrer Geschäfte ins Taumeln gerät, muss erst recht der Steuerzahler einspringen. Sonst gefährdet deren weltweite Vernetzung sogleich das komplette Finanzsystem. Folge: eine Art Rentier-Freihandel, in dem Vermögen von der breiten Masse zu Managern und Aktionären von Banken umverteilt wird.

Rodrik spricht auch von einem „Trilemma der Globalisierung“. Ein immer vertiefterer Freihandel stoße irgendwann auf die gewachsenen Normen und Werte einer Gesellschaft – auf, wenn man so will, die Demokratie. Dann müssen entweder Demokratie oder Freihandel den Rückzug antreten. Rodrik plädiert für Letzteres. Denn eine Gleichmacherei aller Werte und Normen könne – wenn man auf dem demokratischen Weg bleiben will – nur Aufgabe einer Weltregierung sein. Doch die existiert nicht. Rodriks kritische Grenze des Freihandels lässt sich gerade am Fall TTIP beobachten. Dessen Kritiker fürchten nicht etwa, dass aufgrund niedrigerer Zölle Arbeitsplätze in die USA abwandern. Sondern vielmehr, dass die Normen und Standards ihrer Länder, etwa bei Produktzulassungen, dem freien Handel geopfert werden.

Andere Ideen, wie man dem Dilemma begegnen könnte, betreffen die Umverteilung innerhalb von Staaten. Der Gedanke: Freihandel und Automatisierung sorgen grundsätzlich dafür, dass immer mehr Waren billiger und effizienter produziert werden können. Eigentlich eine gute Sache; ein Zeugnis, dass die Wirtschaft funktioniert. Allerdings: Gerade wegen des Erfolgs bleiben viele Menschen auf der Strecke. Sie verlieren ihre Jobs, ihre Löhne sinken. Damit droht einem grundsätzlich funktionierenden System der Verlust des Rückhalts der Masse.

In Europa wird deshalb etwa über höhere Mindestlöhne und verschiedene Arten der Grundsicherung diskutiert. In den USA plant Präsident Barack Obama eine „Lohnversicherung“: Wenn jemand seinen Job verliert, weil sein Unternehmen ins Ausland abwandert, und sich danach mit einem schlechter bezahlten zufrieden geben muss – dann soll der Staat für zwei Jahre einen Teil der Diskrepanz auf den früheren Lohn zuzahlen, so Obama. Das soll dem Arbeitnehmer Luft verschaffen. Er kann seine Rechnungen weiter bezahlen. Und rutscht nicht dauerhaft in Mini-Jobs und Armut ab.

All diese Ideen teilen einen Grundgedanken: Der Freihandel hat sich als erfolgreich erwiesen. Vielleicht als zu erfolgreich. Jetzt gilt es zu verhindern, dass er nicht an seinem eigenen Erfolg – und an Donald Trump – zugrunde geht.

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