„Nachvollziehbar, darstellbar und faktenbasiert“

Aus profil 15/2018

Alles Unsinn, antwortet das Kanzleramt sinngemäß auf den letztwöchigen profil-Bericht über 20 versteckte Zusatzmillionen im Budget. Tatsächlich?

Von
Joseph Gepp

Eine E-Mail. Ein Anruf. Noch eine E-Mail. Vergangene Woche hätte profil vom Bundeskanzleramt (BKA) gern eine Stellungnahme bekommen. Es geht um Vorwürfe, dass ÖVP-Kanzler Kurz aus dem aktuellen Budget 20 Millionen verstecktes Extrageld zugewiesen bekomme (siehe hier). Das BKA allerdings war für profil nicht erreichbar. Der Vorwurf im Detail: Bereits seit einigen Jahren fördert das BKA Digitalisierungsprojekte mit jährlich 20 Millionen Euro. Mit Antritt der neuen Regierung 2018 jedoch wanderte die Zuständigkeit für Digitalisierung an ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Demnach verfügt Schramböck heute über die 20 Millionen. Allerdings: Laut internen Budgetunterlagen wurde die Summe zwar an Schramböck transferiert, doch zugleich beim BKA niemals abgebucht. Die 20 Millionen verblieben bei Kurz – möglicherweise als undeklariertes Extrageld. Das BKA nahm dazu erst Stellung, als der profil-Artikel bereits erschienen war. Gegenüber der „Austria Presse Agentur“ (APA) hieß es sinngemäß, der Vorwurf sei Unsinn. „Es handelt sich vielmehr um eine nachvollziehbare, darstellbare und vor allem faktenbasierte Budgetierung für den Bereich Digitalisierung“, so die Chefin der Präsidialsektion des BKA, Nicole Bayer. Die 20 Millionen sind also laut BKA zwar durchaus bei Kurz verblieben, aber das Geld kommt eben weiterhin ganz ordnungsgemäß Digitalisierungsmaßnahmen zugute. Was ja zulässig wäre.

Der Kanzler schweigt

Bayer stützt ihre Argumentation auf eine Passage im Teilheft des Budgetvoranschlags 2018, der sich speziell mit dem Bundeskanzleramt befasst. Als ein Vorhaben darin ist der „Ausbau der Digitalisierung bei Services des Bundeskanzleramts“ genannt. Allerdings handelt es sich bei diesem Satz vor allem um ein rhetorisches Bekenntnis. Nirgendwo im Budget des BKA findet sich ein Hinweis darauf, dass zur Erreichung dieses Ziels tatsächlich konkrete Geldsummen veranschlagt wären.

Was echte Geldflüsse betrifft, ist das sogenannte „Verzeichnis veranschlagter Konten“ aussagekräftiger, ebenfalls ein Teildokument im Kanzlerbudget. Hier findet sich aufgezählt, welche Summen konkret in welche Projekte fließen. Hier müssten auch die 20 Millionen aufscheinen – sofern sie wirklich immer noch der Digitalisierung zugute kommen.

Tatsächlich finden sich in diesem Dokument vier Positionen, die sich auf die Digitalisierungsförderung beziehen. Aus ihnen geht hervor, dass zwar im Vorjahr noch insgesamt 20 Millionen an Fördergeld verbucht wurden. Was das heurige Jahr 2018 betrifft, sind jedoch die Kästchen in der Tabelle leer. Heißt: 2017 floss die Digitalisierungsförderung noch, 2018 nicht mehr.

Daraus ergeben sich schwerwiegende Fragen. Das BKA hat ja selbst eingeräumt, dass das Geld bei Sebastian Kurz verblieben ist. Warum steht es dann nicht mehr in dieser Liste? Wo im Budget -wenn nicht hier -finden sich die 20 Millionen, mit denen angeblich immer noch Digitalisierung gefördert wird?

profil richtete diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an die Sprecher des Bundeskanzlers. Wo genau im Budget des BKA, so die Frage, finden sich – konkret und als Zahl – jene 20 Millionen Euro verbucht, die angeblich weiterhin der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen dienen?

