Archiv der Kategorie: Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Wer hat Ihre Reise auf die Krim bezahlt, Herr Stadler?

Aus dem FALTER 12/2014

Anruf: Joseph Gepp

Ewald Stadler, EU-Abgeordneter und EU-Spitzenkandidat der Reformkonservativen (“Rekos”), war auf der Krim, um das Referendum zu beobachten – wie auch die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Johannes Hübner. Wer bezahlt für solche Reisen?, wollte der Falter von Stadler wissen – und bekam nicht viele Antworten.

Herr Stadler, wer hat Ihre Reise finanziert?

Ich habe mich im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission auf Einladung der Nichtregierungsorganisation Eurasian Observatory for Democracy & Elections, kurz EODE, auf der Krim befunden. Ich konnte mich dabei frei bewegen. Auf der gesamten Reise habe ich keinen einzigen Vertreter von Polizei oder Militär angetroffen. Meiner Ansicht nach konnten die Bürger auf der Krim frei ihre Stimmen abgeben.

Wer finanziert die NGO EODE? Russland?

Zur Finanzierung von EODE habe ich leider keine Informationen. Fix ist, dass weder die EU noch der Steuerzahler diese Reise finanzieren musste.

Ewald Stadler

Ewald Stadler

Medien zufolge wird EODE von Luc Michel betrieben, einem belgischen Rechtsaußen-Politiker. Auf seiner Homepage deklariert sich Michel als Unterstützer des sogenannten “Nationalbolschewismus” und der russischen Kommunistischen Partei. Sie selbst leiten eine christlich-konservative Partei. Wie passt das zusammen?

Auf der Krim geht es um völkerrechtliche Selbstbestimmung, wie sie in Artikel 1 der UN-Sozialcharta verankert ist. Ich war auf der Krim ein neutraler Wahlbeobachter – als einer von mehreren Abgeordneten, die eingeladen waren.

Das heißt, die Mission der Wahlbeobachtung steht für Sie über der ideologischen Ausrichtung des Organisators, die Ihrer eigenen widerspricht?

Ja, definitiv. Hier geht es um die Wahrung des Friedens. Der Kalte Krieg ist noch nicht lang vorbei – und wenn ich mir die russophobe Stimmung vieler EU-Parlamentsabgeordneter anschaue, fürchte ich, dass er sich bald wieder in einen heißen verwandeln könnte.

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“Auch eine Revolution in Russland ist nicht ausgeschlossen“

Aus dem FALTER 10/2014

Der US-Historiker Timothy Snyder zählt zu den besten Kennern der Ukraine. Ein Gespräch über die Krim, Putin und das Versagen der Linken

Interview:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Revolution? “Mit dieser Entwicklung“, sagt Timothy Snyder, “habe ich nicht gerechnet.“ Der Geschichtsprofessor wirkt gestresst. Seit Tagen, erzählt er, hetze er von Termin zu Termin – um der Öffentlichkeit die Hintergründe eines Konflikts, die manch kriegsentwöhnten Europäer an das 19. Jahrhundert denken lassen, zu erklären.

Ende vergangener Woche marschierte Russland einfach in einen europäischen Staat ein. Präsident Wladimir Putin rüstete seine Militärstützpunkte rund um die ukrainische Halbinsel Krim massiv auf und postierte an Knotenpunkten Soldaten einer Fallschirmjägerdivision und irreguläre Kämpfer ohne Militärabzeichen.

Die Krim war bei Redaktionsschluss am Montagabend der Ukraine zwar noch nicht entrissen, aber der Kontrolle russischer und russlandtreuer Kräfte unterstellt. Putin reagierte mit dem Vorgehen auf einen Umsturz in Kiew. Dort haben in den vergangenen Wochen prowestliche, aber auch rechtsradikale Kräfte Ministerämter übernommen. Der korrupte und russlandtreue Präsident Viktor Janukowitsch ist geflohen, nachdem er rund 100 Bürger bei den Demonstrationen ermorden ließ. Putin will nun “Schutzmacht“ sein für rund 60 Prozent ethnischer Russen auf der Krim – und er will wohl auch den Standort der russischen Schwarzmeerflotte geschützt wissen.

Die Bevölkerung der Krim unterstützt Putins Vorgehen mehrheitlich. International hingegen rief der Einmarsch massive Kritik hervor. Bei Falter-Redaktionsschluss Montagabend war die Lage auf der Halbinsel ruhig, von Ultimaten an das ukrainische Militär war die Rede. Ende März könnte nach einem Referendum die offizielle Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine folgen.

Wie kann man den Konflikt einordnen? Wer manipuliert wen? Timothy Snyder gilt als einer der weltweit führenden Osteuropa-Historiker. Sein preisgekröntes Buch “Bloodlands“ (Beck), das in 28 Sprachen übersetzt wurde, spielt zum Gutteil in der Ukraine. Im Zsolnay-Verlag legte er 2006 auch ein Porträt des “Königs der Ukraine“, Wilhelm von Habsburg, vor, das die wechselvolle Geschichte des Landes und seine Bande zu Österreich en miniature erzählt. Über die aktuellen Vorgänge in der Ukraine spricht Snyder dieser Tage fast im Stundentakt mit Medien, vornehmlich aus den USA. Ebenso publiziert der US-Amerikaner selbst, etwa in der New York Review of Books und im Guardian.

Der Falter traf den Wissenschaftler am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen, wo Snyder vorübergehend forscht.

Falter: Herr Professor Snyder, wenn Sie dieser Tage in die Ukraine blicken, was erkennen Sie? Säbelrasseln oder den Beginn eines richtigen Krieges?

Timothy Snyder:
Es ist wohl irgendetwas dazwischen. Putin hat verschiedene Strategien ausprobiert – und stets eskaliert er die Lage. Zunächst hat der russische Präsident dem mittlerweile gestürzten ukrainischen Regime Geld angeboten, damit es das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschreibt. Massive Proteste waren die Folge, die Maidan-Bewegung formierte sich. Dann wurde für Repression bezahlt: Putin bot 15 Milliarden Dollar, damit die Straßen von den Demonstranten “gesäubert“ werden. Als auch diese Strategie nicht aufging, sondern eine Revolution begann, entschloss sich Putin, die Krim zu besetzen.

Timothy Snyder, 44, ist einer der international bekanntesten Osteuropa-Historiker. Der US-Amerikaner bekleidet eine Professur in Yale und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Snyders Buch "Bloodlands“ (Beck) über die blutige Geschichte Osteuropas gilt als eines der wichtigsten historischen Werke der vergangenen Jahre

Timothy Snyder, 44, ist einer der international bekanntesten Osteuropa-Historiker. Der US-Amerikaner bekleidet eine Professur in Yale und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Snyders Buch “Bloodlands“ (Beck) über die blutige Geschichte Osteuropas gilt als eines der wichtigsten historischen Werke der vergangenen Jahre

Seine Soldaten waren anfangs nicht als russische Armeeangehörige erkennbar.

Snyder: Ja, er will offenbar in den russischen Medien Bilder von Gewalttätigkeiten und Gefahren inszenieren, damit alle glauben, in der Ukraine herrsche eine Situation wie in Jugoslawien oder Syrien. Meine Sorge ist, dass er nun die nächste Phase einläuten wird.

Was befürchten Sie?

Snyder: Es könnte auf der Krim von Provokateuren auf Menschen geschossen werden. Putin könnte Gewalt provozieren, um seinen Einsatz zu legitimieren.

Ein Krieg wäre die Folge.

Snyder: Ja. Obwohl wir hier festhalten müssen, dass schon die Okkupation des ukrainischen Staatsgebietes völkerrechtlich ein Akt der kriegerischen Aggression ist.

Wird die Krim je wieder ukrainisch?

Snyder: Ich denke, es gibt vier mögliche Lösungen für die Krim. Erstens: Die Russen ziehen sich zurück, das ist unwahrscheinlich. Zweitens: Die Russen annektieren die Krim. Drittens: Die Krim wird – wie Abchasien oder Transnistrien – ein hoffnungsloser Fall für Europa.

