Tax me if you can

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

Vom Nobelpreisträger bis zum streikenden Schüler: Immer mehr Menschen fordern eine CO 2 Steuer. Warum wir sie brauchen – und wie wir verhindern, dass sie die Falschen trifft.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Wenn der Frühsommer heiß wird, entdecken ansonsten desinteressierte Politiker ihr Herz für das Klima. FPÖ-Chef Norbert Hofer und sein ÖVP-Pendant Sebastian Kurz, gerade noch Regierungsmitglieder, fielen dieser Tage mit eher eigenwilligen Aussagen auf. Ob mangelnder Sachkenntnis oder einer Vernebelungstaktik geschuldet, sei dahingestellt. Hofer jedenfalls erklärte in einem Interview sinngemäß, Fliegen sei keine Mehrbelastung für das Klima, weil man dadurch schneller ans Ziel komme als mit dem Auto. Kurz wiederum will Österreich zur „Wasserstoff-Nation Nummer eins“ machen. Dass diese Technologie als vorrangige Lösung im Kampf gegen die Klimakrise taugt, gilt unter Experten – freundlich ausgedrückt – als gewagte Annahme (siehe dazu Seite 60).

Viel mehr Potenzial hingegen wird einer anderen Maßnahme zugetraut, die sowohl Kurz als auch Hofer dezidiert ablehnen: der sogenannten CO2 Steuer.

Eine Maßnahme, die sich immer regeren Zuspruchs erfreut. Bei den freitäglichen Schülerstreiks für eine wirksame Klimapolitik wird sie von jungen Demonstranten gefordert. Unter Wirtschaftswissenschaftern wird sie weithin befürwortet – selbst im konservativ-wirtschaftsliberalen Spektrum, das Steuern und Staatseingriffen generell skeptisch gegenübersteht: Erst im Jänner unterzeichneten 3500 Ökonomen weltweit, darunter 27 Nobelpreisträger, einen öffentlichen Aufruf zur Einführung einer CO2-Steuer. Und erst vergangene Woche hat eine Gruppe renommierter heimischer Klimaforscher ein Konzept vorgelegt, in dem eine ökosoziale Steuerreform als vordringlichste Maßnahme bezeichnet wird -inklusive CO2-Steuer.

Warum wir die Steuer brauchen

Zehn Tonnen. So viel Kohlendioxid und andere Treibhausgase verursacht jeder Österreicher im Schnitt pro Jahr. Jedes Mal, wenn wir Treibstoff in unsere Autos füllen. Jedes Mal, wenn wir im Sommer nach Ibiza fliegen oder im Winter unsere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung anwerfen. Jedes Mal, wenn wir ein Schnitzel aus Intensivtierhaltung oder Paradeiser aus dem Glashaus essen. Immer dann sorgen wir dafür, dass CO2 in der Atmosphäre freigesetzt wird und die Erderwärmung weiter vorantreibt.

Sollen die Klimaziele von Paris erfüllt und der Klimakrise Einhalt geboten werden, dürfte Österreich im Jahr 2030 -statt besagter zehn Tonnen pro Person -nur noch eine einzige Tonne ausstoßen. Wahrlich eine Herausforderung.

Tatsächlich steigt der CO2-Ausstoß global gesehen weiterhin an. Und während es dem Großteil der EU-Staaten gelungen ist, die Emissionen zu reduzieren, gehört Österreich zu jenen fünf Ländern, in denen sie weiterhin ansteigen (siehe auch Grafik). Hauptverursacher: der Verkehr, der hierzulande für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Seit 1990 stiegen die Emissionen in diesem Sektor um knapp 72 Prozent. Und wie reagieren die Österreicher darauf? Sie kaufen sich einen SUV. Inzwischen ist jeder dritte Neuwagen, der in Österreich angemeldet wird, ein solcher Spritfresser.

Wie sie aussehen soll

Wenn Menschen Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, sprechen Volkswirtschafter von Marktversagen. Tatsächlich können Unternehmen und Konsumenten CO2 in die Atmosphäre blasen, ohne für die Schäden aufzukommen. Bezahlen tun andere: nämlich jene, die unter den Folgen (Überschwemmungen, Dürren, Stürme, extreme Hitze) leiden. Laut Karl Steininger, Klimaökonom am Wegener Center der Universität Graz, verursacht jede Tonne CO2 im globalen Durchschnitt einen Schaden von rund 100 Euro.

Der Staat kann ein solches Marktversagen mithilfe einer CO2-Steuer verhindern. Deren Konzept ist simpel: Wer Emissionen verursacht, soll zur Kasse gebeten werden. Dabei legt der Staat (oder ein Staatenbund) einen Preis für CO2 fest. Die Vorschläge reichen von 20 Euro je Tonne (Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze) bis 180 Euro („Fridays for Future“).

Ansätze in Richtung CO2-Steuer gibt es bereits: Etwa den EU-Emissionshandel, in dessen Rahmen sich Großunternehmen Rechte kaufen müssen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Der Emissionshandel umfasst unter anderen die Stromerzeugung sowie die Stahl-und Papierindustrie. Diese Branchen sind für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Ein weiterer Ansatz der CO2-Steuer ist die heimische Mineralölsteuer, von der aber etwa die Luftfahrt ausgenommen ist.

Was alles von einer weitergehenden CO2-Steuer umfasst sein soll, dazu liegen derzeit noch unterschiedliche Modelle vor. Grundgedanke: Immer, wenn CO2 emittiert wird, ist sie fällig. Beim Tanken genauso wie auf das Gas, das für Warmwasser sorgt. Unternehmen, die CO2-intensiv produzieren oder lange Transportwege haben, werden ihre Kosten an die Kunden weitergeben. Alles, was viel CO2 verursacht, würde teurer werden. Ein durchaus gewünschter Effekt.

Durch den Preisanreiz sollen die Menschen ihr Geld quasi automatisch für klimaschonende Dinge ausgeben. Ebenso sollen Unternehmen in Richtung klimaschonendere Technologien forschen. Vereinfacht gesagt: Je weniger CO2-Ausstoß, desto geringer die Steuerbelastung.

