Archiv der Kategorie: Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Ukraine: Die Kunst des Maidan kommt auf den Wiener Karlsplatz

Aus dem FALTER 15/2014

Joseph Gepp

Als im November in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Revolution ausbrach, hat auch die Kunst die Galerien und Garagen verlassen und ist hinaus auf die Straße gegangen. Während der Proteste am Maidan “war jede nur erdenkliche künstlerische Ausdrucksweise willkommen, um der Revolution ein Gesicht zu geben“, heißt es in einer Einführungsschrift des Künstlerhauses.

Ebendort, im Künstlerhaus am Karlsplatz, findet ab kommenden Freitag eine Ausstellung statt, die die revolutionäre Kunst nach Wien holt. Dutzende Künstler stellen aus, was die Massen am Maidan in den vergangenen Monaten mehr oder weniger bewegte und motivierte. Zum Beispiel Poster im Stil der Volkskunst, die Bäuerinnen mit Totenköpfen zeigen. Oder eine Installation aus brennenden Reifen. Oder Wiktor Janukowytsch mit Clownsnase, ein einfaches Bild des Facebook-Kollektivs Strike-Poster, das wohl gerade deshalb zu einer Ikone am Maidan wurde.

Die Ausstellung “I Am a Drop in the Ocean – Art of the Ukrainian Revolution“ findet in Kooperation mit dem Mystetsky-Arsenal in Kiew statt und läuft bis 23. Mai.

Künstlerhaus, 1., Karlsplatz 5, Di-So 10-18, Do 10-21 Uhr, Eintritt € 8,50

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Die rätselhafte Festnahme des Dmitry F.

Aus dem FALTER 12/2014

Ein ukrainischer Oligarch mit engen Österreich-Verbindungen wird in Wien verhaft et – zu einem verdächtigen Zeitpunkt


Bericht: Joseph Gepp

Vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine knappe Bekanntmachung. Der “ukrainische Staatsbürger Dmitry F.” sei in Wien von Cobra-Polizisten verhaftet worden. Der Vorwurf lautet auf Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei der Festnahme handle es sich um “Rechtshilfe für amerikanische Behörden”.

Was nüchtern klingt, ist bei genauerem Blick ein rätselhafter Fall, der Österreich ins Zentrum internationaler Ukraine-Verwicklungen rückt: F. ist nicht irgendein Ukrainer, sondern Dmitry Firtash, 48, einer der umstrittensten Oligarchen des Landes. In der Ukraine gilt Firtash als Russland-Verbinder. Sein Vermögen machte er im russisch-ukrainischen Zwischenhandel mit Erdgas.

Warum wurde er ausgerechnet jetzt verhaftet, drei Wochen nach dem Umsturz in Kiew? Darauf wollen oder können weder Polizei noch Staatsanwaltschaft antworten. Und auch Firtashs Firma selbst, die DF Group, spricht in einer dünnen Aussendung lediglich von einem “Missverständnis” – es gilt die Unschuldsvermutung.

Etwas konkreter wird die US-Botschaft. Ihr zufolge soll Firtash ein “internationales Korruptionsnetzwerk” betreiben. Das habe das FBI in jahrelangen Ermittlungen herausgefunden. Nun soll Firtash im US-Staat Illinois angeklagt werden, falls Österreich ihn ausliefert. Mit den aktuellen Umwälzungen in der Ukraine jedoch hat Firtashs Verhaftung laut Botschaft nichts zu tun.

Der Zeitpunkt ist trotzdem auffällig – zumal Firtash bis zuletzt mit dem gestürzten Regime von Viktor Janukowitsch kooperierte. Ein Stück weit hat Firtashs Engagement die Proteste auf dem Maidan ab Herbst 2013 sogar mitverursacht. Denn vergangenen Oktober bot Russland der Ukraine einen Erdgasrabatt von 30 Prozent an. Dies sollte als Anreiz dienen, das bevorstehende Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. Dass sich die Ukraine auf den Deal einließ und das EU-Abkommen aufkündigte, löste dann die Proteste aus. Offi zieller Abnehmer des verbilligten Gases hätte jedoch laut Reuters nicht der ukrainische Staat sein sollen, sondern eine Zwischenhandelsfirma namens Ostchem. Diese Ostchem gehört Firtash und ist in Wien registriert.

Überhaupt handelt es sich bei Firtash einmal mehr um einen Oligarchen mit enger Wien-Verbindung. Neben der Firma Ostchem findet sich in Wien auch die DF Group, Firtashs Dachfirma für etliche ukrainische Fabriken, Banken und TV-Kanäle. Registriert ist die DF Group in der Schwindgasse im vierten Bezirk, wo der Oligarch auch hauptgemeldet ist. Vergangenen Donnerstag wurde er in der Schwindgasse auch festgenommen, im Beisein von acht Leibwächtern.

