Archiv der Kategorie: Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

“Er hat sich nicht mehr gerührt“: Alis letzte Nacht im Stadtpark

Aus dem FALTER 46/2013

Joseph Gepp

Geschützt vor Wind und Regen: Hier auf diesen Stiegen zum Wienfluss im Stadtpark starb vergangenen Donnerstag Früh der obdachlose Slowake Ali, 36 Jahre. Seine zwei Begleiter, die noch immer hier sind, riefen die Polizei (Foto: Joseph Gepp)

Geschützt vor Wind und Regen: Hier auf diesen Stiegen zum Wienfluss im Stadtpark starb vergangenen Donnerstag Früh der obdachlose Slowake Ali, 36 Jahre. Seine zwei Begleiter, die noch immer hier sind, riefen die Polizei (Foto: Joseph Gepp)

Ali nennen sie ihn hier. Vor fünf Monaten kam der 36-jährige Slowake nach Wien, seitdem schlief er meist im Stadtpark. Zuletzt hatte er sich in jenem Stiegenabgang zum Wienfluss eingerichtet, geschützt vor Wind und Regen, zwischen halbleeren Wodkaflaschen und fleckigen Decken. Dort wachte Ali vergangenen Donnerstagmorgen nicht mehr auf.

Der Tote im Stadtpark ist ein neuer trauriger Höhepunkt in der wochenlangen Debatte über Obdachlose in Wien. Fremdverschulden wird ausgeschlossen; eine Obduktion soll klären, woran Ali genau gestorben ist.

Immer noch hier sind jene beiden Obdachlosen, die mit Ali zuletzt hier übernachteten. Es sind ein Wiener, 33, und Alis slowakische Freundin, 51. Er habe sich in der Früh einfach nicht mehr gerührt, sagt der Wiener. Die Slowakin redet fast nichts, fuchtelt nur nervös mit den Armen. Schließlich fängt sie ein Passbild aus der Brieftasche, ihr Ali, ein Mann mit kurzen, dunklen Haaren, daneben ein Kreuz.

Zwischen den Decken und Flaschen erinnern auch eine Kerze und einige Tulpen, die eine Hilfsorganisation hierhergebracht hat, an Ali.

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Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer - in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. “Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich”, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

“Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen”, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem “extrem aggressiv beworben” worden: “Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.” Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. “Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.” Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, “zu verkaufen”. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. “Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.” Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. “Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.”

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe “äußerst konservative Kriterien” angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei “fast ausnahmslos” vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben “mitunter restriktiver” vorgehen können.

Dass man “mitunter restriktiver” hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: “Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.”

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort “Raiffeisen Ungarn”

::Schuldner: “Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt”

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. “Ich hätte nie gedacht”, sagt er dabei, “dass es jemals so weit kommen könnte.”

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, “Onkel Imre”, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. “Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen”, sagt Ofalla. “Alle haben ja Frankenkredite genommen.” Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. “Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.”

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. “Nicht die Banken allein tragen Schuld”, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. “Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.” Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. “Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.”

:: Franak: “Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts”

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative “Franak”(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei “Franak” und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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Linz: Eine Plakatausstellung lässt Ungarns Nationalisten wüten

Aus dem FALTER 41/2013

Joseph Gepp

Ungeahnte Öffentlichkeit erfährt derzeit eine Kunstausstellung in Linz. Auf Plakaten setzt sich die Künstlerin Marika Schmiedt mit der Diskriminierung der ungarischen Roma auseinander – und stößt damit auf zahlreiche Widerstände.

Zunächst riss die Polizei vergangenen Mai die Plakate von einer Wand in der Altstadt, angeblich wegen “Verhetzungsverdacht“. Die Beamten waren offenbar in einer unüberlegten Aktion tätig geworden – auf Betreiben ungarischer Nationalisten.

Nun präsentiert die Linzer SPÖ-Stadtregierung mit Unterstützung des oberösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer die Ausstellung ein zweites Mal. Man will damit, wie es heißt, ein Zeichen setzen. Bis Ende Oktober sind die Plakate im Linzer Alten Rathaus zu sehen. Womit die Initiatoren allerdings nicht rechneten, ist der massive Widerstand ungarischer Nationalisten.

So protestierte Ungarns Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, sogar beim Bundespräsidenten.Außerdem gingen beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und bei EU-Mandatar Weidenholzer hunderte E-Mails und Protestanrufe ein.

Wer mobilisiert da mit so viel Furor gegen angebliche Ungarnfeindlichkeit? Internetrecherchen führen zur Website eines “Ungarischen Vereins“ in Salzburg. Dort wird etwa ein Musterprotestbrief an den Linzer Bürgermeister zum Download angeboten.

Der Verein steht der rechtsextremen und romafeindlichen ungarischen Jobbik-Partei nahe. Im Mai 2013 luden die Salzburger Aktivisten laut Standard Jobbik-Vizechef Tamas Sneider für einen Vortrag nach Salzburg. Der Vorsitzende des Vereins, Peter K., bezeichnet sich im Internet selbst als “Revolutionär“ und verweist gern auf rechtsextreme ungarische Webseiten.

Für die Eröffnung der Plakatschau vergangenen Montagabend hatte das Linzer Rathaus jedenfalls sicherheitshalber Polizeischutz beantragt.

