Wann wurde die Globalisierung uncool, Herr Felbermayr?

Aus profil 15/2019 vom 7.4.2019

Der österreichische Ökonom und neue Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel über falsche Vokabel, den entbehrlichen Nationalstaat und unter welchen Umständen Protektionismus okay ist.

Interview: Joseph Gepp, Christina Hiptmayr

profil: Herr Felbermayr, früher einmal galt Welthandel als coole Sache, alle waren wahnsinnig globalisierungsaffin. Inzwischen ist rückhaltloser Einsatz für den Welthandel geradezu verpönt. Was ist schiefgelaufen?

Felbermayr: Welthandel war nie ein Thema, das viele Menschen begeistert hat. Bereits in den 1990er-Jahren, als die Welthandelsorganisation (WTO) aufgesetzt wurde, gab es Proteste, in Seattle oder im mexikanischen Cancún beispielsweise. Aber stimmt: Die Breite des Protests ist neu, ebenso die politischen Nebeneffekte . Es war früher etwa undenkbar, dass sich ein US-Präsident mit der Behauptung hinstellt, Handel sei schlecht für uns.

profil: Der Stimmungswandel begann mit der Finanzkrise 2008?

Felbermayr: Richtig, durch die Lehman- Pleite und die darauffolgenden Ereignisse. Wir haben immerhin die größte Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg hinter uns -mit riesigen Verwerfungen und aufgetürmten Schuldenbergen, die jetzt von den Steuerzahlern abgetragen werden müssen. Das hat das Vertrauen in die internationalen Institutionen erschüttert. Davon haben wir uns bis heute nicht erholt. Die Nachwehen dieser Krise haben Trump und den Brexit hervorgebracht.

profil: Trump propagiert Protektionismus, um die US-Wirtschaft vor den Verwerfungen der Globalisierung zu schützen. Braucht es diesen eventuell tatsächlich, damit die Menschen wieder ins Boot geholt werden können -und Globalisierung und Welthandel nicht vollends ablehnen?

Felbermayr:
Es gibt durchaus Situationen, in denen man den Handel mit dem Ausland erschweren soll. Aber man muss sich sehr genau ansehen, unter welchen Bedingungen dies notwendig und sinnvoll ist. Blicken wir zum Beispiel auf den Klimaschutz: Wenn wir ihn wirklich ernst nehmen, braucht Europa zunächst CO2-Abgaben auf seine Produktion – aber das ist noch nicht alles: Was tun wir mit Gütern, die wir aus jenen Ländern importieren, in denen es eine derartige CO2-Besteuerung nicht gibt? Diese müsste man nachbesteuern, sobald sie die Grenze zur EU überqueren. Denn was hilft der Klimaschutz innerhalb Europas, wenn wir etwa gleichzeitig Stahl importieren, der anderswo billig hergestellt werden kann -weil es dort keine CO2-Besteuerung gibt? Angesichts solcher Maßnahmen würden uns jedoch unsere Handelspartner, ob Chinesen oder Amerikaner, sofort Protektionismus vorwerfen. Ich aber würde eher von der Herstellung eines „Level Playing Field“ reden, also von gleichen Wettbewerbsbedingungen.

profil: Trotzdem -wofür Sie hier plädieren, nennt man gemeinhin „Klimazölle“. Auch eine Form des Protektionismus.

Felbermayr: Nein, Zölle sind einfach das falsche Vokabel. Sie suggerieren eine Diskriminierung. Aber darum geht es gar nicht: Wenn ein Container aus China in Rotterdam anlandet, dann soll der Importeur eine CO2-Steuer entrichten, entsprechend dem CO2-Gehalt der Produktion, die im Container steckt. Eine Steuer in derselben Höhe soll auch der Produzent im Inland – sagen wir: voestalpine in Linz – auf seinen CO2-Ausstoß zahlen.

profil: Mit demselben Argument könnte man auch Steuern auf Importprodukte erheben, die aus Ländern kommen, wo es mit der menschenrechtlichen Situation oder dem Arbeitnehmerschutz schlechter aussieht als in Europa.

Felbermayr: Nein, beim CO2 geht es um ein globales öffentliches Gut, nämlich das Klima. Die CO2-Emissionen der Chinesen verändern das Klima auch bei uns. Deshalb haben wir das moralische Recht, Politikmaßnahmen einzufordern. Wenn die Chinesen hingegen einen Fluss versauen, dann ist das zwar bedauerlich, geht uns aber letztlich nichts an, weil es nicht auf uns zurückwirkt. Eine Ausnahme würde ich nur bei den Menschenrechten machen. Wenn wir davon ausgehen, dass sie tatsächlich universell sind, sind handelspolitische Maßnahmen als Sanktion bei Verstößen geeignet. Deshalb sanktioniert Europa Russland, wenn es das Territorium eines anderen Landes besetzt. Oder unterbricht Handelsbeziehungen mit Myanmar oder Kambodscha.

Felbermayr (rechts) beim Gesprächstermin in der Akademie der Wissenschaften in Wien, wo er einen Vortrag hielt

profil: Bei der Klimakonferenz von Paris 2015 wurde vereinbart, die Klimaerwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Wenn man diese Vorgabe ernst nimmt, müsste man dann nicht überhaupt die internationalen Wertschöpfungsketten überdenken und zu einer Welt mit viel weniger Handel zurückkehren?

Felbermayr:
Nicht Handel per se ist das Problem, sondern dass die CO2-Emissionen sich nicht im Preis von Gütern widerspiegeln. Die maritime Schifffahrt ist von jeglicher CO2-Besteuerung und jedem Emissions-Zertifikatehandel freigestellt, ebenso wie der Flug-und teilweise der LKW-Verkehr. Müssten sie für ihren CO2 Ausstoß zahlen, gäbe es wahrscheinlich tatsächlich weniger Handel, weil die Transportkosten steigen würden. Aber Handel per se wird wohl umso wichtiger sein. Was tut Handel? Er schafft Arbeitsteilung. Diese wiederum bedeutet, dass die Produktion eines bestimmten Guts dort stattfindet, wo sie besonders effizient gemacht werden kann. Handel sorgt also für Effizienz – und diese Effizienz bezieht sich auch auf die Schonung von Ressourcen. Handel kann somit helfen, die Klimaproblematik zu lösen. Um eine CO2-Steuer führt also kein Weg herum. Im Prinzip haben wir ja bereits eine: Über den Zertifikatehandel gibt es einen CO2-Preis.

profil: Einen sehr niedrigen.