Dmitry Firtash verdiente mit Erdgashandel zwischen Russland und der Ukraine Milliarden

Dmitry Firtash verdiente mit Erdgashandel zwischen Russland und der Ukraine Milliarden

Firtashs Verbindungen nach Wien reichen zurück bis 2004. Damals stritten die Ukraine und Russland ums Erdgas. Der Streit wurde beigelegt, indem die Staaten eine Zwischenfirma gründeten, die beiden Ländern gehört – die Rosukrenergo. Diese kaufte im Wesentlichen russisches Gas auf und verkaufte es an die Ukraine weiter. Auf diese Weise lukrierte Rosukrenergo jährlich fast eine Milliarde Dollar Gewinn. In der Ukraine wurden der Firma laut der USTransparenz-NGO Global Witness kriminelle Verbindungen vorgeworfen.

Eine Hälfte von Rosukrenergo gehörte dem russischen Staatskonzern Gazprom, die zweite mehrheitlich einem ukrainischen Geschäftsmann. Dieser jedoch blieb im Dunklen. Seine Anteile verwaltete bis 2006 treuhändisch die Raiffeisen-Investment, eine Tochter des Raiffeisen-Konzerns. Raiffeisen machte also die Mauer für Gas-Oligarchen – ein Vorgehen, das national und international hart kritisiert wurde. Erst 2006 gab die Bank auf US-Druck den Mehrheitseigentümer der Rosukrenergo-Hälfte bekannt: Dmitry Firtash.

Das Raiffeisen-Engagement befasste nicht nur den Banken-U-Ausschuss im Jahr 2007. Auch die Amerikaner beschwerten sich 2006 im Wiener Finanzministerium über das Geschäft, wie eine Wikileaks-Depesche 2010 enthüllte. Grund: Die USA verdächtigen Firtash, Kontakt zum russischen Mafiaboss Semjon Mogilewitsch zu unterhalten. Mogilewitsch, der bis heute unbehelligt in Moskau leben soll, gilt als einer der weltweit meistgesuchten Verbrecher. Firtash selbst soll 2008 Kontakte zu Mogilewitsch zugegeben haben, angeblich im Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter in Kiew, wie eine weitere Wikileaks-Depesche 2010 enthüllte. Firtash jedoch bestreitet jeglichen Kontakt zu Mogilewitsch vehement.

Derzeit jedenfalls sitzt Firtash in der Justizanstalt Josefstadt – offiziell wegen einer Causa, die mit Mogilewitsch und dubiosen Gasgeschäften nichts zu tun hat. Das Gericht hat eine Kaution von 125 Millionen Euro für den Oligarchen festgelegt, die höchste der österreichischen Justizgeschichte. Zahlt Firtash diese Summe, kommt er vorerst frei. Zumindest so lange, bis über eine Auslieferung in die USA entschieden wird.

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Wer hat Ihre Reise auf die Krim bezahlt, Herr Stadler?

Aus dem FALTER 12/2014

Anruf: Joseph Gepp

Ewald Stadler, EU-Abgeordneter und EU-Spitzenkandidat der Reformkonservativen (“Rekos”), war auf der Krim, um das Referendum zu beobachten – wie auch die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Johannes Hübner. Wer bezahlt für solche Reisen?, wollte der Falter von Stadler wissen – und bekam nicht viele Antworten.

Herr Stadler, wer hat Ihre Reise finanziert?

Ich habe mich im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission auf Einladung der Nichtregierungsorganisation Eurasian Observatory for Democracy & Elections, kurz EODE, auf der Krim befunden. Ich konnte mich dabei frei bewegen. Auf der gesamten Reise habe ich keinen einzigen Vertreter von Polizei oder Militär angetroffen. Meiner Ansicht nach konnten die Bürger auf der Krim frei ihre Stimmen abgeben.

Wer finanziert die NGO EODE? Russland?

Zur Finanzierung von EODE habe ich leider keine Informationen. Fix ist, dass weder die EU noch der Steuerzahler diese Reise finanzieren musste.

Ewald Stadler

Ewald Stadler

Medien zufolge wird EODE von Luc Michel betrieben, einem belgischen Rechtsaußen-Politiker. Auf seiner Homepage deklariert sich Michel als Unterstützer des sogenannten “Nationalbolschewismus” und der russischen Kommunistischen Partei. Sie selbst leiten eine christlich-konservative Partei. Wie passt das zusammen?