Was ist das politische Ziel dahinter?

Snyder: Wohl den Neuanfang in der Ukraine zu behindern. Es gibt in Kiew nun keine Rückkehr zur Normalität. Auch die Abhaltung von Wahlen oder gar ein Annäherungsprozess zur EU wird enorm schwierig werden. Die Krim wird aber ziemlich sicher bei der Ukraine bleiben – allerdings als eine Art politisches Niemandsland. Es könnte aber noch etwas ganz Unvorhergesehenes geschehen.

Was?

Snyder: Auch eine Revolution in Russland ist nicht ausgeschlossen. Was Putin auf der Krim inszeniert, ist ja in Wahrheit Innenpolitik. Er will Russland als starkes und wertkonservatives Land inszenieren, das christliche Werte gegenüber einem schwachen, säkularen und “schwulen“ Europa verteidigt. Aber was wird passieren, wenn seine Strategie nicht aufgeht, sondern die eigenen Leute trifft? Wenn etwa österreichische und britische Banken auf Anweisung der EU damit beginnen, die Vermögen von Russen einzufrieren? Das kann sehr schmerzhaft sein. Es gibt viele Unsicherheiten – vor allem für die russische Elite, die Putin stützt …

… und die zugleich Europa braucht.

Snyder: Putins Leute verbreiten zwar die Mär, dass Europa dekadent, homosexuell, gottlos und schwach sei. In seiner Propaganda ist von “Gayropa“ die Rede. Privat sind aber ausgerechnet jene Russen, die solche Sprüche klopfen, von Europa abhängig. Sie schätzen den europäischen Rechtsstaat, sie haben hier ihre Schwarzgeldkonten und Zweitwohnsitze. Und sie registrieren in Europa ihre Briefkastenfirmen, um ihr Geld zu waschen. Nicht zuletzt schicken diese Leute ihre Kinder auf europäische Eliteschulen. Ich sehe hier eine große Verwundbarkeit. Wenn die EU russischen Geschäftsleuten Urlaubstrips nach Europa verbietet und ihre Kinder von Eliteschulen zurück nach Russland schickt, wird das ferne Krim-Problem zu einem sehr individuellen Problem für einflussreiche Russen. Europa könnte auch damit beginnen, sein Erdgas verstärkt von Norwegen zu beziehen und das Southstream-Projekt so zu boykottieren, dass Russland wieder mit der Ukraine verhandeln muss.

Kehren wir zurück auf die Krim. Inwieweit wird Putins Vorgehen von den ethnischen Russen im Osten und Süden der Ukraine unterstützt?

Snyder: Von den 16 bis 17 Prozent ethnischen Russen in der Ukraine unterstützt fast niemand die russische Invasion. Das zeigen uns etliche Meinungsumfragen. Im Osten des Landes gab es in den vergangenen Tagen sogar pro-ukrainische Demonstrationen, seit Russland die Krim okkupiert hat.

Es gab aber auch große prorussische Demonstrationen, zum Beispiel in Charkiw oder Donezk, wo Maidan-Aktivisten vom Mob brutal verprügelt wurden, weil sie dort Regierungsgebäude besetzten.

Snyder: Ja, aber diese Aktionen werden hauptsächlich von Leuten organisiert, die aus Russland in die Ukraine gekommen sind.

Woher wissen Sie das?


Snyder:
Das zeigen uns zum Beispiel die Facebook-Einträge dieser Leute. Es gibt eine einzige Ausnahme: die Krim. Hier leben viele ehemalige Angehörige der russischen oder noch der sowjetischen Armee oder etwa Zuzügler aus Russland.

Auslöser für die Unruhen auf der Krim war, dass die neue ukrainische Regierung das Sprachengesetz abschaffen wollte, das Russisch als zweite Amtssprache in manchen Gebieten vorsah.

Snyder:
Die Einführung des Gesetzes war eine populistische Aktion von Janukowitsch. Gleichermaßen populistisch hat die neue ukrainische Regierung nun vorgehabt, das Gesetz wieder abzuschaffen, weil es auch für Janukowitschs Politik steht. Ich sehe das als einen taktischen Fehler der neuen ukrainischen Führung, der Russland hilft.

Verweigert die neue ukrainische Regierung den Schutz von Minderheiten?

Snyder: Um die Ukraine zu verstehen, muss man deren spezielle Situation sehen. Es gibt hier keine ethnische Kluft im klassischen Sinn, es ist eher ein sanfter Übergang. Fast jeder Russe hat irgendwelche ukrainische Großeltern und umgekehrt. Fast alle Ukrainer sprechen auch Russisch; im Alltag mischen sich die Sprachen auf unkomplizierte Weise. Es ist eine ganz andere Situation als zum Beispiel im Baltikum, wo eine klar abgrenzbare russische Minderheit lebt und eine ethnische Teilung ganz offensichtlich ist. In der Ukraine hingegen versucht Russland, eine Spaltung herbeizureden. Dazu gehört auch, ukrainische Nationalisten zur Gewalt zu provozieren, die dann ausgeschlachtet wird.

Was muss die Ukraine tun, um den Süden und Osten ins Land zu integrieren und eine Spaltung zu verhindern?

Snyder: Das einzig sinnvolle Instrument einer Integration wurde gerade von Russland gestoppt – freie Wahlen.

Es fällt auf, dass sich hier in Wien wenige österreichische Intellektuelle mit der Demokratiebewegung solidarisieren. Vor allem die Linke ist erstaunlich still.

Snyder: Nun, es gibt ein paar Wissenschaftler und Journalisten – etwa Martin Pollack oder Andreas Kapeller und nicht zuletzt unser Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Aber die Solidarität ist tatsächlich gering. Die Demonstrationen in Wien werden fast ausschließlich von Ukrainern besucht. Ich sehe ein völliges Versagen der österreichischen Linken – genauso wie der europäischen und amerikanischen. Hier geht es ja auch um einen Kampf um Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Antikorruption, freie Wahlen, um Freiheit und Unfreiheit. Die Linke könnte etwas internationaler denken.

Sie haben sich in Ihren jüngsten Essays vor allem über die Propaganda beklagt, die den Maidan als faschistische Bedrohung sah.

Snyder: Die Russen betreiben Propaganda für Links- und Rechtsextreme zugleich. Den Rechten sagen sie: Wir verteidigen alte Werte gegen europäische Dekadenz. Den Linken reden sie ein, sie würden den Faschismus in der Ukraine besiegen. Dass sich eine rechte russische Regierung damit vermarktet, die Rechten zu bekämpfen – diesen Widerspruch scheint niemand zu bemerken. Natürlich gibt es Rechtsextreme in der Ukraine, doch das ist noch lange kein Grund, in der Ukraine einzumarschieren.

Was soll Europa nun tun?

Snyder: Es bräuchte für die Ukraine Reisefreiheit und großzügigere Handelsvereinbarungen, zum Beispiel in der Landwirtschaft und der Textilindustrie. Europa müsste erkennen, dass ukrainische Probleme europäische Probleme sind. Ukrainische Korruption ist auch europäische Korruption. Österreich ist zum Beispiel der Ort, wo die Ukrainer ihr Geld verstecken können. Darauf haben investigative Journalisten in Kiew schon seit Jahren hingewiesen. Erst jetzt, wo die Revolution begann, haben sich auch österreichische Medien – allen voran Ihre Zeitung – dafür interessiert. Und nun hat auch die EU reagiert und die Konten sperren lassen. Die Revolution ist also auch eine große Chance für Österreich und die EU, die eigenen Zustände zu überdenken und Ordnung zu schaffen.

Was dachten Sie, als Sie Putin im Haus Tirol in Sotschi sahen? Er wurde demonstrativ herzlich mit Schnaps und Ziehharmonikamusik begrüßt.

Snyder: Im Österreichhaus sagte er: “Ich habe in Österreich viele Freunde.“ Ich denke, er hat recht.