Felbermayr:
Er ist so hoch, wie es die Menge an Zertifikaten hergibt, die politisch festgesetzt wurde. Nicht der Preis ist demnach zu niedrig, sondern die Menge zu hoch. Doch sie wird zurückgehen. Bis 2050 darf ja überhaupt nichts mehr emittiert werden. Wichtig ist, dass man den Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausdehnt, in denen Treibhausgase emittiert werden – was derzeit noch nicht der Fall ist. Also zum Beispiel auf private Haushalte und die Landwirtschaft.

profil: Kommen wir nochmals zurück auf die allgemeine Skepsis gegenüber dem Welthandel. Der US-Ökonom Dani Rodrik sagt: „Nationalstaat, Demokratie und grenzenlose Globalisierung sind ab einem gewissen Grad unvereinbar. Wer Letzteres will, muss auf die ersten beiden ein Stück weit verzichten.“ Das meinen im Grunde auch die Brexiteers. Hat Rodrik recht mit seiner These?

Felbermayr: Wenn er diese drei Annahmen trifft – natürlich. Allerdings funktioniert Rodriks These nur dann, wenn man es als gesetzt annimmt, dass Demokratie lediglich nationalstaatlich organisiert werden kann. Das war sicherlich in der Vergangenheit der Fall – aber die Zukunft muss, verdammt noch mal, anders aussehen. Da sind wir in der EU ja schon ein gutes Stück voran, trotz aller Probleme. Ich meine, dass das europäische Projekt Herrn Rodrik eigentlich widerlegt.

profil: Aber nur, wenn man die Demokratiedefizite ausblendet, die es auf europäischer Ebene gibt. Die Europäische Kommission, welche die Gesetzesvorschläge macht, ist beispielsweise nicht demokratisch gewählt.

Felbermayr: Natürlich ist der europäische Prozess nicht perfekt. Aber die Lösung ist nicht -und hier widerspreche ich Rodrik -der Weg zurück in den Nationalstaat. Wie gehen wir um mit dem Klimawandel, Pandemien, grenzüberschreitendem Terrorismus? Bei all dem lässt sich von nationalstaatlicher Ebene aus nichts erreichen. Aus der Trias Globalisierung, Demokratie und Nationalstaat ist Letzterer am entbehrlichsten. Wir müssen die Demokratie schützen -und das Interagieren mit anderen Menschen auf der Welt, also der Welthandel, ist ein Wert per se. Der Nationalstaat hingegen hat uns kaum genutzt. Er hat große Kriege und viel Zerstörung hervorgebracht. Wir sollten unsere Kreativität einsetzen, um ihn Stück für Stück redundant zu machen.

profil: Da würden aber viele Leute nicht mitspielen. Sie fürchten die sogenannte Hyper-Globalisierung, wie sie sich zum Beispiel in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zeigte.

Felbermayr: Diese Deregulierung, die in vielen Ländern gleichzeitig erfolgte, war ein Fehler. Das kann man im Nachhinein leicht sagen. Aber der globale Finanzkapitalismus hat zwei Facetten, zwischen denen man bei der Deregulierung stärker unterscheiden hätte müssen: Er ermöglicht einerseits konkrete Investitionen in realwirtschaftliche Güter und Dienstleistungen, aber auch reines Zockertum, das keinen Mehrwert schafft. Eine Tobin- Steuer, also eine Finanztransaktionssteuer, wäre ein gutes Instrument, um dieses Zocker-Element ein bisschen einzudämmen. Sie muss gar nicht hoch sein.

profil: Die ist auf europäischer Ebene grandios gescheitert.

Felbermayr: Solche Ideen brauchen eben Zeit. So war es immer in der Geschichte. Im Jahr 1805 beispielsweise wurden in England die sogenannten Corn Laws eingeführt. Das waren Zölle auf ausländisches Getreide, um den Anbau des eigenen zu schützen. Die Corn Laws haben das Getreide künstlich verteuert, weil man es nicht mehr zu vernünftigen Preisen aus Kontinentaleuropa importieren konnte. In der Folge sind in Irland Hunderttausende Menschen verhungert. Es gab eine Reihe von Missernten; die Leute konnten sich wegen der hohen Getreidepreise das Brot nicht mehr leisten. Es hat trotzdem noch Jahrzehnte gedauert, bis im Jahr 1848 die Corn Laws abgeschafft wurden und dieser Unfug beendet war. Die Episode zeigt: Es gibt in jedem Bereich unglaublich starke Beharrungskräfte, Gruppen, die von bestimmten Regeln profitieren und deren Abänderung bekämpfen.

profil: Im Zuge des Brexit sehen wir gerade eine Art Deglobalisierung in Echtzeit. Hat er irgendeinen Vorteil für Briten oder Europäer?


Felbermayr:
Er ist ein guter Anlass, um darüber nachzudenken, wie Europa funktionieren soll. Das derzeitige One-Size-Fits-All-Modell ist nicht nur unproduktiv, sondern wohl auch ökonomisch schädlich. Wir brauchen ein Europa der unterschiedlichen Klubs. Ein Kerneuropa – mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, vielleicht bald auch Eurobonds und einem Eurobudget. Andererseits ein Europa rundherum, für jene, die wirtschaftlich andocken wollen, die aber bei der Vorstellung einer immer engeren politischen Union nicht mitgehen. Da gehören wohl die Briten dazu, Norwegen, Island, Schweiz, vielleicht auch die Türken. Für diesen äußeren Kreis bräuchte es einen Zollverein und ein Zollparlament.

profil: Und wie wird es in Großbritannien weitergehen?