Auf der Krim geht es um völkerrechtliche Selbstbestimmung, wie sie in Artikel 1 der UN-Sozialcharta verankert ist. Ich war auf der Krim ein neutraler Wahlbeobachter – als einer von mehreren Abgeordneten, die eingeladen waren.

Das heißt, die Mission der Wahlbeobachtung steht für Sie über der ideologischen Ausrichtung des Organisators, die Ihrer eigenen widerspricht?

Ja, definitiv. Hier geht es um die Wahrung des Friedens. Der Kalte Krieg ist noch nicht lang vorbei – und wenn ich mir die russophobe Stimmung vieler EU-Parlamentsabgeordneter anschaue, fürchte ich, dass er sich bald wieder in einen heißen verwandeln könnte.

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“Auch eine Revolution in Russland ist nicht ausgeschlossen“

Aus dem FALTER 10/2014

Der US-Historiker Timothy Snyder zählt zu den besten Kennern der Ukraine. Ein Gespräch über die Krim, Putin und das Versagen der Linken

Interview:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Revolution? “Mit dieser Entwicklung“, sagt Timothy Snyder, “habe ich nicht gerechnet.“ Der Geschichtsprofessor wirkt gestresst. Seit Tagen, erzählt er, hetze er von Termin zu Termin – um der Öffentlichkeit die Hintergründe eines Konflikts, die manch kriegsentwöhnten Europäer an das 19. Jahrhundert denken lassen, zu erklären.

Ende vergangener Woche marschierte Russland einfach in einen europäischen Staat ein. Präsident Wladimir Putin rüstete seine Militärstützpunkte rund um die ukrainische Halbinsel Krim massiv auf und postierte an Knotenpunkten Soldaten einer Fallschirmjägerdivision und irreguläre Kämpfer ohne Militärabzeichen.

Die Krim war bei Redaktionsschluss am Montagabend der Ukraine zwar noch nicht entrissen, aber der Kontrolle russischer und russlandtreuer Kräfte unterstellt. Putin reagierte mit dem Vorgehen auf einen Umsturz in Kiew. Dort haben in den vergangenen Wochen prowestliche, aber auch rechtsradikale Kräfte Ministerämter übernommen. Der korrupte und russlandtreue Präsident Viktor Janukowitsch ist geflohen, nachdem er rund 100 Bürger bei den Demonstrationen ermorden ließ. Putin will nun “Schutzmacht“ sein für rund 60 Prozent ethnischer Russen auf der Krim – und er will wohl auch den Standort der russischen Schwarzmeerflotte geschützt wissen.

Die Bevölkerung der Krim unterstützt Putins Vorgehen mehrheitlich. International hingegen rief der Einmarsch massive Kritik hervor. Bei Falter-Redaktionsschluss Montagabend war die Lage auf der Halbinsel ruhig, von Ultimaten an das ukrainische Militär war die Rede. Ende März könnte nach einem Referendum die offizielle Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine folgen.

Wie kann man den Konflikt einordnen? Wer manipuliert wen? Timothy Snyder gilt als einer der weltweit führenden Osteuropa-Historiker. Sein preisgekröntes Buch “Bloodlands“ (Beck), das in 28 Sprachen übersetzt wurde, spielt zum Gutteil in der Ukraine. Im Zsolnay-Verlag legte er 2006 auch ein Porträt des “Königs der Ukraine“, Wilhelm von Habsburg, vor, das die wechselvolle Geschichte des Landes und seine Bande zu Österreich en miniature erzählt. Über die aktuellen Vorgänge in der Ukraine spricht Snyder dieser Tage fast im Stundentakt mit Medien, vornehmlich aus den USA. Ebenso publiziert der US-Amerikaner selbst, etwa in der New York Review of Books und im Guardian.

Der Falter traf den Wissenschaftler am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen, wo Snyder vorübergehend forscht.

Falter: Herr Professor Snyder, wenn Sie dieser Tage in die Ukraine blicken, was erkennen Sie? Säbelrasseln oder den Beginn eines richtigen Krieges?

Timothy Snyder:
Es ist wohl irgendetwas dazwischen. Putin hat verschiedene Strategien ausprobiert – und stets eskaliert er die Lage. Zunächst hat der russische Präsident dem mittlerweile gestürzten ukrainischen Regime Geld angeboten, damit es das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschreibt. Massive Proteste waren die Folge, die Maidan-Bewegung formierte sich. Dann wurde für Repression bezahlt: Putin bot 15 Milliarden Dollar, damit die Straßen von den Demonstranten “gesäubert“ werden. Als auch diese Strategie nicht aufging, sondern eine Revolution begann, entschloss sich Putin, die Krim zu besetzen.