Antwort: keine.

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Millionenshow

Aus profil 14/2018

Es sei „Körberlgeld“, vermuten Kritiker. Vergangene Woche berichtete profil, dass 31 Millionen Euro Steuergeld aus dem neuen Budget an das Bundeskanzleramt gehen, die im offiziellen Budgetbericht gar nicht aufscheinen. Jetzt zeigt sich: Es dürften nochmals 20 Millionen dazukommen. Das Kanzleramt? Schweigt.

Von
Joseph Gepp

Normalerweise sind sie nur für die Augen von Regierungsmitgliedern und ihrer engen Mitarbeiter bestimmt. Interne Budgetunterlagen, die profil und einigen anderen Medien zugespielt wurden, ermöglichen tiefe Einblicke in regierungsinterne Zahlungsflüsse. Und: Sie werfen Fragen auf.

Vergangene Woche berichtete profil, dass das Bundeskanzleramt (BKA) unter dem Titel „Internationales“ Sonderzahlungen in einer Höhe von 31 Millionen Euro erhält (siehe hier). So steht es in den internen Unterlagen – im offiziellen Budgetbericht jedoch findet sich dazu kein Wort. In den Wochen zuvor hatten bereits andere Medien, etwa die Tageszeitung „Kurier“, über ähnliche Sonderzahlungen an FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ- Verteidigungsminister Mario Kunasek berichtet. Es sei „Körberlgeld“, mutmaßen Oppositionelle genauso wie Budgetexperten, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen. Also: versteckte Geldtöpfe, die beispielsweise zur Bezahlung externer Berater dienen, für Zeitungsinserate, für politische Eigenwerbung.

Sebastian Kurz‘ BKA sieht nichts Aufklärungswürdiges an all dem. Das Geld sei völlig regulär für Ausgaben wie eine geplante Shoa-Gedenkmauer in Wien vorgesehen, sagte ein Sprecher vergangene Woche gegenüber profil. Die „von der Opposition gestreuten Gerüchte“ weist das BKA zurück. Allerdings: Üblicherweise werden Ausgaben wie eine Gedenkmauer aus eigenen Budgetposten finanziert, nicht aus schwammig definierten Sondertöpfen.

Überdies tun sich aktuell neue Fragen bei Kurz auf. Bei genauer Analyse der Unterlagen findet sich nämlich noch ein weiterer Sonderposten beim BKA. Offenbar bekommt es nochmals 20 Millionen Euro im Jahr 2018 zugeteilt. Ohne erkennbaren Grund – und zusätzlich zu den 31 Millionen, über die profil bereits vergangene Woche berichtete.

Der Kanzler schweigt

Wie das? Um den Hintergrund zu verstehen, muss man zurück zur alten Regierung unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Im Jahr 2017 bekam das BKA – dies ist offiziell in den damaligen Budgetunterlagen nachzulesen – 20 Millionen für das darauffolgende Jahr 2018 zugewiesen. Kerns Regierung wusste damals noch nicht, dass sie 2018 gar nicht mehr im Amt sein würde. Verwendungszweck des Geldes: Projekte mit Bezug zur Digitalisierung zu fördern. Die Summe ging ans BKA, weil dort Muna Duzdar saß, die für Digitalisierung zuständige SPÖ-Staatssekretärin.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung verschob jedoch Anfang 2018 die Verantwortlichkeiten. Zuständig für Digitalisierung ist nunmehr ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Entsprechend sollten die 20 Millionen Fördergeld für das heurige Jahr von Kurz zu Schramböck wandern. So wäre zumindest die übliche Vorgehensweise. Tatsächlich bekam Schramböck die 20 Millionen zugewiesen -das zeigen die internen Budgetunterlagen, die profil vorliegen. Allerdings: Laut denselben Dokumenten wurde die Summe vom Bundeskanzleramt niemals weggebucht. Das Kanzleramt kommt also offenbar weiterhin in den Genuss von zusätzlichen 20 Millionen – ohne dass dies in offiziellen Berichten in irgendeiner Form angeführt oder kommentiert wäre.