Felbermayr: Es kann gut sein, dass uns Großbritannien in zehn Jahren überholt hat. Was tun, wenn wir in der EU es verbocken? Wenn sich zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich kein Konsens über wichtige politische Schritte herstellen lässt? Die Franzosen wollen eine neue, stark subventionierte Industriepolitik, die hansesatische Liga ist dagegen. Möglicherweise schauen wir in zehn Jahren nach London, das gedeiht und blüht, während wir unter schwachem Wachstum und Massenarbeitslosigkeit leiden. Ganz unwahrscheinlich ist das nicht. Ich bin auch deshalb dafür, dass wir auf die Briten zugehen, denn es steht auch für uns viel auf dem Spiel.

profil: Innerhalb der EU gibt es derzeit auch eine große Debatte über den Umgang mit China. Staatliche chinesische Unternehmen infiltrieren Europa, während China gegenüber Ausländern sehr restriktiv ist. Wie damit umgehen?

Felbermayr: Kein europäisches Unternehmen wurde gezwungen, in China zu investieren. Sie haben viel Geld in die Hand genommen und dort Niederlassungen aufgebaut. Die wussten, dass die Regeln andere sind. Dass geistiges Eigentum in China nicht geschützt ist, dass die chinesische Regierung ihre Unternehmen mit billigen Krediten und anderen Mitteln unterstützt. Dennoch sind die Europäer hingegangen. Warum? Weil es sich auszahlte. Wenn jetzt die Kosten und Risiken, die bereits vor 20 Jahren prognostiziert wurden, schlagend werden, dann sollte man sich nicht beklagen.

profil: Deutschland als Exportnation – und damit auch Österreich – ist wesentlich von der Entwicklung in China abhängig. Das bedeutet: Auch unser Wohlergehen hängt davon ab, dass der Welthandel nicht völlig in Misskredit gerät. Was müsste man tun, damit die breite Masse die Globalisierung wieder mitträgt?

Felbermayr: Globalisierung ist etwas, das enorme Chancen eröffnet. Gleichzeitig fördert sie auch die Ungleichheit, was Einkommen, Löhne und Unternehmensprofite betrifft. Aber das ist nicht politisch gegeben. Da kann man staatlicherseits eingreifen. Wir verändern die Bruttolohnverteilung deutlich durch Steuern und Sozialabgaben. Das lässt sich bisher schon bewerkstelligen, ohne dass wir dabei verarmen oder die Wirtschaft ruinieren. Wir müssen also forcierter dafür sorgen, dass die Sozialsysteme robust und die Menschen gegen die Risiken der Globalisierung versichert sind.

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Frauenpreisregen

Aus profil 15/2019 vom 7.4.2019

Manchmal bewirkt er ja doch etwas, der Journalismus. Ende Februar zeichnete ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck österreichische Wirtschaftstreibende aus – allerdings mit eher ausbaufähigem Frauenanteil. Unter zehn Personen, die sich wegen ihrer Verdienste um die heimische Wirtschaft über Ehrenzeichen freuen durften, fand sich keine einzige Frau, wie profil damals monierte. Man bemühe sich zwar, weibliche Wirtschaftstreibende als Preisträger anzuregen, allerdings seien die Ehrenzeichen bei ihnen weit weniger bekannt als bei ihren männlichen Kollegen, rechtfertigte sich daraufhin Schramböcks Büro (siehe oberes Foto).

Vergangene Woche fand nun neuerlich eine Verleihung von Ehrenzeichen statt (siehe Foto unten). Unter den nunmehr Ausgezeichneten finden sich etwa Andrea Raffaseder (Vorstandsmitglied beim Klinikerrichter Vamed), Sandra Kolleth (Chefin von Miele Österreich) und Ingeborg Freudenthaler (vom gleichnamigen Entsorgungsunternehmen). Dieses Mal habe man einen Frauenanteil von 60 Prozent, so Schramböcks Büro gegenüber profil. Angesichts dessen fände man es erfreulich, würde nicht nur die Kritik vom Februar in der Berichterstattung Niederschlag finden, sondern auch die nunmehrige positive Entwicklung.

Dem Wunsch kommen wir umstandslos nach.

Foto: BMDW/Hartberger

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Wirtschaftsgezwitscher

Aus profil 15/2019 vom 7.4.2019

Im sozialen Netzwerk Twitter geht es oft polemisch und brachial zu. Wer aber Ökonomen folgt, stößt auf durchaus interessante Informationen und anregende Debatten. Doch wem genau folgen? Das deutsche Web-Magazin „makronom.de“ hat ein Ranking der präsentesten Twitter-Ökonomen im deutschen Sprachraum erstellt. Auch wenn der deutsche Wirschaftsforscher Marcel Fratzscher auf dem ersten Platz landet, finden sich darin auch viele Österreicher. Platz 12 bekleidet etwa Franz Schellhorn, Chef des marktliberalen Thinktanks Agenda Austria (und profil-Kolumnist). Auch andere Agenda-Austria- Ökonomen (etwa Monika Köppl-Turyna und Lukas Sustala) sind unter den Top 50. Andererseits sind, weltanschaulich eher entgegengesetzt, Ökonomen aus der Arbeiterkammer stark vertreten: Da wären unter anderem Chefökonom Markus Marterbauer (Platz 18) und Verteilungsexperte Matthias Schnetzer (29). Was Vertreter von Universitäten und der großen heimischen Forschungsinstitute Wifo und IHS betrifft, konnten sich im Ranking etwa Ex-Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister, Maximilian Kasy (Harvard-Uni), Judith Kohlenberger (WU) und IHS-Chef Martin Kocher platzieren. Gabriel Felbermayr -der österreichstämmige Chef des deutschen Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und dieswöchiger profil-Interview-Partner – findet sich übrigens auf Platz 37 im Ranking. Wir jedenfalls sprechen ein kollektives #ff aus.

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Mehr ist mehr

Aus profil 14/2019 vom 31.03.2019

Bier, Milch, Mineralwasser: Das umweltfreundliche Mehrwegsystem -also der Einsatz wiederbefüllbarer Pfandflaschen -feiert seine Rückkehr in Österreichs Supermarktregale. Über eine Renaissance mit Hindernissen.

Von
Joseph Gepp

Früher war es fast jedem Österreicher bestens vertraut, das kleine Fließband im Supermarkt, auf das man die leeren Getränkeflaschen und -kisten stellte. Dann kam ein Bon aus einem Schlitz, den man an der Kassa gegen Geld eintauschte. Die Flaschen und Kisten wurden gereinigt, neu befüllt und wiederverwendet.