Mehr zur Causa:
Die Polizei reißt die Plakate ab, Mai 2013
Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche, Juli 2013

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

“Die Gedanken sind frei“, Plakatausstellung, 7.-20.10., Foyer Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

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Linzer Roma-Collagen: Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Aus dem FALTER 30/2013

JOSEPH GEPP

Es war eine Aktion, die Fragen offenlässt: Vergangenen April riss die oberösterreichische Polizei 31 Plakat-Collagen der Künstlerin Marika Schmiedt von einem Zaun in Linz. Die Werke befassen sich mit der Diskriminierung der ungarischen Roma.

Die Beamten seien “auf Beschwerde einer Passantin” tätig geworden, sagte die Polizei auf Falter-Nachfrage. Bei dieser Person handelt es sich wohl um Beate H., eine ungarischstämmige Linzerin. Diese war schon bei der Ausstellungseröffnung erschienen und hatte gegen die “schamlosen Verleumdungen des ungarischen Volks” gepöbelt.

Nun hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Betreiben des Grünen Karl Öllinger eine Parlamentsanfrage zum Fall beantwortet. Und siehe da: Von einer Passantin ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen sei die Polizei eingeschritten, weil ein Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten die Ausstellung wegen angeblich “rassistischen Inhalts” angezeigt habe. Will die Polizei verheimlichen, dass sie auf Betreiben einer rabiaten Nationalistin eine Ausstellung zerstörte? Es sieht danach aus. Denn bei den OÖN fand sich auf Falter-Nachfrage bis Redaktionsschluss niemand, der zugibt, sich bei der Polizei beschwert zu haben.

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Hippo Nimmersatt

Aus dem FALTER 28/2013

Der Milliardenkrimi Hypo Alpe Adria: Was Sie schon immer über den größten Skandal der Zweiten Republik wissen wollten


Fragen & Antworten: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Die Geschichte der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ist der wahrscheinlich größte Skandal der Zweiten Republik. Bei der Staatsaffäre rund um die marode Bank geht es um rund fünf Mal so viel Geld, wie Österreichs gesamte Eurofighter-Flotte gekostet hat. Die Hypo sei ein “Fass ohne Boden“, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einmal sagte. Zwei Milliarden Euro Steuergeld sind in ihm schon verschwunden, bis zu acht weitere Milliarden könnten folgen. Das ist weit mehr als die Hälfte der Summe, die die Republik Österreich pro Jahr für sein gesamtes Bildungswesen ausgibt.

Der Fall um die ehemalige Kärntner Landesbank zeigt wie unter einem Brennglas, wie mafiose Seilschaften aus Politik und Finanzwirtschaft im großen Stil Volksvermögen plündern.

Moment, schön langsam. Was ist da eigentlich passiert, im Fall Hypo?

Wenn man so will, kann man das Hypo-Drama in drei Akte unterteilen. Erstens geht es um Jörg Haider und seine Freunderln aus Politik und Wirtschaft, die die Bank für ihre Privatinteressen missbrauchten. Sie verordneten dem Geldhaus einen Hochrisikokurs, der es viel zu schnell wachsen ließ und an den Rand des Abgrunds führte. Zweitens geht es um eine Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009, deren Notwendigkeit heute höchst umstritten ist. Drittens geht es um den Umgang des Staates mit der Hypo seit dieser Verstaatlichung. Das unstrukturierte und zögerliche Vorgehen des Finanzministeriums hat die Kosten für die Hypo weiter nach oben getrieben.

Das klingt ja wild. Aber bitte der Reihe nach

Jahrzehntelang war die Hypo Alpe Adria die kleine, konservativ aufgestellte Hausbank des Landes Kärnten. In der Ära Haider jedoch stieg sie unter Bankchef Wolfgang Kulterer zu einer der am schnellsten wachsenden Bankengruppen Europas auf. Die Hypo expandierte vor allem auf dem Balkan. Im Jahr 2007 verkaufte sie Haider an die Bayrische Landesbank und prophezeite: “Kärnten wird reich.“ Kurz darauf jedoch kollabierte das Hypo-Imperium wie ein Kartenhaus. Unzählige kriminelle Betrügereien wurden publik, Kredite fielen aus, viele Millionen Euro waren einfach verschwunden. Die Neo-Besitzer aus Bayern mussten feststellen, dass “man sich in Klagenfurt nicht mehr auf die Richtigkeit der Finanzdaten verlassen“ könne, wie es im Gutachten des renommierten Sachverständigen Fritz Kleiner heißt, der im Sommer 2012 den Zustand der Hypo Alpe Adria untersuchte.

Was bitte hat Haider gemacht, dass es so weit kam?

Der 2008 verstorbene Landeshauptmann ließ die Bank zuerst künstlich aufblasen und nutzte sie dann als private Portokasse für seine Brot-und-Spiele-Politik. So besuchte Haider beispielsweise ab dem Jahr 1999 hochrangige kroatische Politiker, um den fahrlässigen Expansionskurs der Hypo einzufädeln. Dafür erwartete er sich später Gegenleistungen von der Bank, der er zu lukrativen Geschäften verholfen hatte. Diese hat Haider auch bekommen.

Was waren das für Gegenleistungen?

Nehmen wir zwei besonders schräge Beispiele, die für eine Unzahl ähnlicher Fälle stehen: Im Jahr 2005 befahl Haider der Hypo, 500.000 US-Dollar an das Formel-1-Team Minardi zu überweisen, um damit dem Kärntner Rennpiloten Patrick Friesacher einen Startplatz zu kaufen. Oder, noch kurioser: Ebenfalls 2005 überwies die Hypo an die später pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit – ohne jede Sicherheit – zwei Millionen Euro, weil Haider dies zuvor in einem Mail an Kulterer gefordert hatte.