Timothy Snyder, 44, ist einer der international bekanntesten Osteuropa-Historiker. Der US-Amerikaner bekleidet eine Professur in Yale und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Snyders Buch "Bloodlands“ (Beck) über die blutige Geschichte Osteuropas gilt als eines der wichtigsten historischen Werke der vergangenen Jahre

Timothy Snyder, 44, ist einer der international bekanntesten Osteuropa-Historiker. Der US-Amerikaner bekleidet eine Professur in Yale und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Snyders Buch “Bloodlands“ (Beck) über die blutige Geschichte Osteuropas gilt als eines der wichtigsten historischen Werke der vergangenen Jahre

Seine Soldaten waren anfangs nicht als russische Armeeangehörige erkennbar.

Snyder: Ja, er will offenbar in den russischen Medien Bilder von Gewalttätigkeiten und Gefahren inszenieren, damit alle glauben, in der Ukraine herrsche eine Situation wie in Jugoslawien oder Syrien. Meine Sorge ist, dass er nun die nächste Phase einläuten wird.

Was befürchten Sie?

Snyder: Es könnte auf der Krim von Provokateuren auf Menschen geschossen werden. Putin könnte Gewalt provozieren, um seinen Einsatz zu legitimieren.

Ein Krieg wäre die Folge.

Snyder: Ja. Obwohl wir hier festhalten müssen, dass schon die Okkupation des ukrainischen Staatsgebietes völkerrechtlich ein Akt der kriegerischen Aggression ist.

Wird die Krim je wieder ukrainisch?

Snyder: Ich denke, es gibt vier mögliche Lösungen für die Krim. Erstens: Die Russen ziehen sich zurück, das ist unwahrscheinlich. Zweitens: Die Russen annektieren die Krim. Drittens: Die Krim wird – wie Abchasien oder Transnistrien – ein hoffnungsloser Fall für Europa.

Was ist das politische Ziel dahinter?

Snyder: Wohl den Neuanfang in der Ukraine zu behindern. Es gibt in Kiew nun keine Rückkehr zur Normalität. Auch die Abhaltung von Wahlen oder gar ein Annäherungsprozess zur EU wird enorm schwierig werden. Die Krim wird aber ziemlich sicher bei der Ukraine bleiben – allerdings als eine Art politisches Niemandsland. Es könnte aber noch etwas ganz Unvorhergesehenes geschehen.

Was?

Snyder: Auch eine Revolution in Russland ist nicht ausgeschlossen. Was Putin auf der Krim inszeniert, ist ja in Wahrheit Innenpolitik. Er will Russland als starkes und wertkonservatives Land inszenieren, das christliche Werte gegenüber einem schwachen, säkularen und “schwulen“ Europa verteidigt. Aber was wird passieren, wenn seine Strategie nicht aufgeht, sondern die eigenen Leute trifft? Wenn etwa österreichische und britische Banken auf Anweisung der EU damit beginnen, die Vermögen von Russen einzufrieren? Das kann sehr schmerzhaft sein. Es gibt viele Unsicherheiten – vor allem für die russische Elite, die Putin stützt …

… und die zugleich Europa braucht.

Snyder: Putins Leute verbreiten zwar die Mär, dass Europa dekadent, homosexuell, gottlos und schwach sei. In seiner Propaganda ist von “Gayropa“ die Rede. Privat sind aber ausgerechnet jene Russen, die solche Sprüche klopfen, von Europa abhängig. Sie schätzen den europäischen Rechtsstaat, sie haben hier ihre Schwarzgeldkonten und Zweitwohnsitze. Und sie registrieren in Europa ihre Briefkastenfirmen, um ihr Geld zu waschen. Nicht zuletzt schicken diese Leute ihre Kinder auf europäische Eliteschulen. Ich sehe hier eine große Verwundbarkeit. Wenn die EU russischen Geschäftsleuten Urlaubstrips nach Europa verbietet und ihre Kinder von Eliteschulen zurück nach Russland schickt, wird das ferne Krim-Problem zu einem sehr individuellen Problem für einflussreiche Russen. Europa könnte auch damit beginnen, sein Erdgas verstärkt von Norwegen zu beziehen und das Southstream-Projekt so zu boykottieren, dass Russland wieder mit der Ukraine verhandeln muss.

Kehren wir zurück auf die Krim. Inwieweit wird Putins Vorgehen von den ethnischen Russen im Osten und Süden der Ukraine unterstützt?