Hintergrund: Die internen Dokumente umfassen eine Aufzählung sämtlicher Budgetposten, die aufgrund veränderter Zuständigkeiten vom BKA zu anderen Ressorts verschoben werden. Ein Beispiel: Für Förderzahlungen im Bereich der regionalen Entwicklung war unter Kern noch das BKA verantwortlich, unter Kurz ist es nun ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Folgerichtig gehen laut interner Liste 75,1 Millionen Euro Regionalfördergeld vom BKA an Köstinger.

Auf derselben Liste sollten nun auch die 20 Millionen für Digitalisierung stehen, da sie zu Schramböck wandern. Aber das tun sie nicht.

Was sagt das BKA zu all dem? Sind die 20 Millionen Steuergeld tatsächlich im Kanzleramt verblieben? Und, wenn ja – zu welchem Zweck? profil richtete diese Fragen schriftlich an zwei Sprecher von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Frist zur Beantwortung betrug 24 Stunden. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Nachfragen kam allerdings vom Bundeskanzleramt keine Antwort.

Nachträglicher Hinweis: In der darauffolgenden Woche hat das BKA doch noch zu den Vorwürfen Stellung genommen. Siehe Folgegeschichte hier

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Glosse: Das war meine Woche

Aus profil 14/2018

Ich will gar nicht wissen, wo ich überall versteckte Gebühren zahle. Also, wissen will ich es eigentlich schon. Aber mir fehlt die Zeit, mir die Feinheiten alles Kleingedruckten auf meinen Rechnungen und Auszügen zu erschließen, sodass ich in der Lage wäre, etwaige Unfeinheiten zu hinterfragen. Dabei gäbe es wohl einiges zu durchforsten. Von der Kreditkartenrechnung zu den Energiekosten, von den Kontoführungsgebühren zum Fernseh- Internet-Kombipaket, von der Handy- Rechnung bis zur Betriebskostenabrechnung für die Wohnung.

Eines immerhin weiß ich: Bei der Geldabhebung am Bankomaten zahle ich keine Gebühren. Vergangenes Jahr nämlich – während des Wahlkampfes -gab es eine kurze, aber emotionale Diskussion darüber. Danach wurde im Parlament ein Teilverbot der Bankomatgebühren beschlossen.

Seither scheint es, als herrsche trotz Verbots im ganzen Land Alarmbereitschaft wegen der Bankomatgebühren. Zum Beispiel im Supermarkt: Dort hängt noch immer auf dem Bankomaten neben dem Eingang das Hinweisschild des Marktbetreibers, dieses Gerät sei „für unsere Kunden“ garantiert gebührenfrei. Oder kürzlich in einem Geschäft: Da fragte ich, wo sich der nächste Bankomat befindet. Eigentlich gleich um die Ecke, antwortete die Verkäuferin -aber dort seien Gebühren fällig.

Also: ans Ende der Straße, zwei Mal rechts, ein Mal links, unter der Unterführung durch, über die Ampel drüber und dort noch einmal um die Ecke.

Hilfsbereite Mitmenschen genauso wie Unternehmen wenden also viel Umsicht und Mühe auf, um unbedarfte Konsumenten wie mich durch den vermeintlich lauernden Bankomatgebührendschungel zu lotsen. Wie freundlich. Und ein vielversprechender Anfang. Wenn jetzt auch noch Wahlkämpfe zu den Themen Kreditkartenrechnungen, Energiekosten, Bankkontoführungsgebühren, Fernseh-Internet-Kombipakete, Handy-Rechnungen und Betriebskosten stattfinden, könnte ich wirklich Geld sparen.

Joseph Gepp

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Ein Festmeter Abschied

Aus profil 14/2018

Der österreichische Holzkonzern Schweighofer zieht sich von seinem wichtigsten Standort, Rumänien, zurück – zumindest ein Stück weit. Wie das Unternehmen mitteilte, wird umfangreicher Waldbesitz (mehr als 14.000 Hektar) an die schwedische Greengold- Gruppe verkauft. Schweighofer ist Marktführer bei der Holzverarbeitung in Rumänien und sah sich in den vergangenen Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, illegal geschlägertes Holz in seinen Sägewerken zu akzeptieren (profil berichtete 2016).