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Buch: Noch weit hinter Budapest

Aus dem FALTER 9/2014

Bei vielen Reiseführern oder etwa TV-Dokus könnte man meinen, die Donau endet irgendwo bei Budapest. Denn flussabwärts von jenem Ort, wo die meisten Boots- und Radtouren aufhören, werden auch die Informationen oft lückenhaft.

Nicht so bei Duygu Özkan und Jutta Sommerbauer, zwei Presse-Redakteurinnen. Sie haben 2860 Flusskilometer bereist, gleichwertig, vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Herausgekommen ist eine faszinierende Reportagensammlung mit vielen Entdeckungen, die einen ahnen lässt, wie wichtig der Fluss für die Beförderung von Waren und Ideen in Europa seit jeher war. Man liest zum Beispiel von einem slowakischen Schwimmer, der die gesamte Donau durchmaß. Oder von jenen ganzen 460 Metern Donauufer, die zur Republik Moldau gehören und dort für einen Hafen genutzt werden. Oder von ukrainischen Altgläubigen, die sich im Schilf des Deltas zum Gebet treffen. Äußerst lesenswert!

Joseph Gepp

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

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“Das alte Regime kann mit seinem Geld den Reformprozess lähmen“

Aus dem FALTER 9/2014

Interview: Joseph Gepp, Florian Klenk

:: Mykola Riabchuk, 60, ist einer der wichtigsten politischen Kommentatoren der Ukraine. Der Schriftsteller und Journalist lebt derzeit in Wien, wo er am Institut für die Wissenschaften vom Menschen forscht. Zuletzt erschien sein Buch “Gleichschaltung. Authoritarian Consolidation in Ukraine“.

Falter: Herr Riabchuk, wenn Sie hier in Wien die Bilder vom Maidan Revue passieren lassen, was empfinden Sie? Trauer? Wut? Freude?

Mykola Riabchuk: Es sind gemischte Gefühle. Es ist entsetzlich zu sehen, mit welcher Präzision Scharfschützen Menschen ermordet haben. 100 Tote in nur wenigen Stunden – das gab es in der Ukraine noch nie. Weder 1991 noch bei der Orangen Revolution.

Hat das zur Flucht und Absetzung des ukrainischen Präsidenten geführt?

Riabchuk: Die Machthaber haben gesehen, wie die Demonstranten trotz der Schüsse den Platz nicht geräumt haben. Spät, aber doch hat auch die EU angekündigt, die Vermögen der Mächtigen einzufrieren. Viele Getreuen hatten Angst, für die Todesschüssen selbst verfolgt zu werden. Sie fürchteten auch den Verlust der politischen Macht und nicht zuletzt den Verlust ihres Vermögens.

Wer hat denn die Schüsse zu verantworten?

Riabchuk: Hier sind viele Fragen offen. Es könnte die Leibgarde des Präsidenten gewesen sein, vielleicht aber auch russische Geheimdienstler, die zugleich auf Demonstranten und Polizisten schossen, um größtmögliche Unsicherheit auf beiden Seiten zu schaffen. Beweise dafür gibt es nicht. Fest steht nur, dass die Heckenschützen auf Kopf und Brust zielten.

Hat Janukowitsch die Morde angeordnet?


Riabchuk:
Das ist anzunehmen. Aber niemand konnte ihn in diesen Stunden erreichen. Er hat völlig die Kontrolle verloren.

Wer sind die Menschen, die da auf dem Maidan protestieren? In westlichen Medien ist oft von Rechtsextremisten die Rede.

Riabchuk: Das erinnert an sowjetische Propaganda, die Kritiker immer als Faschisten denunzierte. Wir sehen eine heterogene Masse. Alte und Junge, Linke und Rechte, Juden und Christen und auch viele russischstämmige Ukrainer. Natürlich waren dort auch ein paar Rechtsextremisten dabei. Aber die Leute auf dem Maidan repräsentierten ziemlich genau die ukrainische Gesellschaft. Jeder demonstrierte, der unter der Korruption und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit gelitten hat.

Auf den Bildern vom Maidan schwenken die Demonstranten immer wieder Ikonen oder singen religiöse Lieder. Wie wichtig ist die Kirche für den Aufstand?

Riabchuk: Bei den Gesängen handelt es sich vor allem um Begräbniszeremonien für Opfer. Die Religion ist also nicht so wichtig, wie es den Anschein hat. Trotzdem gibt es einen großen Konflikt in der Ukraine zwischen den Russisch-Orthodoxen und anderen Kirchen im Land, speziell den Ukrainisch-Orthodoxen. Die Russisch-Orthodoxen halten den Monopol-Anspruch des sogenannten “kanonischen Territoriums“ hoch, das neben Russland auch die Ukraine und etwa Moldawien umfasst. Das ist ein mittelalterliches Konzept, unvereinbar mit einer modernen Gesellschaft.

Selbst die letzten Getreuen von Präsident Janukowitsch sehen nun anhand der Bilder seiner Residenz, wie habgierig er war.

Riabchuk: Wir kannten sein Anwesen ja von Luftbildern. Aber es war schon erstaunlich, in welch unmäßigem Pomp er lebte. Interessant sind auch sichergestellte Dokumente. Er versuchte offenbar, wichtige Akten zu vernichten, die Maidan-Aktivisten retteten. Nun kann man nachlesen, wen der Präsident terrorisierte und wie er das Volk bestohlen hat.

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Viele seiner Helfer sitzen in Österreich oder haben in Wien Vermögen gebunkert. Was erwarten Sie von der Wiener Justiz?

Riabchuk: Sie soll einfach die Gesetze vollziehen. Dann wird man draufkommen, dass es schmutziges Geld ist, das in Wien gewaschen wird.

Wer kann die Ukraine aus der Krise führen? Die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko?

Riabchuk: Ich habe sie selbst noch 2010 gewählt, doch Timoschenko ist eine Frau der Vergangenheit. Ich habe Sorge, dass sie die Bewegung vereinnahmt und erst recht wieder ihre Günstlingswirtschaft errichtet – so wie sie es bereits nach der Orangen Revolution tat. Ich hoffe, dass Vitali Klitschko gewinnt. Er ist äußerst beliebt – und vor allem nicht korrupt. Er wäre jene ehrliche Persönlichkeit, die das Land nun Richtung Europa führen kann.

Was wird Russland nun tun?

Riabchuk: Russland ist bei weitem nicht so stark, wie Putin tut. Er wird vielleicht einen Konflikt um die Krim anzetteln und diplomatische Lösungen stören, aber er kennt die rote Linie genau. Meine Sorge gilt daher nicht Russland, sondern dem Wiedererstarken des alten oligarchischen Systems rund um Timoschenko. Das Ancien Régime hat gewaltige Ressourcen, es kann den Reformprozess lähmen, wir müssen daher äußerst wachsam sein.

Wird sich die Ukraine aufspalten?

Riabchuk: Das nicht, aber die Leute im Osten sind völlig anders sozialisiert. Sie sind, wenn Sie so wollen, sowjetischer geprägt. Änderungen und Reformen werden – anders als im Westen des Landes – als Gefahr gesehen. Herrscher waren dort von jeher mit absoluter Macht ausgestattet. Im Westen war das anders: Die polnischen Könige, aber vor allem auch die Habsburger regierten viel liberaler als die Zaren und Osmanen. Eine kritische Zivilgesellschaft hat sich hier nie etabliert, die Bewohner verstehen sich noch immer eher als Untertanen denn als Bürger. Trotzdem tritt aber auch beispielsweise im ostukrainischen Donezk ein Fünftel der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU ein.

Sie forschen derzeit in Wien – hier leben auch viele ukrainische Schriftsteller. Woher kommt die Affinität zu dieser Stadt?

Riabchuk: Ich weiß nicht, ob es diese Affinität wirklich gibt. Ich denke, dass sich ukrainische Intellektuelle generell gerne im Westen fortbilden. Meine Tochter etwa studierte in Cambridge. Für viele Ukrainer aus Lemberg und Czernowitz hat Wien aber noch immer eine ganz spezielle Anziehungskraft. Das Wien der Habsburger war ja kulturelle und intellektuelle Hauptstadt. Und die Habsburger repräsentierten für die Ukrainer das beste Regime, das sie je hatten. Es gab ein Parteiensystem, Meinungsfreiheit, gemeinsame Werte. Vielleicht strahlt das ja auch heute noch aus.