Was die Haken sind

Ein paar Hundert Euro pro Jahr. So viel wird, nimmt man die gängigen Modelle der CO2-Steuer zum Maßstab, jeder Österreicher zu berappen haben, schätzt Matthias Kirchner von der Universität für Bodenkultur. Wie hoch die Steuer für den Einzelnen tatsächlich ausfällt, variiert freilich stark je nach individuell verursachtem Treibhausgas-Ausstoß. Das ist der Sinn der Übung. Laut Angela Köppl, Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in Wien, würde sich eine CO2-Steuer von 100 Euro je Tonne mit 25,6 Cent Mehrkosten je Liter Benzin und 28 Cent je Liter Diesel niederschlagen. Heißt: Einmal volltanken kostet rund 15 Euro mehr als heute.

Die Fallstricke: Ist die Steuer zu niedrig angesetzt, werden die Konsumenten ihr Verhalten nicht ändern -und nehmen die Mehrbelastung einfach in Kauf. Immerhin kosten Verbesserungen auch Geld: Klimafreundlichere Autos etwa sind in der Anschaffung (noch) teurer als Treibstoffschlucker. Die thermische Sanierung eines Hauses muss man finanziell auch erst einmal stemmen können. Ist die CO2-Steuer hingegen zu hoch, leistet man sich die Sanierung möglicherweise erst recht nicht, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Dann würde die Steuer vor allem finanzschwache Schichten treffen.

Wie brisant solche Fragen sind, zeigten die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auslöser waren die von Präsident Emanuel Macron durchgesetzten höheren Öko-Steuern auf Diesel. „Frankreich zeigt, wie man es nicht macht“, sagt Sigrid Stagl, Umweltökonomin von der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die Einnahmen aus der Steuer flossen in das Staatsbudget. Soziale Ausgleichsmaßnahmen? Keine.

„Ein viel besseres Vorbild liefert die Schweiz“, so Stagl. Beim westlichen Nachbarn gibt es seit dem Jahr 2005 eine CO2-Steuer auf Heizen. Entscheidend: Das Schweizer Modell beinhaltet den sogenannten Öko-Bonus. Die mit der CO2-Abgabe eingenommenen Gelder werden zu einem Drittel in Maßnahmen zur Gebäudesanierung gesteckt. Die restlichen zwei Drittel gehen als Pro-Kopf-Rückerstattung direkt an die Bürger zurück. Je nachdem, wie hoch der individuelle CO2-Ausstoß war, bleibt vom Bonus netto mehr oder weniger übrig. „Wer in Sachen Klimaschutz besser als der Durchschnitt lebt, bekommt unter dem Strich sogar etwas dazu“, sagt Klimaökonom Karl Steininger.

Etliche Studien zeigen: Wohlhabende verhalten sich tendenziell klimaschädlicher. Denn Finanzschwache fahren weniger Auto, verreisen seltener oder wohnen auf weniger Raum. Gäbe es einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild, würden Reiche draufzahlen -während Ärmere profitieren.

Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer könnte in Töpfe fließen, aus denen etwa die Umrüstung von Heizungen gefördert wird oder Pendler, die vom Auto abhängig sind. Damit ließen sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in eine gewisse Balance bringen.

Denn ohne Begleitmaßnahmen wird die CO2-Steuer nicht durchsetzbar sein. Wenn etwa der Staat das Autofahren erschwert, muss er auch für Alternativen sorgen, damit die Bürger überhaupt die Möglichkeit zu einer klimafreundlicheren Fortbewegung haben. Immerhin: Die Anbindung an den Öffi-Verkehr ist in vielen Regionen mangelhaft.

Wie realistisch die Einführung ist

Zehn Prozent der Wähler. Über so viele Stimmen verfügen derzeit jene Parteien im österreichischen Parlament, die dezidiert eine CO2-Steuer befürworten. Die da wären: NEOS und Liste Jetzt. Auch die Grünen, die nach der kommenden Nationalratswahl wohl wieder in den Nationalrat einziehen werden, votieren dafür. Die SPÖ hingegen kann sich nur mit starken Einschränkungen für die Steuer begeistern. Klar dagegen sind ÖVP und FPÖ (Details siehe Kasten).

Auch wenn die politische Unterstützung also enden wollend ist, muss das Projekt dennoch nicht als ferne Utopie gelten. Eine zunehmend rege Klimaschutzdebatte sorgt dafür, dass sich die Idee in der Öffentlichkeit verankert. Außerdem: Wenn Österreich die verpflichtenden Klimaziele (40 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2030) nicht erreicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Von der Erreichung der Ziele ist man derzeit meilenweit entfernt. Es sei denn, man setzt doch noch auf die CO2-Abgabe und andere durchschlagsstarke Maßnahmen.

Während eine nationale Variante der Steuer zumindest denkbar scheint, gestaltet sich die Sache auf europäischer und internationaler Ebene um einiges komplizierter. In Brüssel herrscht in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip: Jeder Mitgliedsstaat müsste einer europaweiten CO2-Steuer zustimmen – das ist unwahrscheinlich. Auf internationaler Ebene wiederum wäre der Versuch, Konsens über eine derart weitreichende Anstrengung herzustellen, wohl noch aussichtsloser. Nicht nur demagogische Haudegen wie US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind dagegen, sondern etwa auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Aufgrund des fehlenden internationalen Gleichschritts droht eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn einige Staaten voranpreschen und CO2-Steuern einführen, könnte sich das für sie rächen: Unternehmen könnten in Länder abwandern, die es weniger ernst nehmen mit dem Klimaschutz. Um dieser Gefahr zu begegnen, plädieren Ökonomen für eine Art Klimazoll. „Was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig beispielsweise Stahl importieren, der anderswo billiger hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt?“, fragte Gabriel Felbermayr, deutscher Wirtschaftsforscher österreichischer Herkunft, kürzlich im profil-Interview. Um international faire Bedingungen herzustellen, müsse man Importgüter je nach CO2-Gehalt „nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren“, so Felbermayrs Vorschlag.