Manche Branchenkenner interpretieren den Rückzug als ersten Schritt eines größeren Abschieds; mittelfristig wolle sich Schweighofer auf andere Märkte konzentrieren. Die Begeisterung für Rumänien sei bei Alleineigentümer Gerald Schweighofer – auch infolge der Affäre – abgekühlt, behaupten Insider.

Allerdings habe der Waldverkauf „keine Auswirkungen“ auf den Betrieb der drei großen Sägewerke in Rumänien, sagt Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer auf profil- Anfrage. Man wolle sich eben „strategisch auf die Holzverarbeitung im Land konzentrieren“, statt Waldbesitzer zu sein.

Tatsache ist aber auch, dass in Schweighofers Werken immer mehr importiertes Holz verarbeitet wird. Laut Huemer stammt derzeit rund die Hälfte etwa aus der Slowakei, Polen, Tschechien und Österreich -vor einigen Jahren noch kamen 85 Prozent des Holzes aus Rumäniens Wäldern. Dass sich Österreichs größter Holzkonzern breiter aufstellt, statt nur in Rumänien tätig zu sein, ist unverkennbar.

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Des Kanzlers Körberlgeld

Aus profil 13/2018

Warum erhält das Bundeskanzleramt 31 Millionen Euro extra?

Von
Joseph Gepp

Bekommt Kanzler Kurz Körberlgeld?

Rund 340 Millionen Euro Steuergeld wird das Bundeskanzleramt von ÖVP-Kanzler Kurz 2018 netto erhalten, so steht es im offiziellen Budgetbericht des Finanzministeriums. Wofür? Hauptsächlich stehen übliche Ausgaben wie Personalkosten an. Darüber hinaus gibt es aber auch Sonderbudgets. Da wären etwa 35 Millionen Euro für die EU-Ratspräsidentschaft, 3,8 Millionen Euro für Aufwendungen des Kultusamts und 2,2 Millionen für Mietzahlungen an die Burghauptmannschaft. Alles regulär, alles transparent aufgelistet.

Es gibt aber auch ein Sonderbudget, das im offiziellen Budgetbericht mit keinem Wort erwähnt wird. Das Bundeskanzleramt erhält Sonderzahlungen unter dem schwammigen Titel „Internationales“. Umfang: 15,4 Millionen Euro jeweils 2018 und 2019. Ergibt knapp 31 Millionen. Der Verweis auf das Sonderbudget steht ausschließlich in einem internen Budget-Dokument, das profil zugespielt wurde. Diese Aufstellung ist eigentlich nur für Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter gedacht. „Das ist Körberlgeld“, behauptet ein Budget-Insider, der ungenannt bleiben möchte. „Damit werden beispielsweise externe Berater bezahlt, Inserate geschalten und Social-Media-Kanäle bespielt -abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“

In den vergangenen Wochen berichtete auch die Tageszeitung „Kurier“ bereits über Zusatzzahlungen bei FPÖ- Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache. Er dürfe sich abseits vom normalen Personal-und Sachaufwand über 15 Millionen extra freuen. Strache rechtfertigt sich, dass um das Geld angeblich ein Sportmuseum geplant sei. Hat nun nicht nur der Vize sein mutmaßliches Spielgeld, sondern auch der Kanzler? Und warum steht im offiziellen Budgetbericht nichts über Kurz‘ 31 Millionen? Das Sonderbudget sei für Projekte „mit gesellschaftspolitscher Relevanz und internationalem Bezug“ vorgesehen, antwortet Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann auf profil-Anfrage. Entscheidend: Deren Finanzierung sei „noch zu konkretisieren und im Einzelfall betraglich noch zu fixieren“. Heißt: Was man noch nicht genau weiß, wird aus diesem Topf bezahlt. Als Beispiel nennt Frischmann eine aktuell geplante Gedenkmauer in Wien, auf der die Namen der Opfer der Shoa eingraviert werden sollen.