Kulterer – wer ist das noch einmal?

Wolfgang Kulterer, ein Bauernbub aus St. Veit an der Glan, war langjähriger Chef der Hypo. Gegen Kulterer wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Strafprozesse geführt. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil im Umfang von dreieinhalb Jahren Gefängnisstrafe, weil 2004 mit seinem Wissen ein Bilanzierungsbetrug betrieben worden ist.

Als der Kärntner 1992 Chef der Hypo wurde, nannte er als sein Motto: “Sterben oder expandieren“. Nun stirbt die Bank ironischerweise deshalb, weil sich Kulterer fürs Expandieren entschied. Wie krass die Expansion der Hypo ablief, zeigt ein Blick auf ihre Bilanzsumme: 1992 betrug sie noch 1,9 Milliarden Euro, 2004 lag sie bei 17,8 Milliarden, dem mehr als Neunfachen.

Wo konnte die Hypo so stark wachsen?

Das geschah vor allem in Kroatien. Dort zählte die Kärntner Bank in den 1990er-Jahren zu den First Movern nach Kriegsende. In Kroatien finden sich die meisten der Hypo-Korruptionsfälle; zu den Geschäftspartnern zählten etwa der höchst umstrittene Kriegsgeneral Vladimir Zagorec. Die Kärntner spezialisierten sich auf Immobilien-und Leasinggeschäfte.

Wenn die Bank unter Haider so schnell wuchs und angeblich so erfolgreich war – warum wurde sie dann 2007 an die Bayern verkauft?

Ganz einfach: Haider-Kärnten war so runtergewirtschaftet, dass das Land akut von der Pleite bedroht war. Obendrein wussten die Kärntner von den Leichen im Keller der Hypo – sie wollten das Geldhaus einem Dummen um den Hals hängen. Die Bayern wiederum drückten beim Kauf beide Augen zu, weil sie von der Gier auf das scheinbar hochrentable Südosteuropa-Geschäft der Hypo getrieben waren.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wie lief die Privatisierung ab?

Ziemlich undurchsichtig. Als Mittelsmann zwischen Kärnten und der BayernLB fungierte etwa Tilo Berlin, ein deutsch-kärntnerischer Geschäftsmann. Berlin verdiente 2007 mehr als 150 Millionen Euro damit, seine frisch erworbenen Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Sein Geschäft tätigte der Investor mit prominenten Partnern. In seinem Boot saßen etwa Veit Sorger, Ex-Chef der Industriellenvereinigung, und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der mit 500.000 Euro beteiligt war. Kritiker sprechen von Insiderhandel, weil Berlin bereits sehr früh gewusst haben soll, dass die BayernLB seine Anteile kaufen wird.

Wie, auch Grasser spielt eine Rolle in der Affäre Hypo?

Ja, wobei er später aussagte, er habe nur das Geld seiner Schwiegermutter veranlagt.

Und was hatte Haider von all dem?

Haider nutzte seine Hausbank auch beim Verkauf wie einen Bankomaten. So gab der Landeschef etwa gemeinsam mit Josef Martinz, dem mittlerweile in erster Instanz zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Kärntner Ex-ÖVP-Chef, beim Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Gutachten in Auftrag. Birnbacher sollte das Land Kärnten beim Verkaufsprozess beraten, sein Gutachten war aber nur acht Seiten dick. Ursprünglich sollte er zwölf Millionen Euro dafür erhalten, letztlich gab er aber einen “Patriotenrabatt“ von 50 Prozent. Inzwischen gesteht der mittlerweile verurteilte “Birni“, dass Haider und Martinz jeweils ein Drittel der Honorarsumme abzwacken wollten.

Und die Bayern haben bei diesen Machenschaften einfach zugesehen?

Die Bayern waren zuerst vom vermeintlichen Potenzial ihrer neuen Kärnten-Tochter geblendet – und hatten bald darauf andere Sorgen: Nach 2007 kamen zunehmend die Hochrisikogeschäfte der Hypo ans Licht. Kreditausfälle stiegen exorbitant; Leasinggeschäfte erwiesen sich als Betrügereien. 2008 betrug der Hypo-Konzernverlust eine halbe Milliarde Euro. Bald darauf – als gerade die Weltwirtschaftskrise einsetzte – musste die Bank am Balkan knapp 1,7 Milliarden Euro abschreiben. Vor dem Hintergrund all dessen begannen zwischen der BayernLB und Österreichs Politik Verhandlungen über eine Verstaatlichung. München wollte das marode Geldhaus loswerden.

Halt! Was hat denn nun Österreichs Politik mit einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz zu tun?

Wenn eine Bank pleitezugehen droht, bedeutet das auch eine Gefahr für ihren Standort. Volkswirtschaften können kollabieren, wenn Unternehmen plötzlich vom Geldkreislauf abgeschnitten werden. Eine Hypo-Pleite hätte zudem das massive Engagement anderer österreichischer Banken in Osteuropa international ins Gerede gebracht – schließlich befand man sich gerade am Höhepunkt der Bankenkrise, zu dessen Zeitpunkt permanent neue Leichen in den Kellern großer Geldhäuser auftauchten. Zudem wären bei einem Hypo-Bankrott möglicherweise die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank schlagend geworden.