Dass eine CO2-Steuer – auch ohne Nachbesteuerung -nicht gleich den Todesstoß für jegliches Wirtschaftswachstum sein muss, zeigt das Beispiel Schweden. Dort wurde bereits in den 1990er-Jahren eine solche Abgabe eingeführt; heute liegt sie bei 118 Euro pro Tonne. Somit ist die Steuer gar höher als jene 100 Euro pro Tonne, die österreichische Klimaforscher neuerdings fordern. „Die schwedische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, ganz im Gegenteil“, sagt WU-Expertin Stagl. Beim schwedischen Beispiel muss eines jedoch mitbedacht werden: Schwedens Industrie ist nicht von der CO2-Steuer erfasst. Sie unterliegt nämlich bereits dem EU-Emissionshandel. Er ist eine Art Vorform der CO2-Steuer, bisher ausschließlich für Industrieunternehmen. Ob diesem bald eine echte CO2-Steuer folgen wird, das werden die kommenden heißen Sommer zeigen. Fest steht vorläufig nur: Viele Österreicher stehen der CO2-Steuer durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wie eine profil-Umfrage im vergangenen April ergab, würden immerhin 40 Prozent im Land die Einführung gutheißen. 50 Prozent sind dagegen, zehn sind unentschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass neue Steuern üblicherweise nicht wahnsinnig populär sind, ist eine solche Zustimmungsrate gar nicht schlecht.

Hinzufügung:
Diskussionen über den Klimaschutz, ob im privaten Gespräch oder in Medien, drehen sich häufig um individuelles Verhalten. Wie viel Fleisch isst man, wie häufig steigt man ins Flugzeug, woher bezieht man den Strom? Inklusive wechselseitiger Vorwürfe der Heuchelei im Fall mangelhafter Bemühungen. Wir finden: Ja, individuelles Verhalten ist durchaus wichtig. Aber ungleich bedeutender sind Maßnahmen auf politischer Ebene, die für die gesamte Gesellschaft Rahmenbedingungen festlegen und nicht nur den guten Willen Einzelner im Blick haben. Das kann eine CO2-Steuer genauso sein wie beispielsweise Reformen im Verkehrswesen und in der Stadt-und Raumplanung. Ansonsten siegt am Ende – wie die Autoren übrigens aus eigener Erfahrung allzu gut wissen -häufig die Bequemlichkeit über den guten Willen.


Was Österreichs Parteien zur CO2-Steuer sagen

ÖVP
Sie votiert klar gegen die CO2-Steuer. „Nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, heißt es. Die ÖVP verweist darauf, dass es in Österreich bereits CO2-abhängige Abgaben gäbe, etwa die Mineralölsteuer oder den sogenannten Emissionshandel. Man plädiert stattdessen etwa für den Ausbau der Wasserstoff-Technologie und Förderungen im Bereich der E-Mobilität.

SPÖ
„Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen“, so die SPÖ. Der Clou daran: das Wörtchen „EU-weit“. Eine reine nationale CO2-Steuer „greift derzeit zu kurz“. Was die ganze EU betrifft, soll die Steuer „bei 30 Euro je Tonne beginnen und dann schrittweise ansteigen“. Einkommensschwächere Haushalte müssten entlastet werden.

FPÖ
Sie ist gegen eine CO2-Steuer. „Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer.“ Für mehr Klimaschutz plädiert man vielmehr für den Ausbau von Öffis und etwa Änderungen im Mietrecht.

NEOS Sie haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2030 schrittweise eine CO2-Steuer von mehr als 100 Euro pro Tonne eingeführt werden; bei Benzin und Diesel bereits ab 2020. Bisherige Abgaben, die teilweise mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängen (Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe), werden im NEOS-Modell in die neue Steuer eingerechnet. Die NEOS bevorzugen eine EU-weite Reform, unterstützen aber auch eine nationale Variante.

Liste Jetzt „Wir sind starke Befürworter einer CO2-Steuer“, sagt Klubobmann Bruno Rossmann. Konkret spricht er von 120 Euro je Tonne CO2, eingeführt schrittweise bis 2030. Rossmann plädiert auch für einen Öko-Bonus nach Schweizer Vorbild (siehe Hauptgeschichte). Damit einhergehend brauche es „den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie einen sozialen Härtefonds für Pendler“.

Grüne
„Es braucht eine vernünftige und gerechte CO2-Bepreisung“, so Parteichef Werner Kogler. Diese müsse „aufkommensneutral organisiert werden, sodass es insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt“. Heißt: Im Gegenzug zur CO2-Steuer soll es einen „Klimabonus“ geben ebenso wie Entlastungen bei der Lohn-und Einkommenssteuer. Betroffen sein sollen unter anderem auch „Flugverkehr und agrarindustrielle Konzernstrukturen“.

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Ärger für Tojner-Vertraute

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

In der Causa WBV-GFW bestätigt das Verwaltungsgericht den Bescheid der Stadt Wien, wonach Verkäufe der letzten Jahre rückabzuwickeln seien.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Im September des vergangenen Jahres stellte die Stadt Wien, konkret SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, einen heiß debattierten Bescheid aus. Die Eigentumsverhältnisse bei der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung GFW, ehemals WBV-GÖD, müssen rückabgewickelt werden. Konkret sei im Firmenbuch wieder „der Stand vor dem 31.12.2008 auszuweisen“. Denn seit diesem Zeitpunkt, so der Vorwurf, sei bei sämtlichen Anteilsübertragungen nicht um Genehmigung angesucht worden, wie dies das Gesetz eigentlich vorschreibt.

Doch bis dato hatte der Bescheid keine Rechtskraft. Denn die Eigentümer des Unternehmens – es handelt sich unter anderem um den Tiroler Christian Hosp, einen Vertrauten des Immobilienunternehmers Michael Tojner – haben eine Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht. Seither lag der Fall beim Verwaltungsgericht Wien. Dieses hat nun eine Entscheidung getroffen. Das Erkenntnis vom 25. Juni liegt profil exklusiv vor. Diesem zufolge gibt die zuständige Richterin der Stadt Wien in wesentlichen Punkten recht: entscheidende Anteilsübertragungen der vergangenen Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Dazu die Vorgeschichte: Die ehemalige WBV-GÖD war 2003 von der ÖVP-nahen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) an ein Konsortium um Michael Baumgartner und Stefan Gregorich verkauft worden. Im Jahr 2010 hatte Michael Tojner um 800.000 Euro eine Option erworben, die ihm direkt ein Vorkaufsrecht einräumte, ebenso wie das Recht, einen Käufer für die Anteile der Muttergesellschaft der GFW namhaft zu machen. Tojner schlug seinen engen Geschäftspartner Christian Hosp als Käufer vor. Dieser erwarb die Anteile im Jahr 2015 von Baumgartner und Gregorich. Die Muttergesellschaft der WBV-GFW wanderte zunächst an die Keystone Holding SA, danach an die Christian Hosp GmbH.