Heute gibt es das kleine Fließband zwar noch immer. Aber inzwischen steht es immer öfter still. Während Ende der 1990er-Jahre der Anteil wiederbefüllbarer Pfandflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen in Österreich noch bei mehr als zwei Drittel lag, ist er heute auf 22 Prozent gesunken. „Mehrweg“ heißt ein Verpackungsmodus der Vergangenheit, dem neuerdings wieder eine Zukunft prophezeit wird. In Zeiten von Klimawandel und Plastikmüllbergen setzen Umweltschützer große Hoffnungen in die alte neue Wiederverwendbarkeit. Bis zu 40 Mal kann eine Flasche benutzt werden, ehe sie endgültig zu Bruch geht. „Beim derzeitigen Grad unserer Umweltprobleme ist es nicht zu verantworten, dass Getränkeverpackungen, die man viele Male verwenden könnte, nach einmaliger Benutzung weggeworfen werden“, sagt Nunu Kaller von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Wir brauchen eine signifikante Reduktion des Verpackungsmülls, und das geht nur mit Mehrweg.“

Österreichs Konsumenten scheinen das ähnlich zu sehen. Das oberösterreichische Unternehmen Berglandmilch -größter Milchverarbeiter im Land, der unter anderem hinter der Marke Schärdinger steht -investiert gerade acht Millionen Euro in zwei neue Mehrweg-Abfüllanlagen in Tirol und Niederösterreich. Wegen der „hohen Kundennachfrage“, sagt Geschäftsführer Josef Braunshofer. Frühestens Ende des Jahres wird die Milch in der Mehrweg-Glasflasche im Handel erhältlich sein, erstmals wieder seit Jahrzehnten.

Auch die Vöslauer GmbH, Österreichs größte Mineralwasserfirma aus Bad Vöslau, hat seit 2014 wieder eine Ein-Liter-Pfand-Glasflasche samt dazupassender Kiste im Sortiment – mit jährlichen Umsatzzuwächsen von 25 Prozent. „Sie entwickelt sich überproportional“, sagt Vöslauer-Chefin Birgit Aichinger (siehe auch Bilder). Überdies gibt es auch in anderen Branchen Überlegungen, den Umstieg auf Mehrweg zu wagen: etwa bei Glasbehältnissen, wie sie für Marmeladen, Sugos oder eingelegtes Gemüse verwendet werden, erzählt ein Branchen-Insider gegenüber profil. Nicht zuletzt laufen in Graz und Wien Versuche mit wiederverwendbaren Coffee-to-go-Bechern.

Werden Österreichs Supermarktregale bald wieder aussehen wie in den 90er-Jahren? Warum ist der Mehrweganteil überhaupt derart drastisch gesunken? Und hat eine Rückkehr wirklich das Zeug, einen Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Rohstoffverschwendung zu leisten?

Fest steht, dass Handlungsbedarf besteht. Jahr für Jahr produzieren die Österreicher mehr Müll, vor allem aus Plastik. Laut Zahlen des Umweltministeriums von Elisabeth Köstinger (ÖVP) beträgt das Aufkommen an Plastikverpackungsmüll derzeit rund 300.000 Tonnen pro Jahr -zwei Drittel mehr als Ende der 1990er-Jahre. Zwar verfügt Österreich im internationalen Vergleich über ein gut funktionierendes System des Sammelns und Recyclens von Abfällen -beispielsweise landen hierzulande drei von vier Plastikflaschen im Sammelcontainer -, doch das Verfahren ist aufwendig und energieintensiv. Und längst nicht alle Kunststoffe sind recyclingfähig. Bevor man also ans Wiederverwerten denkt, muss man möglichst vermeiden, dass Müll überhaupt anfällt. Es gilt, „konkrete Einsparpotenziale beim Kunststoffeinsatz durch Industrie, Handel und Haushalte“ zu heben, rät das Umweltbundesamt in einem Bericht zum Thema Plastik.

Die Politiker sind sich dessen bewusst. Erst letzte Woche beschloss das EU-Parlament, bestimmte Einweg-Plastikprodukte wie Teller und Strohhalme ab 2021 zu verbieten. Überdies muss bis 2030 der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert werden. Darüber hinaus hat man sich auch auf österreichischer Ebene einiges vorgenommen: Im Dezember beschloss die Regierung eine „nachweisliche Reduktion von Plastikverpackungen bis 2025“ um mindestens 20 Prozent. Ein hochambitioniertes Ziel, räumen selbst Kritiker der schwarz-blauen Regierung ein. Fragt sich nur, wie man es erreichen will. Das vieldiskutierte Plastiksackerl trägt, wiewohl Gegenstand einer regen öffentlichen Debatte, gerade einmal 2,3 Prozent zum Müll bei. Mit dem Sackerlverbot ist es nicht getan. Weitere Maßnahmen? Offen.

Vor dem Hintergrund derart hehrer Vorsätze ist es schade, dass der Mehrweganteil in Österreich einst viel höher war – und dann abstürzte. Noch vor zweieinhalb Jahrzehnten wurden fast alle Mineralwässer und rund die Hälfte der Limonaden in Mehrwegflaschen abgefüllt. Heute sind Pfandflaschen in beiden Produktgruppen fast ausgestorben, bis auf wenige Wiederbelebungsversuche à la Vöslauer. Dass der Mehrweganteil trotzdem noch 22 Prozent beträgt, liegt zum Gutteil an der Gastronomie, deren Fässer und Flaschen durchwegs Mehrwegprodukte sind. Und, betreffend Supermärkte: am Bier. Österreichs Biertrinker waren nie für den Umstieg auf Einweg-Plastik zu begeistern, im Gegensatz zu den Mineralwasser-Fans. Entsprechend findet sich Bier immer noch häufig in der klassischen – wiederverwendbaren – Halbliter-Glasflasche.