Welche Landeshaftungen?

Die Landeshaftungen sind ein zentraler Punkt der Causa. Kärnten haftete zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung mit 19 Milliarden Euro für die Hypo. Diese Haftungen hatte Haider seiner Hausbank einst gewährt, um riskante und verantwortungslose Deals abzusichern. Die Steuerzahler waren zu Bürgen von Haiders und Kulterers Hasardgeschäften geworden. Heute heißt es oft, dass Österreich die Hypo verstaatlichen musste – sonst wäre Kärnten wegen des hohen Haftungsvolumens pleitegegangen und die gesamte Republik in Turbulenzen geraten. Aber stimmt das auch? Faktum ist: Die Hypo war vor der Notverstaatlichung eine Bank in mehrheitlich bayrischem Besitz und die Haftungen wären erst schlagend geworden, wenn, wie es in Paragraf 1356 des ABGB heißt, “über den Hauptschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde“. Der Finanzplatz München wäre also mindestens so sehr ins Trudeln geraten wie Wien. Den Bayern ist es aber gelungen, den Österreichern das Bummerl zuzuschieben.

Was passierte in der entscheidenden Nacht der Notverstaatlichung?

Das ist umstritten und wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit ziemlich chaotisch abgelaufen zu sein. In einem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom Jänner 2010 werden Mitarbeiter des Finanzministeriums zitiert: Es sei “aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit – anders etwa als im Fall Bawag – nicht möglich gewesen, die HGGA (Hypo, Anm.) vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren.“ Die Hypo-Verstaatlichung war demnach also seitens der Republik ein Unterfangen mit unkalkulierbaren Milliardenverpflichtungen. Die Bayern waren besser vorbereitet: Sie hatten bereits ein Jahr vor der Hypo-Verstaatlichung beschlossen, sich von ihrer Kärntner Tochter zu trennen.

Das klingt ja so, um es mit einem Vergleich aus dem Fußball auszudrücken, als wäre Bayern München auf den Wiener Sportklub getroffen.

Ja, ein bisschen so war das wohl. Die Verhandlungsposition von Österreichs damaligem Finanzminister Josef Pröll war schlecht, nicht zuletzt auch wegen der nervösen Raiffeisen-Gruppe.

Was hat die denn mit der Hypo zu tun?

Die heimischen Hypo-Landesbanken, nicht nur jene in Kärnten, sind über einen Haftungsverbund aneinandergekettet. Geht eine Landes-Hypo pleite, müssten alle zusammen mit bis zu einer Milliarde Euro geradestehen. Und welches Unternehmen ist an vielen Landes-Hypos beteiligt? Richtig, die Raiffeisen-Gruppe. Möglicherweise – ganz geklärt ist das bis heute nicht – wurde Raiffeisen mit der Hypo quasi mitgerettet. Pröll hat übrigens, worauf politische Gegner der ÖVP hämisch hinweisen, nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Job im Raiffeisen-Reich gefunden.

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein - zur Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein – zur
Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Und was sagt Pröll heute dazu?

Gar nichts. Er schweigt beharrlich.

Apropos Pröll und Hypo-Landesbanken: War da nicht auch etwas mit der Hypo Niederösterreich?

Ja, dort verspekulierten sich Politiker und landesnahe Banker mit den Wohnbaudarlehen der Niederösterreicher. Der Schaden soll knapp eine Milliarde Euro betragen. Aber die niederösterreichische Bank hat mit ihrer Kärntner Namensschwester rein gar nichts zu tun.

Von wie viel Geld sprechen wir eigentlich bei der Rettung der Kärntner Hypo?

Wir sprechen von rund 2,2 Milliarden Euro Staatshilfe, die seit der Notverstaatlichung Ende 2009 in die Hypo geflossen sind. Hunderte Millionen werden alleine dieses Jahr dazukommen – wie viel genau, hängt davon ab, wie sich der Wert einzelner Beteiligungen entwickelt. 5,4 bis 5,5 Milliarden könnten folgen, bis die Bank zur Gänze abgewickelt ist. Im Jahr 2013 etwa kostete Österreichs Bankenrettung 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aber hat Josef Pröll nicht einmal gemeint, Österreich werde an der Bankenrettung sogar Geld verdienen?

Ja, das hat er. Aber das hat sich inzwischen als gehöriges Schönwetterkonzept erwiesen. Der österreichische Weg der Bankenrettung während der großen Finanzkrise 2009 waren Milliarden an sogenanntem Partizipationskapital (PS-Kapital). Dieses bekamen nicht nur die Hypo, sondern auch Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken berappen dafür in Gewinnjahren circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Sobald sie über genug eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen, geht das PS-Kapital zurück ins Bundesbudget. Das Problem daran: Bei drei geretteten Banken – der Kommunalkredit, der Volksbanken AG und vor allem eben der Hypo – erwies sich die Situation als derart schlecht, dass sie notverstaatlicht werden mussten. Hier sieht der Staat weder das PS-Kapital noch etwaige Zinsen jemals wieder. So wurde Prölls “beinhartes Geschäft“ zum Milliardengrab.

Zurück zur Hypo: Wie geht es jetzt weiter mit der Bank?

Die Balkan-Töchter der Hypo sollen bis 2015 verkauft werden, die Italien-Tochter tätigt seit Jahresbeginn keine Neugeschäfte mehr, die Österreich-Tochter wurde Ende Mai verkauft. So sieht es der Restrukturierungsplan vor, den Österreich Ende Juni an die EU übermittelt hat.