Snyder: Von den 16 bis 17 Prozent ethnischen Russen in der Ukraine unterstützt fast niemand die russische Invasion. Das zeigen uns etliche Meinungsumfragen. Im Osten des Landes gab es in den vergangenen Tagen sogar pro-ukrainische Demonstrationen, seit Russland die Krim okkupiert hat.

Es gab aber auch große prorussische Demonstrationen, zum Beispiel in Charkiw oder Donezk, wo Maidan-Aktivisten vom Mob brutal verprügelt wurden, weil sie dort Regierungsgebäude besetzten.

Snyder: Ja, aber diese Aktionen werden hauptsächlich von Leuten organisiert, die aus Russland in die Ukraine gekommen sind.

Woher wissen Sie das?


Snyder:
Das zeigen uns zum Beispiel die Facebook-Einträge dieser Leute. Es gibt eine einzige Ausnahme: die Krim. Hier leben viele ehemalige Angehörige der russischen oder noch der sowjetischen Armee oder etwa Zuzügler aus Russland.

Auslöser für die Unruhen auf der Krim war, dass die neue ukrainische Regierung das Sprachengesetz abschaffen wollte, das Russisch als zweite Amtssprache in manchen Gebieten vorsah.

Snyder:
Die Einführung des Gesetzes war eine populistische Aktion von Janukowitsch. Gleichermaßen populistisch hat die neue ukrainische Regierung nun vorgehabt, das Gesetz wieder abzuschaffen, weil es auch für Janukowitschs Politik steht. Ich sehe das als einen taktischen Fehler der neuen ukrainischen Führung, der Russland hilft.

Verweigert die neue ukrainische Regierung den Schutz von Minderheiten?

Snyder: Um die Ukraine zu verstehen, muss man deren spezielle Situation sehen. Es gibt hier keine ethnische Kluft im klassischen Sinn, es ist eher ein sanfter Übergang. Fast jeder Russe hat irgendwelche ukrainische Großeltern und umgekehrt. Fast alle Ukrainer sprechen auch Russisch; im Alltag mischen sich die Sprachen auf unkomplizierte Weise. Es ist eine ganz andere Situation als zum Beispiel im Baltikum, wo eine klar abgrenzbare russische Minderheit lebt und eine ethnische Teilung ganz offensichtlich ist. In der Ukraine hingegen versucht Russland, eine Spaltung herbeizureden. Dazu gehört auch, ukrainische Nationalisten zur Gewalt zu provozieren, die dann ausgeschlachtet wird.

Was muss die Ukraine tun, um den Süden und Osten ins Land zu integrieren und eine Spaltung zu verhindern?

Snyder: Das einzig sinnvolle Instrument einer Integration wurde gerade von Russland gestoppt – freie Wahlen.

Es fällt auf, dass sich hier in Wien wenige österreichische Intellektuelle mit der Demokratiebewegung solidarisieren. Vor allem die Linke ist erstaunlich still.

Snyder: Nun, es gibt ein paar Wissenschaftler und Journalisten – etwa Martin Pollack oder Andreas Kapeller und nicht zuletzt unser Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Aber die Solidarität ist tatsächlich gering. Die Demonstrationen in Wien werden fast ausschließlich von Ukrainern besucht. Ich sehe ein völliges Versagen der österreichischen Linken – genauso wie der europäischen und amerikanischen. Hier geht es ja auch um einen Kampf um Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Antikorruption, freie Wahlen, um Freiheit und Unfreiheit. Die Linke könnte etwas internationaler denken.

Sie haben sich in Ihren jüngsten Essays vor allem über die Propaganda beklagt, die den Maidan als faschistische Bedrohung sah.

Snyder: Die Russen betreiben Propaganda für Links- und Rechtsextreme zugleich. Den Rechten sagen sie: Wir verteidigen alte Werte gegen europäische Dekadenz. Den Linken reden sie ein, sie würden den Faschismus in der Ukraine besiegen. Dass sich eine rechte russische Regierung damit vermarktet, die Rechten zu bekämpfen – diesen Widerspruch scheint niemand zu bemerken. Natürlich gibt es Rechtsextreme in der Ukraine, doch das ist noch lange kein Grund, in der Ukraine einzumarschieren.

Was soll Europa nun tun?

Snyder: Es bräuchte für die Ukraine Reisefreiheit und großzügigere Handelsvereinbarungen, zum Beispiel in der Landwirtschaft und der Textilindustrie. Europa müsste erkennen, dass ukrainische Probleme europäische Probleme sind. Ukrainische Korruption ist auch europäische Korruption. Österreich ist zum Beispiel der Ort, wo die Ukrainer ihr Geld verstecken können. Darauf haben investigative Journalisten in Kiew schon seit Jahren hingewiesen. Erst jetzt, wo die Revolution begann, haben sich auch österreichische Medien – allen voran Ihre Zeitung – dafür interessiert. Und nun hat auch die EU reagiert und die Konten sperren lassen. Die Revolution ist also auch eine große Chance für Österreich und die EU, die eigenen Zustände zu überdenken und Ordnung zu schaffen.

