Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 45/2017

Ich nehme an, Sie, liebe Leser, haben es mitbekommen. Man konnte es kaum verpassen. Vergangene Woche gab es Aufregung rund ums Wiener Dorotheum. Dort war eine Versteigerung von Schrumpfköpfen angesetzt worden. „Pietätlos“ sei das, echauffierte sich die Masse im Internet. „Just zu Halloween“ versteigere man mumifizierte Köpfe, merkte der „Kurier“ an. Das Dorotheum beugte sich schließlich – und blies die Auktion ab.

Dabei hätten die Empörten nur ein wenig nachlesen müssen. Dann hätten sie festgestellt, dass der Kunsthandel mit Schrumpfköpfen keine bizarre Novität ist, die sich das Dorotheum als Halloween-Jux ausgedacht hat. Es gibt ganze Sammlungen von ihnen, zum Beispiel in Sankt Gallen und Oxford. Bis ins 19. Jahrhundert spielten sie in der Glaubenswelt von Südamerika und Ostasien eine wichtige Rolle. Heute sind sie unter Sammlern derart begehrt, dass es sogar eine Fälscherindustrie gibt, die etwa Schrumpfköpfe aus Ziegenleder fabriziert. Ein echter Kopf vom Andenvolk der Shuar erzielte übrigens im Dorotheum im Jahr 2015 32.500 Euro.

Wer all das für barbarisch und eines Shitstorms würdig erachtet, der sollte einen Augenblick an die Reliquientradition in Europa denken. Vom Blut des heiligen Januarius in Neapel über den Unterarm Karls des Großen in Aachen bis zum Kopf von Johannes dem Täufer in Amiens (in Originalgröße): Überall am Kontinent werden derlei Dinge in Museen und Kirchen ausgestellt – und eifrig gehandelt. Und wahrscheinlich ebenso häufig gefälscht wie die Schrumpfköpfe. Im vergangenen August fand übrigens in Frankfurt am Main eine Prozession statt – so wie jedes Jahr. Die Schädeldecke des heiligen Bartholomäus, die in ein gläsernes Dreieck eingefasst ist, wurde feierlich durch die Innenstadt getragen. Aber es war gerade nicht Halloween, deshalb regte das niemanden auf.

Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Kurioses

FPÖ schlingert in der Glyphosat-Frage

Aus profil 44/2017

Joseph Gepp


Bei Glyphosat handelt es sich um das weltweit meistgespritzte Unkrautvernichtungsmittel, das von der UNO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird – und dementsprechend hat es zahlreiche Gegner. Unter anderem die FPÖ, künftig wohl Juniorpartner in der Regierung. Regelmäßig fordern Vertreter der Partei „ein klares Bekenntnis gegen eine Neuzulassung“ des Mittels in der EU.

Umso erstaunlicher: Vergangenen Dienstag votierten Österreichs FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament gegen die Forderung, dass die EU-Zulassung eingeschränkt werde und nach fünf Jahren gänzlich auslaufe – ohne Verlängerung. Also gegen das, was sie eigentlich fordern.

Warum? Man sei einzig und allein für ein Sofortverbot zu haben gewesen, begründet das Büro von Harald Vilimsky und seiner beiden Abgeordnetenkollegen auf profil-Anfrage das Abstimmungsverhalten. Ein Änderungsantrag, der ein Sofortverbot vorgesehen habe, habe jedoch keine Mehrheit gefunden. Bei der Kompromissvariante hingegen handle es sich in Wahrheit um eine „Nutzungsverlängerung um fünf Jahre“, argumentiert Vilimsky. Dem habe sich die FPÖ verweigert.

Allerdings können selbst Umweltorganisationen, die eine harte Linie gegenüber Glyphosat vertreten, mit dem erreichten Kompromiss anfreunden. „Natürlich hätten wir ein Sofortverbot bevorzugt“, sagt Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace. „Aber die derzeitige Variante betrachten wir als progressive Positionierung und überraschend großen Schritt.“ Vor allem angesichts der Alternative: Die EU-Kommission hatte sich gewünscht, dass die Zulassung erst nach zehn Jahren ausläuft – samt Verlängerung. Inzwischen jedoch hat sie sich der Forderung des EU-Parlaments gebeugt.

Die anderen österreichischen Mandatare im EU-Parlament stimmten übrigens weitgehend erwartungsgemäß: Die Glyphosat-kritschen Grünen sowie die SPÖ votierten für das Auslaufen der Zulassung . Die ÖVP-Abgeordneten, deren Partei dem Herbizid des Monsanto-Konzerns weniger skeptisch gegenübersteht, enthielten sich der Stimme.

Neben der FPÖ votierte lediglich NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar gegen das Auslaufen der Zulassung. Warum? Auf profil-Anfrage verweist Mlinar darauf, dass das Parlament in der Glyphosat-Debatte ohnehin keine formelle Mitsprache habe, sondern die Causa von den Mitgliedsstaaten entschieden werde. Sie betrachte die ganze Glyphosat-Debatte im Parlament daher als „Showpolitik, die nicht unserem Anspruch an Faktenbasiertheit entspricht“.

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List und Lücke

Aus profil 44/2017

Um wirkungsvoller gegen Steuersünder vorgehen zu können, will die EU bis Jahresende eine böse Liste internationaler Steueroasen anlegen. Doch wegen politischer Blockaden droht das Projekt zu scheitern. Eine exemplarische Geschichte, woran Europa krankt.

Von
Joseph Gepp

Wer Ordnung in sein Leben bringen möchte, beginnt am besten mit einer Liste. Auf sie kommen die Aufgaben, die es zu erledigen, oder die Personen, die es zu kontaktieren gilt. Und schon lichtet sich das Chaos ein wenig.