Allerdings: Üblicherweise werden derartige Ausgaben aus Rücklagen finanziert – oder sie bekommen gleich ihr eigenes Budget. Überdies gäbe es in der Kassa des Bundeskanzerlamts bereits einen eigenen Posten für Projekte im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 1938 (4,2 Millionen). Dieser findet sich auch – im Gegensatz zum Posten „Internationales“ – ganz offiziell im Budgetbericht.

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Mutbuchungen

Aus profil 13/2018

Seit Mittwoch liegt das erste Budget der schwarz-blauen Regierung vor. Schon ist absehbar, dass manche Voraussagen nicht halten – und am Ende Zusatzkosten entstehen, die den geplanten Überschuss gefährden. Fünf Beispiele für Budgettricks und allzu mutige Annahmen.

Von
Joseph Gepp

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Vergangener Mittwoch, Nationalratssitzungssaal. Es ist ein historischer Tag, zumindest laut der schwarz-blauen Regierung. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger setzt zu seiner ersten Budgetrede an. „Im Jahr 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541,2 Millionen Euro“, sagt er – erstmals seit Jahrzehnten. Nun endlich sei Schluss mit der Schuldenpolitik. „Das ist der entscheidende Wendepunkt in der Budgetpolitik unseres Landes.“

Tatsächlich sehen die Zahlen im Entwurf für das Doppelbudget 2018 und 2019 so gut aus wie selten. Heuer weist der Staatshaushalt ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit auf -nach den komplizierten Berechnungsvorgaben der EU also ist der Saldo ausgeglichen. Kommendes Jahr soll zudem ein sogenannter administrativer Überschuss folgen.

Wie kommt es zu all dem? Es liegt weniger daran, dass die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen fundamentalen Kurswechsel vollzogen hätte -tiefgreifende Reformen finden sich im Budget kaum, die Regierung stellt sie erst für die nächsten Jahre in Aussicht. Vielmehr sind die Budgetzahlen dem wirtschaftlichen Boom in Österreich und international zu verdanken. Er spart dem Staat Kosten, beispielsweise für Arbeitslose.

Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Regierung durchaus spart. Zum einen wird in Sektoren wie Arbeitslosenhilfe und Integration gekürzt -unter massivem Protest der Opposition. Solche Einschnitte erfolgen „zulasten unser aller Zukunft“, sagt etwa SPÖ-Chef Christian Kern.

Andererseits sollen aber auch über die kommenden Jahre rund 2,5 Milliarden Euro „im System“ gespart werden, so Löger. Heißt: in Bereichen, von denen lediglich Österreichs Verwaltung betroffen sei, nicht die Bürger. Konkret stehen beispielsweise Einsparungen im Förderwesen und bei Mietkosten der Republik bevor.

Ein genauerer Blick auf die Maßnahmen offenbart jedoch, dass die Umsetzbarkeit mitunter fraglich ist. Oder: Es wird in Wahrheit gar nicht gespart, sondern lediglich Kosten von einer Stelle auf eine andere abgewälzt. Solche Praktiken führen dazu, dass die Regierung ihre Budgetziele am Ende möglicherweise verfehlt. profil hat sich fünf Beispiele herausgegriffen, wo die schwarzblaue Koalition mit Budgettricks und allzu mutigen Annahmen operiert.

Rechte Tasche, linke Tasche:
die Mietkosten.

„Sparen im System“, lautet das Mantra der Regierung. Ein Kernstück: Die Mietzahlungen des Bundes sollen hinteruntergeschraubt werden. Konkret überweisen Bundesinstitutionen künftig jeweils fünf Prozent weniger an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In Summe ergibt dies laut Regierungsangaben jährlich 50 Millionen Euro Einsparungen.

Doch die Sache hat einen Haken. Wenn die BIG weniger von Bundesbehörden bekommt, reduziert dies den Gewinn des ausgegliederten Unternehmens. Was wiederum die Budgetzahlen verschlechtert. Letztlich zahlt der Bund quasi die Mietkosten an sich selbst, ganz egal wie viel. Warum das Ganze?