EU? Was hat die denn damit zu tun?

Den Restrukturierungsplan muss Österreichs Regierung dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorlegen. Almunia will wissen, wie lange die Hypo noch mit Staatsgeld unterstützt werden muss. Die EU-Kommission wertet es nämlich als Eingriff in den Binnenmarkt, wenn notverstaatlichte Banken über lange Zeit von den Regierungen gestützt werden. Einer der Grundpfeiler der Union ist der ungehinderte Handel über innereuropäische Grenzen hinweg. Dieser soll nicht von staatlichen Beihilfen verzerrt werden. Erst vergangene Woche äußerte Almunia etwa gegenüber Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er sei “sehr verwundert“ über die Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo.

Ist es denn gut, dass sich die EU in die Angelegenheit einmischt?

Auf diese Frage gibt es, man muss es so sagen, zwei Antworten. Einerseits zwingt der EU-Druck die Österreicher, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Bisher argumentierten heimische Politiker stets, man müsse nur lange genug auf ein besseres Marktumfeld warten, sodass man die Hypo zu einem vernünftigen Preis reprivatisieren kann – doch die Wertsteigerung der Hypo tritt und tritt nicht ein, obwohl immer mehr Geld an die Bank fließt. Andererseits zwingt der EU-Druck Österreichs Regierung aber auch zu Ramschverkäufen. So ging die Österreich-Tochter der Hypo im Juni um mickrige 66 Millionen Euro an den indischen Investor Sanjeev Kanoria – als Signal an Brüssel.

Sanjeev Kanoria? Wer ist das jetzt schon wieder?

Ein indischer Chirurg mit Schwerpunkt Lebertransplantationen, der bis dato rein gar nichts mit Banken am Hut hatte. Offenbar kaufte er die Österreich-Tochter der Hypo im Auftrag seines Bruders Hemant Kanoria, der in Indien das Finanzunternehmen SREI Infrastructure leitet. Warum Sanjeev Kanoria mutmaßlich als Strohmann seines Bruders auftritt und warum die Familie Kanoria den Österreich-Teil der Hypo kaufte – und damit eine Banklizenz erwarb -, das ist bis heute vollkommen unklar.

Es scheint, als hätte sich die Republik insgesamt in eine ziemlich missliche Lage gebracht

Das kann man wohl sagen. Das Rezept der österreichischen Regierung und insbesondere von Finanzministerin Maria Fekter lautete bisher: stillhalten und aktuelle Verluste möglichst klein halten. Nicht wenige Kritiker glauben, dass diese Strategie am Ende die Republik teuer zu stehen kommen wird. Denn immer ungeduldiger zeigt sich Brüssel – was den Preis für die Hypo weiter drückt. Oppositionelle wie Werner Kogler oder Stefan Petzner werfen Fekter vor, viel zu lang untätig geblieben zu sein angesichts des wachsenden Drucks der EU.

Kogler und Petzner, diese Namen fallen oft in der Causa.

Ja, der Grüne und der BZÖ-Politiker gelten als wichtigste Kritiker im Fall Hypo. Petzner allerdings geht es wohl auch darum, den Ruf Kärntens und seines verstorbenen Lebensmenschen Haider zu retten, weshalb er den Fokus seiner Kritik vor allem auf die BayernLB und die Umstände der Notverstaatlichung richtet. Petzner und Kogler kritisieren aber gleichermaßen die Untätigkeit Fekters – beispielsweise, dass die Finanzministerin die Einrichtung einer Bad Bank bis heute verweigert.

Bad Bank, was ist das?

Das ist eine Auffanggesellschaft, in der die Verlustgeschäfte der Hypo gebündelt werden könnten. Dann hätte die Hypo mehr Zeit zur Sanierung. Der Druck der EU würde geringer; die Verkaufschancen würden ebenso besser wie rechtliche Rahmenbedingungen. Für eine Bad Bank spricht sich neben Kogler und Petzner etwa auch das Hypo-Management aus. Die Idee hat aber einen großen Nachteil: Milliardenverluste der Hypo würden flugs von der Bankbilanz ins Staatsbudget wandern, und das in einem Nationalratswahljahr. Deswegen lehnt Fekter die Bad Bank als “Verlustmaximierung für den Steuerzahler“ ab. Die Frage führte zum Zerwürfnis zwischen Fekter und den Hypo-Managern Johannes Ditz und Gottwald Kranebitter.

Ditz und Kranebitter, die sind kürzlich zurückgetreten, oder?

Richtig. Ditz war Aufsichtsratschef der Hypo, Kranebitter ist – noch bis August – Vorstandschef. Letzterer gilt als Experte für schwierige Sanierungen; er managte etwa die Libro-Insolvenz in den 1990er-Jahren. Vergangene Woche erklärte Kranebitter seinen Rücktritt, weil er den Radikalabbau und die “undifferenzierte Kostenspekulationen“ nicht mehr mittragen wollte. Ganz ähnlich klingen die Gründe für Ditz’ Rücktritt Anfang Juni: Die Politik fuhrwerke in die Geschicke der Hypo hinein und rede die Bank kaputt, sagt der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister und Chef der Verstaatlichtenholding ÖIAG.

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Wer folgt auf Ditz und Kranebitter?