Was dachten Sie, als Sie Putin im Haus Tirol in Sotschi sahen? Er wurde demonstrativ herzlich mit Schnaps und Ziehharmonikamusik begrüßt.

Snyder: Im Österreichhaus sagte er: “Ich habe in Österreich viele Freunde.“ Ich denke, er hat recht.

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Buch: Noch weit hinter Budapest

Aus dem FALTER 9/2014

Bei vielen Reiseführern oder etwa TV-Dokus könnte man meinen, die Donau endet irgendwo bei Budapest. Denn flussabwärts von jenem Ort, wo die meisten Boots- und Radtouren aufhören, werden auch die Informationen oft lückenhaft.

Nicht so bei Duygu Özkan und Jutta Sommerbauer, zwei Presse-Redakteurinnen. Sie haben 2860 Flusskilometer bereist, gleichwertig, vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Herausgekommen ist eine faszinierende Reportagensammlung mit vielen Entdeckungen, die einen ahnen lässt, wie wichtig der Fluss für die Beförderung von Waren und Ideen in Europa seit jeher war. Man liest zum Beispiel von einem slowakischen Schwimmer, der die gesamte Donau durchmaß. Oder von jenen ganzen 460 Metern Donauufer, die zur Republik Moldau gehören und dort für einen Hafen genutzt werden. Oder von ukrainischen Altgläubigen, die sich im Schilf des Deltas zum Gebet treffen. Äußerst lesenswert!

Joseph Gepp

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

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“Das alte Regime kann mit seinem Geld den Reformprozess lähmen“

Aus dem FALTER 9/2014

Interview: Joseph Gepp, Florian Klenk

:: Mykola Riabchuk, 60, ist einer der wichtigsten politischen Kommentatoren der Ukraine. Der Schriftsteller und Journalist lebt derzeit in Wien, wo er am Institut für die Wissenschaften vom Menschen forscht. Zuletzt erschien sein Buch “Gleichschaltung. Authoritarian Consolidation in Ukraine“.

Falter: Herr Riabchuk, wenn Sie hier in Wien die Bilder vom Maidan Revue passieren lassen, was empfinden Sie? Trauer? Wut? Freude?

Mykola Riabchuk: Es sind gemischte Gefühle. Es ist entsetzlich zu sehen, mit welcher Präzision Scharfschützen Menschen ermordet haben. 100 Tote in nur wenigen Stunden – das gab es in der Ukraine noch nie. Weder 1991 noch bei der Orangen Revolution.

Hat das zur Flucht und Absetzung des ukrainischen Präsidenten geführt?

Riabchuk: Die Machthaber haben gesehen, wie die Demonstranten trotz der Schüsse den Platz nicht geräumt haben. Spät, aber doch hat auch die EU angekündigt, die Vermögen der Mächtigen einzufrieren. Viele Getreuen hatten Angst, für die Todesschüssen selbst verfolgt zu werden. Sie fürchteten auch den Verlust der politischen Macht und nicht zuletzt den Verlust ihres Vermögens.

Wer hat denn die Schüsse zu verantworten?

Riabchuk: Hier sind viele Fragen offen. Es könnte die Leibgarde des Präsidenten gewesen sein, vielleicht aber auch russische Geheimdienstler, die zugleich auf Demonstranten und Polizisten schossen, um größtmögliche Unsicherheit auf beiden Seiten zu schaffen. Beweise dafür gibt es nicht. Fest steht nur, dass die Heckenschützen auf Kopf und Brust zielten.

Hat Janukowitsch die Morde angeordnet?


Riabchuk:
Das ist anzunehmen. Aber niemand konnte ihn in diesen Stunden erreichen. Er hat völlig die Kontrolle verloren.

Wer sind die Menschen, die da auf dem Maidan protestieren? In westlichen Medien ist oft von Rechtsextremisten die Rede.

Riabchuk: Das erinnert an sowjetische Propaganda, die Kritiker immer als Faschisten denunzierte. Wir sehen eine heterogene Masse. Alte und Junge, Linke und Rechte, Juden und Christen und auch viele russischstämmige Ukrainer. Natürlich waren dort auch ein paar Rechtsextremisten dabei. Aber die Leute auf dem Maidan repräsentierten ziemlich genau die ukrainische Gesellschaft. Jeder demonstrierte, der unter der Korruption und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit gelitten hat.