Auch in Brüssel arbeitet man gerade an einer Liste. Die EU will Ordnung ins internationale Steuerwesen bringen. Es soll Schluss damit sein, dass überall auf der Welt Staaten davon profitieren, dass sie Unternehmen, Stiftungen und reichen Privatpersonen dabei helfen, Steuern zu vermeiden. Rund eine Billion Euro entgeht den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuertricks, schätzt die EU-Kommission, also quasi die Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker in Brüssel. Diese Zahl ist zwar umstritten, doch enorm dürfte die Summe in jedem Fall sein.

Bis Ende dieses Jahres will die EU deshalb alle „nicht kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union auf einer Liste versammeln, also alle Nicht-EU-Steueroasen, die Reformen verweigern. „Mit dieser Liste werden wir ein Mittel im Umgang mit Ländern haben, die sich nicht an die Regeln halten“, sagte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici, als er 2016 das Projekt der Listenerstellung präsentierte. „Verantwortliches Handeln im Steuerbereich“ könne sichergestellt werden. Finanzbehörden in ganz Europa brauchen dann lediglich einen Blick auf die Liste zu werfen – und schon wissen sie, ob angesichts einer Verbindung in ein verdächtiges Land Nachschau bei einer Steuerprüfung geboten wäre oder ob es sich um einen Fall von Geldwäsche handeln könnte. Zudem würden die Steueroasen Reformdruck verspüren. Immerhin macht es für sie keinen schlanken Fuß, auf der „Schwarzen Liste“ des weltgrößten Wirtschafts- und Handelsraums EU zu stehen.

Dennoch droht die Liste zu scheitern. „Sie könnte zur Farce verkommen“, sagt Fabio De Masi, deutscher Linkspolitiker und bis vor Kurzem Vize-Vorsitzender jenes Untersuchungsausschusses, der die Affäre rund um die sogenannten Panama Papers aufklären soll. „Die Mitgliedsstaaten schnapsen sich hinter verschlossenen Türen aus, wen sie auf die Liste setzen und wen nicht.“ Auch SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spricht in einer Anfrage an die EU-Finanzminister von „taktischem Geplänkel“ und „leichtfertigen Hasardeurspielen“ bei der Listenerstellung; sie hege „ernste Besorgnis über die Verhandlungen“.

In den Querelen um die Liste kommt ein Grundproblem der EU zum Vorschein – einmal mehr. Sie könnte ein starker Block sein, der aufgrund seiner großen Bevölkerungszahl und Wirtschaftsmacht global Maßstäbe setzt, zum Beispiel in Steuerfragen. Doch in Wahrheit werden Vorhaben im Gezerre zwischen Mitgliedsstaaten und Brüsseler Kommission so lange zerrieben, bis nur dürre Kompromisse bleiben. Die Geschichte der geplanten EU-Liste zeigt exemplarisch, woran Europa krankt: an einer Kompetenzaufteilung, die Blockaden befördert.

Konkretes Problem in diesem Fall:
Steuerangelegenheiten obliegen den Mitgliedsstaaten, so legen es die europäischen Verträge fest. Jegliche gesamteuropäische Reform und Koordination im Steuerwesen ist daher nur möglich, wenn jede Regierung zustimmt. Dabei wäre gerade in diesem Bereich Kooperation und Vereinheitlichung geboten. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich im Steuerwesen Probleme aufgetan, die vor keiner Staatsgrenze Halt machen. Großkonzerne wie Apple und Amazon nutzen Unterschiede in Steuergesetzgebungen einzelner Länder, um mithilfe weltumspannender Netzwerke Gewinnsteuern zu vermeiden. Superreiche transferieren ihre Millionen per Mausklick in Briefkastenfirmen in der Karibik oder Fernost, wo sie sich steuerfrei vermehren können.

Eben weil aber für Steuerfragen die Mitgliedsstaaten verantwortlich sind, gibt es bisher keine einheitliche EU-Liste. Lediglich einzelne Länder führen welche. Auf der Liste Portugals beispielsweise stehen derzeit 77 Staaten, von Amerikanisch-Samoa bis Vanuatu. Auf jener Frankreichs finden sich nur sieben. Deutschland führt zwar formell eine Liste, diese ist derzeit allerdings leer. Österreich hat überhaupt keine.

„Dieses Wirrwarr an Listen war stets ein Hindernis im Kampf gegen Steuervermeidung“, sagt Heinz Zourek, der als pensionierter Generaldirektor für Steuerangelegenheiten der EU-Kommission bis vor Kurzem als einer der höchsten österreichischen Beamten in Brüssel fungierte. „Viele kleinere EU-Staaten verfügen in ihren Finanzverwaltungen nicht über die Ressourcen, um in aller Welt zu eruieren, bei welchen Gebieten es sich um Steueroasen handeln könnte. Es braucht in dieser Frage europäische Koordination.“

Im Jahr 2015 wagte die Kommission deshalb einen Vorstoß. Junckers Beamte präsentierten eine Zusammenstellung von 30 Staaten und Gebieten – etwa Panama, Liechtenstein und die Cayman Islands. Den Vorwurf, dass derartige Maßnahmen gar nicht in ihre Zuständigkeit fielen, umschiffte die Kommission elegant: Bei der Liste, argumentierte die Behörde, handle es sich lediglich um eine Datensammlung. Man habe nur jene Staaten, die ohnehin bereits auf mehreren nationalen Listen stehen, auf einer EU-Liste zusammengefasst.

Evelyn Regner (Wikipedia)

Der Widerstand der Mitgliedsstaaten fiel trotzdem heftig aus. Vor allem Länder, die selbst als innereuropäische Steuersünder am Pranger stehen, bezichtigten die Kommission, sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angingen – etwa Großbritannien, Irland und Malta. Und nicht nur das: Kritisiert wurde auch, dass es einigen Steueroasen rechtzeitig gelungen war, sich von der Liste hinunterzureklamieren. Bermuda etwa sprach erfolgreich bei den Regierungen Polens und Lettlands vor, sodass die Inselgruppe von deren nationalen Listen genommen wurde – und demnach fehlte sie auch auf der gesamteuropäischen. „Die Liste von 2015 war ein derartiger Misserfolg, dass sie bald nach ihrer Präsentation wieder sang- und klanglos von der Website der Kommission verschwand“, sagt Linkspolitiker De Masi.