Letztere beiden Transaktionen müssten nun rückgängig gemacht werden.

Die Beschwerde gegen den Bescheid der Stadt Wien werde diesbezüglich „als unbegründet abgewiesen“.

Gregorich hatte Hosp als „Strohmann“ Tojners bezeichnet -was Hosp und Tojner stets entschieden zurückwiesen. Gregorich selbst widerrief später seine Behauptung. Franz Guggenberger, Rechtsanwalt und Vertrauter Tojners, sitzt darüber hinaus im Aufsichtsrat der GFW.

Die Causa WBV-GFW und ihre Verwicklungen waren auch immer wieder Gegenstand heißer Debatten in der Wiener Stadtpolitik. So forderte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erst am Freitag ein Aufrollen des Falls. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts jedenfalls kann vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ordentliche Revision eingebracht werden. Die Betroffenen waren bis profil-Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 27/2019 vom 9 vom 30.06.2019

Ich bin weiterhin in regem schriftlichen Kontakt mit der Frau mit dem klingenden Namen „Rommel Humberto Chavarria Noguera“. Wie vergangene Woche (profil 26/19) an dieser Stelle berichtet, bietet mir Rommel -in eher holprigem Google-Translate- Deutsch -an, mit ihrer Hilfe eine Erbschaft von 25,5 Millionen Euro einzuheimsen. Wie das? Der Eigentümer dieses Geldes sei tragisch bei einem Autounfall verstorben, die Summe liege nun herrenlos auf dem Konto einer griechischen Bank. Es ist eben jene, bei der Rommel angeblich als „Corporate Analyst“ arbeitet. Ich trüge, so Rommel, den gleichen Nachnamen wie der verstorbene Reiche. Inzwischen haben wir auch schon die genauen Modalitäten geklärt: Wir werden uns das Geld teilen, im Verhältnis 40 zu 60 (Rommel bekommt den größeren Teil). Das Internet-Betrugs-Schema, dessen Opfer ich gerade werden soll, ist wohlbekannt. Es nennt sich „Vorschussbetrug“. Früher oder später wird mich Rommel auffordern, Geld für die administrative Abwicklung der Erbschaft zu überweisen. Außerdem geht es ihr um meine persönlichen Daten und Kopien meiner Ausweisdokumente -derlei lässt sich für viele kriminelle Zwecke gut einsetzen. Tatsächlich: In ihrer dritten E-Mail bittet mich Rommel, ihr meinen vollen Namen samt Adresse, beruflicher Position, Familienstand, Alter und Religion mitzuteilen. „Von größter Bedeutung ist Vertrauen und Transparenz“, doziert sie. Ah ja. Auf ihre Bitte bin ich vorläufig nicht eingegangen. Stattdessen frage ich, ob wir telefonieren oder uns persönlich treffen könnten. Ich sei auch bereit, nach Griechenland zu fliegen. Für 25 Millionen kann man schon mal ins Flugzeug steigen. Fortsetzung? Folgt erneut.

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Grünfärberei

Aus dem profil 26/2019 vom 23.6.2019

Ölheizungen sind die Klimakiller schlechthin. Nun wirbt die dahinterstehende Branche damit, dass sie angeblich klimaneutral werden. Ein verantwortungsloser Öko-Schmäh, sagen Kritiker.

Von
Joseph Gepp

Wenn es ums klimafreundliche Heizen geht, tut sich eine Branche besonders schwer: die Verkäufer von Ölheizungen und des dazugehörigen Heizöls. Immer noch heizt damit rund jeder sechste Haushalt in Österreich, vor allem im ländlichen Raum. Doch damit soll besser heute als morgen Schluss sein, meinen Umweltschützer und Politiker aller Couleurs. Das Heizöl schwankt nicht nur extrem im Preis, es ist vor allem das mit Abstand klimaschädlichste Heizsystem (mehr noch als die ebenfalls umstrittenen Gasheizungen, siehe Geschichte links). Mit dem Pariser Klimaziel 2015, demzufolge der globale Temperaturanstieg bis 2050 auf unter zwei Grad begrenzt werden soll, gelten Ölheizungen als keinesfalls vereinbar. In den Bundesländern Niederösterreich und Wien gilt seit heuer ein Verbot, sie in Neubauten zu installieren. (hier ein umfangreicherer Artikel dazu aus dem Jahr 2018).

Für die Branche geht es also ums Überleben. Und sie führt den Kampf um ihre Zukunft mit fragwürdigen Methoden, sagen Kritiker.

Konkret wird derzeit in Zeitungsinseraten geworben: „Eine grüne Ölheizung hat Zukunft.“ Die Gestaltung der Annoncen wirkt, als würde hier eine staatliche Einrichtung Umweltfördergelder verteilen: „Heute modernisieren, morgen profitieren.“ Doch dahinter steckt eine privatwirtschaftliche Initiative: Die Firma Heizen mit Öl GmbH in Wien ist eine Gründung der heimischen Wirtschaftskammer-Fachverbände für Mineralölindustrie und Energiehandel.

Was soll das sein, die grüne Ölheizung? Konkret wirbt die Branche dafür, künftig nicht mehr klassisches Öl aus fossiler Quelle zu verbrennen, sondern „Hydrotreated Vegetable Oil“ (HVO), also tierische und vor allem pflanzliche Öle. Weil es sich um nachwachsende Rohstoffe handelt, wäre dies klimaneutral.

„Mogelpackung“,“Irrweg“, „Ablenkungsmanöver“ – Johannes Wahlmüller, Aktivist von der Umweltschutzorganisation Global 2000, kritisiert die Aktion scharf. Würde man nämlich die erforderlichen HVO-Brennstoffe innerhalb Österreichs erzeugen, „bräuchte man dafür ganze 50 bis 80 Prozent der heimischen Ackerfläche“, sagt Wahlmüller. „Weil das undenkbar ist, lassen sich grüne Ölheizungen in Wahrheit nur betreiben, indem man HVO im großen Stil importiert.“ Und woher? Jenes HVO, das derzeit nach Österreich kommt (vor allem zur Erzeugung von Bio-Diesel), besteht zu 85 Prozent aus Palmöl. Für dessen Erzeugung werde in Indonesien der Regenwald abgeholzt, so Wahlmüller. Keine Spur also von grün.