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“Meine Klienten haben gar keinen Reisepass”

Aus dem FALTER 8/2014

Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić über die dubiosen Kreditgeschäfte steirischer Raiffeisen-Banken in Kroatien

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Illegaler Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung – vergangene Woche berichtete der Falter über schwerste Vorwürfe von Kreditnehmern in Kroatien, mit denen sich südsteirische Raiffeisen-Regionalbanken konfrontiert sehen. Raiffeisen weist die Vorwürfe zurück, will sich aber zugleich “einige Fälle intensiv ansehen”, wie es vergangene Woche in der Kleinen Zeitung hieß. Der Falter sprach mit dem Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić aus der kroatischen Stadt Rijeka, der eine Reihe mutmaßlicher Kreditopfer vertritt.

Falter: Herr Vitaljić, wie viele Kreditnehmer in Kroatien sind von den Raiffeisen-Geschäften betroffen?

Miroslav Vitaljić: Wir selbst vertreten 160 Klienten. Darüber hinaus kann ich nur eine Zahl des kroatischen Finanzministeriums wiedergeben: Demnach haben 14.591 Kroaten bei steirischen Raiffeisen-Regionalbanken Kredite aufgenommen, weiters gab es bislang 1327 Exekutionen von Immobilien in dieser Causa.

Der Raiffeisen-Verband Steiermark spricht aber nur von lediglich 3800 Kreditverträgen mit Kroaten.

Vitaljić: Das kann ich mir nicht erklären, diese Zahl stammt wie gesagt vom Finanzministerium.

Betroffene Kreditnehmer berichten zum Beispiel von horrenden Extrazahlungen, die ihnen von Raiffeisen-Bankern abgeknöpft wurden, obwohl sie nicht in Kreditverträgen aufscheinen -gibt es für derartige Vorgänge Beweise?

Vitaljić: Ja, sofern die Zahlungen nicht in bar erfolgt sind. Es gibt zum Beispiel Kontoauszüge, auf denen hohe Vermittlerprovisionen aufscheinen. Oder Anwaltskosten, wenn Kreditnehmer in Verzug geraten sind. Letztere dürfen gesetzlich nicht mehr als ein Prozent der Kreditsumme betragen. Uns sind aber Fälle bekannt, in denen sie viel, viel höher ausfielen.

 Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen


Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen

Wie hoch sind die Provisionen und Anwaltskosten im Schnitt?

Vitaljić: Die Vermittlerprovisionen betragen unseres Wissens drei bis zehn Prozent der Kreditsumme. Oft rechtfertigen kroatische Kreditvermittler die Höhe der Provisionen damit, dass ein Teil der Summen angeblich an Bankmitarbeiter in Österreich weiterfließen würden. Weiters sind die Anwaltskosten teils extrem hoch: Wir haben zum Beispiel einen Fall in der istrischen Stadt Poreč. Ein Kreditnehmer hat 200.000 Euro ausgeborgt. Er zahlte regelmäßig zurück, einmal jedoch war er zwei Monate im Rückstand. Der Klient arbeitet nämlich im Tourismusgeschäft, wo die Einkünfte unregelmäßig kommen. In der Folge berechnete ihm die Bank Anwaltskosten -in der Höhe von 16.000 Euro.

Mit welcher steirischen Raiffeisenbank haben Sie es am häufigsten zu tun?

Vitaljić: Das ist definitiv Sankt Stefan im Rosental.

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Frage nach der Banklizenz. Über diese verfügen die steirischen Banken in Kroatien nicht – daher dürfen sie eigentlich keine Geschäfte machen. Die Banken aber behaupten, die Kreditverträge seien allesamt in Österreich unterschrieben worden – und daher rechtskonform.

Vitaljić: Laut unseren Klienten stimmt das nicht. Ihnen zufolge wurden die Verträge allesamt in Notariatsbüros in Kroatien unterschrieben. Dort fand auch oft die Geldübergabe statt, in bar und aus dem Koffer. Rund 60 Prozent unserer Klienten waren noch nie in Österreich.

Gibt es dafür Beweise?

Vitaljić: Viele meiner betroffenen Klienten haben ja gar keinen Reisepass. Wie sollen sie also über die Grenze nach Österreich kommen? Kroatien gehört erst seit Juli 2013 zur EU (und zum Schengenraum gehört es bis heute nicht, Anm.).

Wie bewerten Sie den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kroatien?

Vitaljić: Wir sind zufrieden, obwohl die kroatische Justiz gemeinhin langsam arbeitet. Nach unserem Eindruck gehen die Ermittlungen in diesem Fall trotzdem zügig voran.

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Banka plijenila kuće pa ih kupovali njezini menadžeri

Erschienen in Lupiga am 18.2.2014

Das kroatische Web-Magazin Lupiga hat die Falter-Geschichte über dubiose Raiffeisen-Kredite übersetzt und nochmals veröffentlicht (hier geht’s zur deutschen Fassung der Geschichte).

Übersetzung: Sabine Čedić

“Lihvarenje, preuranjene pljenidbe, osobno obogaćivanje: tisuće dužnika u Hrvatskoj iznose teške prigovore protiv bankara Raiffeisen banke iz Štajerske. Istraživanje o običajima renomirane banke.” Tako glasi najava kojom austrijski tjednik Falter predstavlja svoju priču iz Hrvatske. Priča govori o hrvatskim građanima koji su u Štajerskoj uzeli kredit od Reiffesena, da bi pritom, danas se žale, bili grubo prevareni. Slučaj – čuli ste to milijun puta – istražuje USKOK, ali i austrijsko državno odvjetništvo u Grazu. Priču je istražio novinar Joseph Gepp, koji je svoj rad ljubazno ustupio i Lupigi.

Austrijske ralje

Ako još postoje mjesta u kojima Raiffeisen banku iz milja zovu „Raika“, onda je to sigurno Sankt Stefan u Rosentalu. Pred dvokatnicom banke ovog južnoštajerskog gradića teče Rosenbach, a nasuprot nje, u Anninoj krčmi, serviraju se jednostavna, krepka jela. Iz zgrade Raiffeisen banke ceri se Hermann Maier od kartona; plakat obećava pouzdanost u obliku „fiksnih kamata u sljedećih deset godina“. Idilični dojam koji scena ostavlja, međutim, puka je obmana – barem ako vjerujete tisućama navodno oštećenih građana u Hrvatskoj. Po njihovim prijavama vodi se istražni postupak državnog tužilaštva i antikorupcijskih službi u Austriji i Hrvatskoj.

Mala Raiffeisen banka u St. Stefanu tek je jedno od mnogih poprišta skandala vezanog uz sumnjive kredite dodijeljene Hrvatima. Prigovori se, uz St. Stefan, vežu uz još 21 regionalnu Raiffeisen banku, uglavnom u južnoj Štajerskoj, u selima i gradićima poput Gnasa, Leibnitza ili Halbenraina. Optužbe navodno oštećenih klijenata su teške:

– Austrijski menadžeri ovih banaka navodno su uz pomoć hrvatskih kreditnih posrednika oštetili dužnike u maloj balkanskoj zemlji.

- Navodno su naplaćivane lihvarske provizije te dodatni iznosi za dobivanje kredita, koji ugovorima nisu bili predviđeni.

- Banke su, navodno, nerazmjerno brzo zahtijevale pljenidbu nekretnina, nakon čega su nekretnine na prisilnim dražbama kupovali austrijski menadžeri Raiffeisen banke.

- K tome, nije jasno jesu li te štajerske banke uopće legalno djelovale u Hrvatskoj.

Za sve menadžere Raiffeisen banke i kreditne posrednike vrijedi da su nevini dok se ne dokaže suprotno.