Nächster Anlauf, Beginn 2016. Diesmal hatte die Kommission begriffen, dass sie ohne Einbindung der Staaten nicht vorwärts kommen würde. Junckers Behörde zielte also darauf ab, die nationalen Finanzminister dazu zu bringen, von sich aus tätig zu werden. Vorgangsweise: Die EU-Kommission präsentierte im September 2016 eine „neutrale Voruntersuchung“. In deren Rahmen definierte sie 92 Länder von Albanien bis Vietnam. Es sind beispielsweise Staaten, bei denen das Steuersystem besonders intransparent ausfällt oder deren Regierungen ausländische Firmenniederlassungen mit Privilegien lockt, die den Verdacht der Steuervermeidung nahelegen. Die Vorauswahl wurde an die EU-Finanzminister übermittelt; aus ihr sollen sich die Politiker nun die endgültige Liste herauspicken. Konkret dafür zuständig ist eine Arbeitsgruppe mit Experten der EU-Finanzministerien, die sich alle zwei Monate in Brüssel trifft.

Doch welche der 92 Länder kommen auf die endgültige Liste? „Der Prozess läuft völlig intransparent ab“, sagt Sven Giegold, grüner EU-Parlamentsabgeordneter aus Deutschland, der sich intensiv mit Steuer-Causen befasst. „Wir kennen die Methodologie nicht, nach der die Arbeitsgruppe der EU-Finanzministerien vorgeht. Wir haben keine Ahnung, wie weit die Auswahl schon gediehen ist. Es ist alles streng geheim.“

Aus den Verlautbarungen der Finanzminister sind nur ein paar Eckdaten bekannt. Zunächst schickt die Arbeitsgruppe Briefe an die Regierungen der 92 Staaten; sie müssen Details zu ihren Steuersystemen übermitteln. „Wenn eine Regierung darauf nicht antwortet, kommt sie in jedem Fall auf die Schwarze Liste“, berichtet jemand, der mit den Verhandlungen befasst ist, aber ungenannt bleiben möchte. Beim Rest werde entschieden – je nachdem, wie transparent das Steuersystem ist und ob die Regierungen gegen Schlupflöcher entschieden genug vorgehen. Nachsatz: „Aber es ist davon auszugehen, dass man aus politischen Gründen für manche Staaten Ausnahmen machen wird.“

Zum Beispiel für die USA.
Deren Bundesstaaten Delaware oder Nevada gelten zwar in den Augen der allermeisten Ökonomen und Juristen als Steueroasen. Noch dazu verweigern die USA die Teilnahme am internationalen Programm zum automatischen Austausch von Konto-Informationen, dem sich weltweit rund 100 Staaten angeschlossen haben. Trotzdem, so geht das Gerücht in Brüssel, werden die EU-Finanzminister die mächtigen USA nicht auf die EU-Liste setzen. Voraussichtliches Argument, um dies zu rechtfertigen: Die USA nehmen an anderen Programmen teil, die ebenfalls die Weitergabe von Steuerinformationen betreffen. Die allerdings sind schwächer als der automatische Informationsaustausch.

Nicht weniger herausfordernd ist der Umgang der EU-Finanzminister mit Hongkong, Singapur und der Schweiz. Diese werden gemeinhin, aufgrund vielfältiger ökonomischer und juristischer Indikatoren, unter die wichtigsten Steueroasen überhaupt gereiht. Das Schweizer Stimmvolk etwa lehnte erst vergangenen Februar die Abschaffung umstrittener Privilegien für internationale Konzerne ab – worüber sich EU-Kommissar Moscovici damals „sehr enttäuscht“ zeigte. Allerdings handelt es sich bei der Schweiz um einen äußerst wichtigen Handelspartner der EU; Singapur ist ein Knotenpunkt internationaler Finanzströme; und Hongkong gehört zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht China. Ob sie es angesichts dieser Faktoren auf die Liste schaffen, bezweifeln Eingeweihte in Brüssel.

Ein weiterer Kritikpunkt: das sogenannte Null-Prozent-Kriterium. Dahinter steckt die Frage, ob Länder, in dem Unternehmen kaum oder gar keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen, als Steueroase zu bewerten seien. Ja, sagen die meisten Ökonomen und Juristen. Nein, sagen die EU-Finanzminister. „Allein aus der Tatsache, dass ein Steuersatz von null oder nahe null angewandt wird, kann nicht geschlossen werden, dass ein Land oder Gebiet die Anforderungen nicht erfüllt“, hieß es im vergangenen Mai in einer Antwort des Rates der EU-Finanzminister auf eine Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und anderer sozialdemokratischer Mandatare im EU-Parlament.

Hintergrund: Bei jenen Staaten, die keine Gewinnsteuern einheben, handelt es sich durchwegs um die sogenannten Überseegebiete Großbritanniens. Das sind halbsouveräne Gebiete wie die Bermudas, die Caymans oder die Jungfern-Inseln. Sie unterhalten als ehemalige Kolonien enge Verbindungen – und geschäftliche Kontakte – zum Vereinigten Königreich. Und dessen Schatzkanzler Philip Hammond verfügt, genau wie alle anderen EU-Finanzminister, über ein Vetorecht in sämtlichen EU-Steuerangelegenheiten.