Dies versteht man nur mit Blick auf die Feinheiten unterschiedlicher Budgetdefinitionen. Das sogenannte administrative Defizit, das Löger für 2019 stolz in Aussicht stellt, bezieht sich lediglich auf Einnahmen und Ausgaben der Bundesebene. Ausgegliederte Instanzen wie die BIG werden nicht berücksichtigt. Diese finden sich im Maastricht-Saldo, der Budgetberechnungsmethode der EU.

Was die Bundesebene weniger ausgibt, kommt im gleichen Maß bei der gesamtstaatlichen Ebene hinzu -insgesamt gibt es gar keine Einsparung und Schuldenreduktion. Trotzdem: Das administrative Nulldefizit auf Bundesebene lässt sich eben leichter feierlich verkünden, wenn Kosten zuvor in eine ausgegliederte Einheit abgeschoben worden sind.

Einsparungen offiziell: 50 Millionen Euro jährlich
Einsparungen real: keine

Geld oder Klage:
Streit um den Pflegeregress

Wenn jemand ins Altersheim kommt, darf sich der Staat das Vermögen der Person samt jenem der Angehörigen holen, um den Aufenthalt zu finanzieren. So wurde es bis vergangenes Jahr praktiziert. Allerdings: Dieser sogenannte „Pflegeregress“ traf Angehörige höchst willkürlich, unabhängig von Einkommen und Lebenssituation. Deshalb schafften im Sommer 2017 (noch unter Christian Kern) SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach den Pflegeregress ab; nur die NEOS votierten für die Beibehaltung.

Allerdings: Wer soll nun für die Heimaufenthalte zahlen? „Gemäß bestehender Vereinbarungen müsste der Bund für die Mehrkosten aufkommen“, erklärt Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien. Trotzdem berappen derzeit die Bundesländer (zu 55 Prozent) und Gemeinden (zu 45) die Zusatzkosten. Länder und Gemeinden nämlich sind traditionell für die Finanzierung der Pflege zuständig. Die Bundesebene hat lediglich zugesichert, einen Kostenersatz von zunächst 100 Millionen Euro zu leisten. Diese Summe hat Löger nun auch im aktuellen Budget eingeplant.

Problem: Sie reicht bei Weitem nicht. Nach Schätzungen des Städtebundes betragen die Mehrausgaben infolge der Abschaffung des Pflegeregresses allein 2018 stolze 530 bis 650 Millionen Euro. Also mindestens das Fünffache. Noch dazu rechnen Experten damit, dass die Anzahl der Heimpatienten künftig stark wächst -und damit die Kosten.

Ab April werden Bund, Länder und Gemeinden über deren künftige Aufteilung verhandeln. Fix ist, dass der Bund einen großen Teil der Kosten tragen wird. Gibt es bis Juni keine Einigung, droht der Gemeindebund mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser könnte den Bund dazu verdonnern, die Mehrkosten zur Gänze zu übernehmen.

Die Bundesregierung budgetiert also 100 Millionen Euro Zusatzausgaben – obwohl sie längst weiß, dass die Summe nur einen Bruchteil der echten Kosten ausmacht.

Mehrkosten offiziell: 100 Millionen Euro (2018)
Mehrkosten realistisch: mindestens 500 Millionen

Wen kümmern schon Experten!
Kürzung bei der Familienbeihilfe

Sie reisen aus Rumänien oder der Slowakei nach Österreich. Sie pflegen wochenlang alte Menschen, 24 Stunden täglich. Der Lohn ist oft karg, die Arbeitsbedingungen prekär.

Derzeit jedoch gibt es für viele Pflegerinnen aus Osteuropa ein Trostpflaster. Durch ihre Arbeit in Österreich kommen sie in den Genuß der – vergleichsweise großzügigen -österreichischen Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder. Eben dies jedoch will die schwarz-blaue Regierung ändern.