Kranebitters Nachfolger steht noch nicht fest; auf Ditz folgt als Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. Bei diesem handelt es sich um einen wichtigen Protagonist in der Causa. Liebscher, Ex-Chef der Nationalbank, leitet die Fimbag (“Finanzmarktbeteiligung des Bundes“), in der die notverstaatlichten Banken gebündelt sind. Liebscher gilt als Vertrauensmann der Regierung, aber auch er votiert für eine Bad Bank.

Puh, das war jetzt ganz schön viel. Was war jetzt nocheinmal der Kern des Hypo-Skandals?

Der Kärntner Grünen-Politiker und Hypo-Aufdecker Rolf Holub sagte es einmal so: Die Affäre sei “eine riesige Geldumverteilung von unten nach oben“. Eine Verhaberung von Politik und Wirtschaft sei da im Gange gewesen, um mehrere Volkswirtschaften auszurauben. Treffender ist es wahrscheinlich nicht zu formulieren.

Wem die Hypo gehört(e)

1992
100% Land Kärnten

2005
49,4% Land Kärnten
48% Grazer Wechselseitige
2,6% Mitarbeiterstiftung

2007
44,91% Land Kärnten
41,45% GraWe
9,09% Thilo Berlin & Partner
4,55% Mitarbeiterstiftung

2008
67,08% Bayern LB
20,48% GraWe
12,42% Land Kärnten
0,02% Mitarbeiterstiftung

2009
100% Republik Österreich

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Wie wurde aus dem Spritzer ein “Gemišt“, Frau Suder?

Aus dem FALTER 27/13

Werbekolumne

Sprechen Sie Kroatisch? Ein paar Wörter sicher. Zum Beispiel “Beštek“ (“Besteck“), “Frajla“ (“Fräulein“), “Drek“ (“Dreck“) oder “Gemišt“ (“Spritzer“).

Jahrhundertelang waren Kroaten und Österreicher in einem Land vereint. Die Folgen sind zahlreiche deutsche Lehnwörter, die bis heute regionale Variationen des Serbokroatischen prägen. Vor allem in Nordkroatien, nahe der Grenze zu Slowenien und Ungarn, sind die Germanismen weit verbreitet. Ein Faktum, das Bruketa&Žinic aufgegriffen hat, ein kroatisch-österreichisches Werbeagentur-Joint-Venture mit Niederlassungen in Zagreb, Belgrad, Wien und der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

“Mit diesen Motiven thematisieren wir die kulturelle Nähe zwischen Kroatien und Österreich und den gemeinsamen historischen Background der Länder“, erklärt Karo Suder, Kundenbetreuerin bei Bruketa&Žinic. “Und ein kleines bisschen werben wir auch für uns selbst.“

Anlass ist – natürlich – der EU-Beitritt Kroatiens, der am 1. Juli über die Bühne ging. Verbreitet werden vorerst drei Sujets, vor allem im Internet.

Künstlerisch gestaltet wurden die Plakate vom kroatischen Illustrator Vedran Klemens. Unter den Bildern liest man nicht nur die ins Deutsche übersetzten Begriffe, es finden sich dort auch dazupassende Detailinfos. Zum Beispiel in welchen Phrasen das Wort “Drek“ vorkommt. Oder mit welchen Fingerbewegungen man in kroatischen Lokalen den “Gemišt“ auch im richtigen Mischverhältnis bekommt.

Frajla-LOWRES

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Beitritt ohne Freude

Aus dem FALTER 25/2013

Kroatien wird am 1. Juli das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Was bedeutet der Beitritt konkret? Und wem nützt er?


Realitätscheck: Joseph Gepp

Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das vielleicht die letzte Erweiterung der Union für lange Zeit.

Denn die Freude, die bei den EU-Erweiterungsrunden 2004 und 2007 zumindest ansatzweise zu spüren war, ist längst verflogen. Das Adrialand mit den tiefreichenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Österreich kommt als Nachzügler in die Union – mitten in der europaweiten Wirtschaftskrise. “Das ökonomische Umfeld hat sich in den letzten Jahren radikal verändert“, sagt Hermine Vidovic vom Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.

Entsprechend niedrig sind die Erwartungen. In Kroatien selbst assoziieren 58 Prozent der Bürger den Beitritt vor allem mit höheren Preisen, wie eine Umfrage der EU-Delegation ergab. Noch düsterer sieht ihn das EU-Ausland: In wichtigen Zeitungen, von der Bild bis hin zur renommierten Süddeutschen, wird Kroatien als wirtschaftlich schwach und kaum europareif geschildert. Den Tenor der Medien prägen die Schuldenkrise, Rettungsschirme und Staatsanleihennotkäufe. Er lautet: Europa hat auch ohne Kroatien schon genug Problemkinder.

Ist die Angst gerechtfertigt? Oder sehen Kroaten und EU-Ausländer den Beitritt zu negativ? Und überhaupt: Was ist das eigentlich genau, so ein EU-Beitritt?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst sagen, was der Beitritt nicht ist. Er bedeutet keine Grenzöffnung – diese erfolgt erst mit Kroatiens Eintritt in die Schengen-Zone ab 2015. Er bedeutet auch nicht den freien Verkehr von Arbeitskräften – hierfür existieren, wie bei vorangegangenen Erweiterungen, Übergangsfristen von maximal sieben Jahren. Der EU-Beitritt bedeutet schließlich auch nicht, und das ist ein entscheidender Punkt, dass Kroatien den Euro einführt. Dafür erfüllt Kroatien derzeit nicht die Kriterien. Dieser letzte Aspekt entlarvt etwaige Vergleiche mit Griechenland als irrational. Denn die hohen Rettungskosten in Europa sollen die Währung stabilisieren und fallen demnach für Euroländer an, nicht für jene außerhalb der Gemeinschaftswährung.