Sven Giegold (Wikipedia)

Was wird also am Ende vom prestigereichen Projekt der gemeinsamen EU-Liste der Steueroasen bleiben? Wohl nicht viel – eben aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips. Es gibt zwar durchaus Staaten, die das Projekt der Listenerstellung mit Verve verfolgen. Frankreich zum Beispiel nennen Beobachter in Brüssel immer wieder, gefolgt von Spanien. Aber gegen die Blockierer haben die engagierten Staaten keine Chance. (Übrigens: Österreich wird ebenfalls eher der Riege der kooperationswilligen Länder zugeordnet, wobei die Republik zugleich nicht mit großen Engagement auffällt. Im Büro von Noch-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will man jedenfalls gegenüber profil keinen Kommentar zur EU-Steueroasenliste abgeben. „Die Gespräche laufen noch“, heißt es.)

„Es gibt sogar ein Risiko, dass am Ende kein einziges Land auf der EU-Liste steht“, sagt Aurore Chardonnet, Steuerexpertin der Hilfsorganisation Oxfam in Brüssel. „Ein solches Scheitern wäre ein fatales Signal für die Öffentlichkeit in Europa.“ Andere Beobachter sind etwas zuversichtlicher. Sie argumentieren, dass es sich die Finanzminister in Zeiten schlagzeilenträchtiger Steuerskandale à la Panama Papers nicht leisten könnten, die Liste vollständig scheitern zu lassen. Deshalb würden sich schlussendlich ungefähr zehn Staaten auf ihr finden, glauben sie. Allerdings: Möglicherweise fallen gerade die großen und wichtigen Steueroasen nicht darunter.

Am 6. Dezember jedenfalls soll die EU-Liste präsentiert werden, so haben es die Finanzminister verlautbart. Inwieweit die Befürchtungen der Kritiker zutreffen, wird sich dann weisen. Eine Frage jedoch wird Anfang Dezember garantiert noch nicht geklärt sein: Welche Sanktionen drohen eigentlich jenen Ländern, die auf der Schwarzen Liste stehen?

Diesem Thema wollen sich die Minister erst widmen, sobald die Liste fertig ist. Mit der Ausarbeitung möglicher Sanktionen soll frühestens im Jahr 2019 begonnen werden.

Wenn es die Liste dann überhaupt gibt.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Glosse: Das war meine Woche

Aus dem profil 43/2017

Ich verfolge gern kleine Sozialexperimente im Kurznachrichtendienst Twitter. Eines davon: Ein Twitterant hat irgendwo in seinem Büro ein paar Cent gefunden. Spaßeshalber platziert er sie auf einen Tisch, und jeden Tag legt er nun einige Kupfermünzen dazu. Der Mann möchte erfahren: Wie hoch muss die Summe sein, damit jemand das – scheinbar herrenlose – Geld an sich nimmt?

Das bringt mich zur Überlegung, wie ich selbst vorgehen würde. Zunächst würde ich wohl unterscheiden, ob das Geld auf einem Tisch oder auf dem Boden liegt. Bei Letzterem liegt die Vermutung näher, dass es tatsächlich jemand verloren hat – und nicht nur zwischenzeitlich kurz abgelegt. Also würde ich eher zugreifen.

Und ab welcher Summe? Vielleicht ab zehn Cent, schätze ich. Aber entspricht dies dem Verhalten der Mehrheit? In einem Internet-Blog findet sich dazu eine (zugegebenermaßen eher unrepräsentative) Online-Umfrage unter 104 Befragten. Verblüffendes Ergebnis: 53 Prozent geben an, sich selbst nach Ein-Cent-Münzen auf dem Boden zu bücken. Weitere 22 Prozent liegen mit ihrer Zehn-Cent-Grenze ungefähr gleichauf mit mir. Nochmals 22 Prozent ignorieren Zehn-Cent-Münzen und streben ausschließlich nach höheren Werten. Vier Prozent langen überhaupt erst bei Banknoten zu. Und das letzte Prozent? Gibt an, sich nie und nimmer nach Geld zu bücken.

Das ist eine mutige Ansage. Aber soll man sie glauben? Es muss doch irgendeinen Betrag geben, an dem das letzte Prozent seinen hehren Grundsatz über Bord wirft und das Geld aufhebt – und sei es zum Zweck, es zum nächsten Fundamt zu bringen.

Auf die Antwort auf diese Frage müssen wir noch lange warten. Das Twitter-Experiment steht gerade erst bei 28 Cent.

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Zuckerschock

Aus dem profil 42/2017

Willkommen auf dem freien Markt: Jahrzehntelang schützte eine Quote die Zuckerindustrie der EU vor dem Wettbewerb. Jetzt ist sie gefallen. Was bedeutet das für Bauern, Hersteller, Lebensmittelerzeuger – und die Kunden im Supermarkt?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Von Brot über Erdäpfeln bis hin zum Waschmittel, alles in vielfacher Form und Sorte – im Supermarkt hat der Kunde bekanntlich die Qual der Wahl. Nur in einem Regal herrscht weitgehend Uniformität: beim Zucker.

Rübenzucker wird in Österreich ausschließlich in zwei Fabriken in Niederösterreich produziert, betrieben von der börsennotierten Agrana, einem großen Player auf dem europäischen Zuckermarkt. Ein System aus Quoten und Einschränkungen sorgt dafür, dass diese Agrana ausschließlich die Rüben österreichischer Rübenbauern aufkauft und verarbeitet, und zwar nur ungefähr so viel, wie die Österreicher auch verbrauchen. Im Supermarktregal findet man deshalb im Wesentlichen nur eine Marke, den „Wiener Zucker“ besagter Agrana.

Nun aber kommt Bewegung in Europas Zuckermarkt: Mit 1. Oktober ist die EU-Zuckerquote gefallen. Sie regulierte bisher Preise und Mengen. 85 Prozent des Zuckers mussten aus europäischer Produktion stammen, nur 15 wurden aus Übersee importiert. Dazu gab es eine Obergrenze von EU-weit 13,5 Millionen Tonnen Rüben pro Jahr – und einen Mindestpreis, zu dem Zuckerproduzenten à la Agrana die Rüben von Bauern kauften. All dies fällt jetzt weg.