„Palmöl ist für uns keine Option“, hält Jürgen Roth dagegen, Obmann des Wirtschaftskammer-Fachverbandes Energiehandel. Woher aber soll sonst der Brennstoff für die grünen Ölheizungen kommen, ohne dass ein Gutteil heimischer Ackerflächen draufgeht? Roth sieht mittelfristig im sogenannten „Power-to-Liquid- Verfahren“ viel Potenzial: In diesem hochkomplexen Prozess kann aus Strom, etwa aus Sonnenenergie, synthetisches Öl erzeugt werden. Dieses ließe sich dann im Ölkessel verheizen. „Ich bin mir zu 95 Prozent sicher, dass wir schon innerhalb eines Jahrzehnts über solche erneuerbaren Kraftstoffe verfügen“, sagt Roth. Das Problem daran: Das Konzept steht sehr am Anfang; in Europa laufen erst wenige Pilotanlagen. Zur Erzeugung des künstlichen Öls bräuchte es enorme Mengen Elektrizität. Ist die Technologie dereinst ausgereift, wird diese -ziemlich teure -Flüssigkeit wohl letztlich nicht im Heizkessel landen, sondern eher für andere Zwecke eingesetzt werden, zum Beispiel als klimaneutrales Kerosin für Flugzeuge.

Ist es angesichts all dessen wirklich angebracht, per Werbekampagne angeblich grüne Ölheizungen als ausgereifte Technologie zu präsentieren – als reale Option für die Masse der Österreicher? Roth empfindet Kritik daran als unfair: „Den perfekten Energieträger wird es nie geben“, sagt er. „Immerhin erforschen wir, welche ökologischen Alternativen zur fossilen Energie in der Zukunft zur Verfügung stehen.“

Die Causa ist brisant, weil der Großteil der Ölheizungen in Österreich veraltet ist -in den kommenden Jahren stehen sie zum Austausch an. Hundertausende Österreicher müssen also bald wählen, ob sie beim Heizöl bleiben oder lieber auf ein ökologischeres System umsteigen, etwa auf Biomasse oder eine elektrisch betriebene Wärmepumpe.

Vor diesem Hintergrund tönt nicht nur aus den Reihen der Umweltschützer die Kritik, dass die Heizölbranche mit Grünfärberei auf Kundenfang gehe. Bereits im März meldete sich Elisabeth Köstinger zu Wort, damals noch ÖVP-Umweltministerin. Per Twitter drückte sie ihr Missfallen über die Kampagne aus. Heizen mit Öl sei keinesfalls Teil der österreichischen Strategie für mehr Klimaschutz, so Köstinger. „Auch wenn private Fördervereine das suggerieren wollen.“

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Eingeordnet unter Klimaschutz, Umwelt und Klima

„Gehen wir doch aufs Dach“

Aus dem profil 26/2019 vom 23.6.2019

Es müssen nicht immer die ganz großen Reformen sein, die im Kampf gegen den Klimawandel Fortschritte bringen. Manchmal sind es auch kleine Tüfteleien. Wie ein Installateur aus Wien eine Idee betreffend Gasthermen entwickelte, die unsere Städte weit klimafreundlicher machen könnte.

Von
Joseph Gepp

Das Objekt, um das sich diese Geschichte dreht, könnte unspektakulärer kaum sein. Hinter einem kleinen Türchen zu einem Kaminschacht, wie sie in alten Häusern häufig in die Wände eingelassen sind, verbergen sich zwei Rohre, umwickelt mit silbrig glänzender Dämmfolie. Das ist es auch schon, im Wesentlichen.

Auch der Mann, der den Einfall dazu gehabt hat, wirkt nicht unbedingt so, als könnte er die Massen elektrisieren: Michael Müller – ein Installateur aus Wien, 38 Jahre alt, dunkle Haare, weißes Hemd -verfällt schnell in den Jargon seines Berufsstandes, wenn er spricht. Dann schwirrt einem bald der Kopf vor lauter „Rohrnetzauslegungen“,“Gipskartoneinhausungen“ und „45-Prozent-Kegeln“. Doch wer Müller länger zuhört, stellt fest: Der Mann verfolgt ein Projekt, das noch einige Folgen nach sich ziehen dürfte. Es könnte Österreichs Städte deutlich klimafreundlicher machen. Falls der Kampf gegen die globale Erhitzung doch noch erfolgreich sein wird, wird es auch dank Ideen von Leuten wie Michael Müller gelingen.

Er steht im Dachstuhl eines 60er-Jahre-Wohnhauses im 2. Wiener Bezirk, der Leopoldstadt, neben ihm das Türchen mit den silbernen Rohren. Rundherum hat sich eine Gruppe aus Energie-und Klimaexperten versammelt. Sie kommen aus unterschiedlichen Abteilungen des Umweltministeriums und der Stadt Wien. Müller führt heute vor, was er hier entwickelt hat. In diesem Dachboden läuft eine der ersten Anlagen in Wien.

Würde man sie flächendeckend in der ganzen Stadt einsetzen, wäre das ökologisch ein enormer Gewinn, errechnete das Institut „Urban Innovation Vienna“ (UIV), ein zum Rathaus gehöriger Thinktank, der sich mit der Zukunft von Städten auseinandersetzt. Von jährlich rund 200.000 Tonnen weniger CO2 Emissionen spricht UIV-Experte Michael Cerveny. Zum Vergleich: Damit könnte allein in Wien pro Jahr ungefähr so viel klimaschädliches Treibhausgas eingespart werden wie alle PKW der Stadt Salzburg gemeinsam ausstoßen (60.000 bis 70.000 Fahrzeuge). Das ist die Geschichte einer nur scheinbar unspektakulären Maßnahme, wie es in Zukunft viele von ihnen brauchen wird. Denn neben großen politischen Vorhaben -beispielsweise ökologischen Steuerreformen und dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel – sind viele kleine Modifikationen notwendig, in der Art, wie die Menschen bauen und wohnen. Vor allem in Städten, wo global gesehen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Es können begrünte Fassaden sein oder raffinierte Belüftungssysteme für Hochhäuser. Oder eben Müllers Idee.