Štajerske Raiffeisen banke imaju deset do dvadeset tisuća dužnika u Zagrebu, procjena je udruge Stop-Bank, koju su osnovali dužnici u Zagrebu. Na naš upit, u Savezu Raiffeisen banaka u odgovaraju da je riječ o “maksimalno 3500″ klijenata u Hrvatskoj. Prošlog tjedna hrvatski Ured za suzbianje korupcije i organiziranog kriminala prvi put je službeno saslušao više od stotinu potencijalnih žrtava. Istragu u Austriji od studenog 2013. godine vodi državno tužilaštvo u Grazu, i to protiv dva zaposlenika banke u St. Stefanu i jednog kreditnog posrednika u Hrvatskoj. „Tek smo na početku“, kaže Hansjorg Bacher, glasnogovornik državnog tužilaštva u Grazu.

Čini se da slavno uspješne austrijske banke i tvrtke u istočnoj Europi još jednom otkrivaju svoju mračnu stranu. No, u ovom slučaju mora se uzeti u obzir struktura Raiffeisen koncerna: istočna podružnica Raiffeisen Bank International, koja je već desetljećima prisutna i u Hrvatskoj, nema s ovim slučajem nikakve veze. U pitanju su neke od 494 malih regionalnih Raiffeisen banaka u Austriji, koje su inače nadležne samo za poslove unutar Austrije. Unatoč tome, štajerske provincijske banke prije desetak godina, vjerojatno zbog primamljivih izgleda za dobit, počele su kredite davati i Hrvatima. Danas ih klijenti iz Hrvatske terete mnogobrojnim prigovorima. „Žele naše kuće, pod svaku cijenu“, tvrdi Marc Pandić (26), jedna od više tisuća navodnih žrtava.

Sve priče dužnika nalik su jedna drugoj: svaki put u pitanju su dužnici sa slabom kreditnom sposobnošću, koje nisu mogli dobiti kredit u hrvatskim bankama i kojima samo vlastita kuća može poslužiti kao jamstvo. Oni završavaju kod lokalnih kreditnih posrednika i tako se nađu u nedokučivoj igri hrvatskih kreditnih posrednika i austrijskih Raiffeisen banaka, što ih je – kako svi dužnici tvrde – skupo stajalo. U otprilike stotinu slučaja igra je dosad završila dvojbenom pljenidbom njihovih domova.

Prigovori klijenata na štajerske Reiffeisen banke tiču se potraživanja provizija koje nisu bila ugovorene. Na to se žale Irena (39) i Josip (42) Krobot, bračni par iz Zagreba. Kroboti su 2010. kod Raiffeisen banke u štajerskom Halbenrainu podigli kredit od 65.000 eura. Kad je, prema riječima Irene Krobot, ugovor već bio potpisan, prilikom preuzimanja novca u Štajerskoj najednom se ispostavilo: Obitelj Krobot treba platiti dodatnih 2825 eura, 1200 eura provizije posredniku i 1625 eura „naknade za doplatu“. U ugovoru za kredit ne piše ništa o tim troškovima, a ne postoji ni ugovor o posredništvu, koji je zakonski obavezan, tvrdi bračni par Krobot. „Uplatila sam taj novac u banci jer su me ulovili na prepad“, kaže Irena Krobot. Ugovor za kredit i izvodi iz računa koji potvrđuju uplatu dostupni su Falteru.

Jedan od prigovora kaže da su klijentima isplaćeni manji iznosi kredita od ugovorenih, što nije promijenilo ništa glede rata otplaćivanja kredita i kamata. Na to se primjerice žali Marc Pandić, student iz primorskog grada Jadranova u blizini Rijeke. Prema ugovoru o kreditu, on i njegova majka Alica su 2007. godine podigli 70 tisuća eura kod Raiffeisen banke u štajerskom gradiću St. Stefan, no Pandić se prema vlastitoj izjavi morao odreći 12.100 eura. Na sumnjive provizije za hrvatske poduzetnike i austrijske bankarteske službenike od toga je, tvrdi Pandić, isplaćeno 5.600 eura. Ostalih 6.500 eura banka je bez navođenja razloga. I u ovom slučaju Falter posjeduje izvode tih isplata. „Kad smo se žalili banci“, ističe Pandić, „umirivali su nas obećanjima da će uskoro uplatiti ostatak. Kasnije se navedene zaposlenike više nije moglo kontaktirati.“

Dužnici se naposljetku žale i na prisilnu pljenidbu. Takav je slučaj kod Azre i Kristiana Pajtaka. Bračni par je 2010. godine kod Raiffeisen banke u Leibnitzu podigao kredit od 55.000 eura. Kao jamstvo su založili obiteljsku kuću u Varaždinu. Kad je ovaj par prošle godine minimalno zakasnio s otplatom, zazvonio im je telefon. Pronađen je kupac za nekretninu, objasnila su im iz banke. Ako Pajtakovi ne žele izgubiti svoju kuću moraju prihvatiti nove kreditne rate: 500 eura mjesečno, uz to 7.900 eura dva puta godišnje, uz još jednu jednokratnu uplatu od dodatnih 7.900 eura. Pajtakovi si to nisu mogli priuštiti. Dom im je zaplijenjen. Danas kao podstanari žive u vlastitoj kući. Kasnije će se ispostaviti: kupac kuće kojega je Raiffeisenbank Leibnitz nenadano pronašla je tvrtka RBL, koja pripada Raiffeisen banci. To je otkrio hrvatski novinar Domagoj Mikić s Nove TV.

Irena Krobot, jedna od navodno prevarenih klijentica Reiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Irena Krobot, jedna od navodno prevarenih klijentica Reiffeisen banke
(foto: Joseph Gepp)

Nakon brojnih razgovora sa žrtvama u Hrvatskoj postaje jasno da je riječ o skupini prostodušnih, djelomice naivnih građana – koji su, ako su njihovi prigovori točni, prevareni za novac. Oni ističu da su da su kreditni posrednici rate kredita često uzimali u gotovini. Potvrde im nekad ne bi uopće bile izdane, a nekad su ručno ispisivane na salvetama i kavanskim računima. To je u siječnju otkrila novinatrka APA Marijana Milković. Koji udio u navodnim prevarama su imali kreditni posrednici, a koji banke – to moraju pokazati istrage, kao i razmjere suradnje posrednika i banaka.

Priče koje u Hrvatskoj kolaju o štajerskim Raiffeisen bankama surove su. Jedna žena iz Istre, primjerice, govori o 19 tisuća eura dodatnih troškova koje je platila za svoj kredit od 200 tisuća eura. Banka je zatražila pljenidbu njezine nekretnine prije nego su joj bile poslane ikakve pismene opomene. Kod vlasnice trgovine specijaliteta u turističkom gradiću Poreču nekoliko se puta osobno pojavio u međuvremenu umirovljeni šef štajerske banke. Vlasnica tvrdi da je šef banke uzimao delikatese i tvrdio da je to dio rate za kredit. U pitanju su bili pršuti, tartufi i maslinovo ulje.

Što na sve ove prigovore kaže Raiffeisen? Potpuna besmislica, odgovara na pitanje o uzetim pršutima Hans Siebenbäck, zamjenik direktora Raiffeisenverbanda u Štajerskoj. „Sve je dokumentirano”, ističe on, “nije ovo Divlji zapad.“ Siebenbäckov Raiffeisenverband matična je organizacija Raiffeisen banaka u Štajerskoj.

Raiffeisen u pismenoj izjavi tvrdi da su u Hrvatskoj „bili primijenjeni isti standardi koji su uobičajeni u kreditnom poslovanju s austrijskim klijentima“. Raiffeisenverband „nije uočio nikakvo neispravno poslovanje“ kod svojih banaka, iako se ne može isključiti „da su u pojedinačnim slučajevima bili odabrani drugačiji postupci“ od uobičajenih. Siebenbäck se o konkretnim prigovorima ne želi izjasniti pozivajući se na bankarske tajne. Na telefonski upit iz Faltera on poriče da je bilo dogovorenih dodatnih uplata, smanjenih kreditnih iznosa ili prisilne pljenidbe. „Raiffeisen banci nije nimalo u interesu posjedovati nekretnine u Hrvatskoj“, odgovara Siebenbäck. „Uz to nezavisni sudovi”, kaže, “moraju odobriti te brojne pljenidbe.“

Jedno od poprišta navodne prevare: Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental (foto: Joseph Gepp)

Jedno od poprišta navodne prevare: Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental
(foto: Joseph Gepp)

Ako su prigovori klijenata iz Hrvatske točni – kakvu svrhu ima ovaj sustav? Onaj tko to želi saznati mogao bi baciti pogled u službeni hrvatski popis poduzeća. Tamo možete naići na preprodavače nekretnina koje pripadaju štajerskim Raiffeisen bankama – ili Raiffeisen menadžerima kao privatnim osobama. Televizijski novinar Mikić dosad je u dva slučaja uspio dokazati da njihove tvrtke kupuju kuće čiju je prisilnu pljenidbu prije toga provela njihova banka.