Hinter dem Niedergang des Mehrwegsystems stecken Veränderungen auf dem Lebensmittelmarkt seit den 1990er-Jahren, aber auch politisches Versagen. Von einer „Deregulierungsgeschichte made in Austria“ spricht Christian Pladerer vom Wiener Ökologie-Institut. Es begann, als nach dem EU-Beitritt die Auswahl in den Supermärkten stieg. Plötzlich gab es etwa Mineralwässer aus Italien; parallel dazu wuchs die Vielfalt an Flaschen und anderer Verpackungen. Zugleich kam die PET-Wegwerf-Flasche auf, also jene aus Einweg-Plastik. Aus Sicht von Kunden wie Unternehmen hatte diese Neuerung durchaus Vorteile: Nicht nur ist die Flasche leicht und bruchsicher im Vergleich zum Vorgänger aus Glas; es ist für Konsumenten auch bequem, keine Flaschen in den Markt zurückschleppen zu müssen. Gerade für den schnellen Konsum unterwegs – man denke an die Limonade aus dem Autobahntankstellen-Shop -ist Mehrweg denkbar ungemütlich. Aus Perspektive der Getränkeindustrie wiederum ermöglichen Einwegverpackungen unterschiedlichste Flaschenformen und -größen – wünschenswert aus Werbezwecken. Und: Weil Einweg-Flaschen stets neu produziert werden, stehen sie immer tipptopp aus. Keine Kratzer, keine Schrammen.

Trotzdem hätte die Politik rund um die Jahrtausendwende noch Schritte setzen können, um den Mehrweganteil hoch zu halten. Das geschah vielerorts -aber nicht in Österreich. Beim deutschen Nachbarn beispielsweise wurde ein sogenanntes „Einwegpfand“ eingeführt. Das bedeutet, dass man auch für Wegwerfflaschen Geld bekommt, wenn man sie zurückträgt. Deshalb ist Einweg für deutsche Kunden nicht bequemer als Mehrweg. Tatsächlich konnte sich das Mehrwegsystem in Deutschland stärker halten als in Österreich.

Hierzulande unterblieben derlei politische Schritte. Stattdessen entschloss sich die Getränkeindustrie zu einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“. Dabei handelt es sich schlicht um ein Bekenntnis der Unternehmen, den Mehrweganteil hoch zu halten und in Verpackungsfragen umweltgerecht zu agieren. Wenig überraschend erwies sich das als zahnlos. Der Fall des Mehrweganteils ging weiter. 2010 schließlich pendelte er sich bei 22 Prozent ein; seither geht es immerhin nicht weiter bergab.

An der Einweg-Mehrweg-Frage entschied sich damals das Schicksal ganzer Getränkekonzerne. Einen eindrücklichen Fall lieferte der Konkurrenzkampf zwischen den Mineralwasserunternehmen Römerquelle und Vöslauer. Die burgenländische Marke Römerquelle, die seit 2003 zu Coca-Cola gehört, war in den 1990er- Jahren Österreichs klare Nummer eins. Römerquelle entschloss sich jedoch, beim Mehrwegsystem zu bleiben. Vöslauer indes -also ausgerechnet jenes Unternehmen, das später als erstes wieder zur Mehrweg- Glasflasche zurückkehrte -setzte damals stark auf Einweg-PET-Flaschen. Die Folge: Römerquelle verlor seine Marktführerschaft dauerhaft an Vöslauer.

Droht Mehrweg-Getränken heute immer noch ein Ladenhüterdasein wie einst Römerquelle? Nein, glaubt man einer Greenpeace-Umfrage vom Anfang dieses Jahres. Demnach wünschen sich 78 Prozent der Konsumenten wieder mehr Mehrweg in Österreichs Supermärkten. Derlei Zahlen bleiben allerdings nicht unwidersprochen: Werner Knausz – Vorstand der Altstoff Recycling Austria (ARA), die für Österreichs Unternehmen Abfall-Entsorgung und -Recycling organisiert – spricht von „sozial erwünschten Antworten“, die bei solchen Erhebungen herauskämen. Befragungen der ARA würden ein ganz anderes Bild zeigen: Die Österreicher würden nicht unbedingt zu mehr Mehrweg- Produkten greifen, selbst wenn es diese wieder ausreichend gäbe. Einweg ist schlicht bequemer.

Wie die Kundenakzeptanz letztlich ausfallen wird, ist nur eine offene Frage bei der Rückkehr zu Mehrweg. Eine zweite, grundsätzlichere: Ist Mehrweg wirklich besser betreffend Umwelt, Rohstoffen und Klima? Wer sich in die Frage vertieft, stößt auf komplexe Öko-Bilanzen, die den exakten Fußabdruck verschiedener Verpackungssysteme vermessen. Sie sind durchwegs von Akteuren der Lebensmittel-und Verpackungsindustrie beauftragt, zum Beispiel der EU-Lobbygruppe Plastics Europe oder Österreichs Fachverband der Nahrungs-und Genussmittelindustrie. Entsprechend werfen Experten und Umweltschützer diesen Studien gern Schönrechnerei und fragwürdige Annahmen zugunsten von Einweg vor. Dennoch lässt sich aus den Bilanzen ein Fazit herausschälen: Vergleicht man dieselben Materialien miteinander – also etwa Glas mit Glas und Plastik mit Plastik -, gewinnt stets das Mehrweg-System. Kompliziert wird es mitunter beim detaillierten Vergleich unterschiedlicher Materialien: Eine (leichtere) Wegwerf-Plastikflasche kann unter bestimmten Annahmen ökologisch vorteilhafter sein als eine (schwerere) Mehrweg-Glasflasche, etwa bei weiten Transportwegen. Dennoch, in Summe konstatiert etwa das deutsche Umweltbundesamt: „Mehrwegflaschen sind umweltfreundlicher als Einwegflaschen.“

Abseits der generellen Frage nach dem besseren System geht aus den Studien manch verblüffende Detailerkenntnis hervor. So ist beispielsweise die allerumweltfreundlichste Getränkeverpackung ausgerechnet eine vielgescholtene Plastikflasche. Und zwar eine ganz bestimmte, die vor mehr als einem Jahrzehnt aus Österreichs Supermarktregalen entfernt wurde. Bis dahin gab es im Handel eine Mehrweg-PET-Flasche, befüllt beispielsweise mit Cola. Sie vereinte das geringe Gewicht von Plastik mit dem Vorteil der Wiederverwendbarkeit: aus Klimaschutzperspektive eine unschlagbare Kombination.