Unspektakulär aber wirksam: Michael Müllers Erfindung im Dachboden im zweiten Bezirk

Er wuchs im 17. Bezirk auf, seine Eltern betrieben ein Schuhreparaturgeschäft, er selbst schloss im Jahr 2000 die Lehre zum Installateur ab. Nach Jahren in der Selbstständigkeit bewarb sich Müller 2016 bei der Sozialbau AG, einem großen SPÖ-nahen gemeinnützigen Wohnbauunternehmen (Generaldirektor ist Josef Ostermayer, bis 2016 SPÖ-Kulturminister unter Kanzler Werner Faymann). Zum Bewerbungsgespräch habe Müller gleich seine „zündende Idee“ mitgebracht, erzählt Ernst Bach, jener Direktor bei der Sozialbau, der für den Bereich Hausbewirtschaftung verantwortlich ist. Es geht ums Heizen, einen der größten Energiefresser. Laut Umweltministerium fließen 30 Prozent des österreichischen Energiebedarfs in Heizungen und die Bereitstellung von Warmwasser. Konkret dreht sich Müllers Idee um eine Heizungsart, die zwar klimaschädlich ist, aber weitverbreitet, denn zu ihr ließen sich bislang schwierig Alternativen finden: die Gaskombitherme, wie sie üblicherweise im Badezimmer oder der Küche von älteren städtischen Wohnungen hängt. Allein in Wien versorgen Gasthermen mehr als ein Drittel aller Wohnungen mit warmer Luft und warmem Wasser. Bei der Sozialbau sah man darin ein Problem – und zwar zunächst weniger wegen des Klimaschutzes als aus Gründen der Sicherheit und des Mietrechts. Seit einer Reform desselben im Jahr 2015 ist nämlich nicht mehr der Mieter für die Wartung der Thermen zuständig, sondern der Vermieter. Da die Sozialbau 6000 Mietwohnungen mit Gasthermen ihr Eigen nennt, bedeutet das, dass sich die Techniker des Konzerns zu jeder Wohnung Zutritt verschaffen müssen. Dazu kamen strengere Umweltauflagen für die Thermen. Außerdem kann es an heißen Tagen – selten, aber doch – zu Unfällen kommen, falls hochgiftiges Kohlenmonoxid aus schlecht gewarteten Thermen austritt. Sie sollten also aus den Wohnungen raus -das dachte man bei der Sozialbau bereits, bevor Müller anheuerte. Es bräuchte irgendeine Form von Gemeinschaftsthermen. Aber welche? Hier kommt Müller ins Spiel. „Ich habe mir gedacht: Gehen wir doch aufs Dach“, erzählt er. Die Idee ist nicht einmal besonders ausgefeilt. Vielmehr hat es vor allem intensives Herumtüfteln und Herumberechnen gebraucht, ehe sie sich in die Tat umsetzen ließ. Der Grundgedanke: Man bedient sich eines Relikts aus fernen Tagen, das sich in allen älteren Wohnungen findet. Es sind die Kaminschächte, durch die Abgase abziehen -anno dazumal der Rauch aus Kohlen-und Holzöfen. Durch sie werden nun Leitungen verlegt, die oben in eine Gastherme münden -sie befindet sich also jetzt im Dachstuhl, nicht mehr in der einzelnen Wohnung. „Man muss nur unten die Therme abhängen und da und dort ein paar Löcher bohren“, sagt Sozialbau-Direktor Ernst Bach. „Dafür braucht es kein Stemmen, gar nichts.“

Die trivial wirkende und vergleichsweise einfach zu realisierende Angelegenheit birgt vielfältigen Nutzen. Zunächst benötigt nicht mehr jede Wohnung ihre eigene Therme -das spart Energie und Emissionen. Oben im Dach kann eine Therme gleich mehrere Wohnungen versorgen.

Und mehr noch: Hat man die Thermen einmal an einem Ort gesammelt, lassen sie sich leicht durch andere, umweltfreundlichere Heizsysteme ersetzen. Oder zumindest ergänzen. Unterschiedliche Heizarten können umwelt-und kostenschonend zusammenspielen.

Beispielsweise lässt sich auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installieren, die Strom aus Sonnenlicht erzeugt. Je nachdem, wie viel sie gerade davon hergibt, laufen die Thermen parallel dazu mehr oder weniger stark belastet. Scheint gerade besonders viel Sonne, kann deren überschüssige Energie in -separat installierten -elektrischen Warmwasserspeichern aufbewahrt werden, aus denen die Hausbewohner später etwa ihr Wasser zum Duschen beziehen. Überdies lassen sich Häuser mit Gemeinschaftsthermen einfacher an das Fernwärmenetz anschließen. In jedem Fall: Die Thermen schalten sich erst ein, wenn andere, ökologischere Systeme gerade schwächeln. „Ist es einmal gelungen, das Heizen an einem Ort zu konzentrieren, kann man beliebig kombinieren und skalieren“, sagt Bach. Weniger Energieverbrauch bedeutet auch, dass weniger Stromrechnung zu berappen ist. Laut Bach rechnet man wegen der Gemeinschaftsthermen mit zehn bis 15 Prozent weniger Energiekosten pro Wohnung und Jahr. Abgesehen davon: Die Hausbewohner müssen bei anstehenden Thermenwartungen nicht mehr zu Hause sitzen, bis der Techniker klingelt.