Es ist die letzte wichtige Quote in der Landwirtschaft, die ausläuft. Einst, nach dem Zweiten Weltkrieg, setzten alle Länder Europas auf schnelle Steigerungen ihrer landwirtschaftlichen Produktionen. Folge: massive Überproduktion ab den 1970er-Jahren. Also wurden bei vielen Produkten Quoten eingeführt, etwa bei Getreide, Milch und Zucker. Seit den 1990er-Jahren jedoch laufen sie schrittweise aus. Zuerst traf es Weizen und Roggen, im Jahr 2015 die Milch – und heute den Zucker.

Aber was bedeutet das? Zieht jetzt die Vielfalt ins Zuckerregal her? Wird es ausländischen Zucker in rauer Menge geben? Oder andere Süßungsmittel, die den Zucker ersetzen? Wird er billiger oder teurer? Die Geschichte des Falls der EU-Zuckerquote erzählt auch viel über die Landwirtschaftspolitik der EU und deren Liberalisierung.

Der Rübenbauer

Sonnenblumen, Wintergetreide, Erbsen, Weizen – und dann Zuckerrüben. Nur alle vier bis fünf Jahre baut der Landwirt Herbert Hager auf seinen Feldern im niederösterreichischen Auersthal Rüben an. So sieht es die sogenannte Fruchtfolge vor. Immerzu dieselben Feldfrüchte zu pflanzen, würde nämlich den Boden auslaugen.

Der Rübenanbau tut gut im Wechselspiel mit anderen Pflanzen, er sorgt für regionale Vielfalt und dafür, dass landwirtschaftliches Wissen nicht verloren geht – und dennoch weiß Hager nicht, wie es weitergehen soll. „Wenn sich längerfristig nichts ändert, müssen wir überlegen, wovon wir leben sollen.“ Warum? Und was hat das mit der Zuckerquote zu tun?

Solange es sie gab, wusste Hager, wie viel Tonnen Rüben er von seiner Anbaufläche an die Agrana liefern sollte – und welchen Mindestpreis er dafür bekam. „Das machte uns zwar nicht gerade reich, aber wir hatten Planungs- und Einkommenssicherheit.“

Erste Risse in diesem System taten sich bereits im Jahr 2005 auf, erklärt Ernst Karpfinger, Präsident der Verbands der heimischen Rübenbauern. Damals wurde die Quote europaweit reformiert, von nun an sollten etwa 15 Prozent des Zuckers aus Entwicklungsländern importiert werden. Als Folge ging die Zuckerproduktion in der EU um ein Drittel zurück. Auch in Österreich wurde „der Mindestpreis für die Bauern brutal abgesenkt“, sagt Karpfinger.

Und heute? „Bestimmt allein der Markt den Preis.“ Dieser, so die Befürchtung, könnte vom ohnehin niedrigen Niveau von derzeit rund 400 Euro pro Tonne Zucker bald vollends absacken. Grund: Vor der Liberalisierung weiteten viele EU-Zuckerrübenbauern und -fabriken ihre Produktion stark aus. Jetzt, wo sie beliebig viel produzieren dürfen, gilt es, Marktanteile zu erobern. „Es wird einen gnadenlosen Preiskampf geben“, sagt Karpfinger. In Österreich sei die Produktion zwar gleich hoch wie immer. „Aber viele unserer europäischen Nachbarn verfolgen eine andere Politik.“

„Mit der Quote konnten wir gut leben“, sagt Rübenbauer Hager. Jetzt gelte es, harte Jahre mit schlechten Preisen durchzudrücken. „Schauen wir, wie lange das geht.

Der Zuckerproduzent

Traktoren mit schwer beladenen Anhängern nehmen Kurs auf die zwei österreichischen Zuckerfabriken in Tulln und Leopoldsdorf. Sie sind wieder unterwegs, die sogenannten Rübenbomber. Dass in den Werken der Agrana (dem einzigen Abnehmer der heimischen Rübenbauern) Hochbetrieb herrscht, lässt sich leicht am süßlichen Geruch erahnen, der über Tullner- und Marchfeld weht.

Man habe sich auf die Marktliberalisierung gut vorbereitet, sagt Agrana-Sprecher Markus Simak. Schon nach der Reform im Jahr 2005 schloss der Konzern seine Zuckerfabrik in Hohenau. In den zwei verbliebenen Werken hat man bereits seit über zehn Jahren eine höhere Auslastung als in vielen anderen europäischen Zuckerfabriken.

Ein völlig freier Zuckermarkt herrscht in Österreich trotz Wegfalls der Quote indes (noch) nicht: Im Jänner hat die Agrana mit ihren Vertragsbauern eine neue Vereinbarung abgeschlossen. Sie wird den Landwirten statt wie bisher 350.000 Tonnen Zuckerrüben künftig 400.000 Tonnen pro Saison abnehmen. Auch auf die Preise hat man sich bereits grob geeinigt.

Freilich ist man in deren Gestaltung nun flexibler als zuvor. Auf starke Preisschwankungen auf dem Markt kann der Zuckerproduzent nun besser reagieren. Bei der Agrana beteuert man aber, dass man den Vertragsbauern bei einem starken Preisverfall über einen gewissen Zeitraum Preise über dem allgemeinen Niveau zahlen werde, damit diese Spielraum haben, auf andere Feldfrüchte auszuweichen.

Und zudem bietet die Liberalisierung für die Agrana eine weitere Möglichkeit zur Expansion: „Wir erwarten uns einen Ausbau der Marktanteile, etwa in Osteuropa, wo es ein Zuckerdefizit gibt“, erklärt Simak.