Umgekehrt findet sich unter den umweltschädlichsten Getränkeverpackungen just das (Einweg-)Glas. Es muss nach Benutzung mit derart hohem Energieeinsatz eingeschmolzen werden, dass die Schäden für das Klima höher ausfallen als bei vielen Kunststoffen.

Wie müssten also wahrhaft umwelt-und klimagerechte Getränkeverpackungen aussehen? Ein deutlich höherer Mehrweg-Anteil wie anno dazumal wäre ein großer Schritt, verbunden mit dem konsequenten Recycling jenes Mülls, der sich trotzdem nicht vermeiden lässt. Aber es gilt auch weitere Umstände mitzubedenken. So sollte es nicht nur mehr Mehrweg geben, sondern auch kurze Transportwege. Wenn Getränke durch ganz Europa gekarrt werden, bleibt die Öko-Bilanz trotz Mehrweg schlecht. Kurze Wege und viel Mehrweg wiederum lassen sich vor allem erreichen, wenn Getränkeverpackungen möglichst standardisiert und einheitlich sind.

In dieser Hinsicht würden in den Supermarktregale also tatsächlich wieder die 1990er-Jahre einkehren. Die Verpackungen wären gleichförmiger; nicht mehr jedes Getränk hätte sein eigenes, unverwechselbares Design. Aber vielleicht wäre das gar nicht so schlimm. Schließlich geht’s um den Inhalt.

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Eingeordnet unter Klimaschutz, Konsum, Umwelt und Klima

Digital? Teuer!

Aus profil 14/2019 vom 31.03.2019

Die Digitalsteuer der schwarz-blauen Regierung könnte den Steuerzahler mehr kosten als bringen.

Von
Joseph Gepp

Es gehe um „Steuergerechtigkeit“. Und um „Wettbewerbsgleichheit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft“. Man werde sich nicht länger „von Bedenkenträgern bremsen lassen“. Mit solchen Worten spricht ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (Foto) über ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung: die sogenannte „Digitalsteuer“ für große Internet- Konzerne wie Alphabet (Google) und Facebook. Diese Unternehmen stehen international immer wieder am Pranger wegen ihrer Steuervermeidungsstrategien.

Der Versuch, mittels Digitalsteuer die Online-Giganten an die Kandare zu bekommen, ist zuvor auf gesamter EU-Ebene gescheitert. Löger setzt nun auf eine österreichische Variante. Der Plan ging im Jänner durch den Ministerrat.

Die konkrete Ausgestaltung: Die sogenannte Werbeabgabe, die bisher konventionelle Medien wie Fernsehsender und Zeitungen auf ihre Werbe-und Inserateneinnahmen zahlen müssen, wird künftig auf die Online-Werbeumsätze großer Internet-Konzerne ausgedehnt. Konkret davon betroffen wären nur Google und Facebook, weil die geplante Ausweitung der Abgabe nur für Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz gelten soll.

Im Gegenzug sinkt der Steuersatz, wie Finanzminister Löger im vergangenen September vorschlug: Bisher zahlen klassische Medien fünf Prozent Werbeabgabe; künftig nur noch drei Prozent. Dafür unterliegen nun auch besagte Internet-Unternehmen der Abgabe.

Eine Studie des Industrieökonomen Josef Baum von der Universität Wien -sie wurde im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt, die Ergebnisse liegen profil exklusiv vor -fördert nun Brisantes zutage: Diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. „Die sogenannte Digitalsteuer, wie Hartwig Löger sie plant, könnte für den österreichischen Steuerzahler zum Verlustgeschäft werden“, sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte von der Arbeiterkammer.

Wie das? Beginnen wir bei den klassischen Medien. Sie zahlen bisher -dies geht aus dem österreichischen Budget hervor – 110 Millionen Euro jährlich an Werbeabgabe. Sinkt der Steuersatz nun von fünf auf drei Prozent, würden sie künftig nur noch 66 Millionen berappen.

Und die großen Internet-Konzerne? Laut Erhebungen der heimischen Marktforschungsinstitue IAB und Focus lukrierten sie im Jahr 2018 in Österreich Werbeeinnahmen in der Höhe von rund 250 bis 300 Millionen Euro. Würde darauf eine Werbeabgabe von drei Prozent fällig, ergäbe das neun Millionen.

Das heißt: In Summe nimmt die Republik 35 Millionen Euro pro Jahr weniger ein.

Was sagt das Finanzministerium dazu? Aus dem Büro von Minister Löger heißt es, „die Ausgestaltung der Digitalsteuer befindet sich noch in Ausarbeitung“. Und: „Es können noch keine Infos zu Einzelmaßnahmen erteilt werden.“ „Insgesamt soll das Digitale Steuerpaket Immerhin verspricht Lögers Büro: jedenfalls ein Aufkommen von rund 200 Millionen Euro einbringen. Es wird insofern keine Verschlechterung für den Steuerzahler geben.“

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Eingeordnet unter Schwarzblau, Steuerpolitik

Waschküchensperre

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die Affäre Ukio-Leaks: Immer wieder erschüttern Geldwäsche-Skandale Österreich und Europa. Derzeit sorgen die „Ukio Leaks“ für Aufsehen, an deren Enthüllung auch profil beteiligt ist. Doch wie soll man den Kampf gegen Geld-wäsche effizienter führen? Fünf konkrete Vorschläge, die auf österreichischer und europäischer Ebene umsetzbar wären.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Leon Hoffmann-Ostenhof


1 Stockt endlich die Geldwäschemeldestelle auf!

3820 Akteneingänge verzeichnete die Geldwäschemeldestelle im Jahr 2017. Banken, Notare und Versicherungen erstatteten Verdachtsmeldungen, ausländische Behörden stellten Anfragen, inländische Dienststellen ersuchten um Assistenz. Im Vergleich zum Jahr davor stieg der Arbeitsanfall damit um 35 Prozent. Die Zahl der Mitarbeiter hingegen stagniert seit Jahren. Aktuell sind in der beim Bundeskriminalamt (BK) angesiedelten Geldwäschemeldestelle 13 Leute beschäftigt. Reicht das denn, um allen Fällen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt nachgehen zu können?