Michael Müller jedenfalls hat die vergangenen drei Jahre vor allem mit Rechenübungen verbracht. Wie dick müssen die Rohre sein, die durch die alten Kaminschächte führen? Welches Material ist flexibel genug, damit sie gut durchpassen? Für wie viele Wohnungen reicht eine Therme auf dem Dachboden? Wie könnte man dafür sorgen, dass oben genug Zuund Abluft zur Verfügung steht und der Brandschutz gewährleistet ist -unabdingbar bei leistungsstarken Thermengeräten. Derzeit gibt es drei Anlagen in Wien, eine davon läuft im Vollbetrieb. Bald aber sollen es mehr werden. Die Sozialbau AG will in den kommenden drei Jahren alle 6000 Mietwohnungen mit Gasthermen auf Gemeinschaftsanlagen, sogenannte Kesselhäuser umstellen – in rund 250 Gebäuden. Dazu ist zunächst das Einverständnis der Mieter erforderlich. „Das wird wohl kein Problem sein“, glaubt Direktor Bach. „Immerhin haben sie davon nur Vorteile, genauso wie wir.“ Die Idee ist ausbaufähig, im wahrsten Sinn des Wortes. Überall in Städten, wo jede einzelne Wohnung mit einer klimaschädlichen Gastherme ausgestattet ist, wären Gemeinschaftsanlagen eine denkbare Lösung -und brächten die Perspektive, sie durch bessere Systeme zu ergänzen. Schwieriger könnte es nur in jenen Häusern werden, in denen jede einzelne Wohnung einem anderen Eigentümer gehört. Dann müssen sich die Nachbarn zusammenraufen und organisieren. Wohnkonzerne à la Sozialbau, die bei vielen Immobilien zugleich als Vermieter fungieren, haben es diesbezüglich leichter. Die Führung unter dem Dach im 2. Wiener Bezirk geht mittlerweile zu Ende. Die Energieexperten klettern nacheinander über eine schmale Stahltreppe zurück ins Stiegenhaus des Wohngebäudes. Zuletzt folgt Müller und sperrt die Dachbodentür zu. „Als Nächstes machen wir das in der Bahnstraße in Wien-Penzing“, sagt er.

Warum diese Geschichte? Nie zuvor waren der Klimawandel und seine Folgen derart präsent in der öffentlichen Debatte. Angesichts dessen halten wir es für wichtig, neben der Auseinandersetzung mit dem Problem selbst auch ganz konkrete Lösungen aufzuzeigen. Der Autor wohnt übrigens in Wien im Neubau und heizt mit Fernwärme.

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Glosse: Das war meine Woche

Aus dem profil 26/2019 vom 23.6.2019

Ich berichte Ihnen heute von meiner beginnenden Brieffreundschaft mit einer Frau, die den klingenden Namen „Rommel Humberto Chavarria Noguera“ trägt. Ich bekomme zwar zu viele Mails und muss die meisten aus zeitlichen Gründen gleich wieder löschen. Aber manche fesseln dann doch meine Aufmerksamkeit, wiewohl sie eigentlich sofort in den digitalen Mistkübel wandern müssten.

Zum Beispiel die E-Mail der besagten Frau. Sie stellt sich als Mitarbeiterin einer griechischen Bank vor. Weil die Causa heikel sei, kommuniziert Rommel Humberto über ihre private Mail-Adresse mit mir – vorbei an den offiziellen Kanälen ihres Arbeitgebers. Es sei so: Einer ihrer Kunden, ein vermögender Ausländer, sei tragischerweise samt Familie bei einem Autounfall in Frankreich ums Leben gekommen. Der Mann habe die Kleinigkeit von 25,5 Millionen Euro auf dem griechischen Bankkonto liegen. Und: Er habe für den Fall seines Ablebens keine Angehörigen benannt. „Aufgrund des sensiblen Charakters des Private Banking“ sei diese Praxis durchaus üblich, erklärt Frau Rommel. Nun jedenfalls drohe das herrenlose Geld eingefroren zu werden und nach zehn Jahren an die griechische Regierung zu fallen. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt Rommel, „werden die Gelder von korrupten und rücksichtslosen Regierungsbeamten beschlagnahmt.“ Damit komme ich ins Spiel. Ich soll, quasi als guter Europäer, das Geld retten und für meine eigenen Zwecke zur Seite schaffen. Ich müsse nur, schreibt Rommel, bei ihrer Bank einen Antrag auf Herausgabe stellen. Denn: „Sie tragen denselben Nachnamen wie mein verstorbener Mandant.“ Nachdem es sonst „keine bekannten oder identizierbare Familienmitglieder “ gebe, reiche dies, damit „der Erlös an Sie ausbezahlt werden kann, sobald Sie sich an meine Bank wenden“. Um all das in die Wege zu leiten, möge ich mich nur „umgehend“ bei ihr melden. Das habe ich prompt getan. Fortsetzung folgt.

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Die dreisten Drei

Aus dem profil 25/2019 vom 16.6.2019

Nach dem Ibiza-Skandal ermitteln die Korruptionsstaatsanwälte. Im Fokus steht das FPÖ-Trio Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Markus Tschank. Ein profil-Überblick zu Verdachtsmomenten und Ermittlungsstand.

Von
Joseph Gepp und Jakob Winter

Für ausreichend Gesprächsstoff war gesorgt, als am vergangenen Donnerstag der alte und neue FPÖ-Chef zusammentrafen – Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer. Eigentlich wollten die beiden bei ihrem diskreten Plausch an einem geheimen Ort über die alles beherrschende Frage diskutieren: Wird Ex-Vizekanzler Strache trotz Ibiza-Skandals sein EU-Parlamentsmandat annehmen? Dann platzte ein profil-Onlinebericht in die Unterredung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte, dass nach dem Ibiza-Video auch Ermittlungen gegen Strache eingeleitet wurden.

Die juristische Aufarbeitung kam für Hofer genau zur rechten Zeit. Er will Straches Polit-Comeback aus Sorge um das Image der Partei verhindern. Mit der am Freitag bekannt gegebenen Kandidatur von Straches Ehefrau Philippa für ein Nationalratsmandat hat Hofer der Familie zudem eine existenziell komfortable Lösung für Straches Verzicht auf Brüssel gezimmert.

Die FPÖ geht gerade voll in den Wahlkampfmodus – lieber als über Straches Affäre würden die Blauen etwa über ein „schwarzes Netzwerk“ im Innen-und Justizministerium sprechen. Dazu lud Ex-Innenminister Herbert Kickl am Freitag zu einer Pressekonferenz: Angeblich werde gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, Bestätigungen stehen aus.

So schnell wird die FPÖ den Schatten ihres Ex-Chefs allerdings nicht los. Die Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwalt in Wien (WKSta) bergen einiges an Brisanz: Unter der Aktenzahl 17 St 2/19p nimmt die Justiz ein blaues Trio ins Visier. Neben Strache werden auch der blaue Ex-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Nationalrat Markus Tschank als Verdächtige geführt; dazu mögliche Täter in den Reihen von Unternehmen, von denen Strache im Ibiza-Video behauptete, sie hätten gespendet. Strache hat bekanntlich angedeutet, dass über „gemeinnützige Vereine“ mutmaßlich illegale Parteispenden an die FPÖ fließen würden.

profil kennt die zentralen Verdachtsmomente und den Ermittlungsstand – ein Überblick über die Akteure in einem Verfahren mit Sprengkraft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Heinz-Christian Strache

Die Ermittlungen, die jetzt bekannt wurden, laufen bereits seit 20. Mai. Die Staatsanwälte sind also rasch auf den Plan getreten – nur drei Tage zuvor, am 17. Mai, war das Ibiza-Video bekannt geworden. Der genaue Vorwurf gegen Strache und Co.: Untreue, Anstiftung zur Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Letztgenanntes Delikt betrifft Amtsträger, die sich in ihren Amtsgeschäften beeinflussen lassen und im Gegenzug Vorteile lukrieren oder sich solche versprechen lassen. Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft.