Jedna od njih je RBL Immobilien. Tvrtka ima sjedište u hrvatskom gradu Varaždinu, a njezin suvlasnik je Raiffeisenbank Leibnitz. Voditelj su direktori Reiffeisena Eugen Roth i Peter Wippel. RBL je kupila kuću za čiju je pljenidbu prije toga zahtjev podnijela Raiffeisenbank Leibnitz.

Druga takva tvrtka je Gnas Realitaten GmbH, također sa sjedištem u Varaždinu. Tvrtka se vodi kao vlasništvo dvojice hrvatskih odvjetnika, a vode je tri zaposlenika Raiffeisenbanke Gnas: upravitelji Herbert Marbler i Stefan Zeller te prokurist Heinz-Peter Markowitsch.

Treća takva tvrtka zove se Hipoteka GmbH, čije je sjedište u gradu Čakovcu. Suvlasnici su joj August Walter i Ivana Kranjc. Walter je umirovljeni direktor Raiffeisen banke u St. Stefanu. Ivana Kranjc je 74-godišnja Slovenka, koja se u ovoj priči spominje kao najvažnija kreditna posrednica. Prema člancima objavljenim u hrvatskim novinama, Kranjc je zajedno s nekoliko suradnika profitirala od prodaje desetak nekretnina.

August Walter se doima kao jedna od središnjih osoba u mreži štajerskih Raiffeisen banaka. Ovo ime ne pojavljuje se samo u mnogobrojnim pričama navodnih žrtava prevare. Protiv njega je 2009. godine u Sloveniji bila započeta i istraga. Tadašnji prigovori su bili identični današnjima: potpisnicima kredita su iznuđene visoke pristojbe za posredništvo, a privatna tvrtka Walterovog poslovnog prijatelja kupila je 15 do 20 nekretnina na prisilnim dražbama. Walter je tada u razgovoru s novinarima APA priznao takve postupke i u tome nije vidio problem. Naposljetku se to, smatrao je, dogodi onima koji su nesposobni plaćati kredit. Istraga je prekinuta 2010. godine zbog manjka dokaza. Falter je rado htio porazgovarati s Walterom, no Raiffeisenverband Steiermark tvrdi da više nema kontakt s ovim umirovljenikom.

Postoje dva tumačenja o svrsi kojoj služe štajerske Raiffeisen tvrtke u Hrvatskoj: potencijalne žrtve pretpostavljaju da su menadžeri Raiffeisen banaka svoje poslovno znanje naplatili u privatnu korist. Hans Siebenbäck iz Raiffeisen-Verbanda, naprotiv, opisuje Reiffeisenove tvrtke kao neku vrstu pomoćnih ustanova za banku. Te tvrtke sudjeluju u prisilnim dražbama kako bi u interesu dužnika podigli prodajnu cijenu nekretnina. Ali zašto su menadžeri Raiffeisen banaka privatni vlasnici tih tvrtki? Samo je u jednom slučaju, odgovara Siebenbäck, štajerska Raiffeisen banka osnivanje takve tvrtke „smatrala nepotrebnom, ali je rukovoditelju omogućila sudjelovanje u tvrtki“. Na pitanje Faltera koliko Raiffeisen ima ukupno tvrtki u Hrvatskoj i kojim se sve poslovima bave, Siebenbäck nije znao odgovoriti.

Jedan od spornih ugovora štajerske Raiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Jedan od spornih ugovora štajerske Raiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Štajerske Raiffeisen banke mogle bi se naći u velikim problemima, ne samo zbog istrage državnog tužilaštva. Sporno je, naime, jesu li deseci tisuća kreditnih ugovora štajerskih banaka uopće zakoniti, jer one nemaju „nikakve dozvole za poslovanje u Hrvatskoj“, kaže Deana Rebernik, glasnogovornica Hrvatske narodne banke koja bankama izdaje licence za poslovanje. Prema tome, su ti krediti nezakoniti jer nedostaje državni nadzor i pravna zaštita za dužnike.

Raiffeisen banke se brane da su svi krediti bili potpisani u Austriji. U tom slučaju vrijede austrijski zakoni – i sve je korektno. I doista se na svim kreditnim ugovorima navodi sjedište lokalne Raiffeisen banke. No, tisuće dužnika tvrdi da su njihovi ugovori bili potpisani u Hrvatskoj ili Sloveniji, uz nazočnost posrednika. Pitanje o mjestu potpisivanja ugovora za Reffeisen banke teško je nekoliko milijuna eura, jer nevažeće kreditne ugovore dužnici ne bi bili dužni otplaćivati.

U svakom slučaju, austrijski istražitelji u Grazu pomoć tijekom istrage tražili su od vlasti u Zagrebu. Do kraja ožujka računaju na odgovor, ističe Bacher, glasnogovornik državnog tužilaštva u Grazu. U Zagrebu, u međuvremenu, kolaju neformalne informacije da će nekadašnji kreditni posrednici biti na raspolaganju kao krunski svjedoci, odnosno da će progovoriti kako bi izbjegli potencijalnu krivičnu prijavu. Možda će tako o mreži Reiffeisen banaka u Hrvatskoj, koje se u Štajerskoj još uvijek iz milja zovu „Raikas“, više toga izići na vidjelo.

P.S. tekst iz austrijskog Faltera prenosimo uz dozvolu autora.

Ako nazoveš Raiffeisen radi kredita, dobro pazi!

Ako nazoveš Raiffeisen radi kredita, dobro pazi!

Ein Kommentar

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Der Hai aus Österreich

Aus dem FALTER 7/2014

Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung: Tausende Kreditnehmer in Kroatien machen Raiffeisen-Bankern aus der Steiermark schwerste Vorwürfe. Eine Recherche über die Sitten einer Vorzeigebank

Bericht: Joseph Gepp, Zagreb

Wenn es noch Orte gibt, an denen die Raiffeisenbank liebevoll “Raika“ genannt wird, dann gehört dazu Sankt Stefan im Rosental. Vor dem zweistöckigen Bankgebäude der südsteirischen Kleinstadt rauscht der Rosenbach, gegenüber, in Annis Gasthaus, serviert man Hausmannskost. Aus der Raiffeisen selbst grinst ein Hermann Maier aus Karton; ein Plakat verspricht Verlässlichkeit in Form von “fixen Zinsen für zehn Jahre“.

Doch der friedliche Eindruck täuscht – zumindest wenn man der vorläufigen Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaften und Antikorruptionsbehörden in Österreich und Kroatien glaubt. Und tausenden angeblich Geschädigten in Kroatien.