Eine Frage, die man im Bundeskriminalamt bis Redaktionsschluss nicht in der Lage ist zu beantworten. „Wir rechnen mit zusätzlichen Mitarbeitern“, lässt BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au lediglich wissen. Ab wann und um wie viel Personal aufgestockt wird, bleibt offen. Blick ins Ausland: Die französische Tracfin hat 140 Mitarbeiter, die pro Jahr rund 65.000 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten haben. Bei der deutschen Financial Intelligence Unit gehen pro Jahr 63.500 Meldungen ein, die von 165 Beamten analysiert werden. Doch aus Deutschland weiß man, dass die Zahl der Mitarbeiter viel zu gering ist. Eigentlich sollten dringende Fälle innerhalb weniger Tage erledigt sein, doch die Behörde kam der Flut der Verdachtsmomente nicht nach. Es bildete sich ein enormer Rückstau von mehreren Monaten. Die zuständige Generalzolldirektion hatte dann einen Bedarf von 475 Beamten errechnet. Legt man die Zahlen auf Österreich um, müsste man die Zahl der Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle mindestens verdreifachen.

2 Verbessert das Register der wirtschaftlichen Eigentümer!

Dass neue Kontrollmechanismen an Kinderkrankheiten leiden, lässt sich nicht vermeiden. Beim neuen „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ (WiEReG), das seit Anfang 2018 läuft, fallen die Anlaufschwierigkeiten aber doch ziemlich heftig aus.

Worum geht’s? Viele Unternehmer sorgen dafür, dass beim Blick ins Firmenbuch nicht eruierbar ist, über welches Eigentum sie tatsächlich verfügen. Sie verbergen sich hinter (häufig internationalen) Firmengeflechten, komplexen Treuhandkonstruktionen oder Stiftungen. Für das Versteckspiel gibt es unterschiedlichste Gründe: von Familienstreitigkeiten ums Vermögen bis hin zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Das für alle EU-Staaten vorgeschriebene neue Register soll dies verhindern. Jedes Unternehmen muss melden, wer sein echter („letzter wirtschaftlicher“) Eigentümer ist. In Österreich ist das Finanzministerium für das WiEReG verantwortlich. Hineinblicken dürfen derzeit nur Behörden und ausgewählte Berufsgruppen wie Anwälte. Ab dem Jahr 2020 jedoch soll das WiEReG auch öffentlich einsehbar sein.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass das System bisher mehr schlecht als recht funktioniert. „Es ist völlig zahnlos“, konstatieren die Wiener Rechtsanwälte Caterina Hartmann und Thomas Kralik von der Kanzlei DLA Piper, die Unternehmen in Sachen WiEReG beraten. „Bei 80 bis 90 Prozent jener Unternehmen, die von uns registriert wurden, war eine natürliche Person als letzter wirtschaftlicher Eigentümer nicht vorhanden oder wurde nicht bekanntgegeben -obwohl das eigentlich vorgesehen wäre.“ In diesem Fall wird lediglich der Geschäftsführer ins Register eingetragen.

Wie kommt es dazu? Häufig sind die wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund komplexer staatenübergreifender Beteiligungsverhältnisse faktisch nicht feststellbar. Und: Natürlich ist nicht auszuschließen, dass -insbesondere ausländische – Firmeneigentümer die Tatsache ausnutzen, dass österreichische Behörden komplizierte Ermittlungen anstellen müssten, um herauszufinden, wer wirklich hinter den Unternehmen steckt. Also verschweigen sie ihre Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer.

Ein wichtiges Hindernis ist auch eine Klausel in jener EU-Richtlinie, die dem Register zugrunde liegt. Demnach sind nur jene Eigentümer meldepflichtig, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens kontrollieren. Dies öffnet Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Wer sein Unternehmen geschickt aufspaltet und auf mehrere Länder aufteilt, ist für Behörden quasi nicht greifbar.

Es wäre einiges gewonnen, wenn man die wirtschaftliche Eigentümerschaft an jeglichen Unternehmensanteilen angeben müsste -egal wie groß. An eine Abschaffung der 25-Prozent-Klausel ist allerdings nicht gedacht.

3 Verlängert die Verjährungsfristen!

Wer an die aufsehenerregenden Geldwäsche-Skandale zurückdenkt, muss weit in die Vergangenheit blicken. Die „Panama Papers“ beispielsweise -enthüllt im Jahr 2016 -betreffen Fälle zwischen 1977 und 2016. In den „Offshore Leaks“ von 2013 reicht der Zeitraum von 1990 bis 2011. Bei den aktuellen Leaks der litauischen Ukio Bankas schließlich, an deren Enthüllung auch profil mitwirkte, geht es um Fälle zwischen 2003 und 2017. Der Gutteil der Ukio-Malversationen dürfte vor dem Jahr 2013 stattgefunden haben. Ziemlich im Gegensatz dazu stehen die Verjährungsfristen, welche das österreichische Recht bei Geldwäschefällen vorsieht. Laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz darf die Behörde mutmaßliche Geldwäschefälle nach der Begehung der Tat drei Jahre lang ermitteln; fünf Jahre danach endet schließlich die Strafbarkeit. In krassen Fällen gilt laut Strafgesetzbuch eine Verjährung bis zu zehn Jahren.

„Viele der problematischen Enthüllungen dürften aufgrund der Verjährung gar nicht mehr strafbar sein“, sagt Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. „Dies gilt mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die Ukio-Causa.“ Die SPÖ forderte bereits unter Ex-Kanzler Christian Kern eine Verlängerung der Verjährungsfristen, damals noch in Richtung ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling – erfolglos. Wie steht man heute im Finanzministerium zu der Frage? Die Verjährungsfristen seien laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz eben erst erhöht worden, so Ministeriumssprecher Johannes Pasquali -dies erfolgte im Zuge der EU-weit s t r e n g e r e n Ve r f o l g u n g von Geldwäsche in den vergangenen Jahren. Mit einer weiteren Erhöhung ist derzeit nicht zu rechnen.