Was also bedeutet nun der EU-Beitritt? Im Wesentlichen eine Anpassung tausender Gesetze an die EU-Rechtslage. Von 2006 bis 2011 verhandelten darüber EU-Kommission und kroatische Regierung. Das Spektrum umfasste 35 Kapitel, vom “Schutz geistigen Eigentums“ bis hin zu “Statistiken“. Es sei um viele kleine Dinge gegangen, die im Ganzen viel ausmachen, erklärt Roman Rauch, Delegierter der Wirtschaftskammer in Zagreb. “Etwa Regeln für Lizenzierungen, Prozeduren beim Warenimport oder Qualitätskontrollen.“

Das klingt kompliziert, doch all diese Vereinheitlichungen dienen einem klaren Ziel: Zur Förderung von Wachstum und Wohlstand will man den grenzüberschreitenden Handel erleichtern – und zwar beidseitig: Kroatische Unternehmen sollen ebenso leichter im EU-Raum investieren können wie EU-Unternehmen in Kroatien.

Neu in der EU: Kroatien

Neu in der EU: Kroatien

Dies betrifft im hohen Maß Österreich. Denn heimische Firmen sind die größten Investoren in Kroatien, vor niederländischen und deutschen. Über ein Viertel aller dortigen Auslandsinvestitionen tätigen laut Wirtschaftskammer rund 750 heimische Unternehmen. Das reicht von der Skandalbank Hypo Alpe Adria bis zum Mittelständler, der auf dem Balkan produziert. Wie werden diese Firmen den EU-Beitritt konkret spüren? Der Baukonzern Porr beispielsweise, einer der größten heimischen Investoren im Osten, streicht auf Falter-Nachfrage die “an die europäische Norm angepasste Ausschreibungstätigkeit“ als künftigen Vorteil hervor. Der steirische Versicherer Merkur glaubt, von “weitreichenderen Möglichkeiten bei der Veranlagung“ von Geldern zu profitieren. Die Telekom Austria schließlich, größter heimischer Investor in Kroatien, führt auch einen Nachteil an: Der Wegfall der Roaming-Gebühren beim Telefonieren werde die Gewinne der Firma schmälern.

All diese Neuerungen gelten zwar umgekehrt auch für kroatische Unternehmen im Westen – nur wird sich dies viel weniger stark auswirken. Weil viele westliche Unternehmen nach der Wende massiv in den Osten expandierten, sind sie dort viel präsenter als östliche im Westen. “Heimische Unternehmen zählen sicher zu den Gewinnern des Beitritts“, sagt Rauch.

Der Beitritt bringt also vor allem vereinheitlichte Regeln, weniger Bürokratie und Rechtssicherheit für Unternehmen – schön und gut. Aber was haben die kroatischen Bürger davon? Abgesehen von speziellen Maßnahmen wie EU-Projektsubventionen hegen Ökonomen hier vor allem eine Hoffnung: dass all die Erleichterungen zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung führen, die wiederum insgesamt eine Aufwärtsbewegung auslöst. So soll etwa die europäisierte Rechtslage in Kroatien Konzerne animieren, dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Das wäre jedenfalls dringend notwendig. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Kroatien liegt derzeit bei über 50 Prozent. Hinter Griechenland und Spanien wird sie die dritthöchste in der EU sein.

EU-Erweiterungen
2004 traten zehn osteuropäische Staaten von Estland bis Zypern der EU bei. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Damals war die wirtschaftliche Lage noch weit rosiger

Kroatien
Das Land, Hauptstadt Zagreb, hat 4,5 Millionen Einwohner und rund zwei Drittel der Fläche Österreichs. Rund 18 Prozent des BIP erwirtschaftet das Land durch den Tourismus an der Adriaküste. Am 1. Juli tritt es der EU bei

Ö1-Schwerpunkt

Von 18.6. bis 6.7. präsentiert Ö1 einen umfangreichen Kroatien-Schwerpunkt. Infos unter: oe1.orf.at

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Schamlose Verleumdungen des ungarischen Volks

Aus dem FALTER 19/2013

Zensur in Linz: Die Polizei zerstört die Ausstellung einer Wiener Künstlerin, weil sich Nationalisten gestört fühlen

Am 14. April präsentierte sich die Linzer Altstadt bei einem Tag der offenen Tür. Es gab Kunstausstellungen im öffentlichen Raum. So auch auf einem Baustellenzaun vor dem Haus Hofberg 10.

Dort zeigte die Wiener Künstlerin Marika Schmiedt, mit Einverständnis des Bauherrn, Plakatcollagen, die sich mit der Unterdrückung der Roma in Ungarn auseinandersetzen. Es waren kritische Bilder, wie man sie im Zusammenhang mit Diskriminierungsthemen häufig sieht. Eines zeigt zum Beispiel Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán und eine ungarische Salami, darunter die Aufschrift: “Ingredients: Hungarian Roma“.

Alles lief nach Plan. Der Kulturdirektor von Linz hielt eine Eröffnungsrede. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch war unter den Besuchern.