Demnach ist die kleine Raiffeisenbank St. Stefan eines der Zentren eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien. Die Vorwürfe betreffen neben St. Stefan noch 21 weitere Raiffeisen-Regionalbanken, vorwiegend in der Südsteiermark, in Dörfern und Kleinstädten wie Gnas, Leibnitz oder Halbenrain. Und die Anschuldigungen wiegen schwer:

Österreichische Manager dieser Banken sollen mithilfe von kroatischen Kreditvermittlern Schuldner im kleinen Balkanland massiv geschädigt haben. Wucherprovisionen und Extrazahlungen für Kredite sollen kassiert worden sein, die nicht vereinbart waren. Exekutionen von Immobilien sollen seitens der Banken unverhältnismäßig schnell beantragt worden sein. Daraufhin sollen Privatfirmen von österreichischen Raiffeisen-Managern genau diese zwangsversteigerten Immobilien erworben haben. Überdies ist unklar, ob die steirischen Banken überhaupt legal in Kroatien tätig waren. Für alle Raiffeisen-Manager und Kreditvermittler gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Betroffen sind 10.000 bis 20.000 Schuldner in Kroatien – das schätzt die Organisation Stop-Bank, die von betroffenen Kreditnehmern in der Hauptstadt Zagreb gegründet wurde. Der Raiffeisenverband Steiermark hingegen spricht auf Falter-Nachfrage von “maximal 3500“ Kunden in Kroatien. Vergangene Woche hat die kroatische Antikorruptionsbehörde Uskok erstmals über hundert mögliche Opfer einvernommen. In Österreich indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz seit November 2013, bisher gegen zwei Mitarbeiter der Bank St. Stefan und einen Kreditvermittler in Kroatien. “Wir stehen erst am Anfang unserer Arbeit“, sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.

Einmal mehr scheint sich der vielgerühmte Erfolg österreichischer Banken und Unternehmen in Osteuropa von seiner dunklen Seite zu zeigen. In diesem Fall jedoch muss man eine Unterscheidung innerhalb des Raiffeisen-Konzerns treffen: Die Ost-Tochter Raiffeisen Bank International, die seit Jahrzehnten auch in Kroatien tätig ist, hat mit dieser Causa nichts zu tun – sondern einige der 494 kleinen Raiffeisen-Regionalbanken in Österreich, die eigentlich nur für das Inlandsgeschäft zuständig sind. Dennoch begannen diese steirischen Provinzbanken vor rund einem Jahrzehnt, wohl verlockt von guten Gewinnaussichten, Kredite an Kroaten zu vergeben. Heute werden ihnen massive Vorwürfe gemacht. “Sie wollen unsere Häuser, um jeden Preis“, so drückt es Marc Pandic*, 26, aus, eines von tausenden mutmaßlichen Kreditopfern.

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Die Erzählungen der Kreditnehmer ähneln einander alle: Immer betrifft es Schuldner mit geringer Kreditwürdigkeit, die von anderen Banken in Kroatien abgewiesen werden – und keine Sicherheiten außer ihr eigenes Haus anzubieten haben. Immer gelangen sie an lokale Kreditvermittler. Immer geraten sie dadurch in ein undurchsichtiges Zusammenspiel von kroatischen Kreditvermittlern und österreichischen Raiffeisen-Bankern, das sie – wie die Schuldner allesamt behaupten – teuer zu stehen kam. In geschätzt 100 Fällen bisher gipfelte dies in fragwürdigen Exekutionen ihrer Häuser.

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Die Vorwürfe betreffen zum Beispiel die Einforderung von Provisionen, die nicht vereinbart waren. So wie bei Irena und Josip Krobot, 39 und 42, einem Ehepaar aus Zagreb. Im Jahr 2010 nahmen die Krobots bei der Raiffeisenbank im steirischen Halbenrain 65.000 Euro auf. Als laut Irena Krobot der Vertrag bereits fixfertig unterschrieben war, hieß es bei der Geldübergabe in der Steiermark plötzlich: Die Familie Krobot solle 2825 Euro zusätzlich zahlen – 1200 an Vermittlerprovision, 1625 als “Entgelt für Zuzählung“. Was auch immer das heißt, im Kreditvertrag steht nichts von diesen Kosten. Auch ein etwaiger Vertrag über die Vermittlung, wie er gesetzlich vorgeschrieben wäre, existiert laut Krobot nicht. “Ich habe diese Summe in der Bank bezahlt, weil sie mich überrumpelt haben“, erzählt sie. “Es war alles fertig, es musste schnell gehen.“ Kreditvertrag und Kontoauszüge, die Zahlungen belegen, liegen dem Falter vor.

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Oder der Vorwurf, dass eine geringere Kreditsumme ausgezahlt wurde als vertraglich vereinbart – dies allerdings ändert rein gar nichts an Rückzahlungsraten und Zinsen. Darüber klagt zum Beispiel Marc Pandic, ein Student aus dem adriatischen Küstenort Jadranovo nahe der Stadt Rijeka. 70.000 Euro nahmen er und seine Mutter Alica im Jahr 2007 laut Kreditvertrag bei der Raiffeisenbank im steirischen St. Stefan auf – doch Pandic muss laut eigener Aussage auf stolze 12.100 Euro davon verzichten. 5600 Euro von der Differenz fließen laut Pandic an dubiosen Provisionen, angeblich sowohl für kroatische Kreditvermittler als auch für österreichische Bankmitarbeiter. Die restlichen 6500 Euro behält sich die Bank ohne Angabe von Gründen – auch hier liegen dem Falter Auszüge vor. “Wir haben uns immer wieder bei der Bank beschwert“, erzählt Pandic. “Sie haben beschwichtigt, sie werden den Rest bald nachzahlen. Später waren die zuständigen Mitarbeiter einfach nicht mehr zu sprechen.“

Schließlich beklagen Schuldner auch das forcierte Herbeiführen von Exekutionen. Zum Beispiel Azra und Christian Pajtak. Das Ehepaar hatte im Jahr 2010 bei der Raiffeisenbank Leibnitz 55.000 Euro aufgenommen. Als Sicherheit dient das Haus der Pajtaks in der Stadt Varaždin. Obwohl das Paar später nur minimal im Rückstand war, läutete vergangenes Jahr das Telefon. Man habe einen Käufer für die Immobilie gefunden, erklärt die Bank. Wenn die Pajtaks ihr Haus nicht verlieren wollen, müssen sie plötzlich neue Kreditraten akzeptieren: 500 Euro pro Monat, dazu 7900 Euro zweimal jährlich, plus eine einmalige Extrazahlung von nochmals 7900 Euro. All dies war für die Pajtaks unbezahlbar. Heute hat man sie gepfändet, sie wohnen als Untermieter im eigenen Haus. Später wird sich herausstellen: Der Käufer des Hauses, den die Raiffeisenbank Leibnitz unerwartet gefunden haben will – es ist die Firma RBL, die der Raiffeisenbank selbst gehört. Das deckte der kroatische Investigativjournalist Domagoj Mikic vom Fernsehsender Nova TV auf.

Je mehr Betroffene in Kroatien man fragt, desto mehr offenbart sich ein System von vertrauensseligen, teils naiven Menschen – die, wenn die Vorwürfe stimmen, nach Strich und Faden ausgenommen wurden. Betroffene erzählen, dass Kreditvermittler Kreditraten oft in bar von ihnen kassiert hätten. Quittungen dafür wurden teils gar nicht ausgestellt, teils händisch auf Servietten und Kaffeehausrechnungen, wie die APA-Journalistin Marijana Milkovic im Jänner enthüllte. Welchen Anteil an dem ganzen System die Kreditvermittler hatten und welchen die Banken – das müssen nun die Ermittler klären. Ebenso wie das Ausmaß der Zusammenarbeit der beiden.

Die Geschichten, die in Kroatien über die steirischen Raiffeisenbanken kursieren, sind jedenfalls wild: Eine Frau aus Istrien zum Beispiel erzählt von 19.000 Euro Extrakosten, die sie für ihren Kredit von 200.000 Euro bezahlt haben will. Exekutionen sollen von Banken beantragt worden sein, ohne dass zuvor Mahnschreiben verschickt wurden. Bei einer anderen Frau, die ein Spezialitätengeschäft im Touristenort Porec führt, soll ein mittlerweile pensionierter steirischer Bankchef mehrmals persönlich im Geschäft vorbeigeschaut haben. Die Schuldnerin will erlebt haben, wie sich der Bankchef Delikatessen nahm – und behauptete, dies fließe in die Bedienung des Kredits ein. Zum Beispiel Prosciutto, Trüffeln und Olivenöl.