Die Unternehmen

Limonaden, Schokoladen, Marmeladen. Ganze 85 Prozent des Zuckers in Österreich gehen nicht als Kristall- oder Würfelzucker in den Handel, sondern zur Weiterverarbeitung in die Lebensmittelindustrie, erklärt Ernst Karpfinger vom Zuckerrüben-Verband. Großabnehmer in Österreich? Beispielsweise der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull und der Fruchtsafterzeuger Rauch in Vorarlberg.

Auch für solche Unternehmen ändert sich etwas durch den Fall der Quote – zumindest potenziell. Die Großkunden haben bisher ihren Zucker meist in Österreich von der Agrana gekauft. Dazu hatte sie zwar keine Quote gezwungen – aber weil Mengen und Preise in der ganzen EU reguliert und die Produktion an die Nachfrage angepasst war, hätte ein Kauf jenseits der österreichischen Grenzen nicht viel Sinn ergeben.

Nun können die Betriebe auf dem freien Markt schauen, woher aus der EU oder Übersee sie ihren Zucker am besten und billigsten beziehen. Wie also werden sie sich verhalten?

Vorerst sieht es nicht danach aus, als würde sich viel ändern, wie ein profil-Rundruf bei Unternehmen zeigt. Die meisten wollen nicht über ihr Einkaufsverhalten Auskunft geben – doch bei den wenigen, die es tun, ist die Tendenz klar: „Unser Einkaufsverhalten bleibt weitgehend unverändert. Wir setzen auch in Zukunft auf europäischen Rübenzucker“, sagt etwa Martin Darbo, Vorstandschef des gleichnamigen Marmelade-Herstellers in Tirol. Manfred Speiser, Einkaufschef von Egger Getränke nahe St. Pölten (die etwa Radlberger-Limonade herstellen), sagt: „Wir begrüßen das Ende der Zuckerquote, werden aber weiterhin unseren Zucker aus der EU und vorzugsweise Österreich beziehen. Wir sind hier gut versorgt, und der Anbietermarkt ist attraktiv.“

Im Übrigen, ergänzt Speiser, werde der Zuckergehalt in Getränken ohnehin immer weniger – und damit verliert Zucker als Kostenfaktor an Bedeutung.

Der Konsument

89 Cent. So viel kostet derzeit ein Kilo Wiener Kristallzucker im Supermarkt. Dass für die Kunden das Päckchen Zucker nun deutlich billiger oder teurer werden würde, davon geht kaum jemand aus. „Sollten sich die Preise nach unten entwickeln, wird dies auch beim Konsumenten ankommen“, verspricht Paul Pöttschacher, Sprecher des Rewe-Konzerns, zu dem die Supermarktketten Billa, Merkur und Penny gehören. Doch wie sich der Beschaffungsmarkt bei Zucker etablieren wird, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen. Dass die Regale nun mit südamerikanischem Rohrzucker geschwemmt werden, ist nicht zu erwarten. Denn die Zölle für Importe aus Drittstaaten bleiben trotz des Falls der Quote aufrecht.

Maria Burgstaller von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung Wirtschaftspolitik, rechnet indes damit, dass nun verstärkt Isoglukose auf den Markt kommen wird. Denn auch für diesen Zuckerersatzstoff, einem Sirup aus Maisstärke, ist die Quote gefallen. „Das ist ein echtes Konkurrenzprodukt. In der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wird es nun verstärkt zum Einsatz kommen, weil es viel günstiger als Zucker ist“, erklärt Burgstaller. Nämlich bis zu 40 Prozent.

In den USA werden Limonaden, Fertiggerichte und Backwaren seit Jahrzehnten damit gesüßt. Isoglukose hat keinen guten Ruf, vor allem wegen des hohen Fruktosegehalts. Ein hoher Fruchtzuckerkonsum stelle, so die Kritik, eine Gefahr für die Gesundheit dar, weil er die Entstehung von Typ-2-Diabetes fördere.

Allerdings hat Haushaltszucker ähnlich hohe Fruktoseanteile. Das Max-Rubner-Institut etwa – das deutsche Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel – kam in einer ausführlichen Analyse zu dem Schluss, dass Isoglukose der Gesundheit nicht mehr schadet als herkömmlicher Rübenzucker.

Vielleicht wird also dort, wo heute noch die Zuckerrüben geerntet werden, stattdessen bald Kukuruz sprießen.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Yellow Submarine

Aus dem profil 41/2017

China wird als Handels-und Investitionspartner immer wichtiger. Aber verhält es sich dabei fair? Oder verfolgt es verdeckte strategische Interessen? Die EU und Österreich jedenfalls rüsten sich.


Von Joseph Gepp

Wenn Staatsmänner großangelegte Grundsatzreden halten, drehen sich diese meist recht abstrakt um hehre Ziele und steinige Wege. Als jedoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Wochen in Brüssel seine alljährliche Rede zur Lage der EU hielt, wurde er ziemlich konkret. Dieser Tage, so Juncker, lege seine Kommission einen Plan vor. Die Union brauche „einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen, ein ‚Investment Screening‘, wie das auf Englisch so schön heißt“.

Ein was? Was ziemlich technisch klingt, ist der Versuch der EU-Kommission, auf eine veränderte Rollenverteilung in der Weltwirtschaft zu reagieren. Das Spektrum jener Staaten nämlich, deren Unternehmen in Europa investieren, verschiebt sich. Früher waren es Länder mit ähnlichen Rechts-und Wirtschaftssystemen wie in Europa, hauptsächlich die USA und Schweiz. Heute sind es immer öfter Schwellenländer, Russland etwa und Brasilien. Und allen voran: China (siehe Grafik). Die Verschiebung bringt Herausforderungen mit sich.