Doch schon zwei Tage später reißt die Linzer Polizei alle 31 Plakate vom Zaun. Als die Initiatoren der Ausstellung im Wachzimmer nachfragen, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Bilder für rassistisch befunden und die Zerstörung der Ausstellung angeordnet. “Uns wurde außerdem gesagt, die Polizei ist tätig geworden, nachdem eine Passantin Anzeige wegen Verhetzung erstattet hat“, sagt Kurt Holzinger von der Kulturinitiative Stadtwerkstatt, die die Ausstellung gemeinsam mit der Galerie Hofkabinett organisiert hat.

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war
Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Wer diese Passantin war, das glauben alle zu wissen: Beate H., eine Linzerin mit ungarischen Wurzeln, die Touristenführungen durch die Stadt anbietet. H. hat sich im Internet über die “schamlosen Verleumdungen gegen das ungarische Volk“ beschwert und eine Anzeige angekündigt. Auch bei Ausstellungseröffnung tauchte H. auf. Die Fremdenführerin, die mit dem Falter nicht sprechen möchte, stänkerte dort die Künstlerin Marika Schmiedt an und riss eins der Plakate vom Zaun.

Hat die Polizei auf Betreiben einer ungarischen Nationalistin eine kritische Kunstausstellung entfernt?

Es sieht danach aus. Zwar dürfen Beamte grundsätzlich auch ohne Genehmigung durch den Staatsanwalt einschreiten, wenn ihnen ein Fall von Verhetzung bekannt wird. “Aber sie müssen natürlich abwägen, ob es sich tatsächlich um Verhetzung handelt“, erklärt der Rechtsanwalt Dominik Konlechner. Das kann man im Fall von Marika Schmiedts Plakaten wohl nicht behaupten.

Bei der Polizei hält man sich bedeckt. Simone Mayr, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, bestätigt nur, dass Beamte die Plakate “nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt haben. “Wir sind gerade dabei, das zu prüfen.“

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Kassierte der albanische Diplomat Ohrfeigen, Herr Velaj?

Aus dem FALTER 18/2013

Interview: Joseph Gepp

Im albanischen Wahlkampf schlägt die Nachricht gerade hohe Wellen.Edi Rama, Chef der Sozialisten, habe nach einer Diskussion in Wiens Diplomatischer Akademie den albanischen Diplomaten Egin Ceka geohrfeigt. Das behauptet Ceka im Standard. Stimmt nicht, entgegnet Fate Velaj. Velaj, Leiter des Forums Weltoffen, lebt seit 22 Jahren in Wien und hat mit dem SPÖ-nahen Renner-Institut die Diskussion organisiert.

Herr Velaj, haben Sie gesehen, was vergangenen Mittwoch passiert ist?

Ja, ich war dabei. Der Diplomat sagt nicht die Wahrheit.

Was ist denn passiert?

Dazu muss ich etwas ausholen: Egin Ceka wird in albanischen Medien und von Edi Ramas sozialistischer Opposition massiv kritisiert. Sie sehen ihn als Günstling des konservativen albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha. Ceka verdanke seine diplomatische Karriere dem Umstand, dass sein Vater Berater von Berisha war, so der Vorwurf. Beim Buffet nach der Diskussion trat Ceka deshalb an Rama heran und behauptete, Rama würde ihn in albanischen Medien anschwärzen.

Wie hat Rama reagiert?

Es standen viele Leute um ihn herum, außerdem hatte Rama die vorangegangenen zwei Stunden am Podium Fragen beantwortet – und Ceka hat nichts gefragt. Daher sagte Rama, er habe keine Zeit für ein Gespräch, er müsse noch andere Leute treffen.

Was ist dann passiert?

Gar nichts mehr. Aber am nächsten Tag berichteten plötzlich alle albanischen Medien vom angeblichen Übergriff in Wien. Sogar das Parlament beschäftigt sich damit. Sali Berisha sagt, Rama habe Albaniens besten Diplomaten wild geschlagen. Das ist jetzt eine Komödie in ganz Albanien.

Warum sollte der Diplomat den Vorfall erfinden?

Ceka steht Sali Berishas Partei nahe, die Rama als unzurechnungsfähig hinstellen möchte. In Albanien laufen Wahlkämpfe anders ab als in Österreich. Die Nerven liegen bei beiden Lagern derzeit etwas blank.

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Über rumänische Straßen und Lasagne aus Pferdefleisch

Aus dem FALTER 7/2013

Glosse

Was haben rumänische Straßen mit britischer Pferdefleischlasagne zu tun? Darauf gab der Guardian eine faszinierende Antwort.

Es ist so: Weil sich die rumänische Infrastruktur zusehends weiterentwickelt, werden immer mehr Straßen saniert. Danach verbieten Behörden den Bauern zunehmend die Benutzung jener Pferdekarren, die in unseren Breiten ja geradezu als romantisches Sinnbild des rückständigen Osteuropa gelten. Die Bauern verkaufen ihre Pferde an Schlachthöfe. Und weil die sowieso unter Preisdruck stehen, landet der Karrengaul flugs im Fleischkarton.

Wer sich also nach Einfachheit sehnt, nach Unberührtheit von den Gefahren der modernen Welt, nach einem Leben ohne Pferdefleischlasagne, der soll einfach mal auf seinen Teller blicken. Vielleicht verzehrt er ja gerade die Reste davon.

AUCON9

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