Und was sagt Strache dazu?“Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Strafverfahren nicht äußern kann“, erklärt Anwalt Johann Pauer. Dafür hat der Ex-Politiker selbst bereits Tage nach Bekanntwerden des Videos Stellung bezogen – unter seiner Obmannschaft habe es „keinerlei solcher Zuwendungen, weder an die FPÖ noch an solche der FPÖ nahstehende Vereine, gegeben“, so Strache. Die Ausführungen im Video seien „Ausdruck schlichter Prahlerei“ gewesen.

Falls Strache doch sein EU-Mandat annimmt, wäre er durch seine parlamentarische Immunität vor Ermittlungen geschützt -zumindest so lange, bis sie auf Antrag der Wiener Justiz wieder aufgehoben wird. Dergleichen ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen.

Johann Gudenus

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt im selben Verfahren auch den engsten Strache-Vertrauten als Verdächtigen: Gudenus. Im Vergleich zum Bis-vor- Kurzem-Parteichef Strache hat Gudenus einen Schlussstrich gezogen. Am Tag, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war, legte der geschäftsführende Klubobmann sämtliche Funktionen in der FPÖ zurück. Und trat tags darauf aus der Partei aus.

Die Vorwürfe: die gleichen wie bei Strache. Wie profil berichtete, soll Gudenus einen Wiener Manager ersucht haben, an einen FPÖ-nahen Verein zu spenden. Damit könnte das Delikt der Anstiftung zur Untreue erfüllt sein. Auf eine Anfrage von profil reagierte Gudenus nicht.

Markus Tschank

Im Trio der FPÖ-Verdächtigen ist Nationalrat Markus Tschank zwar der Unbekannteste -er spielt dennoch eine Schlüsselrolle. Tschank, im Zivilberuf Rechtsanwalt, gilt als zentrale Figur eines Vereinsnetzwerks im Umfeld der FPÖ. Über diese Vereine, in denen er verschiedene Vorstandsfunktionen bekleidet, könnten Parteispenden an die FPÖ geflossen sein. Dies recherierte profil in den vergangenen Wochen. Nach Bekanntwerden des Videos tauchten insgesamt fünf Vereine auf. Drei von ihnen sammelten in den vergangenen Jahren in Summe mehr als 600.000 Euro an Spenden.

Tschank wehrt sich seit Wochen gegen Verdächtigungen möglicher verbotener Parteienfinanzierung. Es seien weder direkt noch indirekt Gelder von den Vereinen zur FPÖ geflossen. Das würden auch die Berichte unabhängiger Wirtschaftsprüfer bestätigen. Allerdings ist immer noch unklar, wer überhaupt Geld an die Vereine gespendet hat. Das könnten die Ermittler nun mit Kontoöffnungen klären.

Am vergangenen Donnerstag wurde Tschanks Immunität vom Nationalrat aufgehoben, damit können die Staatsanwälte nun auch gegen ihn ermitteln. Tschank wird in gleich zwei Verfahren als Verdächtiger geführt, eines davon ist auch jenes gegen Strache und Gudenus. Der Vorwurf der Justiz lautet in beiden Fällen: Beitrag zur Untreue. Heißt: Die Manager von Unternehmen, die angeblich an FPÖ-nahe Vereine spendeten, könnten Gelder ihres Unternehmens veruntreut haben, Tschank habe sie dazu angestiftet. Weil die Tat „einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden“ verursacht haben soll, liegt der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft.

Im zweiten Verfahren spielt Tschank nur eine Nebenrolle. Es dreht sich um einen Wiener Manager, dem Untreue vorgeworfen wird. Im Zuge dieser Ermitlungen tauchte bereits im Jahr 2018 ein Spenden-Bittbrief des FPÖ-Mandatars Tschank an den Manager auf; der Brief liegt profil vor. Daraufhin dürfte beim Verein tatsächlich eine Spende eingegangen sein.

Glock, Signa, Novomatic

Neben dem FPÖ-Trio wird auch gegen Vertreter jener Unternehmen ermittelt, die Strache im Ibiza-Video als angebliche Parteispender nannte. Demnach sind neben Tschank „unbekannte Täter“ verdächtig, konkret „Verantwortliche der Signa Holding, der Novomatic AG und der Glock GmbH“. Es geht also um René Benkos Immobilienkonzern, das große heimische Glücksspielunternehmen und den Pistolenhersteller.

Auch hier steht der Verdacht der Untreue im Raum: Unbekannte Manager aus den Reihen dieser Unternehmen könnten Firmengeld veruntreut haben, wenn sie tatsächlich an die FPÖ (oder parteinahe Vereine) gespendet hätten. Die unbekannten Manager hätten somit „ihre Befugnis über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen ( ) wissentlich missbraucht und dadurch die Unternehmen geschädigt“, so der Verdacht der WKStA.

Von Glock, Novomatic und Signa heißt es, man wisse nichts von Ermittlungen und sei auch nicht von Behörden diesbezüglich kontaktiert worden. Zudem haben die Unternehmen in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass sie weder direkt noch indirekt an die FPÖ gespendet hätten.

Obwohl Strache die Aussagen inzwischen dementiert hat: Die Nennung der Unternehmen könnte für ihn ein unangenehmes Nachspiel haben. Im „Standard“ erklärten Signa und Novomatic, man prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen den Ex-FPÖ-Chef. Einzig der Waffenkonzern Glock lässt es dabei bewenden. „Aufgrund des (mehrfachen) öffentlichen Widerrufs von Heinz-Christian Strache werden bis auf Weiteres keine rechtlichen Schritte eingeleitet.“ Es ist derzeit die einzige gute Nachricht für Strache.

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