China wandelt sich in rasanter Geschwindigkeit. Bis vor einigen Jahren noch galt das Land als Werkbank der Welt. Westliche Konzerne und ihre chinesischen Partner stellten die Massenprodukte für die Konsumenten des Westens her, von Socken bis zu Kühlschränken. In den letzten Jahren jedoch rief Staatschef Xi Jinping ein neues Staatsziel aus: Die Unternehmen des Landes sollten selbst innovativ werden und mit neuentwickelten Produkten Märkte in aller Welt erobern. Zu diesem Zweck versuchen die Chinesen auch, Unternehmen in Europa zu erwerben. Denn diese sind beim technischen Wissen China ebenso überlegen wie in der internationalen Marktforschung, also der Kenntnis dessen, was genau die Kunden weltweit wollen.

Europa betrachtet die Investitionsgelüste aus China mit gemischten Gefühlen. „Ausländische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Faktor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation“, sagt Junckers Vizepräsident Jirky Katainen. „Aber wir dürfen die Augen nicht verschließen, dass Übernahmen in bestimmten Fällen unseren Interessen zuwiderlaufen können.“

Die Investierlaune ist aber nur eine der Entwicklungen in China, die Europas Politikern und Wirtschaftstreibenden derzeit Sorgen bereiten. Eine andere ist einige Jahre älter -und sie hat eher mit der klassischen Rolle des Landes als globale Werkbank zu tun als mit seinem neuen Streben nach Innovation.

Chinesische Produkte, so die Klage in vielen Branchen quer durch die EU, würden mit staatlicher Stützung zu derart billigen Preisen exportiert, dass die Hersteller in anderen Ländern hoffnungslos unterlegen seien. Ein Preis-Dumping sei das, eine ungerechte Wettbewerbsverzerrung. Erst vergangene Woche etwa wandte sich der Verband der europäischen Fahrradhersteller an die für solche Fragen zuständige EU-Kommission: E-Bike-Hersteller aus China, so die Klage der EU-Fahrradbauer, überschwemmen mit gedumpter Ware den EU-Markt. Der Fahrradverband ist nur eine Organisation von vielen, die in Brüssel vorstellig wurde – zuvor kamen etwa auch die Stahlproduzenten und Solarmodul-Hersteller.

Spielt China unfair? Und wie gehen Europa und Österreich damit um? Ein erster Schritt einer Gegenoffensive ist nun jedenfalls das Investitions-Screening. Zunächst soll nach dem Willen Junckers eine Arbeitsgruppe, bestückt mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, ihr Werk aufnehmen. Es gilt zu überprüfen, ob bevorstehende Direktinvestitionen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Europa bedeuten könnten. Konkret stoßen sich die EU-Politiker daran, dass sich China etwa in die Sektoren Atomkraft, Internet-Sicherheit, Waffen-und Weltraumtechnik sowie künstliche Intelligenz einkaufen will.

Seit Anfang 2015 ist das Volumen chinesischer Investitionen in Europa im Hightech-Bereich laut Wirtschaftskammer sprunghaft angestiegen. Eines der umstrittenen chinesischen Geschäfte, die Widerstand erregten: die Übernahme des deutschen Industrieroboter-Herstellers Kuka in Augsburg durch den chinesischen Elektronik-Konzern Midea 2016. Dagegen hatte sich die deutsche Regierung offen gewehrt, doch Midea bot schlicht mehr Geld als andere Interessenten. Zuvor hatte sich die chinesische Reederei Cosco bereits die Mehrheit am großen Mittelmeer-Hafen Piräus bei Athen einverleibt. Dies gilt als ein Puzzlestein im Plan Chinas, eine sogenannte „neue Seidenstraße“ zu schaffen -ein Netz an Verkehrswegen quer durch Asien und Europa. Bizarrerweise war der Verkauf von Piräus ausgerechnet von den EU-Staaten erzwungen worden, im Gegenzug für Notkredite an die verschuldeten Griechen.

Trotzdem wecken derlei Aktionen Chinas die Sorge, dass die Chinesen die Kontrolle über wichtige Verkehrsknotenpunkte gewinnen könnten -und wertvolles Wissen im Hightech-Bereich, mit dem Europas Konzerne bisher viel Geld verdienen. Zudem könnten sensible Daten nach Peking abfließen, etwa Kundendaten oder kritische Informationen zur Sicherheitsinfrastruktur in EU- Staaten. Ein weiterer Aspekt: Während in Europa die Tür für ausländische Investitionen offen steht, herrschen umgekehrt bei europäischen Investments in China strikte Auflagen.

Aus all diesen Gründen forderten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens im Februar die EU-Kommission schriftlich auf, das europaweite Investitions-Screening einzuführen.

Und die zweite Kritik an China, jene des Preis-Dumpings? Dieser Konflikt läuft weniger breitenwirksam ab. Wer hier mehr Einblick gewinnen möchte, muss in den Archiven der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission wühlen. Dort laufen derzeit 22 Verfahren gegen China wegen mutmaßlichen Dumpings. Das Spektrum der Produkte, um die es dabei geht, reicht von Glasfaserkabeln über Lastwagenreifen bis zu derart unkonventionellen Waren wie Weinsäure, die sowohl zur Lebensmittelkonservierung als auch beispielsweise in der Textilindustrie eingesetzt wird.

Um derlei Klagen bei der Kommission einzureichen, müssen sich ausreichend Unternehmen einer Branche zusammenfinden, sodass 25 Prozent der EU-Produktion umfasst sind, erklärt Gerta Mlejnek, Handelsexpertin der Wirtschaftskammer Österreich. Grundgedanke hinter den Verfahren: Die Produkte dürfen im Ausland nicht billiger angeboten werden als im Heimatland. Wenn also dieselbe chinesische Weinsäure in China mehr kostet als in Europa, liegt staatlich gestütztes Preis-Dumping vor -und die EU verhängt Schutzzölle, um die eigene Industrie vor dem Ruin zu bewahren.