Konkret soll die Höhe der Familienbeihilfe künftig angepasst werden an die Lebenshaltungskosten im Land, in dem das Kind zu Hause ist. Für eine derartige Indexierung konnte sich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Kern erwärmen -allerdings wollte Kern noch, dass die gesamte EU beim Projekt mitmacht. Nachfolger Kurz will die Kürzung notfalls im Alleingang durchziehen. „Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, erklärt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss. Im Budget ist dies bereits fix eingeplant. Löger rechnet laut Budgetbericht mit jährlich 78,4 Millionen Einsparungen infolge niedrigerer Familienbeihilfen.

Das Problem: Sowohl die Brüsseler EU-Kommission als auch die meisten Europarechtler halten den Plan für EU-rechtswidrig (eine prominente Ausnahme ist der Sozialrechtler Wolfgang Mazal von der Universität Wien). Aus der EU-Kommission hieß es erst vergangenen Dienstag laut „Austria Presse Agentur“, die Maßnahme stelle eine Diskriminierung dar. „Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext müssen dieselben Leistungen gelten, unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder.“ Man werde daher das Gesetz auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.

Ob es jemals zustandekommen wird, ist höchst fraglich. Und demnach auch, ob es wirklich zu Einsparungen kommt.

Einsparungen offiziell: 78 Millionen Euro jährlich
Einsparungen realistisch: keine

Das Geld reicht nur für ein Reförmchen:
die Steuerreform.

Als Sebastian Kurz im Wahlkampf stand, versprach er eine weitreichende Steuerreform. Herzstück soll eine Neuerung bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne sein. Diese werden derzeit mit 25 Prozent besteuert. Kurz aber fordert Steuerfreiheit, sofern die Gewinne im Unternehmen verbleiben, statt an Eigentümer ausgeschüttet zu werden. Dies soll Unternehmen dazu motivieren, mehr Investitionen zu tätigen.

Ein teurer Plan – laut Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) käme die Reform auf jährlich zwei bis vier Milliarden Euro. Doch die Pläne der ÖVP gingen gar noch weiter. Kurz wollte auch eine Entlastung der Beschäftigten mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression (also des Umstands, dass Beschäftigte allein durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen in höhere Lohnsteuerklassen rutschen).

Was bleibt von den edlen Plänen? Im Doppelbudget 2018/2019 spielen sie zwar keine Rolle -was nachvollziehbar ist, da die Regierung ihre Steuerreform erst in einigen Jahren plant. Ein Verweis auf die Reform findet sich hingegen im Strategiebericht des Finanzministeriums, der den Zeitraum bis zum Jahr 2022 behandelt. Dort sind wegen der Steuerreform 2021 insgesamt 1,35 Milliarden Euro weniger Einnahmen veranschlagt – und weitere 2,2 Milliarden 2022. Mit diesem Geld soll „die effektive Last der Körperschaft-und Einkommensteuer für Unternehmen reduziert werden“. Zudem sollen „die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt und der Ausgleich der kalten Progression“ vollzogen werden.

Für die komplette Steuerreform, für Unternehmen wie Beschäftigte, sind also gerade einmal 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 vorgesehen -dabei käme allein die Körperschaftssenkung auf mindestens zwei Milliarden. Eine spürbare Reform wird sich um diese Summe jedenfalls nicht ausgehen.

Mehrkosten offiziell: 1,35 Milliarden (2021)
Mehrkosten tatsächlich notwendig: mindestens 2 Milliarden

Kein Geld für Europa?
Das EU-Budget

Nicht nur in Wien sucht man nach Geldquellen, auch in Brüssel. Dort tut sich gerade ein Problem auf. Infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens fehlen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 12 bis 14 Milliarden Euro. Der Engpass kommt ausgerechnet zu einer Zeit großer Herausforderungen. So gilt es derzeit, die EU-Außengrenzen stärker zu sichern und die EU-Verteidigungspolitik angesichts des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump besser zu koordinieren.