4 Schafft eine einheitliche Geldwäscheaufsicht!

Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Europa bislang Sache der Einzelstaaten. Die breit gestreuten Kompetenzen und unterschiedlichen Vorschriften erweisen sich aber zunehmend als Problem. Nämlich dann, wenn gewisse Staaten als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben diese einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses Problem hat mittlerweile auch die EU-Kommission erkannt. Sie will klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen Bankenaufsehern und den Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sind. Doch auch auf EU-Ebene sind die Anti-Geldwäsche-Kompetenzen auf unterschiedliche Behörden verteilt. Die Bankenaufsicht Eba, die Versicherungsaufsicht Eiopa und die Wertpapieraufsicht Esma kümmern sich um die jeweils eigene Branche. Nun soll die Eba mit EU-weiten Kompetenzen ausgestattet werden und etwa die Befugnis haben, bei nationalen Behörden Verdachtsfälle anzuzeigen und Prüfungen anzuregen. Zielführend jedoch wäre es, gleich eine neue zentrale Anti-Geldwäschebehörde zu schaffen, sagen Experten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa hält dies für die beste Lösung. Damit würde man eine schlagkräftige Behörde schaffen, die sich über alle Sektoren erstreckt und sich nicht in Fragmentierungen verliert.

Österreich kann sich dafür nicht erwärmen. Mehr noch: Im Rahmen der EU-Aufsichtsbehördenreform Ende 2018 hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft dafür starkgemacht, dass die operative Aufsichtsbefugnis bei den nationalen Behörden verbleibt. Mit einer Änderung dieser Struktur sei aktuell nicht zu rechnen, heißt es aus dem Finanzministerium. Der Weg ist also weit. Der europäische Föderalismus feiert fröhliche Urständ. Die Mitgliedsstaaten konnten sich kürzlich nicht einmal auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Österreich war -erraten! – auch dagegen.

5 Vergesst nicht auf die Kryptowährungen!

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum wurden konzipiert, um den Umgang mit Geld transparenter zu gestalten. Die Transaktionen laufen nicht über Banken, sondern gelangen via Blockchain ohne Umwege von Anbieter zu Anfrager – das Finanzinstitut als Mittelsmann soll also seine Notwendigkeit verlieren. Obwohl für die Nutzung einer Kryptohandelsplattform ein Identitätsnachweis erforderlich ist, bleiben die Nutzer häufig anonym und die Wege der Geldflüsse unbekannt. Die schöne neue Geldwelt hat aber auch Nachteile. Geldwäsche mithilfe von Kryptowährungen gilt als der neueste Schrei in der kriminellen Branche. Mangels zentral verwaltender Stellen sind klassische Methoden der Verfolgung von Geldflüssen, wie die Durchsuchung von Bankunterlagen, unmöglich. Vorgangsweise: Das schmutzige Geld wird in Tranchen in Handelsplattformen deponiert, um es später wieder in gesetzliche Zahlungsmittel zu konvertieren. Dies kann ohne Probleme grenzüberschreitend erfolgen, was die Rückverfolgung erschwert. Um die Transaktionswege zusätzlich zu verschleiern, sind in den letzten Monaten illegale Anonymisierungsdienste aus dem Boden geschossen. Mittels sogenannter „Mixer“ werden Kryptowährungen verschiedener Nutzer vermischt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten an neue Adressen ausgezahlt.

Laut einem Bericht von CipherTrace, einem Blockchain-Sicherheitsunternehmen in Kalifornien, wurden allein 2018 über 950 Millionen US-Dollar an Kryptowährungen gestohlen. Jede Menge Schwarzgeld also, das gewaschen werden will. Im Kampf dagegen hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt. Im Juni 2018 setzte Brüssel im Rahmen der fünften Geldwäscherichtlinie erste Schritte, um gegen Kryptogeldwäsche vorzugehen. Wie für Finanzdienstleister sollen Sorgfaltspflichten auch für Kryptowährungsbörsen und -anbieter gelten. Zudem werden sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen sowie Belege von sämtlichen Transaktionen den Behörden im Fall von Ermittlungen vorzulegen. Bis zum 10. Jänner 2020 sollen die Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Nun gilt es nur noch, in den kommenden Jahren ausreichend Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese missbrauchsanfällige Branche auch wirklich kontrolliert werden kann.

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„Destabilisierend“

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s übt Kritik an Österreichs schwarz-blauer Bundesregierung.

Liberalisierte Märkte, privatisierte Unternehmen, sanierte Staatskassen: Internationale Rating-Agenturen bewerten Staaten gerne nach allzu neoliberalen Kriterien, werfen Kritiker den mächtigen Bewertungsorganisationen gerne vor. Dass sich beispielsweise starke Arbeitnehmervertretungen und ausgeprägter Föderalismus als positive Aspekte in einem Rating niederschlagen, erwartet man eher nicht. In ihrem jüngsten Bericht über Österreich straft die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) derlei Kritik allerdings Lügen. Sie warnt in ihrem Österreich-Rating vom 15. März angesichts der derzeitigen schwarz-blauen Regierungspolitik unter Kanzler Sebstian Kurz vor einer Schwächung des bisher konsensbasierten Systems in Österreich. Vorweg: Das Rating des Landes bleibt mit „AA+/A-1+“ auf Bestniveau. Überdies ist der wirtschaftliche Ausblick stabil. Auch dem politischen System stellt S&P grosso modo ein sehr gutes Zeugnis aus. Österreich verfüge über ein „starkes politisches System mit etablierten Checks und Balances“.

Weiter hinten im Text finden sich dann aber doch bemerkenswerte Aussagen. Das Rechtssystem sei zwar stark und die Gerichtsbarkeit unabhängig: „Allerdings haben auch manche Regierungsvertreter in letzter Zeit unorthodoxe politische Vorschläge gemacht, welche den Rechtsstaat und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellen.“

Die Sorgen bei S&P beziehen sich nicht allein auf die verbalen Ausritte von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch auf das politische Institutionengefüge allgemein: „Wir glauben, dass Österreichs jüngste unkonventionelle politische Herangehensweise darauf hindeutet, dass das Land von den bisher konsensbasierten Entscheidungsfindungsprozessen abweichen könnte, in die sämtliche Stakeholder eingebunden sind, inklusive Sozialpartner und Bundesländer“, so das S&P-Rating. Dies könnte „die politischen Prozesse im Land destabilisieren und das starke Institutionengefüge schwächen“. Gepp

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