Im Fall der Weinsäure beispielsweise wurde verfügt, dass bei der Ware chinesischer Produzenten Zölle zwischen fünf und 35 Prozent fällig sind. Das ist die sogenannte „Dumping-Spanne“ – der Betrag, um den der Preis laut Berechnung der Brüsseler Wettbewerbshüter höher wäre, wäre er ohne staatliche Einflussnahme entstanden. Im Fall der Weinsäure versuchten chinesische Unternehmen, die Schutzzölle mit dem Argument abzuwenden, die niedrigeren Preise seien dadurch gerechtfertigt, „weil die aus der Volksrepublik China eingeführte Weinsäure in vollkommen unterschiedlichen Produktionsverfahren gewonnen wird“ – so liest man im Protokoll zum Fall. Allerdings: Die Beamten aus Brüssel glaubten der Behauptung nicht.

Solcherart sehen also die Handelskonflikte aus, die in der EU ablaufen. Prominenter als bei der Weinsäure gerieten sie bei Stahl. Europas Stahlkonzerne -auch Österreichs voestalpine AG in Linz – laufen seit Jahren Sturm gegen billigen Stahl aus China. Auch dessen Preis kommt angeblich aufgrund von Dumping zustande. Im Februar 2016 demonstrierten gar 5000 Branchenvertreter in Brüssel, Stahlarbeiter ebenso wie Manager. Konkret ging es den EU-Unternehmen darum, zu verhindern, dass China den sogenannten „Marktwirtschaftsstatus“ zuerkannt bekommt. Das hieße, die EU gestünde zu, dass innerhalb Chinas marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, beispielsweise in der Stahl-Branche. Damit wäre auch der zollfreie Export des Stahls stark erleichtert. Bis heute harrt die Frage des Marktwirtschaftsstatus‘ in Brüssel ihrer Erledigung.

Doch zurück zur Sorge um die China-Investitionen. Nicht nur Juncker schmiedet diesbezüglich Pläne, auch Österreichs Regierung in Wien ist nicht untätig geblieben. Bereits im Jahr 2011, unter ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, trat ein Gesetz in Kraft. Es sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium zustimmen muss, falls ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat mehr als 25 Prozent an einem österreichischen Unternehmen erwerben will, das „in sensiblen Bereichen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ tätig ist. Will sich ein chinesisches Unternehmen also etwa einen heimischen Rüstungsbetrieb kaufen, einen Sicherheitsdienst oder ein Kraftwerk, braucht es den Segen der Politik.

Das Investitions-Screening, das derzeit auf EU-Ebene geplant ist, habe man 2011 bereits mit diesem Gesetz vorweggenommen, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Büro des derzeitigen ÖVP-Wirtschaftsministers Harald Mahrer. Aber wird es auch angewandt? Bisher gab es laut Ministerium lediglich einen einzigen Fall seit 2011, in dem ein kritischer Unternehmens-Deal mit China-Konnex zur Bewilligung anstand. Die Entscheidung fiel positiv aus. Noch hält sich der Ansturm aus China also in Grenzen. Zumindest in Österreich.

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Fall ARB 17/34

Aus dem profil 40/2017

Wegen eines Gesetzes zu Franken-Krediten bringt die Raiffeisen Bank International Klage gegen Kroatien bei einem Schiedsgericht ein.


Joseph Gepp

Es gibt einen neuen Staat-Investoren-Streitfall vor einem internationalen Schiedsgericht – mit Österreich-Bezug. Die Raiffeisen Bank International sowie deren kroatische Unternehmenstochter Raiffeisenbank Austria d. d. klagen die Republik Kroatien.

Dies geht aus der Datenbank des „Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) hervor, einem Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist. Der Antrag auf Klage, Kennzahl ARB 17/34, wurde Mitte September beim ICSID registriert.

Warum geklagt wird, will die Raiffeisen International auf profil-Anfrage nicht verraten. Man kommentiere keine „laufenden Verfahren“, heißt es. Hintergründe zum Fall finden sich allerdings im „IA-Reporter“, einem Online-Fachmagazin, welches sich ausschließlich mit Schiedsgerichtsfällen auseinandersetzt. Demnach klagt Raiffeisen wegen eines Gesetzes in Kroatien, in dessen Rahmen die Regierung den Wechselkurs zum Schweizer Franken fixiert hat. Viele kroatische Franken-Kreditnehmer leiden unter drückenden Kreditraten, weil die Schweizer Währung massiv an Wert zugelegt hat. Laut IA-Reporter erwägen auch andere Banken Klagen oder sind bereits vor Schiedsgerichte gezogen.

Die Basis der Klage jedenfalls ist eine äußerst umstrittene: ein Handelsabkommen zwischen Österreich und Kroatien aus dem Jahr 1997, welches auch den Einsatz von Schiedsgerichten vorsieht. Die Brüsseler EU-Kommission stößt sich massiv an der Praxis, dass bei Investitionsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten Schiedsgerichte zum Einsatz kommen – obwohl ebendiese Kommission beispielsweise im Fall des EU-Kanada-Abkommens CETA den Schiedsgerichten positiv gegenübersteht. Innerhalb der EU jedoch führen derartige Gerichte zu Marktverzerrungen, argumentiert die Kommission. Immer wieder werden Mitgliedsstaaten förmlich aufgefordert, die Inner-EU-Schiedsgerichtsbarkeit außer Kraft zu setzen. Doch die Staaten wehren sich. Auch Österreich wies das Ansinnen aus Brüssel wiederholt zurück.

Raiffeisen International ist nicht die einzige heimische Bank, die Kroatien vor ein Schiedsgericht zerrt. Bereits vor einem Jahr klagte auch die UniCredit Bank Austria – in derselben Causa. Das Verfahren läuft noch.

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