Österreichs Regierung jedoch verweigert strikt mehr Geld für Brüssel. Der Beitrag von derzeit jährlich rund 2,6 Milliarden Euro müsse reichen, sagte Löger bei seiner Budgetrede. „Wir als Nettozahler werden sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags miteinspringen.“

Ob die Regierung ihre rigorose Haltung über die kommenden Monate beibehält, ist jedoch fraglich. Warum? Eine wachsende Mehrheit von Mitgliedsstaaten ist bereit, höhere Beiträge zu leisten -auch Schwergewichte in Europa. „Insbesondere Deutschland und Frankreich haben eine klare Gegenposition eingenommen“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik in Wien. Des Weiteren tritt Österreich ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft an. Es ist Usus in Europa, dass das Land der Ratspräsidentschaft eine moderate Vermittlerrolle einnimmt. Kanzler Kurz kann schwer Europas ehrlichen Makler geben und zugleich Hardliner in der Frage höherer EU-Mitgliedsbeiträge sein.

Österreich wird deshalb wohl im Streit um das EU-Budget früher oder später einlenken. Die Verhandlungen laufen bis Anfang 2019. Der zuständige EU-Budgetkommissar Günther Oettinger macht schon heute Druck auf Kurz. „Werde ich Österreichs Kanzler überzeugen können?“, fragte der Kommissar im Februar im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter und verwies süffisant auf jene Themen, die Kurz besonders gern hervorstreicht: „Ohne ein höheres Budget ist mehr EU bei Grenzschutz und Migration nicht zu haben.“

Mehrkosten offiziell: 0
Mehrkosten realistisch: offen

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

Frühstart

Aus dem profil 13/2018

Ab diesem Wochenende fliegen die Jets von Niki Lauda für die Lufthansa-Tochter Eurowings. Dabei ist die Wettbewerbsbehörde noch mittendrin, sich den Deal anzusehen.

Von
Joseph Gepp

Es wurde als „österreichische Lösung“ angepriesen. Im Jänner kaufte Ex-Rennfahrer Niki Lauda die Fluglinie Niki, ein Tochterunternehmen der insolventen Air Berlin, das er einst selbst gegründet hatte. Zur Übernahme durch Lauda war es gekommen, weil die EU-Wettbewerbshüter zuvor verboten hatten, dass die deutsche Lufthansa die Niki erwirbt. Grund: Die Deutschen hätten bereits viel zu viele Marktanteile.

Nun aber stellt sich heraus, dass die Trennung zwischen Lauda und der Lufthansa nicht so scharf ist wie gedacht. Dieser Tage beginnt eine enge Kooperation. Im Rahmen eines sogenannten Wetlease-Geschäfts vermietet Laudas Laudamotion acht Flugzeuge an die Eurowings, die Billigflug-Tochter der Lufthansa. Die Zusammenarbeit laufe zunächst bis Mai, sagt Laudamotion-Sprecherin Milene Platzer.

Allerdings: Lauda macht die Rechnung vorerst ohne die Wettbewerbsbehörden in Wien, Bonn und Brüssel. Ein Wetlease-Geschäft gilt als kartellrechtlich heikel. Immerhin könnte es nach sich ziehen, dass die Lufthansa mehr Marktmacht hinzugewinnt -also das, was die Behörden verhindern wollen. Noch Mitte März hat laut APA gar Lauda selbst bei einer Pressekonferenz gesagt, er halte ein Wetlease-Geschäft aus Wettbewerbsgründen für eher unwahrscheinlich.

In Österreich erhebt gerade die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Wien, „ob das Geschäft negative Auswirkungen auf den Markt hat und es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt“, erläutert BWB- Sprecherin Sarah Fürlinger gegenüber profil. „Nach Ostern werden wir sagen, ob das Geschäft möglich ist oder ob wir Bedenken haben.“ Auch beim deutschen Bundeskartellamt in Bonn laufen „Gespräche“, so Behördensprecher Kay Weidner. Und schließlich erklärt eine Sprecherin der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel gegenüber profil: „Die Kommission verfolgt die Entwicklung aufmerksam.“

Vorläufig jedenfalls haben Lauda und Lufthansa Fakten geschaffen. Bereits dieses Wochenende hebt die deutsch-österreichische Partnerschaft erstmals ab. Von Wien, Düsseldorf und Palma de Mallorca.

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