Auf den Bildern vom Maidan schwenken die Demonstranten immer wieder Ikonen oder singen religiöse Lieder. Wie wichtig ist die Kirche für den Aufstand?

Riabchuk: Bei den Gesängen handelt es sich vor allem um Begräbniszeremonien für Opfer. Die Religion ist also nicht so wichtig, wie es den Anschein hat. Trotzdem gibt es einen großen Konflikt in der Ukraine zwischen den Russisch-Orthodoxen und anderen Kirchen im Land, speziell den Ukrainisch-Orthodoxen. Die Russisch-Orthodoxen halten den Monopol-Anspruch des sogenannten “kanonischen Territoriums“ hoch, das neben Russland auch die Ukraine und etwa Moldawien umfasst. Das ist ein mittelalterliches Konzept, unvereinbar mit einer modernen Gesellschaft.

Selbst die letzten Getreuen von Präsident Janukowitsch sehen nun anhand der Bilder seiner Residenz, wie habgierig er war.

Riabchuk: Wir kannten sein Anwesen ja von Luftbildern. Aber es war schon erstaunlich, in welch unmäßigem Pomp er lebte. Interessant sind auch sichergestellte Dokumente. Er versuchte offenbar, wichtige Akten zu vernichten, die Maidan-Aktivisten retteten. Nun kann man nachlesen, wen der Präsident terrorisierte und wie er das Volk bestohlen hat.

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Viele seiner Helfer sitzen in Österreich oder haben in Wien Vermögen gebunkert. Was erwarten Sie von der Wiener Justiz?

Riabchuk: Sie soll einfach die Gesetze vollziehen. Dann wird man draufkommen, dass es schmutziges Geld ist, das in Wien gewaschen wird.

Wer kann die Ukraine aus der Krise führen? Die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko?

Riabchuk: Ich habe sie selbst noch 2010 gewählt, doch Timoschenko ist eine Frau der Vergangenheit. Ich habe Sorge, dass sie die Bewegung vereinnahmt und erst recht wieder ihre Günstlingswirtschaft errichtet – so wie sie es bereits nach der Orangen Revolution tat. Ich hoffe, dass Vitali Klitschko gewinnt. Er ist äußerst beliebt – und vor allem nicht korrupt. Er wäre jene ehrliche Persönlichkeit, die das Land nun Richtung Europa führen kann.

Was wird Russland nun tun?

Riabchuk: Russland ist bei weitem nicht so stark, wie Putin tut. Er wird vielleicht einen Konflikt um die Krim anzetteln und diplomatische Lösungen stören, aber er kennt die rote Linie genau. Meine Sorge gilt daher nicht Russland, sondern dem Wiedererstarken des alten oligarchischen Systems rund um Timoschenko. Das Ancien Régime hat gewaltige Ressourcen, es kann den Reformprozess lähmen, wir müssen daher äußerst wachsam sein.

Wird sich die Ukraine aufspalten?

Riabchuk: Das nicht, aber die Leute im Osten sind völlig anders sozialisiert. Sie sind, wenn Sie so wollen, sowjetischer geprägt. Änderungen und Reformen werden – anders als im Westen des Landes – als Gefahr gesehen. Herrscher waren dort von jeher mit absoluter Macht ausgestattet. Im Westen war das anders: Die polnischen Könige, aber vor allem auch die Habsburger regierten viel liberaler als die Zaren und Osmanen. Eine kritische Zivilgesellschaft hat sich hier nie etabliert, die Bewohner verstehen sich noch immer eher als Untertanen denn als Bürger. Trotzdem tritt aber auch beispielsweise im ostukrainischen Donezk ein Fünftel der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU ein.

Sie forschen derzeit in Wien – hier leben auch viele ukrainische Schriftsteller. Woher kommt die Affinität zu dieser Stadt?

Riabchuk: Ich weiß nicht, ob es diese Affinität wirklich gibt. Ich denke, dass sich ukrainische Intellektuelle generell gerne im Westen fortbilden. Meine Tochter etwa studierte in Cambridge. Für viele Ukrainer aus Lemberg und Czernowitz hat Wien aber noch immer eine ganz spezielle Anziehungskraft. Das Wien der Habsburger war ja kulturelle und intellektuelle Hauptstadt. Und die Habsburger repräsentierten für die Ukrainer das beste Regime, das sie je hatten. Es gab ein Parteiensystem, Meinungsfreiheit, gemeinsame Werte. Vielleicht strahlt das ja auch heute noch aus.