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Und was sagt Raiffeisen zu all diesen Vorwürfen? Totaler Blödsinn, meint Hans Siebenbäck, Vizedirektor des Raiffeisenverbands Steiermark, auf die Frage nach dem Prosciutto. “Es wird ja alles dokumentiert, das ist ja nicht der Wilde Westen.“ Siebenbäcks Raiffeisenverband ist die Dachorganisation der Raiffeisenbanken in der Steiermark.

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Insgesamt gibt Raiffeisen in einer schriftlichen Stellungnahme an, dass in Kroatien “die gleiche Sorgfalt und Standards angewandt wurden, die auch im Kreditgeschäft mit österreichischen Kreditnehmern üblich sind“. Dem Raiffeisenverband seien bei seinen zugehörigen Banken “keine fehlerhaften Abwicklungen aufgefallen“ – wiewohl man nicht ausschließen könne, “dass in Einzelfällen andere Vorgangsweisen gewählt wurden“. Zu konkreten Vorwürfen will Siebenbäck mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht Stellung nehmen. Auf telefonische Nachfrage des Falter streitet er ab, dass es beispielsweise nicht vereinbarte Extrazahlungen, zu geringe Kreditsummen oder forcierte Exekutionen gab. “Es liegt keinesfalls im Interesse der Raiffeisenbank, Liegenschaft in Kroatien zu besitzen“, sagt Siebenbäck. “Und abgesehen davon müssen unabhängige Gerichte ja sämtliche Exekutionen bewilligen.“ Die allerdings, sagen mutmaßliche Opfer, würden nicht genau hinschauen, wenn auf dem Anwaltsbrief das Logo einer großen Bank steht.

Domagoj Mikic von Nova TV (Foto: Nova TV)

Domagoj Mikic von Nova TV

Sollten all die Vorwürfe stimmen – welchen Zweck hätte dieses System dann? Wer das wissen will, dem könnte ein Blick ins kroatische Firmenbuch weiterhelfen. Dort finden sich Immobilienfirmen, die steirischen Raiffeisenbanken gehören – oder auch Raiffeisen-Managern privat. In bisher zwei Fällen konnte der Fernsehjournalist Domagoj Mikic bislang nachweisen, dass diese Firmen Häuser kaufen, deren Zwangsversteigerung die zugehörige Bank zuvor durchgesetzt hat.

Die RBL Immobilien zum Beispiel. Sie sitzt in der nordkroatischen Stadt Varaždin. Gesellschafter: die Raiffeisenbank Leibnitz. Geschäftsführer: deren Direktoren Eugen Roth und Peter Wippel. Die RBL hat ein Haus erworben, dessen Exekution die Raiffeisenbank Leibnitz zuvor beantragt hat.

Oder die Gnas Realitäten GmbH. Sitz: ebenfalls Varaždin. Die Firma gehört zwei kroatischen Anwälten – und wird von drei Mitarbeitern der Raiffeisenbank Gnas geführt: den Geschäftsleitern Herbert Marbler und Stefan Zeller und dem Prokuristen Heinz-Peter Markowitsch.

Oder die Hipoteka GmbH. Sitz: die Stadt Cakovec. Als Gesellschafter scheinen August Walter und Ivana Kranjc auf. Walter ist pensionierter Direktor der Raiffeisenbank St. Stefan. Kranjc, eine 74-jährige Slowenin, gilt als eine der wichtigsten Kreditvermittlerinnen in der Causa. Gemeinsam mit einigen Gehilfen soll Kranjc laut kroatischen Medien an Dutzenden Immobiliendeals mitverdient haben.

August Walter scheint überhaupt eine der zentralen Figuren im Geflecht der steirischen Raiffeisenbanken zu sein. Nicht nur taucht er in zahlreichen Erzählungen angeblicher Kreditopfer auf. Auch wurde gegen Walter bereits 2009 in Slowenien ermittelt. Die damaligen Vorwürfe gleichen laut APA den heutigen exakt: Kreditnehmern sollen teure Vermittlungsgebühren abgeknöpft worden sein – und eine Privatfirma eines Geschäftsfreunds Walters habe 15 bis 20 zwangsversteigerte Immobilien erworben. Walter gab diese Praktiken damals im APA-Gespräch auch zu – und fand nichts daran. Schließlich treffe es jene, die zahlungsunfähig seien, meinte er. Das Verfahren wurde 2010 aus Mangel an Beweisen eingestellt. Heute hätte der Falter gern erneut mit Walter gesprochen. Doch einen Kontakt zu dem Pensionisten will der Raiffeisenverband Steiermark nicht mehr haben.

Welchem Zweck die Raiffeisen-Firmen in Kroatien dienen, darüber gibt es zwei Lesarten: Mutmaßliche Kreditopfer vermuten, dass Raiffeisen-Manager ihr berufliches Insiderwissen in private Vorteile umgemünzt haben. Hans Siebenbäck vom Raiffeisen-Verband hingegen beschreibt die Firmen lediglich als eine Art Hilfseinrichtung der Bank für Schuldner: Die Firmen würden bei Zwangsversteigerungen mitbieten, um im Interesse der Schuldner die Preise hochzutreiben. Aber warum besitzen Raiffeisen-Manager diese Firmen mitunter auch privat? Lediglich in einem einzigen Fall, antwortet Siebenbäck, habe eine steirische Raiffeisenbank eine solche Firmengründung “als nicht sinnvoll angesehen, es aber dem Geschäftsleiter ermöglicht, sich an der Firma zu beteiligen“. Wie viele Raiffeisen-Firmen es insgesamt gibt und welche Geschäfte sie tätigen, das weiß Siebenbäck auf Falter-Nachfrage nicht.

Auf die steirischen Raiffeisenbanken jedenfalls könnten große Probleme zukommen, nicht nur wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch ist höchst umstritten, ob die zehntausenden Kreditverträge der steirischen Banken überhaupt legal sind. Denn diese verfügen “über keine Genehmigung, in Kroatien zu arbeiten“, sagt Deana Rebernik, Sprecherin der kroatischen Nationalbank, die derartige Lizenzen vergibt. Demnach wären die Kredite illegal, weil die staatliche Kontrolle und der Rechtsschutz für Schuldner fehlen.

Die Raiffeisenbanken jedoch setzen dem entgegen, dass die Kredite allesamt in Österreich unterschrieben worden seien. Demnach gilt österreichisches Recht – und alles wäre korrekt. Und tatsächlich findet sich auf allen Kreditverträgen der Sitz der lokalen Raiffeisenbank. Allerdings: Tausende Schuldner behaupten steif und fest, dass ihre Verträge trotzdem in Kroatien oder Slowenien unterschrieben worden seien, im Beisein von Kreditvermittlern. Bei der Frage, wo die Verträge unterzeichnet wurden, geht es für Raiffeisen um hunderte Millionen Euro. Denn ungültige Kreditverträge müssen Schuldner ja nicht abzahlen.

Die österreichischen Ermittler in Graz haben jedenfalls die Behörden in Zagreb um Hilfe bei ihren Ermittlungen gebeten. Bis Ende März rechne man mit einer Antwort, so der Grazer Staatsanwaltschaftssprecher Bacher. In Zagreb heißt es unterdessen hinter vorgehaltener Hand, dass einstige Kreditvermittler bald als Kronzeugen zur Verfügung stehen können – das heißt, sie packen aus und ersparen sich damit eine mögliche Strafverfolgung.

Vielleicht kommt auf diese Art mehr über das Netzwerk der Raiffeisenbanken in Kroatien ans Licht. Über die Geschäfte jener Banken, die man in der Steiermark noch immer liebevoll “Raikas“ nennt.

*) Name von der Redaktion geändert

Randinfo:
Der Raiffeisen-Konzern besteht aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken mit insgesamt 2199 Bankfilialen. Die Raiffeisen-Banken eines jeden Bundeslandes besitzen gemeinsam die jeweilige Landesbank (RLB). Die Landesbanken wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das “Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der Raiffeisen Bank International (RBI) mit Tochterbanken in 17 europäischen Ländern. Diese Struktur resultiert aus der Geschichte der Raiffeisen als Genossenschaft

giebelkreuz

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