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“Meine Klienten haben gar keinen Reisepass”

Aus dem FALTER 8/2014

Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić über die dubiosen Kreditgeschäfte steirischer Raiffeisen-Banken in Kroatien

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Illegaler Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung – vergangene Woche berichtete der Falter über schwerste Vorwürfe von Kreditnehmern in Kroatien, mit denen sich südsteirische Raiffeisen-Regionalbanken konfrontiert sehen. Raiffeisen weist die Vorwürfe zurück, will sich aber zugleich “einige Fälle intensiv ansehen”, wie es vergangene Woche in der Kleinen Zeitung hieß. Der Falter sprach mit dem Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić aus der kroatischen Stadt Rijeka, der eine Reihe mutmaßlicher Kreditopfer vertritt.

Falter: Herr Vitaljić, wie viele Kreditnehmer in Kroatien sind von den Raiffeisen-Geschäften betroffen?

Miroslav Vitaljić: Wir selbst vertreten 160 Klienten. Darüber hinaus kann ich nur eine Zahl des kroatischen Finanzministeriums wiedergeben: Demnach haben 14.591 Kroaten bei steirischen Raiffeisen-Regionalbanken Kredite aufgenommen, weiters gab es bislang 1327 Exekutionen von Immobilien in dieser Causa.

Der Raiffeisen-Verband Steiermark spricht aber nur von lediglich 3800 Kreditverträgen mit Kroaten.

Vitaljić: Das kann ich mir nicht erklären, diese Zahl stammt wie gesagt vom Finanzministerium.

Betroffene Kreditnehmer berichten zum Beispiel von horrenden Extrazahlungen, die ihnen von Raiffeisen-Bankern abgeknöpft wurden, obwohl sie nicht in Kreditverträgen aufscheinen -gibt es für derartige Vorgänge Beweise?

Vitaljić: Ja, sofern die Zahlungen nicht in bar erfolgt sind. Es gibt zum Beispiel Kontoauszüge, auf denen hohe Vermittlerprovisionen aufscheinen. Oder Anwaltskosten, wenn Kreditnehmer in Verzug geraten sind. Letztere dürfen gesetzlich nicht mehr als ein Prozent der Kreditsumme betragen. Uns sind aber Fälle bekannt, in denen sie viel, viel höher ausfielen.

 Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen


Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen

Wie hoch sind die Provisionen und Anwaltskosten im Schnitt?

Vitaljić: Die Vermittlerprovisionen betragen unseres Wissens drei bis zehn Prozent der Kreditsumme. Oft rechtfertigen kroatische Kreditvermittler die Höhe der Provisionen damit, dass ein Teil der Summen angeblich an Bankmitarbeiter in Österreich weiterfließen würden. Weiters sind die Anwaltskosten teils extrem hoch: Wir haben zum Beispiel einen Fall in der istrischen Stadt Poreč. Ein Kreditnehmer hat 200.000 Euro ausgeborgt. Er zahlte regelmäßig zurück, einmal jedoch war er zwei Monate im Rückstand. Der Klient arbeitet nämlich im Tourismusgeschäft, wo die Einkünfte unregelmäßig kommen. In der Folge berechnete ihm die Bank Anwaltskosten -in der Höhe von 16.000 Euro.

Mit welcher steirischen Raiffeisenbank haben Sie es am häufigsten zu tun?

Vitaljić: Das ist definitiv Sankt Stefan im Rosental.

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Frage nach der Banklizenz. Über diese verfügen die steirischen Banken in Kroatien nicht – daher dürfen sie eigentlich keine Geschäfte machen. Die Banken aber behaupten, die Kreditverträge seien allesamt in Österreich unterschrieben worden – und daher rechtskonform.

Vitaljić: Laut unseren Klienten stimmt das nicht. Ihnen zufolge wurden die Verträge allesamt in Notariatsbüros in Kroatien unterschrieben. Dort fand auch oft die Geldübergabe statt, in bar und aus dem Koffer. Rund 60 Prozent unserer Klienten waren noch nie in Österreich.

Gibt es dafür Beweise?

Vitaljić: Viele meiner betroffenen Klienten haben ja gar keinen Reisepass. Wie sollen sie also über die Grenze nach Österreich kommen? Kroatien gehört erst seit Juli 2013 zur EU (und zum Schengenraum gehört es bis heute nicht, Anm.).

Wie bewerten Sie den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kroatien?

Vitaljić: Wir sind zufrieden, obwohl die kroatische Justiz gemeinhin langsam arbeitet. Nach unserem Eindruck gehen die Ermittlungen in diesem Fall trotzdem zügig voran.

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